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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2005 (I-24 W 24/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bei Vertretung einer Anwaltssozietät

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den in wesentlichen zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses der Rechtspflegerin vom 6. Mai 2005 in der Sache [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.05.2005 (4 W 155/05)

PKH: Mutwillige Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a II 1, 567 ff. ZPO) und begründet. Nachdem die Vollstreckungsabwehrklage übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, waren deren Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 91 a I [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2005 (7 WF 219/05)

Voraussetzung der Einigungsgebühr

Die statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat einen Anspruch auf Zahlung der von ihr geltend gemachten Einigungsgebühr. Nach VV-RVG 1000 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2005 (2 (s) Sbd. VIII-54/05)

Hauptverhandlungsdauer; Länge der Hauptverhandlung; Längenzuschlag; Beginn der Hauptverhandlung

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine 'Pauschvergütung' (nach RVG jetzt: Pauschgebühr) in Höhe von 2.500,00 EUR. Dabei geht er zudem noch von unzutreffenden [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (15 WF 363/04)

Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 EUR. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 18.5.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (11 U 69/04)

Berücksichtigung eines die Hauptsache erledigenden Vergleichs bei Kostenentscheidung

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2005 (20 W 189/03)

Geschäftswert einer Handelsregistereintragung: Euro-Umstellung des Stammkapitals verbunden mit einer Kapitalerhöhung bei gleichzeitiger...

Der Kostengläubiger beurkundete am ...2001 zu UR.-Nr. .../2001 eine Gesellschafterversammlung der Kostenschuldnerin, die damals noch als A GmbH firmierte. Darin wurde unter II/1 einem zwischen der Kostenschuldnerin und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ws 43/05)

Rücknahme der Revision; Höhe der gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers

Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger - neben einem weiteren Verteidiger - im vorliegenden Verfahren tätig. Gegen das Urteil der Strafkammer vom 28. April 2004 hat er für seinen Mandanten zunächst Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ws 62/05)

Privatgutachten; Kostenerstattung; eigene Ermittlungen

I. Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Februar 2002 vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 405/04)

Erstattungsrechtliche Sperre bei fristwahrender Berufung und Rücknahme nach Ablauf der Begründungsfrist

I. 1. Mit Beschluss vom 23. Januar 2004 - 5 U 318/03 - hat das Kammergericht den Antragsgegnern je zur Hälfte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt, nachdem sie die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2005 (I-5 W 37/04)

Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage

Die Klägerin hat mit ihrer Klage Werklohn aus einer Hauptrechnung und mehreren Nachtragsrechnungen in Höhe von insgesamt 16.837,00 DM = 8.606,62 EUR verlangt. Die Beklagte hat die Berechtigung der Klageforderungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 191/05)

Weiterer Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegen Mandanten bei außergerichtlicher Schadensregulierung mit Versicherer und Abrechnung...

I. Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten. Der Mandant ließ sich im Jahr 2001 im Rahmen der Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall vertreten. Die Klägerin zahlte auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2005 (23 W 45/05)

Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf zur Kostenausgleichung angemeldete Verfahrensgebühr?

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von den Klägern begehrte hälftige Anrechnung der angeblich zugunsten der Beklagten angefallenen vorgerichtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 191/04)

Gebühren des Rechtsanwalts bei der außergerichtlichen Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens auf Basis der DAV-Empfehlungen

I. Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten. Der Mandant ließ sich im Jahr 2001 im Rahmen der Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall vertreten. Die Klägerin zahlte auf [...]
OLG München - Beschluss vom 24.05.2005 (6 W 1408/05)

Kostenentscheidung und Streitwertbemessung in Wettbewerbssache - Klageanlass; bedingtes Anerkenntnis; Teilrücknahme

Die Klägerin hatte den Beklagten im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht wegen (1) dessen Internetpräsenz, die sie - mangels leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Angaben über den Inhaber der Fa. St. sowie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (I-24 W 24/05)

Anrechnung der Widerspruchsgebühr im Mahnverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO auf Gebühr des streitigen Verfahrens nach RVG...

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses der Rechtspflegerin vom 1. April 2005 in der Sache keinen Erfolg. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.05.2005 (7 WF 123/05)

Berechnung der Anwaltsgebühren - Geschäftswert für Hauptsacheverfahren nach Gewaltschutzgesetz und einstweilige Anordnung im Rahmen...

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen sowie Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2005 (2 W 30/05)

Streitwertbemessung für Eigentumsumschreibung

Die Kläger erwarben von der Beklagten gemäß Urkunde des Notars A vom 13. Januar 1994, Urkunde Nr. ... Miteigentum an einem noch zu errichtenden größeren Gebäude zum Kaufpreis von DM 900.000,--. Unstreitig sind auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2005 (3 Ws 212/05)

Auslagenentscheidung; Rechtsmittel, Zulässigkeit; Beschwer; Statthaftigkeit

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 06. Mai 2005 zu den Rechtsmitteln des ehemaligen Angeklagten folgendes ausgeführt: 'Die XVII. Große Strafkammer des Landgerichts Essen hat durch in der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2005 (Not W 257/05)

Besetzung des Gerichts in Notarkostenbeschwerdesachen

I. Der Kostenschuldner beauftragte am 03.04.2003 eine Maklerin, einen Notar zu mandatieren, einen Grundstückskaufvertrag zu entwerfen und dessen Beurkundung vorzubereiten. Dem leistete die Maklerin am 04.04.2003 Folge [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (12 WF 24/05)

Prozesskostenhilfe für eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (6 W 36/05)

Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Einigungsgebühr

Über die sofortige Beschwerde war durch den Senat in der vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung zu entscheiden, nachdem der Einzelrichter die Sache gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Senat übertragen hat. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 303/05)

Beginn der Verjährung der Anforderung von Kosten im Strafverfahren

I. Die Beschwerdegegnerin ist eine von 7 früheren Angeklagten, die in dem Verfahren 2103 Js 8203 - StA Koblenz im Jahre 1998 rechtskräftig verurteilt worden sind und als Gesamtschuldner (§ 466 StPO) für die Auslagen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.05.2005 (5 W 480/05)

Erstattung der Prozesskosten eines Unterbevollmächtigten eines durch ein Factoring-Unternehmen beauftragten auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Rechenzentrum, das geschäftsmäßig zahnärztliche Honorarforderungen im Wege des echten Factoring ankauft und beitreibt. Sie begehrt im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren u.a. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 164/05)

Grundsätzlich keine Zusatzgebühr bei Rücknahme der Revision

Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der II. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) tätig. In der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2004 wurde der Angeklagte A... wegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der 11. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) tätig. In der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2004 wurde der Angeklagte A. wegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2005 (8 W 183/05)

Anwaltsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und vor Durchführung einer mündlichen...

I. Nach Abschluss des schriftlichen Vorverfahrens erkannte der Beklagte schriftsätzlich die Klagforderung vor Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung an. Der anberaumte Termin zur Güteverhandlung und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 167/05)

Anwendung des RVG für notwendige Auslagen nach Freispruch

1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind Auslagen, die der Beschuldigte gegen die Landeskasse geltend macht. Gegen den Beschuldigten wurde bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein Sicherungsverfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2005 (9 U 18/05)

Kostenerstattung - sittenwidrige Schädigung bei Anfechtung eines Prozessvergleichs aufgrund unwahrer Angaben eines Zeugen in Arbeitsgerichtsprozes...

I. Im Jahre 2001 machte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihren früheren Mitarbeiter H P Schadenersatzforderungen wegen Veruntreuung von Firmengeldern geltend und schloss mit ihm am 11. Januar 2002 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2005 (16 W 46/05)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Festsetzung des Streitwerts im Einvernehmen mit den Prozessbevollmächtigten

I. Mit der Klage haben die Kläger nach Klageerweiterung zunächst die Zahlung von rund 8.456 EUR nebst Zinsen erstrebt. Unter Anrechnung zweier Zahlungen der Beklagten haben sie mit Schriftsatz vom 11. Januar 2005 den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.05.2005 (2 W 127/05)

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts gemäß § 35 BRAGO bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO?

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Einbeziehung der von der Beklagten zur Erstattung angemeldeten Gebühr nach § 35 BRAGO in den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.05.2005 (8 WF 81/05)

Fortsetzung des Rechtsstreits einer gebührenrechtlichen Angelegenheit

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Schließen die Parteien in einem Rechtsstreit einen Prozessvergleich und entsteht anschließend Streit über dessen Wirksamkeit, so handelt es sich nach [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2005 (4 W 32/05)

Gebühren des Rechtsanwalts bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in gerichtlichen Vergleich

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zu dem mit ihr erstrebten Erfolg. Der angefochtene Beschluss hält einer Überprüfung Stand. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (14 UF 9/05)

Kostenentscheidung bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten

I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2005 (5 W 512/05)

Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei gütlicher Einigung nach Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung

I. Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Beklagten gegen die Versagung einer Terminsgebühr wenden, ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1, §§ 567 ff. ZPO) und erfolgreich. 1. Nach Eingang von Klage und Klageerwiderung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (13 UF 203/02)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.05.2005 (1 W 28/05)

Geltendmachung der nicht angerechneten Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts im Kostenfestsetzungsverfahre...

Nachdem der Kläger gegen die Beklagten ein rechtskräftig gewordenes Versäumnisurteil erwirkt hat, mit dem die Beklagten zur Zahlung von 9500 EUR nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (15 WF 90/05)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2005 (9 U 123/04)

Zum Streitwert bei einseitig gebliebener Erledigungserklärung

I. 1. Die Beschwerde ist unzulässig und - da kein Beschwerderechtszug gegeben ist (§ 567 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Zöller/Gummer, 25. Auflage, § 567 ZPO Rdnr. 38) - vom Senat selbst als 'Erstgericht' zu verwerfen (vgl. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2005 (14 WF 21/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

I. Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2005 (1 W 20/05)

Tätigwerden des Anwalts des Berufungsgegners als Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit bei...

Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache aus den im klägerischen Schriftsatz vom 20.1.2005 genannten Gründen keinen Erfolg. Ergänzend ist [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2005 (11 W 1382/05)

Höhe der Terminsgebühr bei einem Anerkenntnisurteil

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zuerkennung einer Terminsgebühr. Die Beklagte hatte den im Urkundenprozess geltend gemachten Anspruch im Urkundsverfahren anerkannt und sich die Geltendmachung der Rechte im [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2005 (11 WF 1000/05)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Vorinstanz: AG Eggenfelden, vom 03.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 448/04 OLGReport-München 2005, 600 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2005 (2 Ws 274/05)

Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung als Verfahrenskosten

Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den Beschwerdeführer am 28. Juli 1998 wegen mehrerer Sexualdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und ordnete daneben seine Unterbringung in [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2005 (8 W 91/05)

Ermäßigung der Gerichtskosten bei Kostenentscheidung nach einem Anerkenntnis

Die nach § 66 II GKG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht sind seitens der Gerichtskasse gegen die Klägerin drei Gebühren gemäß GKG KV 1210 in Ansatz gebracht worden. Ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-10 W 23/05)

Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung mittels einfachen Briefs

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig. Sie ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2005 (3 W 112/05)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (9 W 20/05)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

I. Die Antragstellerin hat in einem selbständigen Beweisverfahren Feststellungen dahin begehrt, daß ein Schadensereignis vom 14.08.2001 für eine Arbeitsunfähigkeit der Antragstellerin ursächlich geworden sei. Zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-10 W 30/05)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3100

I. Die am 09.02.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 04.02.2005 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.01.2005 ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2005 (14 W 265/05)

Begriff der Erledigungsbesprechung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]