Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2004 (10 Sa 1395/03)

Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.11.1975 als Dachdecker beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in der Regel mehr als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Ta 31/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger durch Beschluss vom 19.11.2001 zur Durchführung seiner Klage Prozesskostenhilfe bewilligt, ohne Ratenzahlungen anzuordnen. Diesen Beschluss hat es durch weiteren Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2004 (5 Sa 2013/03)

Unwirksame Sozialauswahl bei krankheitsbedingter Kündigung

Die am 31.01.1953 geborene Klägerin ist seit August 1996 bei der Beklagten als Arbeiterin in der Produktion beschäftigt (gewesen). In ihrer Freizeit hat die Klägerin zeitweise (hauptsächlich im Sommer) eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Ta 18/04)

Mangels Beschwehr unzulässige Beschwerde gegen Urteilsberichtigung

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht sein Urteil vom 14.02.2001 in Ziffer 1 des Tenors im Beginn der Zinszahlungsverpflichtung dahingehend berichtigt, dass es den 01.07.2001 durch das Datum des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2004 (10 Ta 26/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Vergütungsforderung

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte sofortige Beschwerde ist insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2004 (6 (8) Sa 1723/03)

Betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, Einsatz von Subunternehmern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von betriebsbedingten Beendigungskündigungen. Der 1968 geborene Kläger steht seit dem 01.09.1986 bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis und wurde in der Vergangenheit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2004 (19 Sa 1697/03)

Eingruppierung

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Die Beklagte betreibt eine P2xxxxx-Vertragswerkstatt mit 18 Beschäftigten. Im Werkstattbereich werden ein Kundendienstmeister und sechs weitere [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.02.2004 (17 Ta (Kost) 6150/03)

Gerichtliche Bewertung des vergleichsweise geregelten Hilfsantrags bei Streitwertfestsetzung - Bewertung eines Hilfsantrags

I. Die Klägerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreit u.a. die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine von der Beklagten zu 1) erklärte Kündigung nicht aufgelöst [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.02.2004 (17 Ta (Kost) 6004/04)

Keine außerordentliche Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - außerordentliche Beschwerde

Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtskräftig, nachdem der Kläger ihn nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 104 Abs. 3, 569 Abs. 1 ZPO) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ta 30/04)

Freibetrag für Erwerbstätige bei Berechnung der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 13.01.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwältin C. mit der Maßgabe, dass der Kläger aus seinem Einkommen monatliche Teilbeträge von [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2004 (2 (10) Sa 982/03)

Sozialauswahl bei betriebsübergreifender Versetzbarkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 24.03.2003 zum 20.06.2003. Der Kläger ist am geboren, kinderlos und ledig. Der Kläger wurde am 01.10.2000 bei der Beklagten als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (3 Ta 430/03)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Ortsabwesenheit - nachträgliche Zulassung, Urlaub, Ortsabwesenheit; unentschuldigtes...

I. Die Parteien streiten vorab über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 02.04.2001 bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, als Busfahrer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (2 (13) TaBV 65/03)

Anspruch auf Freischaltung von vier Amtsleitungen für fünf Betriebsratsmitglieder bei Filialbetrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, für zwei weitere Betriebsratsmitglieder Telefone mit freigeschalteter Amtsleitung zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber vertreibt bundesweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2004 (5 Ta 2018/03)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung

I. Die Klägerin beansprucht von den Beklagten für Arbeiten, die sie in der Zeit vom 03.10.2002 bis zum 28.10.2002 nach näherer Maßgabe der in der Klageschrift vom 19.03.2003 enthaltenen Darlegungen (s. dort [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.02.2004 (3 TaBV 33/03)

Anrufung der Einigungsstelle trotz möglichen Rechtsanspruchs des Arbeitnehmers bei Handlungsspielraum des Arbeitgebers

1. Der Antragsteller ist der für die Regionalfiliale ... der Beteiligten zu 2. gebildete Betriebsrat. Dem Verfahren zugrunde liegt eine Beschwerde des außertariflichen Angestellten der Beteiligten zu 2., Herrn ..., [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2004 (15 Sa 197/03)

Unsubstantiiertes Bestreiten bei Eingruppierung nach Manteltarifvertrag für Kfz-Gewerbe NRW

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis November 2001. Der am 14.04.1940 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2004 (5 Ta 2016/03)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung

I. Die Klägerin beansprucht von den Beklagten für Arbeiten, die sie in der Zeit vom 28.09.2002 bis zum 26.10.2002 nach näherer Maßgabe der in der Klageschrift vom 19.03.2003 enthaltenen Darlegungen (s. dort [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2004 (7 K 393/03)

Entfernungspauschale; Sammeltransporte; Einsatzort - Keine Entfernungspauschale für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den...

Streitig ist, ob die Fahrten zu wechselnden Baustellen, die der Arbeitgeber des Klägers per Sammelbeförderung von der Firma aus durchführt, von der Entfernungspauschale erfasst werden. Der Kläger erzielt als Zimmermann [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.02.2004 (12 BV 03.3282)

Sozialhilferecht - Vollzug des Grundsicherungsgesetzes

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (9 Ta BV 64/03)

Konzernbetriebsrat; Konzern

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beteiligte zu 1) (in der Folge: Konzernbetriebsrat) vorschriftgemäß gebildet wurde und dessen Beteiligungsrechte anzuerkennen sind. Der Konzernbetriebsrat berühmt sich, der für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2004 (5 Ta 14/04)

Veränderung der Ratenzahlung bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 24.09.2002 - 5 Ca 718/02 - (Bl. 27 d.A.) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten RA Z. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2004 (6 Sa 1226/03)

Beschäftigtenzahl bei Arbeitnehmern in Elternzeit

Die Parteien streiten um eine vom Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung und die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die 28 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.01.1998 bei dem Beklagten als [...]

LAG München - Urteil vom 05.02.2004 (2 Sa 774/03)

Rückforderung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter trotz früherer Zustimmung zur Auszahlung im Rahmen vorläufiger Insolvenzverwaltung...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teils des Märzgehaltes 2002 des Beklagten, dessen Auszahlung der Kläger angefochten hat. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2004 (5 Sa 1060/03)

Unwirksames Erprobungsarbeitsverhältnis bei mehrfacher befristeter Anstellung eines Lehrers

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.02.2004 (9 U 203/03)

Kündigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers bei Amtsniederlegung

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung macht der Kläger geltend, sein Verhalten könne nicht als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2004 (3 Ta 7/04)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2004 (9 Ta 2030/03)

Aufhebung der Bewilligung bei unvollständiger und widersprüchlicher Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Dem Kläger ist für den Kündigungsschutzantrag, den er im Rahmen des zwischen den Parteien geführten Kündigungsrechtsstreites beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - unter dem Aktenzeichen 9 Ca [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2004 (18 Sa 1839/03)

Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum 24.04.2003 bis 05.06.2003. Der am 06.01.1964 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2004 (9 Ta 19/04)

Nichteinhaltung von Fristen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Klägerin ist für einen Teil der unter dem Aktenzeichen 4 Ca 745/02 erhobenen Zahlungs- und Herausgabeklage mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.08.2002 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.02.2004 (2 Ta 22/04)

Rechtsweg, Rechtswegentscheidung, Abhilfeentscheidung, Gremium, Kammerentscheidung, Zurückverweisung

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichts, mit der der Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss der Vorsitzenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2004 (18 Sa 1429/03)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer, Klageänderung in der Berufungsinstanz, Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Fortsetzung...

Der am 03.01.1940 geborene Kläger war seit dem 01.10.1969 bei der Beklagten als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens tätig. Ihm war Prokura erteilt. Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft eines unter der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2004 (18 Sa 717/03)

Beweislast bei Anspruch auf Rückzahlung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Kläger macht gegen den Beklagten die Rückzahlung der Nettovergütung für den Monat September 2002, gestützt auf ungerechtfertigte Bereicherung, geltend. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte sei in der Zeit vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2004 (17 Sa 70/03)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Freizeitausgleich im Umfang von vier Stunden. Die seit 14.11.1994 bei der Beklagten mit durchschnittlich 35,68 Wochenstunden beschäftigte Klägerin nahm vom 02. bis 05. Oktober [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2004 (L 11 KR 1769/03)

Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer selbständigen Tätigkeit

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 19.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 2457/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2004 (L 11 KR 1160/03)

Zufluss- bzw Entstehungsprinzip beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Vorinstanz: SG Ulm, vom 13.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RA 02328/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2004 (L 11 KR 2534/03)

Familienversicherung des Kindes bei Vaterschaftsanerkennung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 164/03 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2004 (19 Sa 1956/03)

Keine ungehörige Kündigung bei Übergabe des Schreibens am Krankenhausbett des depressiv erkrankten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Kündigungen der Beklagten und eine Zahlungsverpflichtung des Klägers. Der am 17. Juli 1969 geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2004 (16 Sa 47/03)

Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von Januar 2000 bis Juni 2001 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2004 (I-24 U 171/03)

Haftung eines Gewerkschaftsvertreters im Prozess gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Landgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 1) zu Recht mangels Passivlegitimation abgewiesen. Dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2004 (9 (3) Sa 866/02)

Weiterbeschäftigung einer Volontärin

Die Parteien streiten über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 28.02.2002 hinaus. Die am 04.04.1967 geborene Klägerin leistete nach ihrem Studium der Theaterwissenschaft und Publizistik bei der Beklagten, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2004 (12 B 2392/03)

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsgegner sich gegen die einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule D. in S. für den Zeitraum vom 1.11.2003 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2004 (8 Ta 8/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. In dem am 04.06.2003 beim Arbeitsgericht Mainz vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren stritten die Beteiligten u. a. über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verlängerung von Arbeitszeit von [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2004 (19 U 74/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Deliktische...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.01.2004 (17 Ta (Kost) 6147/03)

Zur Berechnung des Arbeitsentgelts i.S.d. § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert und den Vergleichswert zutreffend festgesetzt. 1. Die Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung ist nach der Rechtssprechung der Beschwerdekammer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.01.2004 (6 Sa 2239/03)

Kein Vertragsangebot bei Übersendung eines nicht unterschriebenen Vertragsentwurfs - Vertragsschluss

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses des Klägers zur Beklagten seit dem 1. Januar 2003 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein schriftlicher [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.01.2004 (2 Sa 2129/03)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin seitens der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen. Von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2004 (4 Sa 1309/03)

Berechtigte Abmahnung wegen Alkoholgenusses während der Arbeitszeit aufgrund von Indiztatsachen

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit 15.04.2000 als Pflegeassistentin bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Bruttovergütung beträgt ca. 880,-- EURO [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2004 (21 Sa 104/03)

Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds; Ausgleichspflichtigkeit von Essens- und Erholungspausen im Rahmen...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds. Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft v., ist seit dem 01.04.1999 bei der berufungführenden Beklagten, die nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2004 (L 10 U 1240/02)

Anspruch auf Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 13.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 617/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (5 Sa 1588/03)

Schwerbehinderter Mensch, außerordentliche Kündigung, Zustimmung des Integrationsamtes, mündliche Mitteilung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten. Die am 07.08.1962 geborene Klägerin ist seit dem 16.11.1987 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie ist [...]