Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2004 (11 Sa 1450/01)

Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

Der Kläger begehrt Urlaubsabgeltung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Kläger ist am 29.05.1941 geboren. Seit dem 01.01.1970 arbeitete er bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter. Am 20.10.1999 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2004 (11 Sa 247/03)

Keine Zeitgutschrift bei Arztbesuch während Gleitzeit nach Manteltarifvertrag Metall

Die Parteien, zwischen denen nach Maßgabe des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (MTV-Metall) und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ta 45/04)

Notwendige Kosten zur Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Durch den vorbezeichneten Beschluss vom 17.11.2003 hat das Arbeitsgericht Mainz die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2003 von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 802,60 EUR [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2004 (12 S 1615/03)

Sozialhilfe - Zuflussprinzip; Nachzahlung von Wohngeld

I. Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von einer Wohngeldnachzahlung auf eine laufende Sozialhilfeleistung. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und der gestellten Anträge nimmt der Senat auf den Tatbestand [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2004 (4 S 1885/02)

Beihilfe, Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge: Beihilfefähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Pflege, stationäre Pflege, Krankenpflege,...

I. Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum für Psychiatrie E. - PZE - wegen einer psychischen Erkrankung stationär untergebracht. Sie erhielt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2004 (9 Sa 1408/03)

Beweislast bei Überstundenvergütung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsabgeltung. Im Jahr 2001 veröffentlichte der damals arbeitslose Kläger folgende Kleinanzeige in der Zeitschrift [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2004 (9 Sa 1103/03)

Beweislast bei Versorgungsanspruch aufgrund Zusage und Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um betriebliche Altersrente. Die am 27.11.1944 geborene Klägerin war während der Zeit vom 15.06.1985 bis 30.09.1995 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2004 (9 Ta 46/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach Verfahrensende

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Zahlungsrechtsstreit geführt. Der Kläger hat bereits in der Klageschrift beantragt, für seine Klageanträge [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2004 (3 Sa 1811/03)

Die monatliche Leistung nach dem Tarifvertrag - Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für punktbesoldete Arbeitnehmer/innen der...

Die Parteien streiten darüber, ob eine tarifliche Leistung auf ein tarifliches Mindestgehalt anzurechnen oder auf dieses aufzusatteln ist. Die Beklagte betreibt die in N2xxxxxxx-W4xxxxxxx öffentlich konzessionierten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2004 (2 Sa 948/02)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage im Berufungsverfahren bei Ablauf der Sechsmonatsfrist

Die Parteien haben im Ersten Rechtszug darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch ordentliche, auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 979/99)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung; Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen;...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend ein bei der Sparkasse L. geführtes Konto des Klägers. Der Kläger ist ausweislich des Leistungsbescheides des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2004 (9 Sa 2168/03)

Ausschluss des Wiedereinstellungsanspruchs nach vergleichsweiser Einigung über betriebsbedingte Kündigung

Die Prozessparteien streiten um einen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Wiedereinstellung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2004 (10 Sa 19/04)

Nichtigkeit mündlicher Kündigung

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten von August 1992 bis zum 31.05.2002 als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2004 (I-15 U 16/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Urkundenprozess wegen Abrechnungsbetrugs mit Krankenkassen

I. Die Klägerin macht im Urkundenprozess Schadensersatz wegen Zahlungen geltend, die sie aufgrund fingierter Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Behandlungsleistungen an den Beklagten zu 3), der eine [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2004 (5 BS 71/04)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht - Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre Lebensgemeinschaf...

I. Die am 1986 geborene Antragstellerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der 12. Klasse des H. -Gymnasiums in R. . Ihre Eltern wurden im Mai 1997 geschieden. Die elterliche Sorge für die Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2004 (5 Sa 3/04)

Ordentliche Kündigung während der Probezeit

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die Unterzeichnung des - auf den 29.04.2003 datierten - Arbeitsvertrages (Bl. 5 f d.A.) seit dem 01.05.2003 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2004 (18 Sa 41/03)

Fristlose Kündigung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitplatzes unter Vortäuschung vollständiger Arbeitzeiterfüllung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten am 27.03.2002 ausgesprochenen fristlosen Kündigung. Der 35-jährige, verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit Juni 1991 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (2 Sa 412/03)

Eingruppierung als Vorarbeiter im Dachdeckerhandwerk

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger entsprechend Lohngruppe I als 'Vorarbeiter im Dachdeckerhandwerk' nach dem Anhang zum Lohntarifvertrag gem. § 2 Abs. 3 des Tarifvertrages zur Neuregelung der Löhne im [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2004 (4 Ga 43/04)

Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Klärung der Weiterbeschäftigungspflicht bei nicht ordnungsgemäßem Kündigungswiderspruch...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der antragstellende Arbeitgeber (im Folgenden Kläger) von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2004 (9 Sa 517/03)

Arbeitsunfähigkeit während des Beschäftigungsverbots

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mutterschutzlohn während der Zeit eines ärztlich ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes. Die 1971 geborene Klägerin ist seit dem 15. November 2000 als Bürokauffrau bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2004 (11 Ta 35/04)

Streitwertfestsetzung für arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzprozess

I. Der Beklagtenvertreter begehrt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO die Streitwertfestsetzung für einen von den Parteien geführten Bestandsschutzprozess. Der Kläger hat in seiner am 09.04.2003 anhängig gemachten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2004 (5 Ta 2017/03)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung

I. Die Klägerin beansprucht von den Beklagten für Arbeiten, die sie in der Zeit vom 28.09.2002 bis zum 26.10.2002 nach näherer Maßgabe der in der Klageschrift vom 19.03.2003 enthaltenen Darlegungen (s. dort [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 12/04)

Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.03.2004 (13 Sa 2400/03)

Pflichtstundenerhöhung für Lehrer

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Pflichtstundenerhöhung für Lehrer. Die Klägerin ist seit August 2001 bei dem beklagten Land als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft beschäftigt. Sie unterrichtet am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.03.2004 (6 Sa 2593/03)

Konkludente Genehmigung einer vom Personalleiter als Gesamtprokuristen allein durchgeführten Betriebsratsanhörung - betriebsbedingte...

Der am 14. Juli 1959 geborene Kläger stand seit dem 1. April 2000 als Leiter des Bereichs Financial Controlling in den Diensten der Beklagten. Sein monatliches Gehalt betrug zuletzt 7.243,50 EURO brutto. Mit Schreiben [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2004 (14 Sa 1827/03)

Vererbbarkeit des Abfindungsanspruchs aus Sozialplan bei Wechsel in Vermittlungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Die Parteien streiten über eine Abfindung, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zugesagt wurde. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 10.12.2002 verstorbenen L. Q.. Der am 11.04.1945 geborene Erblasser [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2004 (8 Sa 2148/03)

Wirksamkeit arbeitvertraglicher Altergrenzenvereinbarung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer formularmäßigen Befristung im Arbeitsvertrag. Die am 6. Juli 1938 geborene Klägerin wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 1. Juni 1983 eingestellt. Unter Ziffer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2004 (10 Ta 35/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht die gegen die Kündigung vom 14.03.2003 und gegen die Kündigung vom 06.05.2003 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2004 (10 TaBV 161/03)

Behinderung der Betriebsratsarbeit - Umfang der Information und Unterrichtung der Belegschaft durch den Betriebsrat durch ein dem Betriebsrat...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber einseitig vom Betriebsrat in das bankinterne Kommunikationssystem Intranet (COMNET) eingestellte Seiten, insbesondere die Seite 'Betriebsrat und ver.di', entfernen [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.2004 (4 Sa 868/03)

Änderung vertraglicher Ansprüche durch betriebliche Übung

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin einen Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2002 geltend. Der am 04.05.1968 geborene Kläger ist seit 01.10.1986 bei der Beklagten als Schreiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2004 (5 Ta 52/04)

Streitwert für Beschäftigungsanspruch

I. In dem - durch die Klage vom 25.09.2003 (Bl. 1 ff d.A.) eingeleiteten - Erkenntnisverfahren - 1 Ca 3182/03 - beanspruchte der Kläger die Verurteilung der Beklagten, den Kläger in ihrem Betrieb als Arbeiter zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2004 (1 Sa 1268/03)

Annahmeverzug bei betriebsbedingter Freistellung von der Arbeitspflicht auch nach Ablauf der Mutterschutzfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn. Die Klägerin - 1962 geboren, verheiratet, ein Kind - war seit Februar 1999 bei der Beklagten als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2004 (16 (15) Sa 1437/03)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie um die Rücknahme einer der Klägerin erteilten Abmahnung. Die Beklagte ist Trägerin eines Katholischen Krankenhauses in D2xxxxxx. Sie beschäftigt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2004 (8 Sa 1801/03)

Beschäftigtenzahl für Kündigungsschutz

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem Jahre 1992 als Maurer bei der Beklagten beschäftigt war, gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2004 (1 Sa 1116/03)

Rechtsmissbräuchlicher Verjährungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderungen

Die Parteien streiten über die Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen. Der Kläger war seit Januar 1991 als Arbeiter in Vollbeschäftigung zu einem Stundenlohn von zuletzt 12,- EURO brutto in einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2004 (8 Sa 1877/03)

Kündigung, Betriebsratsanhörung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1967 geborene, ledige Kläger, welcher bei der Beklagten seit dem Jahre 1989 als technischer Angestellter beschäftigt und zuletzt aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2004 (11 Sa 1851/03)

Unwirksame Beseitigung des Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige betriebliche Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 'Weihnachtsgeldes' für Betriebsrentner in Höhe von je 76,69 EURO brutto für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Der früher bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhält von dieser [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (12 Sa 1484/03)

Abgeltung von geleisteten Vorgriffsstunden im Störfall, Änderung der Beurteilungslage nach den Urteilen des OVG Münster vom 15.10.2003...

Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darüber, ob der Klägerin eine Vergütung für geleistete 'Vorgriffsstunden' zusteht. Die am 12.12.1948 geborene Klägerin trat zum 26.08.1978 als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.03.2004 (17 Sa 2575/03)

Sozialauswahl und nachwirkender Kündigungsschutz eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 31. Dezember 1962 geborene Klägerin, die verheiratet ist und für zwei Kinder zu sorgen hat, war unter Berücksichtigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2004 (9 Sa 2137/03)

Beweislast bei krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Von der wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2004 (9 Sa 1125/03)

Unsubstantiierter Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2004 (5 Ta 23/04)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin war nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.07.2003 - 10 Ca 2122/03 - für die erste Instanz mit Wirkung vom 15.06.2003 unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.03.2004 (17 Ta (Kost) 6010/04)

Bewertung eines Hilfsantrages

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt und die Beklagten auf vorläufige Weiterbeschäftigung in Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2004 (5 Ta 3/04)

Unbegründeter Einwand der Unmöglichkeit bei Vollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren, das sich zur Zeit in der Berufungsinstanz (7 Sa 20/03) befindet, u. a. über eine von der Beklagten mit Schreiben vom 30.10.2002 aus betriebsbedingten Gründen zum [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2004 (2 Sa 156/03)

Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede

Die Parteien streiten um Provisionszahlungen. Streitgegenständlich ist der Provisionsanspruch des Klägers für die Monate Januar bis Mai 2002, den dieser nach der Provisionsregelung, die bis zum 31.12.2001 zur [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.03.2004 (17 Ta (Kost) 6006/04)

Verlangen des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG - Streitwert

I. Der Kläger hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit mit dem Klageantrag zu 1) die Beklagte auf Auskunft über zu besetzende Vollzeitarbeitsplätze in Anspruch genommen. Er hat mit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2004 (16 Sa 1468/03)

Tarifvertragsauslegung;Tronc; Gleichbehandlung, Musterprozessvereinbarung, Ausschlussfristen

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers. Der am geborene Kläger ist seit dem 12.06.1976 bei der Beklagten, die seit 1976 die Spielbank betreibt, als Croupier beschäftigt. Die Betriebsstätte der Beklagten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2004 (7 W Hs 3/04)

Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

A. Die Beklagte war für die Klägerin als Handelsvertreterin ('Vermögensberaterin im Hauptberuf in der Stufe Agenturleiterin') tätig und wird nach Kündigung des Vertrages auf Schadenersatz in Anspruch genommen, weil sie [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2004 (5 Sa 1393/03)

Befristung wegen absehbaren Minderbedarfs, Schließung einer Teileinheit der Bundeswehr, Unterbringung unbefristet Beschäftigter,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung der letzten beiden zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisse. Der am 17.01.1965 geborene Kläger ist seit dem 02.08.1999 bei der Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2004 (5 Sa 1312/03)

Keine Nachgewährung von Erholungsurlaub für Zeiten eines Einsatzes für das Technische Hilfswerk (THW)

Die Parteien streiten um Nachgewährung von Erholungsurlaub, den der Kläger wegen eines Einsatzes für das TECHNISCHE HILFSWERK(THW) nicht nehmen konnte. Der Kläger ist seit dem 15.07.1998 bei dem Beklagten zu einer [...]