Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2004 (L 5 KA 2345/02)

Zulässigkeit arztgruppenbezogener Honorarkontingente in der Kassenärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 04331/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2004 (17 Sa 2175/03)

Bestimmung des Betriebes i.S.d. § 7.2.2 BRTV nach Betriebsteilübergang

Die Parteien streiten darüber, an welchem tariflich bestimmten Ort der Kläger zu beschäftigen ist. Die Beklagte unterhält in F. eine Niederlassung Deponiebau sowie eine Niederlassung Berlin-Brandenburg mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2004 (10 Sa 1169/03)

Unbegründeter Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Der Beklagte war bei der Fa. A als Versicherungsvermittler beschäftigt. Darüber hinaus schloss er - unter Vermittlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2004 (18 Sa 1802/03)

Erledigungsklausel in gerichtlichem Vergleich bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten über Krankenvergütung der Klägerin für die Zeit vom 17.12.2002 bis zum 27.01.2003. Die am 28.09.1971 geborene Klägerin war bei dem Beklagten in der Zeit vom 08.04.2002 bis zum 31.01.2003 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (5 Sa 1253/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Stillegung des Betriebs

Die am 01.04.1950 geborene Klägerin ist vom 01.10.1986 bis zum 30.06.1996 bei der Firma X. AG, W.straße 154, Kaiserslautern (folgend: Firma X.) und seit dem 01.07.1996 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2004 (13 Sa 1042/03)

Bildungsurlaub zur Teilnahme an Schwedisch-Sprachkurs

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an zwei Sprachkursen für Schwedisch hatte. Der Kläger ist seit 1979 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2004 (3 Ta 191/03)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei Verschulden des Klägers an Mandatsniederlegung - Urlaubnahme zur Terminswahrnehmung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziffer 1 (im Folgenden: Kläger) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18.11.2003. Die Beteiligten stritten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (5 Sa 1238/03)

Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte eines Sachbearbeiters in der Schaden- und Regressabteilung

Zwecks Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.08.2003 - am 27.08.2003 [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)

Antragsrecht des Betriebsrates bei Verstößen gegen Gesamtbetriebsvereinbarung - mitbestimmungspflichtige Einführung einer Telefonanlage...

I. Mit den Anträgen begehrt der Antragsteller (im folgenden: Betriebsrat), es der Antragsgegnerin (im folgenden: Arbeitgeberin) zu untersagen, ohne Zustimmung des Betriebsrats / Gesamtbetriebsrats bzw. Spruch einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2004 (9 U 151/03)

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (5 Sa 1372/01)

Auflösungsantrag wegen jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung und Verdacht strafbarer Handlung

Der Beklagte hat dem Kläger das seit dem 01.12.1980 bestehende Arbeitsverhältnis wie folgt gekündigt: - durch fristlose Kündigung vom 24.06.1997 (- durch diese Kündigung ist das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (1 Sa 729/03)

Unsubstantiierter Anspruch auf Einstellung gegenüber Rechtsnachfolger des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Einstellungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit 1987 bei der Firma Hallenbau W. GmbH & Co. KG als Stahlbaumonteur beschäftigt. Er erzielte ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2004 (6 Ta 2004/03)

Keine nachträgliche Bewilligung oder Erweiterung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

1. Der Kläger hat eine Kündigungsschutz- und Feststellungsklage unter dem 16.10.2002 erhoben und sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 24.09.2002 gewendet. Diese Klage hat er unter dem 04.12.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2004 (8 Ta 2000/03)

Einsatz von Vermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Für die vom Landgericht Mainz zum Arbeitsgericht Mainz verwiesene Forderungsklage lehnte das Arbeitsgericht den zugleich gestellten Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2004 (12 Sa 1055/03)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtzuschlag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.07.2002 - 2 Ca 6601/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2004 (16 Sa 391/03)

Rücknahme eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang durch dreiseitigen Vertrag und gesetzliches Schriftformerfordernis nach...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1) übergegangen ist sowie um die Rechtmäßigkeit mehrerer von beiden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2004 (8 Sa 907/03)

Darlegungslast bei Kündigung wegen Pflichtverletzung und Eignungsmangel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte auf Leistungs- oder Eignungsmängel stützt. Die Beklagte befasst sich mit dem Telefonvertrieb von Lotto-Tipp-Systemen. Aufgabe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2004 (L 7 U 3939/01)

Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 04.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 2287/00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2004 (3 Sa 302/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Kinderpflegerin wegen körperlicher Züchtigung eines Kleinkindes; zumutbare Einhaltung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster vom 12.6.2003 - ÖD 2 Ca 247 c/03 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die außerordentliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2004 (9 Sa 1020/03)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Schadensersatz. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (6 Sa 54/03)

Fortgeltung von Regelungen einer Betriebsvereinbarungen über die Betriebsschließung hinaus bei sozialplangemäßer Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten um Provisionszahlung. Der Kläger war gemäß Vertrag vom 13.12.1979 seit dem 17.12.1979 bei der Fa P. beschäftigt, einem Unternehmen zur industriellen Herstellung und Vertrieb von Brot- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2004 (4 TaBV 2/03)

Ungleichbehandlung geringfügig beschäftigter Rentner wegen Teilzeit

A. Die Antragstellerin begehrt, die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers xxxxxx xxxxx zu ersetzen. Die Antragstellerin (im folgenden: Arbeitgeberin) ist eine Konzerngesellschaft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2004 (9 Sa 1192/03)

Unwirksame Kündigung wegen Herzerkrankung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 11.11.1947 geborene Kläger, der gegenüber seiner Ehefrau [...]

VG Braunschweig - Beschluss vom 14.01.2004 (4 B 64/04)

Sozialhilferecht: Kostentragung des Eigenanteils eines Sozialhilfeempfängers für die Substitutionsbehandlung

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, die vom Antragsteller zu tragenden Eigenanteile für seine Substitutionsbehandlung mit Polamidon zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.01.2004 (8 TaBV 72/03)

Einrichtung einer Einigungsstelle zu Fragen der Mittelfristplanung und des Management-Reports - Einigungsstelle, Bestellungsverfahren,...

I. Die Parteien streiten um die Bestellung einer Einigungsstelle, mit welcher der Beteiligte zu 1) die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) erreichen will, dem im Unternehmen bestehenden Wirtschaftsausschuss die sog. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2004 (18 Sa 977/03)

Urlaubsgeld im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld nach § 8 MTV Groß- und Außenhandel NRW für das Jahr 2002 und in diesem Zusammenhang maßgeblich über die Anwendung der Tarifverträge des Groß- und Außenhandels auf den Betrieb der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2004 (4 Sa 32/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Umverteilung der Aufgaben nach betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 23.05.2002 zum Ablauf des 31.12.2002 geendet hat. Der am xx.xx.xxxx geborene, verheiratete [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 13.01.2004 (4 Sa 1201/03)

Berufungsfrist bei fehlender Urteilszustellung innerhalb von 5 Monaten nach Urteilsverkündung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin und die von ihr verlangte Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Wegen des zugrunde liegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (2 Sa 951/03)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsübergangs bei Übertragung der Anzeigenabteilung auf anderes Presseorgan

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.04.1981 als Verlagsmitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte erstellt und vertreibt im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (8 Sa 664/03)

Beschäftigung im deutschen Steinkohlenbergbau im Sinne des Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe zusteht. Der am 18.03.1953 geborene Kläger stammt aus Kroatien. Seit Dezember 1977 lebt und arbeitet der Kläger in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2004 (L 11 KR 2925/03)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für Haartransplantationen

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 3382/02 - 17.06.2003, [...]

LAG München - Urteil vom 13.01.2004 (6 Sa 560/03)

Vorvertragliche Aufklärungspflicht Aufklärungspflichten des Arbeitgebers; Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um Schadenersatz, weil die Beklagte den Kläger vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme von der Arbeit freigestellt und anschließend eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hatte, so dass das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 78/03)

Zur Kostendeckung einer Klimakur am Toten Meer durch eine private Krankenversicherung

I. Die Klägerin begehrt aus dem bei der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag Kostenersatz für 3 Aufenthalte am Toten Meer/Israel. Die Klägerin unterhält seit dem 1.1.1988 bei der Beklagten eine private [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (5 Sa 913/03)

Darlegungslast bei Aufwendungsersatz

Der Kläger begehrt von der Beklagten für das Jahr 2000 Aufwendungsersatz. Mit der am 31.12.2002 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 07.01.2003 zugestellten Klage verlangte der Kläger von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (5 Sa 1128/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 22.03.1977 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.03.1999 bei der Beklagten als Maschinenschlosser zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.025,41 beschäftigt (gewesen). Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (5 Sa 1129/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 16.06.1978 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.08.1994 bei der Beklagten als Industriemechaniker zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.025,41 beschäftigt (gewesen). Die Beklagte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2004 (6 Sa 128/02)

Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001; Auflösungsantrag wegen Öffentlichwerden der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen bejahender Äußerungen des Arbeitnehmers zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und über die Auflösung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2004 (5 Sa 736/03)

Vorweggewährung von Lebensaltersstufen

Der am 01.07.1956 geborene Kläger ist verheiratet und gemeinsam mit seiner Ehefrau zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.06.1994 ist er seit dem 08.08.1994 im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2004 (5 Sa 1174/03)

Befristung wegen absehbaren Minderbedarf; Schließung einer Teileinheit der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen. Die 1968 geborene Klägerin ist seit dem 16.08.1999 als Lagerhelferin im Bereich der Standortverwaltung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2004 (7 Sa 934/03)

Überprüfung von Leistungsbeurteilungen bei Bonuszahlungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von belang, über Ansprüche des Klägers auf Bonuszahlungen für die Jahre 1998 bis 2000, sowie einen Anspruch auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2004 (5 Sa 1130/03 E)

Eingruppierung und Befristung von sog. Vertretungslehren bei der Verlässlichen Grundschule in Niedersachsen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütungsansprüche der Klägerin im Wege der Gleichbehandlung. In Niedersachsen wird seit 1998 das Konzpet der 'verlässlichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2004 (13 Sa 855/03)

Tatbestandsberichtigung bei Fehlzustellung im Mahnverfahren

Die Klägerin beantragt, 1. aus dem Tatbestand des Urteils folgende Formulierung zu streichen: 'Vermutlich, war der Antrag so gefaltet, dass im Adressfeld des Sichtfensterumschlages Name und Anschrift des Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2004 (6 TaBV 5/03)

Eingruppierung bei Ablösung eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung infolge Betriebsübergangs

I. Die Beteiligte Ziffer 1, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (künftig: Arbeitgeberin), begehrt die Ersetzung der vom Beteiligten Ziffer 2, Antragsgegner und Beschwerdeführer (künftig: Betriebsrat) verweigerten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2004 (9 (6) Sa 651/02)

Urlaub, Wahrung tariflicher Verfallsfristen

Die Parteien streiten über die Zahlung restlicher Vergütung, Urlaubsabgeltung, die Erstattung von Reisekosten sowie Verzugszinsen. Der am 07.05.1943 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Vertrages vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2004 (9 (2) Sa 653/02)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, persönliche Abhängigkeit; fristlose Kündigung eines befristeten Vertrags; Annahmeverzug des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Arbeitgeberkündigungen und Vergütungsansprüche der Klägerin. Die 1943 geborene Klägerin, eine Ärztin mit dem Spezialgebiet traditionelle chinesische Medizin, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2004 (15 Sa 969/03)

Vertrauensschutz bei rückwirkender Zusatzvereinbarung zum Anerkennungstarifvertrag

I. Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. Der Sache nach bleibt die Berufung erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des [...]

ArbG Neubrandenburg - Urteil vom 09.01.2004 (3 Ca 2314/02)

Sozialzuschlag für Kinder des eingetragenen Lebenspartners

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Sozialzuschlag nach § 41 MT Arb-O. Die 34-jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1989 als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitverhältnis findet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2004 (8 Sa 1003/03)

Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen Veräußerung von Firmenprodukten an Privatpersonen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger, der verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, wurde von der Beklagten, einem internationalen Großhandel für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2004 (15 Sa 1168/03)

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Zahlung anteiligen Weihnachtsgeldes für das Jahr 2002. Die Klägerin war bei der Beklagten im Anschluss an ihre Berufsausbildung seit dem 17.01.1989 als Sachbearbeiterin tätig. Dem durch [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2004 (1 TaBV 5/03)

Entgeltbegriff bei umsatzabhängiger Zuweisung eines eigenen Büros und eines Mitarbeiters

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle sowie darum, ob dem Beteiligten zu 1) ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung und/ oder der Veränderung von Einrichtungskriterien für [...]