Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2005 (2 ARs 229/05)

Regelmäßige Verjährung für Ansprüche auf Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen - Verjährungsbeginn in Maßregelvollstreckungssachen...

Der Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO ist in dem beantragten und erkannten Umfang begründet. Es hat sich um eine überdurchschnittlich [...]

OLG München - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ws 1134/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Vergütungsrechtlicher Beginn der Hauptverhandlung

I. Der Antragsteller wurde im Verfahren 2 KLs 236 Js 217216/04 dem damaligen Angeklagten ## als Pflichtverteidiger antragsgemäß beigeordnet. Ein Fall der notwendigen Verteidigung lag vor. Ausweislich des Protokolls vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2005 (17 W 279/05)

Zweckwidrige Mandatserteilung vor Zustellung der Berufungsschrift auch bei anderweitiger Kenntnis von der Berufungseinlegung

I. In erster Instanz waren die Antragsteller mit ihrem Klagebegehren vor dem Landgericht Köln gescheitert. Zeitgleich war zwischen ihnen ein weiterer Rechtsstreit vor dem Landgericht Bonn anhängig. Im Hinblick auf eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2005 (6 W 236/05)

Höhe der Prozessgebühr bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung bei Nichtvorliegen der Berufungsbegründung

I. Das Landgericht gab der Klage des Klägers durch am 20.9.2002 verkündetes und den Beklagten am 26.9.2002 zugestelltes Urteil teilweise statt. Dagegen legten die Beklagten mit Schriftsatz vom 28.10.2002 Berufung ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2005 (1 Ws 267/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. Gegen den früheren Angeklagten ist vor dem Landgericht Düsseldorf ein Strafverfahren durchgeführt worden. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom 21. Juli 2004, mit dem Rechtsanwältin dem früheren [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2005 (9 W 294/05)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts; Festsetzung eines Negativsaldos zu Gunsten des Mandanten; Voraussetzungen...

I. Die Beklagte beantragte am 20.08.2004, die Rechtsanwalt ... für ihre Vertretung im ersten Rechtszug zustehende Vergütung festzusetzen. Nach Verrechnung der von ihr auf die Rechtsanwaltsgebühren und die Auslagen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 816/05)

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG) und steht der Festsetzung der Gebühren entgegen. Der Vortrag, es fehle aus [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2005 (17 W 283/05)

Erhöhungsgebühr im Passivprozess gegen Gesellschafter der BGB-Gesellschaft

I. Im Jahre 2003 erhob die Klägerin Klage gegen die 'unter der Bezeichnung P und S handelnden Rechtsanwälte... (es folgen 49 Namen)' auf Schadensersatz. Auf Seite 6 der Klageschrift heißt es u.a.: 'Die Klägerin... [...]

KG - Beschluss vom 22.12.2005 (12 W 46/05)

Streitwertbemessung bei Klage auf zukünftig bis zu einer Räumung gewerblicher Mieträume zu zahlende Nutzungsentschädigung

I Der Beklagte zu 1) hat sich in dem am 12. April 1999 geschlossenen Mietvertrag zur Zahlung eine Miete in Höhe von 1.020,00 DM zuzüglich eines Heizkostenvorschusses von 160,00 DM verpflichtet. Mit seiner Klage hat der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 817/05)

Anwaltsgebühren im selbständigen Beweisverfahren und im späteren Rechtsstreit; Maßgebliches Recht in der Übergangszeit

Die Klägerin leitete Anfang Februar 2004 ein selbständiges Beweisverfahren ein, das im Juli 2004 abgeschlossen wurde. Im September 2004 erhob sie wegen desselben Sachverhalts Klage, die erfolgreich war. Die Festsetzung [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2005 (16 WF 1872/05)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr in Familiensachen

I. Die Klägerin macht Kindesunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB geltend. Ihrem Prozesskostenhilfeantrag hat das Familiengericht nur teilweise entsprochen und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die Unterhaltsanträge [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2005 (10 W 71/05)

Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch Aktennotiz eines Verdachts im Rahmen eines Ortstermins

I. In dem dem Ablehnungsverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren begehren die Kläger Vorschuss für die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung der von dem Beklagten an ihrem Wohnhaus erbrachten [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2005 (4 Ws 160/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Teilnahme an einem Organisationsfragen betreffenden Vorgespräch

I. Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten am 29. September 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 14. September 2005 hat er beantragt, seine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2005 (2 Ws 834/05)

Gebühren und Kosten: Gegenstandswert eingezogener Betäubungsmittel

In der Strafsache gegen den Verurteilten (2090 Js 67999/04 - 10 KLs -) bestellte der Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 29. November 2004 Rechtsanwalt L... zum Verteidiger des Verurteilten. Am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2005 (II-1 UF 129/05)

Ehescheidung nach türkischem Recht: Widerspruch gegen die Scheidung

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige; sie haben am 08.04.1971 in der Türkei geheiratet und drei erwachsene Söhne. Auf Antrag des Ehemannes hat das Amtsgericht die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ws 600/05)

Der Beschwerdeführer ist dem Zeugen B ... in der Hauptverhandlung vom 26. Oktober 2004 gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung des Zeugen als Beistand beigeordnet worden. Der Zeuge wurde in Anwesenheit des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2005 (17 W 289/05)

Gebührenrechtliche Angelegenheit bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite - Ausscheiden des ersten Beklagten vor Mandatierung desselben...

I. Die Kläger erhoben Klage gegen die E Q Wohnen GmbH. Für diese bestellte sich Rechtsanwalt Dr. B und rügte die fehlende Passivlegitimation seiner Mandantin. Richtige Anspruchsgegnerin sei vielmehr die E Q AG. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2005 (10 Wx 10/05)

Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers, der die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder, der Beteiligte zu 2) der Enkel der Erblasserin. Mit Beschluss vom 10. Februar 2005 entließ das Amtsgericht den Beteiligten zu 1) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker. In [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ws 300/05)

Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des Rechtsanwalts

I. Gegen den Beschuldigten ist das vorliegende Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung anhängig. In diesem wird er von den Beschwerdeführern verteidigt. Diese haben mit Schriftsatz vom 30. März 2005 die [...]

OLG München - Beschluss vom 19.12.2005 (32 Wx 139/05)

Gutsüberlassungsvertrag nur bei Sachherrschaft und Nutzungsmöglichkeit

Zu notariellem Vertrag überließen die Beteiligten zu 2 und 3 an den Beteiligten zu 1 das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum sowie weiteres Wohnungseigentum unentgeltlich und übertrugen den Besitz. Die Übergeber [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2005 (5 Ws 432/05 REHA)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungssachen; Kosten eines polnischen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2005 dahin abgeändert, daß die dem Betroffenen aus der Landeskasse Berlin zu erstattenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2005 (2 s Sdb VIII 224/05)

Gewährung einer Pauschgebühr an Pflichtverteidiger für Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren?

I. Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten für seine Tätigkeit im 'vorbereitenden Verfahren' die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe von 500,00 Euro. Er ist dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2005 (2 (s) Sbd. VIII 224/05)

Pauschgebühr; besonderer Umfang; Gesamtbetrachtung; Grundgebühr

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2005 (II-5 WF 191/05)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidun...

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 W 34/05)

Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts notwendig war

I. Die Klägerin hat die in R. wohnhaften Beklagten auf Schadensersatz aufgrund des Todes ihres Pferdes, welches aufgrund eines Pensionsvertrags bei den Beklagten untergestellt war, verklagt. Die Klage wurde am [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2005 (3 W 221/05)

Gebühren für die Gewährung der Einsicht ins Grundbuch als verauslagte Gerichtskosten

I. Der Beteiligte zu 1) hat am 10. Januar 2005 einen Vertrag der Beteiligten zu 3) und 4) über den Tausch von Wald- und Landwirtschaftsflächen beurkundet. Zur Vorbereitung dieser Beurkundung hat er zwei Grundbuchabrufe [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (2 ARs 154/05)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr

Der Antragsteller wurde am 26. August 2003 als Pflichtverteidiger für den Angeklagten A bestellt, dem ein Totschlag zur Last gelegt wurde. Nach 13 Hauptverhandlungstagen verurteilte die 6. große Strafkammer - [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.12.2005 (2 WF 220/05)

Erfallen der Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren

I. Die Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 11. November 2003 geschieden. Der gemeinsame Sohn, geb. am ..., verblieb im Einverständnis des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2005 (III-3 s RVG 154/05)

Voraussetzungen für Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG

Der Antragsteller hat den Angeklagten im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Grevenbroich aufgrund gerichtlicher Beiordnung vom 8. Juli 2004 als Pflichtverteidiger vertreten. Durch - nicht rechtskräftiges - [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2005 (1 W 454/05)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Versäumnisurteil gegen im Termin keinen Antrag stellende Partei

I. Im Termin vom 1. Februar 2005 erklärte der Rechtsanwalt der Klägerin auf den Hinweis des Gerichts, dass Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage bestünden, keinen Antrag stellen zu wollen. Auf Antrag des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Wx 39/05)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bei Einziehung des nur zur Grundbuchberichtigung erteilten Erbscheins - kein Verschlechterungsverbot...

1. Am 17. Dezember 1999 verstarb die Erblasserin. Der Beteiligte zu 1) war der Ehemann und der Beteiligte zu 2) eines der drei Kinder des Ehepaares. Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1) am 18. Mai 2000 einen [...]

OLG München - Beschluss vom 09.12.2005 (16 WF 1831/05)

Gebühren und Gegenstandswert bei Stellung gegenläufiger Anträge in verschiedenen Folgesachen

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - München hat mit Beschluss vom 01.07.2005 den Geschäftswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens für das minderjährige Kind der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2005 (2 (s) Sbd. VIII 221/05)

Pauschgebühr; besonderer Umfang; Gesamtbetrachtung; Grundgebühr

I. Die Antragstellerin begehrt für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin die Gewährung einer Pauschgebühr, die die Wahlverteidigerhöchstgebühren noch übersteigt. Sie ist dem ehemaligen Angeklagten in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2005 (17 W 232/05)

Terminsgebühr bei teilweiser Klagerücknahme vor Erlass des Versäumnisurteils

I. Im Termin zur mündlichen Verhandlung blieb die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne anwaltliche Vertretung. Nach Hinweis des Gerichts reduzierte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Zinsforderung um [...]

OLG München - Beschluss vom 02.12.2005 (12 UF 1847/04)

Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser Einlegung einer Beschwerde

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9.5.2005 den Streitwert für die in der Beschwerde nach § 629 a ZPO allein anhängige Folgesache 'Aufenthaltsbestimmungsrecht' auf Euro 900 festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 Satz 1 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2005 (15 W 55/05)

Festsetzung der bei einer außergerichtlichen Besprechung entstandenen Terminsgebühr; Begriff der gerichtlichen Erledigungsbesprechun...

I. Die Beklagte hat am 17.02.2005 gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Verfahren 9 O 524/03 Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt. Mit Schriftsatz vom 17.03.2005 hat die Beklagte die Berufung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2005 (14 Wx 47/04)

Auswirkungen einer positiven oder negativen Bauverpflichtung oder eines Veräußerungsverbotes auf den Geschäftswert eines Grundstückes;...

I. 1. Der Notar beim Notariat Ki. hat am 24.07.2002 in der Urkunde UR 936/02 einen Kaufvertrag beurkundet, wonach die Gemeinde O. an den Kostenschuldner ein in einem Gewerbegebiet gelegenes lastenfreies Grundstück [...]

KG - Beschluss vom 02.12.2005 (1 W 434/04)

Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Rücknahme des Rechtsmittels vor seiner Begründung durch den Berufungskläger

Die am 7. September 2004 eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die im Berufungsverfahren entstandenen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (8 W 208/05)

Keine Erstattung der Kosten für ein von einer Partei im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachten

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Den Beklagten stehen keine Kostenerstattungsansprüche bezüglich des veranlassten Privatgutachtens B vom 18.8.04 zu. Es handelt sich dabei nicht um [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.12.2005 (15 W 43/05)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung

I. Der Kläger hat zum Landgericht Mannheim eine Klage erhoben, mit welcher er die Abtretung eines - behaupteten - Anspruchs der Beklagten gegen mehrere Dritte verlangt hat. Er hat ausgeführt, der abzutretende Anspruch [...]

OLG München - Beschluss vom 30.11.2005 (32 Wx 122/05)

Anfall der Notargebühr nach Kostenordnung - unrichtige Sachbehandlung bei Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages mit Wiederkaufsrecht...

Der vormalige Notar beurkundete am 5.2.2001 auf Wunsch der Kostenschuldner zu 1 und 2 einen Aufhebungsvertrag zum Grundstückskaufvertrag vom 25.8.1998 mit Rückauflassung und stellte dafür eine 20/10 Gebühr nach § 36 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2005 (11 WF 698/05)

Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

I. Die Antragstellerin verfolgte mit der am 16. März 2005 eingereichten Klage die Zahlung von Kindesunterhalt nach der vierten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; sie beantragte zugleich die Bewilligung von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2005 (10 WF 215/05)

Maßstäbe für die Kostenquotelung bei teilweisem Unterliegen und Obsiegen im Unterhaltsprozess

I. Durch den angefochtenen Beschluss vom 26.5.2005 hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 65 % und der Beklagten zu 35 % auferlegt. Ferner hat es den Streitwert unter Abänderung seines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2005 (17 W 42/05)

Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung

I. Gegenüber einer Werklohnklage in Höhe von 12.495,74 EUR nach Kündigung eines Bauvertrages gem. § 8 Nr. 3 VOB/B hat die Beklagte mangelnde Fälligkeit wegen fehlender Abnahme der Werkleistung und fehlender [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2005 (8 W 406/05)

Zur Ausgestaltung der Beurkundungsgebühren als Wertgebühren gemäß § 18 KostO

I. Für die Beurkundung der Bestellung und Bewilligung einer Grundschuld der Beteiligten 1 sowie die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstrekkungsunterwerfung der Gesellschafter W. und F. berechnete der [...]

KG - Beschluss vom 29.11.2005 (1 W 348/04)

Keine Gerichtskostenermäßigung nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger

I. Gegen die Klägerin war im Termin zur Verkündung einer Entscheidung ein Versäumnisurteil ergangen, nachdem sie im vorangegangenen Verhandlungstermin einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt geschlossen, aber keinen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2005 (1 Ws 440/05)

Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers;

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.01.2005 (Az.: 260 Js 23835/04-14 Ds) wurde der Angeklagte wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (2 UF 176/02)

Anwendung des GKG im Rechtsmittelverfahren, wenn dieses ausschließlich Folgesachen zum Gegenstand hat

I. Der Antragsteller - amerikanischer Staatsangehöriger - und die Antragsgegnerin - deutsche Staatsangehörige - haben am 22. Januar 1993 in T. / Dänemark geheiratet. Aus der Ehe der Parteien, die ihren gemeinsamen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 135/05)

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2005 (6 W 162/05)

Erstattung der zur Herbeiführung der Löschung einer Sicherungshypothek gezahlten Gebühren

I. Die Bundesrepublik Deutschland, die Beteiligte zu 3.), betrieb aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts B... vom 1.4.1999 die Vollstrekkung gegen den Beteiligten zu 1.) durch Eintragung einer [...]