Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.01.2004 (1 AR 36/03)

Willkürliche Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bei Nichtbeachtung gesetzlicher Änderung zum allgemeinen Gerichtstand des...

1. Die Klägerin war oder ist seit dem 11. September 2000 in der Geschäftsstelle F des Unternehmens der Schuldnerin als Kundendienstsachbearbeiterin zu einer Vergütung von zuletzt 2.391,74 EURO brutto monatlich [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2004 (11 TaBV 33/03)

Einsatz von Büropersonal zur Erledigung interner organisatorischer und verwaltungsmäßiger Aufgaben des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat eine vollzeitbeschäftigte Bürokraft zu überlassen und die hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen. Die Arbeitgeberin betreibt [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.01.2004 (4 U 129/03)

Definiton der Arbeitslosigkeit durch eine private Arbeitslosenversicherung - Keine Arbeitslosigkeit bei einem Verdienst von 160 Eur...

I. Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Arbeitslosigkeitsversicherung. Der Kläger schloß zur Sicherung der für einen Autokauf zu zahlenden Kreditraten bei der Beklagten eine Arbeitslosigkeitsversicherung. Die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.01.2004 (4 U 70/03)

Gläubigerschutz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitanstellungsverhältnis bei Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages

I. Der Kläger ist Angestellter der Firma K... GmbH, L..., die früher in der Form einer Aktiengesellschaft betrieben wurde. Die Beklagte war Gesellschafterin und Großaktionärin der Firma K... AG, mit der sie einen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2004 (7 Sa 219/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen beabsichtigten Management-Buy-outs, Gesamtpersonalleiter als leitender Angestellter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten . ausgesprochenen fristgerechten Kündigung sowie darüber, ob der Kläger leitender Angestellter im Sinne von 4 14 Abs.2 KSchG ist. Der am 11.November [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2004 (9 Ta 1336/03)

Fristwidriger Antrag auf Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, die mit cirka 50 Arbeitnehmern ein Güternah- und Fernverkehrsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Schreiben vom 01.10.2002, das dem Kläger am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2004 (5 Sa 1353/03)

Invaliditätsrente, Versorgungsordnung, Begrenzung des Berechnungseinkommens, ratierliche Kürzung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 24.06.1941 geborene Kläger war seit dem 01.10.1973 bei der d. West AG (später 'Deutsche T.-Kauf AG') als [...]

OLG München - Urteil vom 08.01.2004 (1 U 3924/03)

Unfallversicherung: Haftungsausschluß nach §§ 105, 106 SGB VII bei Ausübung einer betrieblichen Täigkeit ohne Versichertenseigenschaf...

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. A. Die Beklagte haftet der Klägerin aus § 781 BGB auf Ersatz der immateriellen Schäden. 1.) Die Beklagte hat mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2004 (12 TaBV 69/03)

Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes [§ 83 ArbGG] zu Lasten des Betriebsratsmitgliedes

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) begehrt im vorliegenden Beschlussverfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Der Beteiligte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2004 (13 Sa 1927/04)

Geltung arbeitsvertraglich vereinbarter Tarifverträge Dritter auch nach Beseitigung der Tarifgebundenheit

Die Parteien streiten über die Geltung des Tarifvertrages zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs - TV Berlin) vom 31. Juli 2003 sowie über daraus resultierende Zahlungsansprüche. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2004 (12 Sa 1455/03)

Ausnahme von vor Betriebsänderung aufgelösten Arbeitsverhältnissen vom bei Betriebsänderung geschlossenen Interessenausgleich

A. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger die in einer Betriebsvereinbarung vom 24.07.2002 vereinbarte 'Produktivitätszulage' zusteht. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger, weil am 18.03.2002 gekündigt, von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2004 (5 Sa 1223/03)

Rechtsweg bei Streit um Karenzentschädigung und sozialversicherungsrechtlicher Vorfrage

I. Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. ihm Auskunft über die Höhe des Nettoauftragswertes für alle von den Beklagten verkauften [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2004 (5 Ta 1224/03)

Kosten unzulässiger Beschwerde

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2004 (2 Sa 1365/03)

Zurückverweisung an Arbeitsgericht bei fehlerhafter Einspruchsverwerfung

Mit seiner Kündigungsschutzklage vom 27.06.2003 hat sich der Kläger gegen eine ihm am 16.06.2003 zugegangene fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr gesetzt und hierbei bereits zu den Kündigungsgründen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2004 (2 Sa 222/03)

Kostenausgleich für Dienstfahrzeug

Die Parteien streiten um einen Ausgleich von Kosten anlässlich der Übernahme eines dienstlich zur Verfügung gestellten PKW's sowie um Schadensersatz. Die Beklagte war ab dem 01.06.1995 eine der vier [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2004 (6 Sa 1387/03)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung seitens der Beklagten. Durch Urteil vom 28.07.2003 - 14 Ca 4390/03 -, auf das hiermit zur näheren [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2004 (9 Ta 162/03)

Zugang einer Kündigungserklärung; Antrag auf nachträgliche Klagezulassung im Gütetermin

I. Der Kläger war bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, seit dem 01.08.1998 als Controller tätig. Ihm wurde vom 17.06. bis 05.07.2002 Urlaub bewilligt. Mit [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 05.01.2004 (17 Ta (Kost) 6122/03)

Kündigungsschutzklage und Bestandsstreitigkeit gegen Betriebserwerber, Streitwert

Die Beschwerde ist begründet. Der Wert des Klageantrags zu 2. bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nach dem Vierteljahresverdienst des Klägers und ist daher auf 22.425,00 EUR festzusetzen. Wendet sich der [...]