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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2005 (I-5 W 28/05)

Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

Die Parteien beanstanden mit ihren wechselseitigen Beschwerden die Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens. Der Beklagte war Bauleiter für das 12-Familienwohnhaus der Kläger in der H... Straße in [...]
BSG - Beschluß vom 10.11.2005 (B 3 KR 36/05 B)

Streitwert und Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin war als Krankengymnastin seit 1979 zur Abgabe physiotherapeutischer Leistungen an die Versicherten der beklagten Krankenkasse zugelassen. Nachdem der Mietvertrag über die bisherigen Praxisräume (S. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 205/05)

Pauschgebühr, besonderer Umfang; Anwendung des RVG; BRAGO; Beiordnung für die Revisionshauptverhandlung

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Tötungsdelikt zur Last gelegt. Deswegen war bei der Jugendkammer des Landgerichts Arnsberg als Schwurgericht ein Verfahren gegen den Angeklagten [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VIII E 5/05)

Streitwert - Gewinnfeststellung

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten in erster Instanz beantragt, gewinnmindernde Rücklagen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder § 6 des Gesetzes über [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (VIII ZR 68/04)

Wertberechnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 27. September 2005 hat der Senat die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Teil- und Grundurteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. Dezember 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZR 204/02)

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts

Der Schriftsatz vom 17. Oktober 2005 ist als nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung anzusehen, da die Klägerin ihre Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. § 66 GKG Rdn. 22). Sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.11.2005 (17 W 209/05)

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei vergleichsweiser Kostenregelung der Parteien

I. Die Hauptparteien haben sich in der Hauptsache verglichen. Dem vorausgegangen war ein Vergleichsvorschlag des Landgerichts. Die Beklagte erklärte sich hiermit nur unter der Bedingung einverstanden, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2005 (11 U 70/04)

Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen vorzeitiger Eintragung einer formwechselnden Umwandlung durch...

A. Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz und begehren im übrigen die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach wegen der ihrer Auffassung nach vorzeitig erfolgten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2005 (10 W 63/05)

Anwendung der BRAGO nach der Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG: Zur Frage, ob außergerichtliche und vorprozessuale Tätigkeiten,...

I. Das Landgericht Dessau - Rechtspfleger - hat die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten des ersten Rechtszugs mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. September 2005 auf 29.330,00 Euro festgesetzt. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2005 (13 TaBV 148/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Rauchverbote - keine Wertminderung...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin aufzugeben, 1) es zu unterlassen, ohne Wahrung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts im Betrieb, in dem [...]
OLG Dresden - 09.11.2005 (7 U 993/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

zfs 2006, 318 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.11.2005 (2 WF 204/05)

Kostenerstattung - Rechtsanwaltsgebühr bei Berufungsrücknahme

Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 7.9.2004 zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat er mit einem am 18.10.2004 eingegangenen Schriftsatz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2005 (15 W 148/05)

Geschäftswert einer Patientenverfügung

I. Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu seiner Urkundenrolle - Nr. 409/2002 eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2), die folgenden Wortlaut hat: I. 1. Sollte ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2005 (8 W 41/05)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren - Anwendung des § 134 BRAGO

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Beschwerde ist zulässig. Ausweislich der Erinnerungs- bzw. Beschwerdeschrift [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ws 127/05)

Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Berechnung des Längenzuschlags

I. Rechtsanwältin A. ist dem vom Landgericht Berlin rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten am 21. Juli 2004 zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Im Antrag auf Festsetzung ihrer Vergütung hat sie für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2005 (I-10 W 85/05)

Keine Entscheidung des Gerichts im Kostenansatzverfahren von Amts wegen

I. Der von der Landeskasse vorsorglich mit der Beschwerde angefochtene Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.06.2005 war aufzuheben. Die Zivilkammer war nicht berufen, im Rahmen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 263/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger innerhalb eines Prozesses gegen mehrere Kündigungen. Das Verfahren endete durch Vergleich. Das Arbeitsgericht setzte den Wert des Streitgegenstandes auf den Höchstbetrag von drei [...]
OLG München - Beschluss vom 08.11.2005 (32 Wx 113/05)

Notargebühren bei gleichzeitiger Beurkundung der Gesellschaftsgründung und Aufsichtsratsbestellung

Der Notar beurkundete die Errichtung der Kostenschuldnerin zu 2 - einer Aktiengesellschaft - durch den Kostenschuldner zu 1. In der gleichen Urkunde wurde unter Ziff. IV der erste Aufsichtsrat bestellt. Gemäß [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2005 (16 Ta 596/05)

Verfahrensgebühr des Rechtsmittel-Beklagten bei Rücknahme der Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2005 (9 Ta 496/04)

Erstattung der notwendigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines Unternehmens mit zentralisierter Personalabteilung

I. Der Kläger war seit dem 01.11.1997 bei der Beklagten beschäftigt. Diese unterhält in B. eine Zweigniederlassung, in der auch der Regionalleiter S. und der unmittelbare dienstliche Vorgesetzte des Klägers, der [...]
AG Hannover - Beschluss vom 07.11.2005 (319 Ds 3612 Js 91810/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei der Befriedungsgebühr

Die Erinnerung ist das gem. § 56 RVG statthafte und zulässige Rechtsmittel. Die Erinnerung ist überdies begründet. Die Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG dient der Abgeltung der Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zur Vermeidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 221/05)

Vergütungsanspruch des mitwirkenden Patentanwalts

I. Die Antragsteller haben zur Festsetzung für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten u. a. eine 0,3 - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV (406,20 EUR) sowie eine Dokumentenpauschale (12,50 EUR) zur Kostenfestsetzung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 139/05)

Kostenlast des Anwalts bei vollmachtlosem Rechtsmittel für seinen Mandanten

I. Im Juni 2003 leiteten die Kläger ein Mahnverfahren ein. Der Beklagte ließ durch Rechtsanwältin L Rechtsbehelf einlegen. Da die Kläger die weiteren Gerichtskosten erst im März 2005 einzahlten, wurde das Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2005 (4 Ws 61/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Darlegungserfordernis hinsichtlich der Verfahrensgebühr

I. Rechtsanwalt ... war seit dem 4. Mai 2004 Wahlbeistand des Zeugen A. M. T. und hat im Ermittlungsverfahren dessen richterlicher Vernehmung am 13. Mai 2004 beigewohnt. Auf seine Ladung zu der Hauptverhandlung vor dem [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2005 (32 Wx 109/05)

Geschäftswert bei gleichzeitiger Beurkundung von Kaufvertrag und Zustimmung zu Lastenfreistellung - Maßgeblichkeit des Kaufpreises...

Der beteiligte Notar beurkundete einen Kaufvertrag mit Auflassung über ein Grundstück. Der vereinbarte Kaufpreis gemäß Ziffer III. des Kaufvertrages betrug EUR 220.801,16 zuzüglich EUR 14.198,84 Umsatzsteuer. In [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2005 (I-2 W 18/05)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Patentverletzung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig und auch begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht den Antragsgegnern auch den auf das in der Hauptsache erledigte Unterlassungsbegehren entfallenden Teil der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2005 (15 W 337/05)

Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts

I. Der Beteiligte zu 1) ist im Wege der Erbfolge Erbbauberechtigter des im Grundbuch von Stadt G1 Blatt 42 eingetragenen (Gesamt-) Erbbaurechts, das die Grundstücke G1 5, Flurstücke X, X, X, X, X und X belastet. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (5 U 452/05)

Einführung von Beweisergebnissen aus anderen gerichtlichen Verfahren in dem Zivilprozess; Aussetzung des Zivilprozesses im Hinblick...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit wegen eines Schadensereignisses vom 14. April 1998 in Anspruch. An diesem Tag hatten der damals zehnjährige Sohn des Beklagten und ein jüngerer Freund [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2005 (I-2 W 25/05)

Zumutbarkeit der Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Antragstellerin gemäß § 93 ZPO mit den Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2005 (32 Wx 111/05)

Konkrete Angabe der Kostenvorschrift für Auslagen in Notarrechnung - Geschäftswert für Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag

Der Beschwerdeführer beurkundete am 2. Februar 2002 eine Scheidungsvereinbarung (URNr. .../2002), in der unter Buchstabe G b ein Erb- und Pflichtteilsverzicht enthalten war. Am 20.02.2002 stellte er folgende [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZB 264/03)

Erfallen der Verhandlungsgebühr bei Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen Assessor

Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Mietrechtsstreit die von dem Beklagten in seiner Kostenberechnung angesetzte Verhandlungsgebühr (§ 31 Abs. 1 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.11.2005 (17 Ta (Kost) 6073/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen mit Vergütungsklage

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Erhöhung des vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwerts kommt nicht in Betracht. 1. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit gegen mehrere Kündigungen des [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZR 137/05)

Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem im Jahre 2000 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei, der von beiden Parteien erstmals zum 15. Januar 2006 [...]
LG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2005 (2 Qs 26/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung in Strafsachen, Grundgebühr, Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren

I. Am 30.05.2005 erhob die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen ... Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen. Dieser Anklage lag ein Vorfall im Straßenverkehr zugrunde, durch den die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.11.2005 (8 W 97/05)

Schwerer Verfahrensfehler bei erkennbarer Nichtbefassung der Rechtspflegerin mit Nichtabhilfebeschluss

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i. V. m. § 104 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und Rückgabe der Sache an das Landgericht Schwerin - Rechtspflegerin, da weder der angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 01.11.2005 (1 W 334/05)

Art der Kosten einer Abmahnung nach dem Unterlassungsklagengesetz

I. Der Antragsteller - ein Bauherren-Schutzbund - ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen. Er erwirkte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige [...]
AG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2005 (113 Ds 90 Js 4851/03)

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei nach Aufruf der Sache verbundenen Verfahren

Die Erinnerung, die sich ausschließlich gegen die vom Rechtspfleger abgesetzte Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG für die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in dem Verfahren 113 Ds 90 Js 3105/04 richtet, ist begründet. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2005 (17 W 222/05)

Terminsgebühr bei außergerichtlichen Besprechungen der Anwälte - Streitwert bei nachträglicher Verminderung

I. Durch erstinstanzliches Urteil des Landgerichts wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Kraftfahrzeug verurteilt, weil es nicht frei von Mängeln war. Der Streitwert wurde für den Zahlungsantrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2005 (24 W 23/05)

Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet. Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach ihren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2005 (5 W 116/05)

Kostentragung - Veranlassung zur gerichtlichen Weiterverfolgung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (Handy-Flyer); Anerkenntnis

Die gem. § 99 Abs. 2 ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht in dem zuerkannten Umfang (3/4) die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Ihr [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2005 (3 K 4281/04)

Streitwert; Verpflichtungsklage; Kindergeld

Das Gericht setzt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf die erstmalige Zahlung von Kindergeld fest. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zum Streitwert bei Verpflichtungsklagen [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2005 (AnwZ (B) 24/05)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls...

1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft, zuletzt beim Oberlandesgericht F., zugelassenen Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.2005 (7 WF 1307/05)

Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren war gleichzeitig von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.04.2005 erging durch das Amtsgericht Endurteil zur [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2005 (27 W 65/05)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO?

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage ursprünglich Zahlung in Höhe von 35.058,91 EUR wegen erbrachter Dienstleistungen geltend gemacht. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens haben die Prozessbevollmächtigten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2005 (20 W 271/04)

Erlöschen der Haftung der Gründungsgesellschafter einer GmbH für Notarkosten

Die Kostenschuldner -Beteiligte zu 2) und 3)- waren die alleinigen Gründungsgesellschafter der A ... mbH (im weiteren A) und in der Gründungsurkunde zu Geschäftsführern bestellt worden. Der Kostengläubiger -Beteiligter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2005 (5 Ta 238/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

A. Die Beteiligte zu 1 (Arbeitgeberin) hatte mit der Antragsschrift vom 13.05.2005 nach näherer Maßgabe der dort enthaltenen Anträge das Beschlussverfahren - 2 BV 53/05 - eingeleitet mit den Anträgen 1. die vom [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2005 (III ZB 42/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

I. Mit seiner im Juli 2004 eingegangenen Vollstreckungsabwehrklage begehrte der Kläger die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem von der Beklagten erwirkten Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2005 (III ZR 56/05)

Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt den nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen Betrag von 20.000 EUR nicht. Mit seiner im Berufungsverfahren in vollem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2005 (VI-W (Kart) 8/05)

Streitwertfestsetzung im Verfügungsverfahren

I. Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Herabsetzung des Streitwertes auf einen Betrag von (bis zu) 85.000 EUR. 1. Mit Recht hat das Landgericht den Wert des [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2005 (AnwZ (B) 88/04)

Kostenentscheidung im Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Aufhebung...

I. Die Antragstellerin ist seit 1986 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin bei dem Amts- und Landgericht D. zugelassen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen [...]