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KG - Beschluss vom 29.11.2005 (1 W 348/04)

Keine Gerichtskostenermäßigung nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger

I. Gegen die Klägerin war im Termin zur Verkündung einer Entscheidung ein Versäumnisurteil ergangen, nachdem sie im vorangegangenen Verhandlungstermin einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt geschlossen, aber keinen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2005 (1 Ws 440/05)

Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers;

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.01.2005 (Az.: 260 Js 23835/04-14 Ds) wurde der Angeklagte wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (2 UF 176/02)

Anwendung des GKG im Rechtsmittelverfahren, wenn dieses ausschließlich Folgesachen zum Gegenstand hat

I. Der Antragsteller - amerikanischer Staatsangehöriger - und die Antragsgegnerin - deutsche Staatsangehörige - haben am 22. Januar 1993 in T. / Dänemark geheiratet. Aus der Ehe der Parteien, die ihren gemeinsamen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 135/05)

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2005 (6 W 162/05)

Erstattung der zur Herbeiführung der Löschung einer Sicherungshypothek gezahlten Gebühren

I. Die Bundesrepublik Deutschland, die Beteiligte zu 3.), betrieb aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts B... vom 1.4.1999 die Vollstrekkung gegen den Beteiligten zu 1.) durch Eintragung einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2005 (8 WF 150/05)

Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Termingebühr gemäß §§ 103 ff ZPO

I. Antragsgemäß erließ das Amtsgericht - Mahnabteilung - Stuttgart am 17.11.2004 gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid, gegen den dieser über seine Prozessbevollmächtigten Widerspruch einlegen ließ. Auf die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2005 (2 Ws 1194/05)

Honorarabgeltung bei Fertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten des Sachverständigen

Der Beschwerdeführer war Sachverständiger im Strafverfahren. Er hatte die Festsetzung seiner Vergütung samt der ihm entstandenen Auslagen in Höhe von 108,58 beantragt. Von der zuständigen Kostenbeamtin wurden daraufhin [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2005 (II ZR 101/04)

Gegenstandswert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Gesellschaftsverhältnisses

Der Wert der Beschwer setzt sich zusammen aus der Verurteilung des Klägers auf den Zahlungsantrag der Widerklage in Höhe von 10.023,47 EUR und dem Wert der negativen Feststellungsklage. Dieser entspricht wegen der [...]
AG Regensburg - Urteil vom 28.11.2005 (5 C 3474/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung...

Die Klage ist zulässig und begründet. I. Dem Kläger steht der geltend gemachte weitere Anspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag zu. Das Gericht schließt sich der klägerischen Auffassung an, die sich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2005 (4 W 2257/05)

Reichweite des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 VV-RVG

I. Die Klägerin erwirkte am 19.1.2005 ein schriftliches Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Forderung in Höhe von 122.455,66 EUR. Mit Antrag vom 21.1.2005 begehrte sie die Festsetzung einer [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 100/05)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.11.2005 (7 WF 974/05)

Umfang des Vergütungsanspruchs des zum Abschluss eines Vergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Die fristgemäß eingereichte Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil sie das Amtsgericht wegen grundlegender Bedeutung der Sache zugelassen hat, § 33 Abs.5 S.2 RVG. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Dem [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (VII ZB 76/05)

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Schiedsgutachten

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein von den Klägern vorprozessual in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten. Die Kläger schlossen im Jahr 1999 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2005 (17 W 253/05)

Kostenerstattung für Mitwirkung des Patentanwaltes im Vollstreckungsverfahren des Wettbewerbsprozess nur bei besonderer Schwierigkei...

I. Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren nach § 888 ZPO. Durch Urteil des Landgerichts Köln waren die Schuldner zur Rechnungslegung verurteilt worden, nämlich der Gläubigerin 'unter Vorlage eines einheitlichen, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2005 (10 WF 1407/05)

Gebühren des Rechtsanwalts im gerichtlichen Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG

Das gerichtliche Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG ist gerichtsgebührenfrei. Damit fehlt eine konkrete Vorschrift für die Bestimmung des Gegenstandswerts im gerichtlichen Verfahren. Die in dem Vermittlungsverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 103/05)

Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde Berücksichtigung einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtun...

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 15. Dezember 2003 einen Grundstückskaufvertrag, an dem die Kostenschuldner als Käufer und die weitere Beteiligte als Verkäuferin beteiligt waren. Die Kostenschuldner verpflichteten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (5 WF 201/05)

Zur Höhe des Streitwerts, wenn eine isolierte Familiensache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund...

Der Antragsteller hat im September 2004 bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien, die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 06.04.2005, der am 18.05.2005 zugestellt [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2005 (V 213/02 VI E)

Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine Beweisgebühr

I. Streitig ist, ob eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. § 3 BRAGO und eine Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO angefallen sind. Mit der Klage vom 11.11.2002 begehrte die Klägerin die Festsetzung von Eigenheimzulage ab [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2005 (VIII ZB 34/05)

Streitwert bei Streitigkeit über Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses

Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2005 (AnwZ (B) 50/05)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Wegfall des Vermögensverfalls bei Durchführung eines Insolvenzverfahren...

I. Der 1962 geborene Antragsteller ist 1998 zur Rechtsanwaltschaft, zunächst bei dem Amtsgericht D. und dem Landgericht M., seit 2004 bei dem Amtsgericht C. und dem Landgericht M. zugelassen. Durch Bescheid vom 13. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (8 Ta 255/05)

Keine Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich vor mündlicher Verhandlung

I. Das vorliegend am 13.08.2004 eingeleitete Zahlungsverfahren wurde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich, der das parallel geführte Bestandsschutzverfahren- 3 Ca 2281/04 [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2005 (III E 2/05)

Streitwert: gesonderte Gewinnfeststellung

I. Der Erinnerungsführer und Kostenschuldner (Erinnerungsführer) legte gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Oktober 2004 betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde Erinnerung ein. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2005 (9 C 05.81)

Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/Aufnahmegesetz, soweit nicht der 12. Senat zuständig ist: Streitwertbeschwerde,...

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter. Das Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit der [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.2005 (6 U 149/05)

Wettbewerbswidriger Pauschalpreis für Forderungseinzug durch Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem Werbeschreiben, mit dem die Antragsgegnerin dafür geworben hat, den professionellen Forderungseinzug europaweit durch erfahrene Rechtsanwälte zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 253/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr

Der Kläger, welcher bei der Beklagten seit 01.10.2003 bei einem Durchschnittsbruttoverdienst von 2.200,00 EUR beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage am 16.09.2004 gegen eine mit Schreiben vom 08.09.2004 erklärte [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Ta 603/05)

Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

I. Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich wurden ihm Rechtsanwältin V. aus E. als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 269/05)

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.12.2004, der am 06.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Herne einging, beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin W1xxxx aus M2xx zu bewilligen zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2005 (I-10 W 104/05)

Gebühren des Rechtsanwalts für erstes und zweites Versäumnisurteil

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte im Termin am 18.03.2005 ein Versäumnisurteil gegen den nicht erschienenen Beklagten. Hiergegen legte der Beklagte Einspruch ein. Im nachfolgend anberaumten Termin am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2005 (15 WF 319/05)

Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung von Folgesachen

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2005 (3 Ta 203/05)

Streitwertaddition bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - Einrechnung staatlicher Umschulungsbeihilfe - kein Vergleichsmehrwert...

A. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Klage gegen eine am 22. Februar zum 31. März [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2005 (23 W 264/05)

Berichtigung der Kostenentscheidung - Gebühren für ein Beweisverfahren und einen Rechtsstreit

Anlässlich einer Überprüfung der Angriffe der Beklagten gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss ist zutage getreten, dass der Rechtspfleger an verauslagten Gerichtskosten der Klägerin für den Rechtsstreit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2005 (3 W 142/05)

Beschwerde gegen vom LG als Berufungsgericht festgesetzten Streitwert und Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung; Beschwer bei...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung rückständiger Rechtsanwaltsgebühren. Mit Urteil vom 26. November 2004 hat das Amtsgericht Stade die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2005 (17 W 224/05)

Mandatierung verschiedener Rechtsanwälte durch Streitgenossen

I. Die Kläger haben die beiden Beklagten, ihre früheren Prozessbevollmächtigten, auf Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Anspruch genommen. Das von den Klägern einstmals erteilte Mandat wurde [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2005 (4 StR 447/05)

Kosten nach Aussetzung des Verfahrens

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 20. April 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (3 AZB 45/05)

Prozessrecht - Schadensersatzansprüche gegen Drittschuldner und Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Kosten nach einer erfolglosen Drittschuldnerklage. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht Entgeltforderungen geltend gemacht. Dem lag ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2005 (14 W 713/05)

Kosten des Sachverständigen nach erfolgreicher Ablehnung wegen Befangenheit

Das Rechtsmittel, das gemäß § 72 GKG nach den bis zum 30. Juni 2004 gültigen Vorschriften behandelt werden muss, ist zulässig (§ 5 Abs.2 S.1 GKG a. F.). Es hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der streitige [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2005 (1 W 360/05)

Bestimmung des anwendbaren Rechts für Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe- und Hauptsacheverfahren

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Es kann insoweit dahinstehen, ob die Vorschriften der BRAGO oder des RVG Anwendung finden, weil die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beschwerdewert in Höhe von 50,-EUR [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.11.2005 (8 W 513/05)

Zur Rechtskraft der Kostengrundentscheidung und zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

I. Mit dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.8.1999 wurden dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge auferlegt. Das Urteil des OLG Stuttgart ist mit der Nichtannahme der Revision des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2005 (15 W 311/05)

Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

I. Der Kostenbeamte des Amtsgerichts hat mit Ansatz vom 24.06.2002 die Erstattung eines Betrages von 8.763,54 Euro an die Beteiligte zu 1) angeordnet. Es handelt sich um gezahlte Gebühren für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2005 (11 W 87/05)

Streitwertbeschwerde, Beschwerdegericht, nächsthöheres Gericht

I. Mit der Beschwerde begehren die Beklagten eine Heraufsetzung des Streitwerts eines durch Vergleich im landgerichtlichen Berufungsverfahrens beendeten Mietrechtsstreits. Die klagende Vermieterin hatte ursprünglich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.11.2005 (8 W 514/05)

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB

I. Mit dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.8.1999 wurden dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge auferlegt. Das Urteil des OLG Stuttgart ist mit der Nichtannahme der Revision des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2005 (9 Ta 257/05)

Gegenstandswert bei Streit um Arbeitszeitreduzierung - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindung und Zeugniserteilung

I. Die Klägerin war seit dem 31.07.2000 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin gegen Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgeltes in Höhe von durchschnittlich 3.203,33 EUR brutto mit einer Wochenarbeitszeit von 40 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.11.2005 (9 W 42/05)

Zweitschuldner, Hilfsaufrechnung, Haftung

I. Mit der angefochtenen Kostenrechnung wird die Klägerin als Zweitschuldnerin gemäß § 22 I GKG n.F. in Anspruch genommen. Dabei ist der Gebührenstreitwert maßgeblich durch diverse Hilfsaufrechnungen der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.2005 (AnwZ (B) 85/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

I. Der Antragsteller wurde mit Verfügung vom 22. Februar 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 28. August 2003 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2005 (17 W 233/05)

Keine Terminsgebühr bei bloßer Sachstandsanfrage

I. Nachdem die Beklagte zunächst in ihrer Klageerwiderung angekündigt hatte, Klageabweisung zu beantragen, teilte ihr Prozessbevollmächtigter am 25. Mai 2005 schriftsätzlich mit, die Beklagte habe 'mit gleicher Post [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2005 (6 U 1406/04)

Tragung der Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZP...

I. Die Beklagten wenden sich mit ihrer Gehörsrüge gegen ihre Kostentragungspflicht für die Anschlussberufung. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bautzen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2005 (7 W 117/05)

Streitverkündung gegenüber gerichtlichem Sachverständigen

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung bzw. Schadensersatz aus einem Bauvertrag der Parteien vom 6./27. Juni 1995 mit der Behauptung, die von der Beklagten durchgeführten Fliesenarbeiten seien in [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 11.11.2005 (2 KLs 20/05)

LG Göttingen - Beschluss vom 11.11.2005 (2 KLs 20/05)

Die Kammer hat mit Beschluss vom 12.10.2005 im Hinblick auf den Gebührentatbestand Nr. 4142 VV-RVG die Werte derjenigen Gegenstände der Verurteilten festgesetzt, die für eine Einziehung oder einen Verfall beschlagnahmt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2005 (13 W 124/05)

Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne mündliche Verhandlung

I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr, nachdem das Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beendet wurde. Die Beklagte ist der [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (IX ZR 74/01)

Streitwert bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen Zuschätzungen aufgrund einer Betriebsprüfung

Die in der Bitte um Überprüfung der Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 9. Juni 2005 zu erblickende Gegenvorstellung ist zulässig, aber nicht begründet. Mit dem Klageantrag zu 2 hat der Kläger die Feststellung der [...]