Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2004 (8 Sa 891/02)

Kündigung, verhaltensbedingte Gründe, Außendienstler, unrichtige Angaben im Besuchsbericht

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1942 geborene und einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 24 d.A.) seit dem Jahre 1998 bei der beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2004 (2 (12) Ta 213/03)

Zeitpunkt der Erfolgsbeurteilung des Antrages auf Prozesskostenhilfe

Der Kläger hat zuletzt mit seinem Antrag zu 1) die Vergütung für die Zeit vom 01.01.2001 bis 18.02.2001 abzüglich geleisteter Zahlungen seiner Krankenkasse und einschließlich von zwölf Werktagen Urlaubsabgeltung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2004 (3 Sa 1400/03)

Wirksame Kündigung während der ersten sechs Monate

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ordentliche Kündigung, die die Beklagte am 20.02.03 zum 08.03.03 ausgesprochen hat. Er war seit 18.11.02 aufgrund schriftlichen Anstellungsvertrages vom 31.10.02 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2004 (3 Sa 1402/03)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Erledigung

Der Kläger hat gegen die Beklagte geklagt mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch schriftliche Kündigung der Beklagten vom 20.02.2003 nicht beendet worden ist; 2. die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2004 (L 8 AL 3169/03)

Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Aufnahme einer Beschäftigung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 07.07.2003 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2004 (L 8 AL 2494/01)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 6083/99 NZA-RR 2004, 496 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.03.2004 (9 Ta 810/03)

Keine Erfolgsaussicht bei fehlender Sittenwidrigkeit arbeitsvertraglicher Provisionsabrede

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die Wein produziert und vertreibt, seit dem 22.11.1999 auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11.11.1999 (Bl. 15 ff. d.A.) als Weinberater beschäftigt. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2004 (3 Sa 2124/03)

Widerspruch gegen Betriebsübergang bei unterlassener Mitteilung

Der Kläger war seit 29 Jahren in der Metzgerei der Beklagten gegen eine Vergütung von zuletzt 2.888,22 EUR im Monat beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis am 14.08.02 zum 31.03.03 gekündigt, weil sie sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2004 (4 (13) Ta 440/03)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist bei sorgfaltswidriger Beauftragung eines Dritten zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwal...

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag der Klägerin auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen, weil die Klägerin eigenes Verschulden trifft. 1. Das Arbeitsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.03.2004 (11 Ta 21/04)

Beschwerdebefugnis der Partei bei eingeschränkter Beiordnung eines Rechtsanwaltes

I. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 15.02.1999 bis zum 31.12.2002 beschäftigt. Im vorliegenden Verfahren hat er mit seiner am 06.11.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Herausgabe der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.03.2004 (2 Sa 386/03)

Darlegungslast bei doppelter Schriftformklausel und Überstundenvergütung

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob der Kläger von der Beklagten für den Zeitraum vom 29.05. bis zum 31.05.2002 die Vergütung von 39 Arbeitsstunden mit 320,97 Euro verlangen kann. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.03.2004 (16 TaBV 45/03)

Kein Mitbestimmungsrecht für Punktesystem zur Sozialauswahl in konkreten Kündigungsfällen

I. Der Betriebsrat verlangt im vorliegenden Verfahren die Untersagung, ohne seine Zustimmung bzw. Ersetzung seiner Zustimmung durch Entscheidung der Einigungsstelle bei Kündigungen. Systeme, nach den die Sozialauswahl [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.03.2004 (2 Sa 625/03)

Abmahnung eines Laborleiters wegen eigenmächtiger Weisung gegenüber Laborschwestern

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger am 27.01.2003 zugegangene Abmahnung vom 24.01.2003 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 6011/03)

Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter Abfindungszahlung

Der ledige Kläger war als Arbeitnehmer bei der C Aktiengesellschaft tätig. Mit dieser schloss der Kläger am 24. August 1999 'zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung' einen Aufhebungsvertrag, nach dem sein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2004 (I-2 U 123/97)

Ermittlung des Wertes einer Arbeitnehmererfindung; Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs

Unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel werden auf die Berufungen der Parteien das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. August 1997 und das Schlussurteil der [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 04.03.2004 (3 KO 1149/03)

Sozialhilferecht - Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Anmeldung; Frist; Delegation; Mandatierung; gesetzlicher Auftrag; Wohnortzuweisung;...

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 29. Mai 2001 - 6 K 992/97 GE -, mit dem er zur Erstattung von Sozialhilfekosten verurteilt worden ist, die der Kläger für [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2004 (10 Sa 99/03)

Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung, Dissens, faktisches Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger wurde am 24.08.1992 von der Beklagten eingestellt und zuletzt als gehobener Baufacharbeiter in der Abteilung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2004 (11 Sa 2074/03)

Entgeltfortzahlung bei weiterer Erkrankung

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungs-, Urlaubsentgelt- und Urlaubsabgeltungsansprüche. Die Klägerin war bei der Beklagten seit etwa 10 Jahren zu einer Bruttovergütung von zuletzt 1.462,29 Euro brutto [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2004 (4 Sa 2063/03)

Kein Beseitigungsanspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte gegenüber unberechtigtem Dritten

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte hierbei im Wesentlichen um die Frage, ob die Beklagte in arbeitsvertraglichen Beziehungen zum Kläger steht. Der Kläger war aufgrund [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.03.2004 (13 U 194/03)

Gültigkeit / Klarheit einer Klausel über Unterkunft und Verpflegung in einem Heimvertrag

I. Der Beklagten stand für Heimverträge mit Beziehern von Pflegegeld bis in das Jahr 2002 hinein der Vordruck Anlage K 2 zur Verfügung. Im Laufe des Jahres erhielt sie den Vordruck B 2. Am 1. Januar 2002 erhöhten sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2004 (L 7 U 606/03)

Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 06.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 384/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2004 (L 7 U 4062/03)

Anspruch eines Unternehmers auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 U 1231/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2004 (L 7 U 2404/02)

Unfallversicherungsschutz bei selbstgeschaffener Gefahr

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 02.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 3064/00 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2004 (2 U 123/97)

Bemessung des Wertes einer Diensterfindung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 6/92 OLGReport-Düsseldorf 2004, 489 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2004 (L 9 AL 150/02)

Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers

Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. September 1999. Der im Jahre 1941 geborene Kläger erlernte den Beruf des Bäckers sowie des Hotelkaufmanns. In den Jahren 1970 bis 1973 war er als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2004 (4 Sa 2064/03)

Unbegründete Klage mangels Betriebsübergangs

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zur-Verfügung-Stellung eines Dienstwagens und hierbei im Wesentlichen um die Frage, ob die Beklagte in arbeitsvertraglichen Beziehungen zum Kläger steht. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.03.2004 (10 Ta 401/03)

Subsidiarität der Prozesskostenhilfe gegenüber gewerkschaftlichem Rechtsschutz

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass Prozesskostenhilfe abzulehnen ist, weil der Kläger die Möglichkeit gehabt hatte, gewerkschaftlichen Rechtsschutz [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2004 (8 K 2801/01 E)

Zwangslage bei Eigenkündigung aufgrund Rahmensozialplan nach BetrVG

Zu entscheiden ist, ob für einen Teil des Arbeitslohnes der Klägerin (Klin.) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG zu gewähren ist und für einen weiteren Teil eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG zu erfolgen hat, da [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.03.2004 (2 K 269/00)

Haftungsinanspruchnahme eines ausländischen Arbeitnehmerverleihers für Lohnsteuer beschränkt Steuerpflichtiger; Festsetzungsverjährung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide. Die Klägerin ist eine juristische Person nach niederländischem Recht und hat ihren Sitz in den [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 Sa 782/03)

Verringerung der Arbeitszeit bei Anspruch auf Elternzeit - Darlegungslast des Arbeitgebers für entgegenstehende dringende betriebliche...

Der Kläger verlangte von der Beklagten Elternzeit vom 11.2.2003 bis 21.3.2004 mit einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden. Der Kläger ist seit 1.6.1990 als technischer Angestellter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2004 (3 Sa 476/03)

Die Parteien streiten nach einem Vorprozess - BAG 4 AZR 462/99 - jetzt darüber,(1) ob der Kläger zu beschäftigen ist;(2) ob seine Versetzung zur Personalserviceagentur (PSA)/heute 'Vivento' rechtswirksam ist;(3) ob die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.03.2004 (17 Ta (Kost) 6138/03)

Keine gerichtliche Bewertung des Hilfsantrags allein zum Zwecke anwaltlicher Gebührenberechnung - Bewertung eines Hilfsantrags

I. Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen eine von der Beklagten zu 1) gerichteten Klage gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt. Sie hat ferner im Wege von Hilfsanträgen das Bestehen eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (L 5 KA 3860/03)

Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1494/01 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2004 (10 Ta 6/04)

Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren

I. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.10.2003 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger die ordnungsgemäß ausgefüllte Lohnsteuerkarte für das Jahr 2003 herauszugeben. Grundlage dieser Verpflichtung war der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (L 5 KA 656/03)

Bedarfsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 03199/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2004 (L 5 KA 3683/03)

Ausgliederung weiterer Leistungen aus der hausärztlichen Versorgung in die fachärztliche Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 23.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 942/03 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (12 Sa 1765/03)

Arbeitszeitverringerungsanspruch eines Außendienstmitarbeiters

Der Kläger begehrt für die Dauer der in Anspruch genommenen Elternzeit die Beschäftigung zu einer auf 20 Wochenstunden verringerten Arbeitszeit. Die Beklagte wendet ein, dass die Außendiensttätigkeit des Klägers nur in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2004 (9 Ta 38/05)

Vergütung des beigeordneten Anwalts nur im Umfang des Bewilligungsbeschlusses

I. Der Kläger, der seit dem 03.06.2002 bei der Beklagten als Bäcker gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 1.790,00 EUR brutto beschäftigt war, hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2004 (15 A 4168/02)

Der beklagte Rat wählte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, wobei auf die klagende Fraktion kein Sitz entfiel. Sie macht den Anspruch geltend, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 GO NRW ein Ratsmitglied oder einen [...]

OVG Berlin - Urteil vom 02.03.2004 (8 B 25.02)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Hörfunk- und Fernsehgeräte. Der Kläger betreibt neben städtischen Seniorenwohnhäusern insgesamt acht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2004 (2 Sa 398/03)

Anfechtung, Prozessvergleich - Verschweigen eines Antrags auf Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten um die Frage, ob ein von ihnen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich durch Anfechtung der Beklagten beseitigt worden ist. Die Klägerin ist am ... 1944 geboren. Sie war bei der Beklagten mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2004 (9 Ta 38/04)

Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2004 (5 Sa 1396/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung - Verzeihung verhaltensbedingter Kündigungsgründe

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 21.01.2003 (Bl. 7 d.A.) aufgelöst worden ist. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2004 (11 Sa 456/03)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs nach BAT-O

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer von der Klägerin begehrten Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs für den Zeitraum 01.07.2000 bis 20.02.2002 in Höhe von EURO brutto. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2004 (L 1 U 1054/03)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Betriebssport

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 04573/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2004 (L 11 KR 4179/03)

Behandlung der altersabhängigen feuchten Maculadegeneration mit subvoveolärer klassischer choriodaler Neovaskularisation

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 1070/03 - 10.09.2003, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2004 (L 11 KR 773/03)

Beitragspflichtige betriebliche Versorgungsbezüge

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 1431/02 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2004 (2 Sa 534/02)

Kein Abfindungsanspruch bei Übernahme durch anderen Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Abfindungsanspruch gem. § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 zusteht und ob der Abfindungsanspruch gem. § 4 Abs. 5 b bzw. Abs. 6 des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2004 (16 TaBV 60/03)

Wahl des BR ohne Wahlumschläge

I. Die Antragstellerin und Arbeitgeberin betreibt vorliegend ein Verfahren zur Anfechtung der Betriebsratswahl vom 06.05.2003 im Betrieb der Antragstellerin. Antragsgegner ist der im Betrieb in der Betriebsratswahl vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2004 (5 Ta 2008/03)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben

I. Im Verlauf des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens - 5 Ca 570/02 - beantragte der Kläger, ihm unter RA-Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Im Zusammenhang mit dieser [...]