Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.1995 (5 Ta 44/95)

I. Der Kläger ist gemäß 'Mitarbeitervertrag' vom 14.11.1990/15.3.1991 bis zum 31.3.1993 bei der Beklagten als 'selbständiger Handelsvertreter im Nebenberuf im Sinne der §§ 84 ff., 92 und 92 b HGB i.V.m. § 43 VVG' [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.1995 (5 Ta 44/95)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.1995 (19 Sa 23/95)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.03.1996 - 2 AZR 543/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28738 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 05.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 273/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1995 (9 Sa 258/95)

Persönlichkeitstraining und Bildungsurlaub für einen Verkäufer in der Druckindustrie

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass ihm für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung der Volkshochschule D. Bildungsurlaub zugestanden hat. Der Kläger ist seit Juli 1985 als Verkäufer bei der Beklagten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.1995 (5 Ta 44/95)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.1995 (5 TaBV 5/94)

betriebliche Altersversorgung: Änderung von Versorgungsrichtlinien

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 38/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 1/93 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.1995 (5 Ta 44/95)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.1995 (L 4 Kr 2310/94)

Kostenerstattung für Brustverkleinerungsoperation durch die gesetzliche Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 09.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kr 409/92 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.1995 (5 Ta 44/95)

EuGH - Urteil vom 18.05.1995 (Rs C-327/92)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Nationale Rechtsvorschriften, die...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 00 Zur ersten Frage 20 - 00 Zur zweiten Frage 35 - 35 Kosten [1] Der Raad van Beroep Den Haag hat mit Beschluß vom 26. Juni 1992, beim Gerichtshof [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.1995 (5 Sa 5/95)

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Gehaltsgruppe der Kläger zu vergüten ist. Der Kläger ist seit dem 19. Mai 1980 im Werk B. der Beklagten tätig. Er wurde als 'Werkfeuerwehrmann' eingestellt und besuchte [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.1995 (10 Sa 107/94)

Eingruppierung: Kameramann

Der Kläger arbeitet seit 1986 als Kameraassistent, gehobener Kameraassistent und seit mehreren Jahren auch als Kameramann für das Landesstudio des Beklagten in Bielefeld. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten wurde [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.1995 (5 Sa 41/95)

Zeugnis: Leistungsbewertung - Anspruch auf Zeugnisberichtigung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.22.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4973/94 LAGE § 630 BGB Nr. 23 NZA-RR 1996, 41 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.05.1995 (7 Sa 137/94)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Vergütungsregelung

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Differenz zwischen der ihr tatsächlich gezahlten Vergütung und der tariflichen Vergütung für die Zeit vom 1. Oktober 1993 [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1995 (8 AZR 963/93)

Abberufung eines Bürgermeisters nach AGB-DDR

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab 6. Juli 1991 Dienstbezüge als Bürgermeister zu zahlen. Der 1946 geborene Kläger war Bürgermeister der Beklagten. Er war gemäß [...]

BSG - Urteil vom 18.05.1995 (7 RAr 2/95)

Kostenlose Inanspruchnahme auf Auskunft von Arbeitgebern und Dienstberechtigten

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Aufwandsentschädigung iHv 360,00 DM. Das Arbeitsamt (ArbA) H. führte im August 1989 bei der RWS GmbH eine Außenprüfung gemäß § 132a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) durch. Dabei [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.1995 (10 Sa 784/94)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Wegegeld und Gratifikation bei nicht gebundenem Arbeitsverhältnis

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 26.11.1990 als Schlosser tätig. Mit der von ihrer Seite unterzeichneten Ausfertigung eines Arbeitsvertrages, die der Kläger seiner Klageforderung zugrunde legt, hat die [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (5 C 22.93)

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1995 (12 Sa 183/95)

Haftung des Arbeitnehmers für PKW-Ablösekosten bei Eigenkündigung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 07.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1438/94 LAGE § 611 BGB Inhaltskontrolle Nr. 1 NZA-RR 1996, 363 [...]

BVerwG - Urteil vom 18.05.1995 (5 C 1.93)

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 18.05.1995 (7 RAr 28/94)

I. Streitig ist (noch) die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 27. Mai bis 18. November 1991. Die 1989 gegründete Klägerin vertrieb und verwaltete das sog. Top-12-Kettenbriefsystem der Top-12-Zentrale [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.1995 (L 12 V 1955/94)

Kostenerstattung für Mehraufwendungen einer Fremdpflegekraft durch Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 31.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 V 257/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.05.1995 (L 4 B 267/94)

Geltung der BRAGO für das sozialgerichtliche Verfahren, Beschwerdewert, Beschwerdefrist

AGS 1995, 114 JurBüro 1996, 29 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.1995 (3 Sa 1924/94)

Tarifbindungsvereinbarung: einzelvertragliche Regelung: Vertretungspauschale bei Schulhausmeister - Widerruf

In der beim Arbeitsgericht Hagen am 07.04.1994 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob die beklagte Stadt an den Kläger trotz Widerrufes eine vertraglich vereinbarte Vertretungspauschale weiterzuzahlen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.1995 (2 Sa 455/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus seiner Beschäftigungszeit vom 01.06.1961 bis 31.08.1986 einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente im Rahmen einer Zusatzversorgung gegen den Beklagten hat. Der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 17.05.1995 (2 Sa 7/95)

Erziehungsurlaub: Rechtsmissbrauch bei Inanspruchnahme

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 21/94 EzBAT SR 2l I Nr. 5 BAT Nr. 1 LAGE § 16 BErzGG Nr. 2 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.1995 (2 Sa 254/95)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis auf Dauer besteht. Der Beklagte hat im Rahmen einer Vereinbarung mit dem städtischen Krankenhaus S. dafür Sorge zu tragen, dass Extrawachen auf den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.1995 (3 Sa 1241/94)

Gleichbehandlung bei unterschidliechen Tarifverträgen in einem Betrieb [hier: arbeiter - Angestellte]

Mit der beim Arbeitsgericht Bielefeld am 30.08.1993 eingereichten Klage begehrt der Kläger aus Gleichbehandlungsgründen von der Beklagten noch eine Lohnrestzahlung für einen Kurzarbeitszeitraum. Die beklagte KG mit [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.1995 (3 Sa 627/94)

Die Klägerin wehrt sich gegen die außerordentliche, auf Abs. 5 Nr. 2 Einigungsvertrag gestützte Kündigung des beklagten Landes vom 11.11.1993. Die Klägerin ist am ... geboren. Sie ist unverheiratet und zwei Kindern zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.1995 (3 Sa 627/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.1995 (5 Sa 592/94)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger aus einem Sozialplan vom 15.7.1991 einen Anspruch auf Abfindung gegen die Beklagte hat. Der Kläger war vom 1.2.1973 bis zum 30.9.1991 bei der Beklagten bzw. deren [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 16.93)

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 20.93)

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.1995 (6 (5) Sa 204/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung, über die Feststellung, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer 2) ein Arbeitsverhältnis besteht, sowie [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1995 (3 AZR 627/94)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, wie sich eine Herabsetzung der Prämienobergrenze durch die Betriebspartner auf die tarifvertragliche Verdienstsicherung des Klägers ausgewirkt hat. Der am 27. September 1931 geborene [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1995 (3 AZR 535/94)

Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang

Die Klägerin fordert von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, eine höhere Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie begründet ihre Ansprüche mit einem Tarifvertrag (GPH-TV) vom 28. Januar 1991, [...]

BSG - Urteil vom 16.05.1995 (9 RV 1/94)

Verbindlichkeit einer durch die Wehrverwaltung festgesetzten Minderung der Erwerbsfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Freistaat die von der Bundeswehrverwaltung bei der Gewährung von Ausgleich zugrunde gelegte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) für die Versorgung des Beschädigten [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1995 (3 AZR 395/94)

Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen

Die Parteien streiten darüber, wie die den Klägern zustehende Prämie nach einer Tariflohnerhöhung zu berechnen ist. Die Beklagte, die in mehreren Wellpappenwerken Papier verarbeitet, und alle Kläger sind tarifgebunden. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.1995 (9 Sa 1206/94)

Sondervergütung nach Antrag auf Arbeitslosengeld im fortbestehenden Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Energiebeihilfe, Treueprämie und Jahressondervergütung, die dieser aus den auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwendenden tariflichen Regelungen für [...]