Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 250 bis 300 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 18/03)

Streitwert bei Zwischenurteil wegen Prozesskostensicherheit eines Ausländers

Die mit Schreiben des Beklagten zu 1 vom 14. Juli 2005 gegen die Kostenrechnung der Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2005 eingelegte Erinnerung ist als Gegenvorstellung gegen die [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.2005 (XII ZR 131/03)

Nichtannahme der Revision; Ergänzung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung

Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2005 (2 WF 13/05)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattung der Reisekosten?

I. Der in ...wohnende Kläger reichte mit Schriftsatz vom 17. Februar 2005 beim Familiengericht eine Klage, die auf Abänderung eines am 1. Juli 2003 abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs gerichtet war ein, und bat [...]

AG Halle-Saalkreis - Beschluss vom 04.10.2005 (370 OWi 625 Js 3822/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Erinnerung ist begründet. Die von dem Verteidiger in der Kostenrechnung vom 21.04.2005 angesetzten Mittelgebühren sind nicht zu beanstanden. Grundlage für die Überprüfung der geltend gemachten Gebühren ist die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 205/05)

Kein unmittelbares Beschwerderecht der Parteien gegen Auslagenfestsetzung des Gerichtes nach § 4 JVEG

Gegen den Kostenansatz, hier insbesondere die darin enthaltenen Dolmetscherkosten, hat der Antragsgegner unter dem 5.5.2004 Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht durch Beschluss vom 9.7.2004 zurückgewiesen hat. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 215/04)

Nichterhebung von Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (VII S 41/05)

Streitwert bei Kfz-Steuer

Das zur Entscheidung stehende Begehren ist dahin zu verstehen, es möge der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit höher, als der Streitwert in dem von dem Kostenbeamten des Gerichtshofs in der gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2005 (22 U 185/05)

Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die Aktenversendungspauschale

Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 EUR entstanden. [...]

LG Dortmund - Beschluss vom 30.09.2005 (14 Qs OWi 46/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Einzelfallbestimmung, Grund-, Verfahrens- und Terminsgebüh...

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Unter Berücksichtigung der Kriterien der insoweit mit § 12 BRAGO gleichlautenden Vorschrift des § 14 RVG hat das Amtsgericht die erstattungsfähigen Kosten letztlich [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2005 (6 P 9.05)

Gegenstandswert bei Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 RVG auf den vorliegenden Fall weiter anzuwenden ist, der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2005 (4 Ws 231/05)

Das Landgericht Ravensburg gab mit Beschluss vom 15. Juni 2005 dem Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung statt und verpflichtete das Zentrum für Psychiatrie B., ihm die Verlängerung einer [...]

KG - Beschluss vom 29.09.2005 (5 Ws 485/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Tätigkeiten in der Strafvollstreckung

Anmerkung: Madert, AGS 2006, 377 AGS 2006, 376 [...]

KG - Beschluss vom 29.09.2005 (5 Ws 485/05)

Vorinstanz: LG Berlin - L 17/70 Js 362/94 VRs - 543 StVK 655/04 - 04.08.2005, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2005 (13 U 99/05)

Zur Abgrenzung zwischen wirksamem Anerkenntnis und bloßer Ankündigung eines Anerkenntnisses - Bindung; Widerrufsmöglichkeit?

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor, das landgerichtliche Urteil verletze § 308 ZPO. Die Beklagte habe im Schriftsatz vom [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 170/01)

Gebührenbestimmung des Steuerberaters

Das Berufungsurteil wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Revision zeigt zwar Rechtsfehler des Berufungsurteils in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (5 Ta 216/05)

Gegenstands bei Bestandsstreitigkeiten

I. Die Beschwerdeführer vertraten die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2413/04 - als Prozessbevollmächtigte. In dem Erkenntnisverfahren beantragte die Klägerin festzustellen, dass das [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2005 (IV ZR 288/03)

Begriff des Vergleichs

Der Kläger, ein niedergelassener Arzt, unterhielt seit dem 31. August 1996 bei der Beklagten sowohl eine private Rechtsschutzversicherung für Selbständige ohne Arbeits- und Sozialgerichtsrechtsschutz als auch eine [...]

LG Berlin - Beschluss vom 28.09.2005 (505 Qs 167/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren

I. Im hiesigen Verfahren wurde durch Beschluss vom 24. September 2004 Rechtsanwalt X zum Pflichtverteidiger bestellt. Durch Beschluss vom 24. Januar 2005 wurde das Verfahren 299 Ds 236/04 zum hiesigen Verfahren, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2005 (14 W 618/05)

Festsetzung einer besonderen Entschädigung eines Sachverständigen bei Kostenfreiheit einer Partei

Das nach § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Der Bezirksrevisor wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht zugunsten des Sachverständigen die von den Parteien übereinstimmend gebilligte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (14 WF 108/05)

Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung bei einstweiliger Unterhaltsanordnung aufgrund Anerkenntnisses

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe vier gemeinsame Kinder, die bei der Antragstellerin leben, hervorgegangen sind. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 beantragte die Antragstellerin unter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2005 (I-10 W 81/05)

Kostenausgleichung nach § 106 ZPO - Zinsen nur für den per Saldo festgesetzten Erstattungsbetrag

I. Die am 14.07.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers zu 4) (Bl. 2016f GA) gegen den ihm am 01.07.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss IV des Landgerichts Kleve vom 17.06.2004 (Bl. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (10 Ta 213/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Antragstellerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers [...]

LG Berlin - Beschluss vom 27.09.2005 (534-16/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Berücksichtigung von Wartezeiten bei Berechnung des Längenzuschlags

I. Der Erinnerungsführer ist in dem vorliegenden Strafverfahren als Vertreter des Nebenklägers tätig gewesen und diesem im Termin am 31. März 2005 beigeordnet worden. Das Verfahren ist zunächst vor dem erweiterten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 552/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Die Beschwerde der Klägerin, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens mit 59.641,00 EUR zu hoch bemessen. a) Für den [...]

AG Viechtach - Beschluss vom 27.09.2005 (7 II OWi 1501/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Höhe der Befriedungsgebühr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß § 108 Abs. I Nr. 2, § 62 OWiG zulässig; insbesondere ist die 2-wöchige Frist zur Stellung des Antrages nach § 108 Abs. I Satz 2 Hs. 1 OWiG eingehalten. Der Antrag ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 538/05)

Streitwert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer Versetzung - Berücksichtigung des Mehrvergleichs im Beschlussverfahren in Höhe...

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des von den Beteiligten zur Beilegung des Verfahrens am 20.06.2005 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (13 Ta 401/05)

Aktenversendungspauschale je Sendung unabhängig von Anzahl der Aktenstücke

I. Unter dem 02. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren und die Verfahren 3 Ca 10128/04 und 3 Ca 11445/04 jeweils Akteneinsicht als Vertreter des Herrn B, einem der Gesellschafter der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2005 (11 Ta 162/05)

Gegenstandswert für vergleichsweise Titulierung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten gestritten und den Rechtsstreit durch einen dem Arbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 560/05)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Beilegung des Kündigungsrechtsstreits

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. H. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2005 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde, die keinen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2005 (17 W 199/05)

Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei entgegenstehenden Anhaltspunkten

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG unbedenklich zulässige und auch ansonsten statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Nicht gehört werden können die Kläger mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2005 (17 Ta 528/05)

Streitwert für Mehrvergleich nach Maßgabe des Titulierungsinteresses

Den Beschwerdeführern kann nicht darin beigetreten werden, dass der Streitwert des Vergleichs mit 53.817,21 EUR festzusetzen ist, dies unter Beachtung eines sog. Mehrvergleichs mit einem Wert von insgesamt 32.861,97 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 225/05)

Gegenstandswert bei Lohnforderung neben Kündigungsschutzantrag bei Identität von Feststellungs- und Zahlungsklage

I. Der Kläger, im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung rund drei Monate bei der Beklagten beschäftigt, klagte gegen die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung, begehrte mit Klageschrift vom 19.01.2005 Lohnabrechnungen ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 203/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Kündigungsschutzverfahren

Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unverändert weiter besteht, weiter begehrte er Weiterbeschäftigung. Nachdem die Beklagte eine außerordentliche Kündigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 181/05)

Pauschgebühr; Anwendung des RVG, Anwendung der BRAGO; Ausgleich

I. Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem die Beteiligung an mehreren Raubtaten vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Antragsteller beantragt für seine für seinen Mandanten erbrachte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (17 W 172/05)

Wirkungsloser Kostenfestsetzungsbeschluss bei Wegfall des zugrunde liegenden Titels

Die Vorlageentscheidung des Rechtspflegers kann keinen Bestand haben. Der Senat ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde weder berufen noch befugt. Der Rechtsbehelf des Klägers ist als sofortige Beschwerde [...]

KG - Beschluss vom 22.09.2005 (3 Ws 464/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidungszuständigkeit bei Erinnerung gegen nach BRAGO festgesetzte Gebühren

I. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten durch rechtskräftiges Urteil vom 25. Februar 2004 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2005 (1 Verg 7/05)

Höhe der Gebühren im Antragsverfahren

I. Die Antragsgegnerin schrieb im März 2005 den oben genannten Bauauftrag zur Herstellung eines ca. 17 km langen vierstreifigen Streckenabschnitts der Bundesautobahn A ... einschließlich des Neubaus einer Autobahnab- [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (IV ZB 11/04)

Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten...

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten für ein beim Oberlandesgericht Köln vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. August 2002 geführtes Berufungsverfahren. [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (XII ZR 256/03)

Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem mit Wirkung zum 1. Oktober 1999 für (weitere) fünf Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume. Die Beklagte zu 1 als Mieterin hatte seit [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (VIII ZB 35/04)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB-Gesellschaft

I. Die Gesellschafter der Klägerin haben Anfang 2000 die Beklagten im Klagewege auf Räumung sowie auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch genommen. Durch Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. Juli 2000 ist der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2005 (4 W 52/05)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mail-Werbung

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen. Am 31. Mai 2005 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ohne dessen Einwilligung ein Werbeschreiben per [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2005 (1 K 115.05)

Die außerordentliche Beschwerde der Erinnerungsgegnerin gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss, mit dem das Gericht auf die Erinnerung des Erinnerungsführers den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2005 (4 W 52/05)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags gegen unerwünschte Zusendung von Werbe-E-Mails

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2005 (14 W 537/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

I. Die Parteien des Rechtsstreits sowie die Nebenintervenientin haben vor mündlicher Verhandlung einen umfangreichen Vergleich ausgehandelt, dessen Zustandekommen das Landgericht - nach redaktionellen Korrekturen - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2005 (16 WF 115/05)

Abänderungsklage gegen Unterhaltsgläbiger bei Verweigerung der Herausgabe eines abzuändernden Titels

I. Die Beklagte war im Besitz des Unterhaltsurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 24. Oktober 2000, in welchem der Kläger, dortiger Beklagter, verurteilt war, an die Beklagte, dortige Klägerin, laufenden Unterhalt [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.09.2005 (8 W 702/05)

Streitwertfestsetzung für negative Feststellungsklage hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen aus stiller Beteiligung

I. Der Kläger zeichnete am 16.09.1999 eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an der Beklagten. Das Formular des Zeichnungsscheins sah für den Anleger hinsichtlich der Beteiligungsdauer eine Wahlmöglichkeit vor. [...]

KG - Beschluss vom 20.09.2005 (1 W 239/05)

Vorliegen eines Vertrages als Voraussetzung für Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV

I. Die weitere Beschwerde vom 18. Mai 2005 ist zulässig, insbesondere ist sie vom Landgericht in dem Beschluss vom 27. April 2005 zugelassen worden und innerhalb der Frist von zwei Wochen nach §§ 56 Abs. 2 S. 2, 33 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2005 (I-24 W 45/05)

Voraussetzung für Kostenfestsetzung gegen einen durch Teilurteil ausgeschiedenen Streitgenossen

I. Die Klägerin hat von dem Zweitbeklagten und zwei weiteren Beklagten rückständige Leasingraten und Schadensersatz nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages verlangt. Gegen die Beklagten zu 1) und 2) hat sie im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2005 (28 U 39/05)

Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

A. Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät, die u.a. auf Rechtsfragen des Vergaberechts spezialisiert ist. Die Beklagte und eine Fa. Y bildeten eine 'Bietergemeinschaft XY', die an einer Ausschreibung der Stadt (...) vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2005 (17 W 182/05)

Überprüfung des Vorsteuerabzugs im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 457,48 Euro. Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG [...]