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OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2005 (8 WF 150/05)

Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Termingebühr gemäß §§ 103 ff ZPO

I. Antragsgemäß erließ das Amtsgericht - Mahnabteilung - Stuttgart am 17.11.2004 gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid, gegen den dieser über seine Prozessbevollmächtigten Widerspruch einlegen ließ. Auf die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2005 (2 Ws 1194/05)

Honorarabgeltung bei Fertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten des Sachverständigen

Der Beschwerdeführer war Sachverständiger im Strafverfahren. Er hatte die Festsetzung seiner Vergütung samt der ihm entstandenen Auslagen in Höhe von 108,58 beantragt. Von der zuständigen Kostenbeamtin wurden daraufhin [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2005 (4 W 2257/05)

Reichweite des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 VV-RVG

I. Die Klägerin erwirkte am 19.1.2005 ein schriftliches Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Forderung in Höhe von 122.455,66 EUR. Mit Antrag vom 21.1.2005 begehrte sie die Festsetzung einer [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 100/05)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.11.2005 (7 WF 974/05)

Umfang des Vergütungsanspruchs des zum Abschluss eines Vergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Die fristgemäß eingereichte Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil sie das Amtsgericht wegen grundlegender Bedeutung der Sache zugelassen hat, § 33 Abs.5 S.2 RVG. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2005 (17 W 253/05)

Kostenerstattung für Mitwirkung des Patentanwaltes im Vollstreckungsverfahren des Wettbewerbsprozess nur bei besonderer Schwierigkei...

I. Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren nach § 888 ZPO. Durch Urteil des Landgerichts Köln waren die Schuldner zur Rechnungslegung verurteilt worden, nämlich der Gläubigerin 'unter Vorlage eines einheitlichen, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2005 (10 WF 1407/05)

Gebühren des Rechtsanwalts im gerichtlichen Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG

Das gerichtliche Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG ist gerichtsgebührenfrei. Damit fehlt eine konkrete Vorschrift für die Bestimmung des Gegenstandswerts im gerichtlichen Verfahren. Die in dem Vermittlungsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (5 WF 201/05)

Zur Höhe des Streitwerts, wenn eine isolierte Familiensache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund...

Der Antragsteller hat im September 2004 bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien, die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 06.04.2005, der am 18.05.2005 zugestellt [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.2005 (6 U 149/05)

Wettbewerbswidriger Pauschalpreis für Forderungseinzug durch Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem Werbeschreiben, mit dem die Antragsgegnerin dafür geworben hat, den professionellen Forderungseinzug europaweit durch erfahrene Rechtsanwälte zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2005 (I-10 W 104/05)

Gebühren des Rechtsanwalts für erstes und zweites Versäumnisurteil

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte im Termin am 18.03.2005 ein Versäumnisurteil gegen den nicht erschienenen Beklagten. Hiergegen legte der Beklagte Einspruch ein. Im nachfolgend anberaumten Termin am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2005 (15 WF 319/05)

Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung von Folgesachen

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2005 (23 W 264/05)

Berichtigung der Kostenentscheidung - Gebühren für ein Beweisverfahren und einen Rechtsstreit

Anlässlich einer Überprüfung der Angriffe der Beklagten gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss ist zutage getreten, dass der Rechtspfleger an verauslagten Gerichtskosten der Klägerin für den Rechtsstreit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2005 (3 W 142/05)

Beschwerde gegen vom LG als Berufungsgericht festgesetzten Streitwert und Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung; Beschwer bei...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung rückständiger Rechtsanwaltsgebühren. Mit Urteil vom 26. November 2004 hat das Amtsgericht Stade die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2005 (17 W 224/05)

Mandatierung verschiedener Rechtsanwälte durch Streitgenossen

I. Die Kläger haben die beiden Beklagten, ihre früheren Prozessbevollmächtigten, auf Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Anspruch genommen. Das von den Klägern einstmals erteilte Mandat wurde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2005 (14 W 713/05)

Kosten des Sachverständigen nach erfolgreicher Ablehnung wegen Befangenheit

Das Rechtsmittel, das gemäß § 72 GKG nach den bis zum 30. Juni 2004 gültigen Vorschriften behandelt werden muss, ist zulässig (§ 5 Abs.2 S.1 GKG a. F.). Es hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der streitige [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2005 (1 W 360/05)

Bestimmung des anwendbaren Rechts für Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe- und Hauptsacheverfahren

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Es kann insoweit dahinstehen, ob die Vorschriften der BRAGO oder des RVG Anwendung finden, weil die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beschwerdewert in Höhe von 50,-EUR [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.11.2005 (8 W 513/05)

Zur Rechtskraft der Kostengrundentscheidung und zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

I. Mit dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.8.1999 wurden dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge auferlegt. Das Urteil des OLG Stuttgart ist mit der Nichtannahme der Revision des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2005 (15 W 311/05)

Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

I. Der Kostenbeamte des Amtsgerichts hat mit Ansatz vom 24.06.2002 die Erstattung eines Betrages von 8.763,54 Euro an die Beteiligte zu 1) angeordnet. Es handelt sich um gezahlte Gebühren für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2005 (11 W 87/05)

Streitwertbeschwerde, Beschwerdegericht, nächsthöheres Gericht

I. Mit der Beschwerde begehren die Beklagten eine Heraufsetzung des Streitwerts eines durch Vergleich im landgerichtlichen Berufungsverfahrens beendeten Mietrechtsstreits. Die klagende Vermieterin hatte ursprünglich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.11.2005 (8 W 514/05)

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB

I. Mit dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.8.1999 wurden dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge auferlegt. Das Urteil des OLG Stuttgart ist mit der Nichtannahme der Revision des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.11.2005 (9 W 42/05)

Zweitschuldner, Hilfsaufrechnung, Haftung

I. Mit der angefochtenen Kostenrechnung wird die Klägerin als Zweitschuldnerin gemäß § 22 I GKG n.F. in Anspruch genommen. Dabei ist der Gebührenstreitwert maßgeblich durch diverse Hilfsaufrechnungen der Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2005 (17 W 233/05)

Keine Terminsgebühr bei bloßer Sachstandsanfrage

I. Nachdem die Beklagte zunächst in ihrer Klageerwiderung angekündigt hatte, Klageabweisung zu beantragen, teilte ihr Prozessbevollmächtigter am 25. Mai 2005 schriftsätzlich mit, die Beklagte habe 'mit gleicher Post [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2005 (6 U 1406/04)

Tragung der Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZP...

I. Die Beklagten wenden sich mit ihrer Gehörsrüge gegen ihre Kostentragungspflicht für die Anschlussberufung. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bautzen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2005 (7 W 117/05)

Streitverkündung gegenüber gerichtlichem Sachverständigen

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung bzw. Schadensersatz aus einem Bauvertrag der Parteien vom 6./27. Juni 1995 mit der Behauptung, die von der Beklagten durchgeführten Fliesenarbeiten seien in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2005 (13 W 124/05)

Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne mündliche Verhandlung

I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr, nachdem das Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beendet wurde. Die Beklagte ist der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2005 (I-5 W 28/05)

Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

Die Parteien beanstanden mit ihren wechselseitigen Beschwerden die Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens. Der Beklagte war Bauleiter für das 12-Familienwohnhaus der Kläger in der H... Straße in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 205/05)

Pauschgebühr, besonderer Umfang; Anwendung des RVG; BRAGO; Beiordnung für die Revisionshauptverhandlung

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Tötungsdelikt zur Last gelegt. Deswegen war bei der Jugendkammer des Landgerichts Arnsberg als Schwurgericht ein Verfahren gegen den Angeklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.11.2005 (17 W 209/05)

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei vergleichsweiser Kostenregelung der Parteien

I. Die Hauptparteien haben sich in der Hauptsache verglichen. Dem vorausgegangen war ein Vergleichsvorschlag des Landgerichts. Die Beklagte erklärte sich hiermit nur unter der Bedingung einverstanden, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2005 (11 U 70/04)

Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen vorzeitiger Eintragung einer formwechselnden Umwandlung durch...

A. Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz und begehren im übrigen die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach wegen der ihrer Auffassung nach vorzeitig erfolgten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2005 (10 W 63/05)

Anwendung der BRAGO nach der Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG: Zur Frage, ob außergerichtliche und vorprozessuale Tätigkeiten,...

I. Das Landgericht Dessau - Rechtspfleger - hat die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten des ersten Rechtszugs mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. September 2005 auf 29.330,00 Euro festgesetzt. [...]
OLG Dresden - 09.11.2005 (7 U 993/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

zfs 2006, 318 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.11.2005 (2 WF 204/05)

Kostenerstattung - Rechtsanwaltsgebühr bei Berufungsrücknahme

Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 7.9.2004 zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat er mit einem am 18.10.2004 eingegangenen Schriftsatz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2005 (15 W 148/05)

Geschäftswert einer Patientenverfügung

I. Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu seiner Urkundenrolle - Nr. 409/2002 eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2), die folgenden Wortlaut hat: I. 1. Sollte ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2005 (8 W 41/05)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren - Anwendung des § 134 BRAGO

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Beschwerde ist zulässig. Ausweislich der Erinnerungs- bzw. Beschwerdeschrift [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ws 127/05)

Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Berechnung des Längenzuschlags

I. Rechtsanwältin A. ist dem vom Landgericht Berlin rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten am 21. Juli 2004 zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Im Antrag auf Festsetzung ihrer Vergütung hat sie für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2005 (I-10 W 85/05)

Keine Entscheidung des Gerichts im Kostenansatzverfahren von Amts wegen

I. Der von der Landeskasse vorsorglich mit der Beschwerde angefochtene Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.06.2005 war aufzuheben. Die Zivilkammer war nicht berufen, im Rahmen des [...]
OLG München - Beschluss vom 08.11.2005 (32 Wx 113/05)

Notargebühren bei gleichzeitiger Beurkundung der Gesellschaftsgründung und Aufsichtsratsbestellung

Der Notar beurkundete die Errichtung der Kostenschuldnerin zu 2 - einer Aktiengesellschaft - durch den Kostenschuldner zu 1. In der gleichen Urkunde wurde unter Ziff. IV der erste Aufsichtsrat bestellt. Gemäß [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 221/05)

Vergütungsanspruch des mitwirkenden Patentanwalts

I. Die Antragsteller haben zur Festsetzung für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten u. a. eine 0,3 - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV (406,20 EUR) sowie eine Dokumentenpauschale (12,50 EUR) zur Kostenfestsetzung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 139/05)

Kostenlast des Anwalts bei vollmachtlosem Rechtsmittel für seinen Mandanten

I. Im Juni 2003 leiteten die Kläger ein Mahnverfahren ein. Der Beklagte ließ durch Rechtsanwältin L Rechtsbehelf einlegen. Da die Kläger die weiteren Gerichtskosten erst im März 2005 einzahlten, wurde das Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2005 (4 Ws 61/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Darlegungserfordernis hinsichtlich der Verfahrensgebühr

I. Rechtsanwalt ... war seit dem 4. Mai 2004 Wahlbeistand des Zeugen A. M. T. und hat im Ermittlungsverfahren dessen richterlicher Vernehmung am 13. Mai 2004 beigewohnt. Auf seine Ladung zu der Hauptverhandlung vor dem [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2005 (32 Wx 109/05)

Geschäftswert bei gleichzeitiger Beurkundung von Kaufvertrag und Zustimmung zu Lastenfreistellung - Maßgeblichkeit des Kaufpreises...

Der beteiligte Notar beurkundete einen Kaufvertrag mit Auflassung über ein Grundstück. Der vereinbarte Kaufpreis gemäß Ziffer III. des Kaufvertrages betrug EUR 220.801,16 zuzüglich EUR 14.198,84 Umsatzsteuer. In [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2005 (I-2 W 18/05)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Patentverletzung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig und auch begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht den Antragsgegnern auch den auf das in der Hauptsache erledigte Unterlassungsbegehren entfallenden Teil der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2005 (15 W 337/05)

Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts

I. Der Beteiligte zu 1) ist im Wege der Erbfolge Erbbauberechtigter des im Grundbuch von Stadt G1 Blatt 42 eingetragenen (Gesamt-) Erbbaurechts, das die Grundstücke G1 5, Flurstücke X, X, X, X, X und X belastet. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (5 U 452/05)

Einführung von Beweisergebnissen aus anderen gerichtlichen Verfahren in dem Zivilprozess; Aussetzung des Zivilprozesses im Hinblick...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit wegen eines Schadensereignisses vom 14. April 1998 in Anspruch. An diesem Tag hatten der damals zehnjährige Sohn des Beklagten und ein jüngerer Freund [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2005 (I-2 W 25/05)

Zumutbarkeit der Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Antragstellerin gemäß § 93 ZPO mit den Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2005 (32 Wx 111/05)

Konkrete Angabe der Kostenvorschrift für Auslagen in Notarrechnung - Geschäftswert für Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag

Der Beschwerdeführer beurkundete am 2. Februar 2002 eine Scheidungsvereinbarung (URNr. .../2002), in der unter Buchstabe G b ein Erb- und Pflichtteilsverzicht enthalten war. Am 20.02.2002 stellte er folgende [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.11.2005 (8 W 97/05)

Schwerer Verfahrensfehler bei erkennbarer Nichtbefassung der Rechtspflegerin mit Nichtabhilfebeschluss

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i. V. m. § 104 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und Rückgabe der Sache an das Landgericht Schwerin - Rechtspflegerin, da weder der angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 01.11.2005 (1 W 334/05)

Art der Kosten einer Abmahnung nach dem Unterlassungsklagengesetz

I. Der Antragsteller - ein Bauherren-Schutzbund - ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen. Er erwirkte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2005 (17 W 222/05)

Terminsgebühr bei außergerichtlichen Besprechungen der Anwälte - Streitwert bei nachträglicher Verminderung

I. Durch erstinstanzliches Urteil des Landgerichts wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Kraftfahrzeug verurteilt, weil es nicht frei von Mängeln war. Der Streitwert wurde für den Zahlungsantrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2005 (24 W 23/05)

Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet. Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach ihren [...]