Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2004 (L 11 KR 4487/03)

Richterliche Nachprüfbarkeit neuartiger Verfahren in der Krankenhausbehandlung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1518/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2004 (L 13 RA 2681/02)

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung nach § 231 Abs. 6 SGB VI

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 17.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 210/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2004 (L 13 AL 3065/01)

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über Arbeitslosenversicherun...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 2034/99 - 22.06.2001, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 1535/03)

Unwirksame Befristungsabrede bei fehlender Mitteilung des Sachgrundes gegenüber Personalrat

Die am 20.09.1956 geborene, verheiratete Klägerin, Mutter zweier unterhaltsberechtigter Kinder, trat erstmals zum 10.08.1998 als Lehrerin in die Dienste des beklagten L4xxxx. Der zu Grunde liegende schriftliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 Sa 2140/03)

Vergütung geringerer Belastung bei Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung. Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1992 beim beklagten Landkreis zum [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 Sa 2142/03)

Vergütung bei Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist seit 1990 als Rettungssanitäter und sodann als Rettungsassistent mit einem durchschnittlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 8/04)

Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, ihm die Kosten einer Nachversteuerung für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs von der Hand zu halten. Der Kläger war bei der Beklagten von 1969 bis zum 30.06.2001 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.04.2004 (2 Ta 81/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Einkünfte, Unterstützung, Glaubhaftmachung

Mit der am 02.02.2004 erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewandt und beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung zu bewilligen. Am 09.02.2004 reichte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2004 (5 Sa 956/03)

Änderungskündigung bei Reduzierung des Beschäftigtenbedarfs - Prüfungs- und Angebotspflicht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betrieb im Kündigungszeitpunkt mit ihrem Hauptsitz in H. sowie einem unselbständigen Filialbetrieb in B. den Handel [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2004 (12 S 1576/03)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Feststellung einer Sozialleistung; Verletzung der Mitwirkungspflicht;...

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag hat keinen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2004 (4 Ta 40/04)

Keine Beiordnung eines neuen Anwalts bei parteiverursachter Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zum bisher beigeordneten Anwal...

Die Beiordnung Rechtsanwalts L war entsprechend § 114 abzulehnen, da die dadurch entstehenden zusätzlichen Anwaltskosten durch das Verhalten des Klägers gegenüber seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2004 (2 TaBV 66/03)

Eingruppierung von Sachbearbeitern der Schadensabteilung einer Versicherung in den Bereich Schadens - und Vertragsbearbeitung

I. Mit den im Beschwerdeverfahren verfolgten Feststellungsanträgen erstrebt der Antragsteller die allgemeine Feststellung eines Eingruppierungsrahmens, der bei Eingruppierungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG seitens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2004 (9 Ta 67/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Einkommenserklärung nach Verfahrensende

I. Der Kläger hat am 03.02.2004 beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - einen Schriftsatz eingereicht, in welchem er einen auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gerichteten [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.04.2004 (9 TaBV Ga 71/02)

Betriebsratswahl bei Auflösung eines gemeinsamen Betriebes infolge Insolvenz

Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren um die Einsetzung eines Wahlvorstandes. Die Beteiligten zu 1), 2) und 3) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9) (K...). Der Beteiligte zu 4) ist Arbeitnehmer der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2004 (5 Ta 63/04)

Keine Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Zuwarten des Arbeitnehmers aufgrund Vertröstungen des Betriebsleiters

Die Beschwerde ist zwar zulässig, insbesondere ist die an sich statthafte Beschwerde in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Antrag des Klägers [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2004 (2 Ta 76/04)

Klage gegen sittenwidrig erlangten Titel, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem - rechtskräftigen - Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.07.2001 (3 Ca 1298 e/01). Der Beklagte war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2004 (2 Ta 78/04)

Gebührenfestsetzung, Beweisgebühr, Terminsvorbereitung, Zeugenladung, Erscheinen, Belehrung, keine Gebühr

Mit der Beschwerde erstrebt die Klägervertreterin Festsetzung einer Beweisgebühr für das erstinstanzliche Verfahren. Der Kläger hatte sich mit der am 05.02.2002 erhobenen Klage gegen eine Kündigung seines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2004 (3 Sa 65/04)

Unwirksame Kündigung bei zweifelhaftem Zugang des Kündigungsschreibens

Der Kläger war seit 01.04.2003 in der Gaststätte des Beklagten als Koch gegen eine Monatsvergütung von 1.200, EURO netto beschäftigt. Am 15.06.2003 hat der Beklagte ihm das Arbeitsverhältnis gekündigt, wobei zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2004 (4 Sa 17/04)

Formularklausel zum ruhegehaltsfähigem Einkommen in Arbeitsvertrag

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Streit der Parteien über die Höhe der der Klägerin zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Die Klägerin, geboren am 18.02.1943 war seit 01.06.1973 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2004 (L 5 RJ 136/03)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Pflichtverletzung des Versicherungsträgers - Spontanberatung zum Beginn der Altersrente...

Die Beteiligten streiten über den Beginn der dem Kläger zu gewährenden Altersrente für Berufsunfähige. Der am _ 1937 geborene Kläger durchlief vom 1. April 1953 bis zum 30. September 1956 eine Berufsausbildung zum [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2004 (5 TaBV 54/03)

Betriebsrat; Ermittlung des Ersatzmitglieds bei Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds des Geschlechts in der Minderheit

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, welches Ersatzmitglied im Falle der Verhinderung des zur Erfüllung der Quote des Minderheitengeschlechts in den Betriebsrat getretenen Betriebsratsmitglieds D... zu den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.04.2004 (5 Ta 74/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzugs

I. Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 24.09.2002 - 5 Ca 718/02 - (Bl. 27 d.A.) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2004 (9 Sa 2014/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündung aufgrund Schließung eines mit nur einem Arbeitnehmer besetzten Betriebsteils

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte und des erstinstanzlichen Vorbringens wird gemäß § [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2004 (12 Sa 177/04)

Tarifliche Ausschlussfrist für Rückzahlungsanspruch bei stillschweigender Entgegennahme der Überzahlung durch Arbeitnehmer

A. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Vergütung schuldet. Die Beklagte macht geltend, dass die vom klagenden Land erhobene Rückzahlungsforderung tariflich verfallen sei. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2004 (5 Ta 62/04)

Unzulässige sofortige Beschwerde wegen Fristversäumnis

I. Der Klägerin war mit dem Beschluss vom 27.02.2003 - 3 Ca 63/03 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe bewilligt worden, dass die Klägerin monatliche Raten von jeweils EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2004 (9 Sa 2016/03)

Ausschluss privater Unfallversicherung für Vertragsamateur

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der Kläger war von dem Beklagten für die Zeit vom 01.07.2001 bis 30.06.2002 durch den schriftlichen Vertrag vom 10.02.2001 (Bl. 54 ff. d. A.) als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2004 (16 Ta 203/04)

Keine Beweisgebühr bei vorsorglicher Zeugenladung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorgenannten Beschluss des Arbeitsgerichts ist zulässig: Sie ist nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 50,00 EURO, da er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2004 (10 Ta 58/04)

Keine Anrechnung der Einkünfte des Ehepartners bei Prozesskostenhilfe für arbeitsrechtliche Streitigkeit

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Hinsichtlich der nach § 114 ZPO für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2004 (4 Ta 83/04)

Auslegung einer Erklärung zur tatsächlichen Gewährung von zum Lebensunterhalt notwendigen Sachleistungen

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 02.05.2002 unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens wurden die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2004 (11 Sa 1369/03)

Soziale Rechtsfertigung einer Änderungskündigung bei fehlender Vergütungsautomatik

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das mit ihr verbundene Angebot hat der Kläger nicht angenommen. Der Kläger ist seit 09.01.1990 bei der Beklagten in deren Filiale im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2004 (11 Sa 61/04)

Soziale Rechtsfertigung einer Änderungskündigung bei fehlender Vergütungsautomatik

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das mit ihr verbundene Angebot hat der Kläger nicht angenommen. Der 41 Jahre alte, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2004 (11 Sa 1362/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die am 19.05.1974 geborene, verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit 01.05.1989 als Kassiererin [...]

LAG München - Urteil vom 07.04.2004 (5 Sa 1416/03)

Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge; Beitragspflichtigkeit einer Beihilfe zum Krankengeld

Die Parteien streiten über einen Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge des Arbeitnehmers. Der am 05.02.1952 geborene Kläger ist seit 11.11.1974 bei der Beklagten beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2004 (10 Sa 2028/03)

Darlegungslast bei Überstundenvergütung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 03.06.2002 als Kraftfahrer beschäftigt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2004 (10 Sa 46/04)

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Auflösungsantrag

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind noch ein Antrag der Beklagten, das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sowie ein Weiterbeschäftigungsbegehren des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2004 (3 Ta 71/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2004, durch den das Arbeitsgericht seinen vorausgegangenen Beschluss vom 03.07.2003 über die Bewilligung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2004 (3 Ta 61/04)

Zulassung nachträglicher Kündigungsschutzklage

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.01.2004, durch den sein Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage vom 03.12.2003 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.04.2004 (2 BS 91/04)

Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei wiederholtem außerdienstlichem Cannabiskonsum

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich aus den von dem Antragsgegner dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2004 (10 Sa 16/04)

Unbegründeter Abfindungsanspruch bei Abgeltung der durch Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches bedingten Nachteile

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger zustehenden Abfindung. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1980 bis 31.03.2003 bei der Beklagten als Verpacker beschäftigt. In einem ärztlichen Attest vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2004 (3 Ta 70/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung

OLG Dresden - Urteil vom 07.04.2004 (6 U 2076/03)

Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruch...

ZInsO 2004, 622 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2004 (5 Sa 2048/03)

Zulässige Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages - Fortgeltung konstitutiv-dynamisch wirkender Bezugnahmeklausel...

Die Klägerin ist seit dem 21.12.1989 in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus A-Stadt beschäftigt gewesen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin mit dem Landkreis X. vom 22.02.1990 (Bl. 6 d.A.) heißt es u.a. in § 2: 'Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2004 (1 TaBV 64/03)

Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat

I. Der antragstellende Betriebsrat und die beschwerdeführende Arbeitgeberin streiten darüber, ob der Betriebsrat die durch Aushänge der Arbeitgeberin der Belegschaft bekanntgemachte Äußerungen zu seinem Verhalten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.04.2004 (5 Sa 400/03)

Teilbetriebsübergang; Widerspruch des Arbeitnehmers; Schwerbehinderung; Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes; Aussetzung...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung. Der 57-jährige Kläger, der einem Schwerbehinderten nach § SGB III gleichgestellt ist, war bei der Beklagten seit dem 01.09.1997 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2004 (5 Sa 2043/03)

Fortbestand dynamisch konstitutiver Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang

Die Klägerin ist seit dem 01.01.1990 als Krankenschwester in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus C-Stadt beschäftigt gewesen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin mit dem Landkreis B-Stadt vom 12.01.1990 (Bl. 4 d.A.) heißt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2004 (5 Sa 39/04)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitverhältnisses bei Betriebsinhaberwechsel und Teilbetriebsübergang

Der Kläger ist seit dem 12.06.1978 in dem Druckereibetrieb (nebst Endverarbeitung und Versand) in 'C-Straße 12, L.' beschäftigt gewesen. Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender des zuletzt amtierenden 5-köpfigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2004 (I-10 W 129/03)

Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 335/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 498 [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 06.04.2004 (1 Ta 106/04)

Aussetzung der Verhandlung in Entgeltzahlungsprozess bei noch nicht abgeschlossenem Kündigungsrechtsstreit

I. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der bei ihr zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt 3.724,45 EURO brutto als Kindertagesstättenleiterin beschäftigten Klägerin mit Schreiben vom 5. Juli 2002 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2004 (16 Sa 1504/03)

Arbeitnehmerentsendung; Lüftungsbaugewerbe

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von August (erstinstanzlich Juli) bis Dezember 2000 in Deutschland beschäftigten gewerblichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.04.2004 (L 13 KN 786/04 B)

Prozessvertretung in Rechtsangelegenheiten der gesetzlichen Pflegeversicherung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 3333/02 - 28.01.2004, [...]