2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2005 (2 Sa 641/05)

Einstweilige Verfügung auf bestimmte Beschäftigung

I. Die Parteien haben auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber gestritten, wie die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin zu beschäftigen hat. Die Verfügungsbeklagte hat die [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (XII ZB 25/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (VI ZB 58/04)

Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

I. Die Kläger haben im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1 als [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (V ZB 121/05)

Unterbrechung der Verjährung von Kostenforderungen eines Notars durch Stundung

I. Im Juli 2000 beauftragte die Kostenschuldnerin, die Maklerin ist, namens einer Kaufinteressentin den Kostengläubiger, schnellstmöglich einen Entwurf für einen Kaufvertrag über die Veräußerung mehrerer Grundstücke, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.10.2005 (14 W 666/05)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters

Die Klägerin führte Schäden an ihrem Grundstück auf Erdarbeiten zurück, die auf dem Nachbargrundstück der Beklagten vorgenommenen worden waren. Durch Beschluss vom 5. November 2002 ordnete das Landgericht eine [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.10.2005 (8 W 79/05)

Kostenfestsetzungsantrag gem. § 106 ZPO im eigenen Namen (des Rechtsanwalts) oder im Namen der vertretenen Prozesskostenhilfeparte...

I. Durch Urteil vom 29.09.2003 wurden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, 18 % der erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die übrigen 82 % hatte die Klägerin zu tragen. Das Landgericht hatte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2005 (3 K 2474/02)

Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zwischen Wohnung und Amtsgericht; Abgeltung der Ausgaben des Gerichtsvollziehers...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin als Obergerichtsvollzieherin Einkünfte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 196/05)

Pauschgebühr;: besonderer Umfang, aktive Mitarbeit des Verteidigers; Abkrüzung des Verfahrens

I. Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer Pauschgebühr, die die Wahlverteidigerhöchstgebühren noch übersteigt. Er ist dem ehemaligen Angeklagten durch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2005 (17 Ta 607/05)

Wertfestsetzung in Einstellungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2005 (32 Wx 97/05)

Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende Leistungsfähigkeit und Fortführungsabsicht des Erwerber...

Mit Übergabevertrag vom 21.11.2000 wurde ein landwirtschaftliches Anwesen an die Beschwerdeführerin übergeben. Bei der Bewertung wurde von dem Beschwerdegegner als Geschäftswert nur der gegenüber dem vierfachen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2005 (6 W 149/05)

Notwendigkeit einer Abmahnung vor Einlegung eines bloßen Kostenwiderspruchs

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO zugunsten der Antragsgegnerin mit Recht abgelehnt. Eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.10.2005 (5 W 656/05)

Aussetzung eines Arzthaftungsprozesses im Hinblick auf ein Ermittlungsverfahren

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts, den hiesigen Zivilprozess, in dem der Beklagte mit der Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers und einer unzureichenden Aufklärung in Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2005 (2 Ta 353/05)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugslohn neben Kündigungsschutzklage

I. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. August 1998 bei dem beklagten Land auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 11. September 1998, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Bl. 7 f. d.A. Bezug genommen wird, [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2005 (42 C 192/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Anfall der Befriedungsgebühr

Auf die Darstellung eines Tatbestands, wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwälten G. und Kollegen gegen, ihn aus einer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.10.2005 (4 W 265/05)

Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

I. Die Parteien streiten um eine Grundbuchberichtigung. Im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist die Beklagte. Der Kläger erstrebt die Eintragung seiner - von ihm getrennt lebenden - Ehefrau. Aufgrund Beschlusses [...]
AG Lingen - Beschluss vom 20.10.2005 (10 AR 266/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

Durch Beschluss des Rechtshilfegerichts Lingen vom 06.07.2005 war Rechtsanwalt VV dem Zeugen F. für die Vernehmung am 13.06.2005 gemäß § 68b StPO als Beistand beigeordnet worden. Mit dem im Tenor angegebenen Beschluss [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.2005 (14 W 661/05)

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten bei Vertretung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (VII ZB 53/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

I. Die Klägerin verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung der Kosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren entstanden sind. Die in R. ansässige Klägerin erwirkte vor dem für [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (IX ZR 80/03)

Streitwert für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Der Beklagte ist zur Zahlung [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (I ZB 21/05)

Geltendmachung der Abmahnkosten; Zulässigkeit der Festsetzung der Rechtsanwaltskosten für eine vorgerichtliche Abmahnung

I. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2004 wegen einer Kennzeichenverletzung und eines Wettbewerbsverstoßes ab. Nachdem sich die Antragsgegnerin geweigert hatte, die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2005 (2 Wx 76/05)

Beschwerdewert hinsichtlich Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ergänzung und Klarstellung der...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Wie der Beschwerdeführer zutreffend angeführt hat, ist die sofortige weitere Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren unabhängig vom Beschwerdewert zulässig, wenn - wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (7 Ta 218/05)

Einigungsgebühr bei wesentlicher Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf der Grundlage einer gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter erhobenen Kündigungsschutzklage, der eine betriebsbedingte Kündigung zu Grunde lag haben die Parteien auf der Grundlage der Annahme eines später [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2005 (AnwZ (B) 12/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Unvereinbarkeit einer...

I. Der Antragsteller wurde am 28. August 1997 zur Rechtsanwaltschaft in B. zugelassen. Er war seit April 2001 im Schuldienst des Landes B. als Lehrer für die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten im [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2005 (AnwZ (B) 72/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Firmierung einer Anwalts-AG

Die Antragsteller zu 2. bis 6. sind Gründer einer Rechtsanwalts AG i.G., der Antragstellerin zu 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 beanstandete die Antragsgegnerin die geplante Firmierung der Anwalts AG als 'A. [...]
KG - Beschluss vom 17.10.2005 (8 W 72/05)

Kostentragung nach Erledigungserklärung - sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO bei Zahlung unter Vorbehalt?

Die nach § 91a Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Teil der Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil die Erledigungserklärung der Klägerin zu spät erfolgte. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (2 Ta 222/05)

Verfristete Beschwerde bei Wertfestsetzung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten. Im Gütetermin vom 01.03.2005 haben die Parteien einen verfahrensbeendenden Vergleich abgeschlossen. Mit Beschluss vom 11.07.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2005 (5 WF 190/05)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung; auswärtiger Rechtsanwalt; Rechtsanwalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Einschränkung der Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwaltes 'zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts' für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2005 (17 W 201/05)

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren auch nach neuem Recht

I. Der Kläger, der seinen Prozessbevollmächtigten bereits vor In-Kraft-Treten des RVG mandatiert hatte, hat den Beklagten zu 1. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000,00 Euro (Klageantrag zu 1.) sowie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 178/05)

Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (V 286/99)

Streitwertbemessung bei fehlender Steuerbelastung oder erstrebten Steuererhöhungen

I. Die Kläger hatten sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie gegen die Annahme einer Betriebsaufspaltung zur Wehr gesetzt, die der Beklagte nach einer Betriebsprüfung der Einkommens-, Gewerbe- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2005 (19 W 7/05)

Frist für Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 28.02.2005 die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main, mit welchem ein Befangenheitsgesuch als unbegründet abgelehnt wurde, [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2005 (4 StR 143/05)

Kostentragung nach einer erfolgreichen Revision

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten J. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils ist zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO), aber unbegründet. Das Landgericht hatte den Angeklagten J. mit Urteil [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 13.10.2005 (92 C 3580/05 - 28)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebür bei Verkehrsordnungswirdigkeiten, Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 Satz ZPO abgesehen. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von restlichen Rechtsanwaltsgebühren aus den zwischen den Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2005 (3 WF 179/04)

Prozesskostenhilfe: Gebühren des beigeordnete Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg: Auf den angefochtenen Beschluss, mit dem das Familiengericht der Antragsgegnerin Rechtsanwältin X. im Rahmen der PKH beigeordnet hat, und auf die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.10.2005 (13 W 1484/05)

Nachfestsetzung im Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids versehentlich nicht angegebener Rechtsanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die als sofortige Beschwerde (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu behandelnde 'Erinnerung' der Antragstellerin ist zulässig. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, da das Landgericht zu Recht eine [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 12.10.2005 (1 TE 2154/05)

Beförderungen: Streitwert im Konkurrenten-Eilverfahren - Konkurrentenstreit, Streitwert, vorläufiger Rechtsschutz

Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Bevollmächtigten des Antragstellers ist gemäß §§ 32 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Streitwert für das Verfahren auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2005 (14 W 620/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. I. Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine vergleichsweise Erledigung statt, die zu keinem Ergebnis führten (48 [...]
BSG - Beschluß vom 12.10.2005 (B 6 KA 47/04 B)

Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 72 Nr 1 Halbsatz 2, § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47, § 40 Gerichtskostengesetz [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 12.10.2005 (2 KLs 20/05)

LG Göttingen - Beschluss vom 12.10.2005 (2 KLs 20/05)

I. Bei der Festsetzung waren jeweils die Werte der gepfändeten Kontoguthaben und der beschlagnahmten Kraftfahrzeuge, Bargeldmengen sowie sonstiger Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen, soweit deren Verwertung oder [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2005 (17 W 91/05)

Keine Haftung des Antragstellers für Auslagen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Mit Schriftsatz vom 22.01.2004 hat die Gläubigerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das Insolvenzgericht hat daraufhin [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.2005 (1 BvR 1232/00)

Wertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Vorinstanz: BVerwG, vom 12.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 11 C 12.998 C 18.99 BVerfGE 114, 316 UPR 2006, 24 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 167/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr - Addition rückständiger Lohnansprüche

Die Klägerin, welche seit 01.09.2004 bei der Beklagten zu einem Bruttogehalt von 781,00 EUR pro Monat beschäftigt war, hat sich mit der Klage vom 24.01.2005 gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.01.2005, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (5 Ta 227/05)

Gegenstandswert einer Klage auf Feststellung einer Leistungspflicht - Angemessenheit eines hälftigen Abschlags

I. Als Prozessbevollmächtigter hat der Beschwerdeführer den Kläger in dem Erkenntnisverfahren - 1 Ca 3274/04 - vertreten. Der Kläger begehrte dort 1. für die Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.08.2004 die Vergütung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 210/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Der Klägervertreter wendet sich mit seiner Beschwerde, welche am 26.08.2005 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 24.08.2005, der ihm am 25.08.2005 zugestellt worden ist, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2005 (1 Ta 151/05)

Keine Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei Festsetzung der Vergütung

I. Die Klägerin hat am 03.02.2005 eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Kiel (5 Ca 305 d/04) eingereicht und am 21.05.2005 beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2005 (10 TaBV 102/05)

Beschlussverfahren, Gegenstandswerteinstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich die Auslagerung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2005 (10 Ta 282/05)

schriftlicher Vergleich, Terminsgebühr

I. Die Parteien haben um Wirksamkeit einer Kündigung, die zum 31.12.2004 ausgesprochen war, gestritten. Mit Schriftsatz vom 11.03.2005 hat die Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beifügung der erforderlichen Erklärung zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2005 (13 U 52/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene...

I. Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot 106, amtliches Kennzeichen ...-... ..1, verletzt. Die Beklagte zu 2) als Fahrerin des Pkw Opel Corsa, [...]
AG Saarlouis - Urteil vom 07.10.2005 (31 C 861/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird Abstand genommen § 313a ZPO). Der zulässige Freistellungsanspruch ist begründet. Im vorliegenden Fall war der von dem Kläger eingeschaltete Rechtsanwalt berechtigt gemäß § 14 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2005 (1 Ws 357/05)

Gebühren und Kosten: Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers für Tätigwerden im Adhäsionsverfahre...

1. Der Angeklagte hatte sich in vorliegendem Verfahren wegen des Vorwurfs der Misshandlung Schutzbefohlener zu verantworten. Mit Beschluss vom 19. Januar 2000 wurde ihm Rechtsanwalt S####### aus B####### als [...]