Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2004 (3 Sa 483/03)

Kündigungsschutzgesetz, Anwendbarkeit, Hauptbetriebssitz, Ausland, Dänemark, Außendienst, Darlegungslast, Qualitätsprämie, Beschäftigtenzah...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes sowie über das Bestehen von Prämienzahlungsansprüchen. Der Kläger nahm am [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2004 (7 Sa 252/99)

Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Verschlechterung von Versorgungszusagen aufgrund vertraglicher Einheitsregelung - kollektiver Günstigkeitsvergleich...

Die Parteien streiten darum, welches Regelwerk seit dem 01.01.1996 für die dem Kläger erteilte Zusage einer betrieblichen Altersversorgung gilt. Ende der 1960er Jahre wurde die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (2 Sa 1372/03)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 01.02.1991 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Ofenaufleger in der Abteilung Glühe/Beize tätig. Über das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (18 Sa 1208/03)

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Meldung von Urlaubstagen und Abführung prozentualer Bruttolohnanteile...

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 03.07.1995 bis zum 31.10.2001 ein Arbeitverhältnis. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Die Arbeitsaufgabe des Klägers bestand maßgeblich darin, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2004 (3 Sa 1392/03)

Begründungspflicht bei Kündigung eines Auszubildenden

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (18 Sa 708/03)

außerordentliche Kündigung, Vermögensdelikt, Rechtfertigungsgrund, abgestufte Darlegungslast

Der am 05.06.1946 geborene, verheiratete Kläger ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Am 15.09.1970 trat er in die Dienste der Beklagten. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der zuletzt geschlossene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2004 (L 12 U 2047/03 KO-A)

Begrenzung der Entschädigung des Sachverständigen

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 31.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 1241/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2004 (L 3 AL 3042/01)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 845/01 [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2004 (10 Sa 371/03)

Keine Bezahlung von Zeitzuschlägen und Schichtzulagen für Zeiten einer Arbeitsunterbrechung

Zwischen den Parteien besteht Streit, über die Zahlung tariflicher Zuschläge und Zulagen sowie tariflich vorgesehener Übernachtungsgelder. Die Kläger sind bei der Beklagten, die ein Eisenbahnunternehmen betreibt, im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2004 (3 Sa 369/03)

Die Parteien streiten um Schadensersatz anlässlich des Vorwurfs der Nichtverschaffung einer betrieblichen Zusatzversorgung. Die Beklagte betreibt eine psychiatrische Klinik. Die am ...1947 geborene Klägerin ist seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (18 Sa 1238/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Arbeitsunfall, Schadensersatz

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Schadensersatz. Der am 24.02.1944 geborene Kläger ist Elektrotechniker. Wegen seines beruflichen Werdegangs vor Aufnahme der Tätigkeit für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2004 (9 Sa 956/03)

Gesundheitsgerechter Arbeitsplatz einer Sterilisationshilfe in Bundeswehrkrankenhaus

Die Parteien streiten um die gesundheitsgerechte Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes. Die Klägerin ist in dem Bundeswehrkrankenhaus X, dessen Träger die Beklagte ist, als Sterilisationshilfe in der Zentralsterilisation [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.02.2004 (10 K 4566/02)

Stromableserin ist Arbeitnehmerin

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die ansonsten nicht beruflich tätige Klägerin erhielt Vergütungen für eine Tätigkeit als 'Ortsbevollmächtigte' eines [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2004 (1 Bf 34/03)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. Dezember 2002 ist nicht nach den §§ 124, 124 a Abs. 5 VwGO zuzulassen. 1. Die Klägerin hat sich vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2004 (5 Sa 1049/03)

Einhaltung der Klagefrist bei Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen...

Der Kläger, der im Zeitpunkt der Kündigung Jahre alt und verheiratet war, war bei der Beklagten seit dem 14.10.1994 als Hausarbeiter zu einem durchschnittlichen Bruttogehalt von 1.700,00 EURO monatlich beschäftigt. Das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2004 (6 Sa 518/03)

Soziale Auswahl: Darlegungs- und Beweispflicht für die einseitige Versetzbarkeit des Arbeitnehmers mittels Direktionsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am 07.12.1958 geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger war seit 04.02.1991 bei der Firma C... GmbH [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2004 (6 Sa 325/02)

Menge der Arbeitszeit bei streitiger Vertragsgestaltung, Arbeit auf Abruf, Ausforschungsbeweis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Entgeltzahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, insbesondere über die Frage der vereinbarten Arbeitsstundenzahl. Der Kläger war vom 15.07.1999 bis 02.05.2000 bei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2004 (13 Sa 566/03)

Vorläufige Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist ohne schriftliche Vereinbarung der auflösenden Bedingung

Der Kläger hat Klage erhoben gegen den Beklagten zu 1 (Insolvenzverwalter der Firma H. KG mit dem Antrag, die Unwirksamkeit der Kündigung vom 05.11.2002 zum 31.01.2003 festzustellen. Außerdem hat er vorläufige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2004 (L 13 KN 1768/00)

Anerkennung von Kehlkopfkrebs als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 1237/98 - 26.01.2000, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.02.2004 (L 12 RA 1624/03 KO-A)

Sachverständigenentschädigung

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2004 (2 Sa 520/03)

Schulsekretärin, Eingruppierung, Höhergruppierung, Bewährungsaufstieg, Gleichbehandlung, gründliche und vielseitige Fachkenntniss...

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstieges nach Vergütungsgruppe VI b BAT. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts der angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2004 (5 TaBV 2001/03)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Kostentragung bei Entsendung eines Betriebsratsmitglied zu einer Fortbildungsveranstaltun...

A. Der Arbeitgeber teilte dem Betriebsrat mit dem Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 7 d.A.) mit, dass die Kosten für den Besuch des Seminars 'Mobbing - Diskriminierung am Arbeitsplatz Teil I' vom 10.11.2003 bis zum [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.02.2004 (13 TaBV 59/03)

Kein Mitbestimmungsrecht bei Abwicklung vereinbarter Kündigung

I. Der Betriebsrat begehrt nach Antragsumstellung im Beschwerdeverfahren die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat vor Kündigungen, die im Zusammenhang mit Abwicklungsvereinbarungen ausgesprochen werden, nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2004 (7 Ta 1273/03)

Keine Erfolgsaussicht bei verfallenen Ansprüchen

Die statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß §§ 114 ff. ZPO ist Prozesskostenhilfe nur dann zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2004 (15 Sa 118/03)

Berufungsbegründung bei sachlicher Rüge eines Rechtsverstoßes - begründetes Teilzeitbegehren bei Drei-Schicht-Betrieb einer Gießere...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit, wobei die Klägerin eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden verteilt auf die Arbeitstage Montag bis Freitag in der Zeit von 18.00 bis 22.00 Uhr wünscht. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2004 (7 Sa 1011/03)

Annahme eines Vergleichsangebots unter Einschränkung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über das Bestehen von Lohnansprüchen und eines Schadensersatzanspruches. Die Klägerin ist seit dem 01.11.2001 bei der Beklagten angestellt. Gemäß Arbeitsvertrag [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.02.2004 (9 TaBV 24/03)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Beteiligten zu 3) durchgeführten Betriebsratswahl vom 14.03.2002. Im Betrieb der Beteiligten zu 3) fand am 14.03.2002 die Wahl eines aus 19 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2004 (15 Sa 1568/03)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung [Gesamtzusage]

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen. Beide Kläger sind bei der Beklagten seit dem 04.11.1991 als Busfahrer beschäftigt. Arbeitsvertraglich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2004 (8 Ta 17/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verschulden eines Angehörigen

I. Die Parteien streiten um eine nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.12.2002 seit dem 06.01.2003 bei der Beklagten als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2004 (2 Ta 25/04)

Zwangsvollstreckung, unvertretbare Handlung, Zeugniserteilung, Erfüllung, Zwangsgeldbeschluss, Vollstreckungsklausel, Zustellung

I. Die Klägerin hat am 23.01.2003 Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Im Termin vom 18.02.2003 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2004 (2 Ta 29/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung, Vollständigkeit, Bewilligungszeitpunkt

I. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2000 beschäftigt. Die Parteien hatten bereits einen Rechtsstreit geführt, in dem sie [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2004 (5 Ta 21/04)

Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche...

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch Zahlung der Klageforderung erledigt hat - den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2004 (16 WF 173/03)

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2004 (4 Sa 1163/03)

Auslegung des Begriffs der Naturalleistung

Die Klägerinnen und Kläger sind bei der Beklagten in der Niederlassung F beschäftigt. Am 12. und 13.06.2002 fand dort ein Streik für den Abschluss eines neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrages im Bereich des Groß- und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2004 (2 Ta 33/04)

Prozesskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Erklärung, Einreichung, Beendigung der Instanz

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 13.11.2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hatte sich die Klägerin gegen eine Kündigung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2004 (2 Ta 31/04)

Rechtsweg, Zuständigkeit, Arbeitsgericht, Firnanzgericht, Arbeitspapiere, Steuerkarte, Steuerklasse

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichts. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Finanzgericht verwiesen. Der Kläger hatte am 14.07.2003 Klage erhoben und zunächst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2004 (6 Sa 1276/03)

Verzicht auf Kündigungsrecht bei unzulässiger Bedingung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung mit Auslauffrist. Der 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1980 beschäftigt und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2004 (L 6 V 4505/02)

Entziehung von Versorgungsleistungen nach den Vorschriften des Unterstützungsabschlussgesetzes rechtmäßig

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 31.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 V 1064/02 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2004 (L 5 KR 170/02)

Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse für Drogenentwöhnungsbehandlung

Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten, die aufgrund der Behandlung des Beigeladenen in der Fachklinik _ entstanden sind. Der am _ geborene Beigeladene, der seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 Sa 1749/03)

Wöchentliche Arbeitszeit von Hausmeistern an Universitäten

Der Kläger ist seit dem 06.02.1995 aufgrund eines am 08.02.1995 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages bei dem beklagten Land in der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als Hausmeister beschäftigt. Nach § 1 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2004 (5 Sa 1051/01)

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungserwiderung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter der ursprünglichen Beklagten Firma C..., Schadensersatzansprüche in Höhe von DM 6.183,37 (EUR 3.161,51) zustehen, die im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2004 (18 Ta 889/03)

Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO, Nachholung der verschuldet versäumten Mitwirkungshandlung in der Beschwerdeinstanz,...

I. Das Arbeitsgericht Bochum hat der Klägerin zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluss vom 12.04.2000 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihr Rechtsanwalt D2xxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2004 (18 Sa 879/03)

Jahressonderzahlung, Urlaubsgeld und Abgeltung von Guttagen im Gaststätten- und Hotelgewerbe

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die tarifliche Jahressonderzahlung (682,-- EUR), über das tarifliche Urlaubsgeld für 18 Tage (248,73 EUR) und über die Abgeltung von zwei Guttagen (124,-- EUR) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004 (12 Sa 1603/03)

Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes Seminar Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant!...

Die tarifgebundenen Parteien streiten darum, ob dem Kläger Entgeltfortzahlung nach § 7 AWbG NRW für die Teilnahme an einem einwöchigen, vom ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst veranstalteten Schulungsseminar [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Ta 15/04)

Rubrumsberichtigung

I Die Beschwerdeführerin wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den das Passivrubrum auf ihren Namen berichtigt worden ist. Nachdem die Klägerin in Ihrer Kündigungsschutzklage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2004 (8 Ta 27/04)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei strittigen Rechtsfragen

I. Der Beklagte (Beschwerdeführer) erstrebt mit seiner Beschwerde die Bewilligung weitergehender Prozesskostenhilfe. Für seine am 20.03.2003 erhobene und im Laufe des Verfahrens erweiterte Widerklage beantragte der [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2004 (5 Sa 276/02)

Keine Diskriminierung von EU-Ausländern bei Eingruppierung als Sprachlehrer für Deutsch an Goetheinstituten und in Bezug auf Versicherung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Niederländer in Bezug auf Eingruppierung und Zusatzversorgung Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Angestellten des Beklagten hat. Der am 10.06.1956 geborene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2004 (3 Sa 342/03)

Tarifvertragliche Funktionszulage für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz,...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Funktionszulage und in diesem Zusammenhang sowohl um die Auslegung und Wirksamkeit einer Tarifnorm, als auch um die Rechtsfolgen einer Veränderung der Tätigkeit des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2004 (18 Sa 1847/03)

Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei Abmahnung wegen Beschwerde

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Abmahnung. Der am 12.08.1964 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 20.10.1988 zu einer monatlichen Grundvergütung von zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2004 (10 Sa 1245/03)

Besonderes Feststellungsinteresse für vergangenes Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin über den 31.07.2001 hinaus bis zum 31.12.2002 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Kläger war bei der Fa. N C. GmbH als Meister im [...]