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OLG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2005 (5 W 116/05)

Kostentragung - Veranlassung zur gerichtlichen Weiterverfolgung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (Handy-Flyer); Anerkenntnis

Die gem. § 99 Abs. 2 ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht in dem zuerkannten Umfang (3/4) die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Ihr [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.2005 (7 WF 1307/05)

Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren war gleichzeitig von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.04.2005 erging durch das Amtsgericht Endurteil zur [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2005 (27 W 65/05)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO?

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage ursprünglich Zahlung in Höhe von 35.058,91 EUR wegen erbrachter Dienstleistungen geltend gemacht. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens haben die Prozessbevollmächtigten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2005 (20 W 271/04)

Erlöschen der Haftung der Gründungsgesellschafter einer GmbH für Notarkosten

Die Kostenschuldner -Beteiligte zu 2) und 3)- waren die alleinigen Gründungsgesellschafter der A ... mbH (im weiteren A) und in der Gründungsurkunde zu Geschäftsführern bestellt worden. Der Kostengläubiger -Beteiligter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2005 (VI-W (Kart) 8/05)

Streitwertfestsetzung im Verfügungsverfahren

I. Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Herabsetzung des Streitwertes auf einen Betrag von (bis zu) 85.000 EUR. 1. Mit Recht hat das Landgericht den Wert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.10.2005 (14 W 666/05)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters

Die Klägerin führte Schäden an ihrem Grundstück auf Erdarbeiten zurück, die auf dem Nachbargrundstück der Beklagten vorgenommenen worden waren. Durch Beschluss vom 5. November 2002 ordnete das Landgericht eine [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.10.2005 (8 W 79/05)

Kostenfestsetzungsantrag gem. § 106 ZPO im eigenen Namen (des Rechtsanwalts) oder im Namen der vertretenen Prozesskostenhilfeparte...

I. Durch Urteil vom 29.09.2003 wurden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, 18 % der erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die übrigen 82 % hatte die Klägerin zu tragen. Das Landgericht hatte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 196/05)

Pauschgebühr;: besonderer Umfang, aktive Mitarbeit des Verteidigers; Abkrüzung des Verfahrens

I. Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer Pauschgebühr, die die Wahlverteidigerhöchstgebühren noch übersteigt. Er ist dem ehemaligen Angeklagten durch [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2005 (32 Wx 97/05)

Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende Leistungsfähigkeit und Fortführungsabsicht des Erwerber...

Mit Übergabevertrag vom 21.11.2000 wurde ein landwirtschaftliches Anwesen an die Beschwerdeführerin übergeben. Bei der Bewertung wurde von dem Beschwerdegegner als Geschäftswert nur der gegenüber dem vierfachen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2005 (6 W 149/05)

Notwendigkeit einer Abmahnung vor Einlegung eines bloßen Kostenwiderspruchs

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO zugunsten der Antragsgegnerin mit Recht abgelehnt. Eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.10.2005 (5 W 656/05)

Aussetzung eines Arzthaftungsprozesses im Hinblick auf ein Ermittlungsverfahren

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts, den hiesigen Zivilprozess, in dem der Beklagte mit der Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers und einer unzureichenden Aufklärung in Anspruch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.10.2005 (4 W 265/05)

Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

I. Die Parteien streiten um eine Grundbuchberichtigung. Im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist die Beklagte. Der Kläger erstrebt die Eintragung seiner - von ihm getrennt lebenden - Ehefrau. Aufgrund Beschlusses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.2005 (14 W 661/05)

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten bei Vertretung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2005 (2 Wx 76/05)

Beschwerdewert hinsichtlich Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ergänzung und Klarstellung der...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Wie der Beschwerdeführer zutreffend angeführt hat, ist die sofortige weitere Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren unabhängig vom Beschwerdewert zulässig, wenn - wie [...]
KG - Beschluss vom 17.10.2005 (8 W 72/05)

Kostentragung nach Erledigungserklärung - sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO bei Zahlung unter Vorbehalt?

Die nach § 91a Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Teil der Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil die Erledigungserklärung der Klägerin zu spät erfolgte. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2005 (5 WF 190/05)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung; auswärtiger Rechtsanwalt; Rechtsanwalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Einschränkung der Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwaltes 'zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts' für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2005 (17 W 201/05)

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren auch nach neuem Recht

I. Der Kläger, der seinen Prozessbevollmächtigten bereits vor In-Kraft-Treten des RVG mandatiert hatte, hat den Beklagten zu 1. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000,00 Euro (Klageantrag zu 1.) sowie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 178/05)

Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2005 (19 W 7/05)

Frist für Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 28.02.2005 die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main, mit welchem ein Befangenheitsgesuch als unbegründet abgelehnt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2005 (3 WF 179/04)

Prozesskostenhilfe: Gebühren des beigeordnete Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg: Auf den angefochtenen Beschluss, mit dem das Familiengericht der Antragsgegnerin Rechtsanwältin X. im Rahmen der PKH beigeordnet hat, und auf die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.10.2005 (13 W 1484/05)

Nachfestsetzung im Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids versehentlich nicht angegebener Rechtsanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die als sofortige Beschwerde (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu behandelnde 'Erinnerung' der Antragstellerin ist zulässig. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, da das Landgericht zu Recht eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2005 (14 W 620/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. I. Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine vergleichsweise Erledigung statt, die zu keinem Ergebnis führten (48 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2005 (17 W 91/05)

Keine Haftung des Antragstellers für Auslagen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Mit Schriftsatz vom 22.01.2004 hat die Gläubigerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das Insolvenzgericht hat daraufhin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2005 (13 U 52/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene...

I. Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot 106, amtliches Kennzeichen ...-... ..1, verletzt. Die Beklagte zu 2) als Fahrerin des Pkw Opel Corsa, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2005 (1 Ws 357/05)

Gebühren und Kosten: Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers für Tätigwerden im Adhäsionsverfahre...

1. Der Angeklagte hatte sich in vorliegendem Verfahren wegen des Vorwurfs der Misshandlung Schutzbefohlener zu verantworten. Mit Beschluss vom 19. Januar 2000 wurde ihm Rechtsanwalt S####### aus B####### als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2005 (2 WF 13/05)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattung der Reisekosten?

I. Der in ...wohnende Kläger reichte mit Schriftsatz vom 17. Februar 2005 beim Familiengericht eine Klage, die auf Abänderung eines am 1. Juli 2003 abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs gerichtet war ein, und bat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 205/05)

Kein unmittelbares Beschwerderecht der Parteien gegen Auslagenfestsetzung des Gerichtes nach § 4 JVEG

Gegen den Kostenansatz, hier insbesondere die darin enthaltenen Dolmetscherkosten, hat der Antragsgegner unter dem 5.5.2004 Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht durch Beschluss vom 9.7.2004 zurückgewiesen hat. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 215/04)

Nichterhebung von Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2005 (22 U 185/05)

Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die Aktenversendungspauschale

Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 EUR entstanden. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2005 (4 Ws 231/05)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2005 (4 Ws 231/05)

Das Landgericht Ravensburg gab mit Beschluss vom 15. Juni 2005 dem Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung statt und verpflichtete das Zentrum für Psychiatrie B., ihm die Verlängerung einer [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2005 (5 Ws 485/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Tätigkeiten in der Strafvollstreckung

Anmerkung: Madert, AGS 2006, 377 AGS 2006, 376 [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2005 (5 Ws 485/05)

KG - Beschluss vom 29.09.2005 (5 Ws 485/05)

Vorinstanz: LG Berlin - L 17/70 Js 362/94 VRs - 543 StVK 655/04 - 04.08.2005, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2005 (13 U 99/05)

Zur Abgrenzung zwischen wirksamem Anerkenntnis und bloßer Ankündigung eines Anerkenntnisses - Bindung; Widerrufsmöglichkeit?

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor, das landgerichtliche Urteil verletze § 308 ZPO. Die Beklagte habe im Schriftsatz vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2005 (14 W 618/05)

Festsetzung einer besonderen Entschädigung eines Sachverständigen bei Kostenfreiheit einer Partei

Das nach § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Der Bezirksrevisor wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht zugunsten des Sachverständigen die von den Parteien übereinstimmend gebilligte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (14 WF 108/05)

Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung bei einstweiliger Unterhaltsanordnung aufgrund Anerkenntnisses

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe vier gemeinsame Kinder, die bei der Antragstellerin leben, hervorgegangen sind. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 beantragte die Antragstellerin unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2005 (I-10 W 81/05)

Kostenausgleichung nach § 106 ZPO - Zinsen nur für den per Saldo festgesetzten Erstattungsbetrag

I. Die am 14.07.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers zu 4) (Bl. 2016f GA) gegen den ihm am 01.07.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss IV des Landgerichts Kleve vom 17.06.2004 (Bl. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2005 (17 W 199/05)

Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei entgegenstehenden Anhaltspunkten

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG unbedenklich zulässige und auch ansonsten statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Nicht gehört werden können die Kläger mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 181/05)

Pauschgebühr; Anwendung des RVG, Anwendung der BRAGO; Ausgleich

I. Der Antragsteller war dem ehemaligen Angeklagten, dem die Beteiligung an mehreren Raubtaten vorgeworfen wurde, als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Antragsteller beantragt für seine für seinen Mandanten erbrachte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (17 W 172/05)

Wirkungsloser Kostenfestsetzungsbeschluss bei Wegfall des zugrunde liegenden Titels

Die Vorlageentscheidung des Rechtspflegers kann keinen Bestand haben. Der Senat ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde weder berufen noch befugt. Der Rechtsbehelf des Klägers ist als sofortige Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2005 (3 Ws 464/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidungszuständigkeit bei Erinnerung gegen nach BRAGO festgesetzte Gebühren

I. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten durch rechtskräftiges Urteil vom 25. Februar 2004 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2005 (1 Verg 7/05)

Höhe der Gebühren im Antragsverfahren

I. Die Antragsgegnerin schrieb im März 2005 den oben genannten Bauauftrag zur Herstellung eines ca. 17 km langen vierstreifigen Streckenabschnitts der Bundesautobahn A ... einschließlich des Neubaus einer Autobahnab- [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2005 (4 W 52/05)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mail-Werbung

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen. Am 31. Mai 2005 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ohne dessen Einwilligung ein Werbeschreiben per [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2005 (4 W 52/05)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags gegen unerwünschte Zusendung von Werbe-E-Mails

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen. Am 31. Mai 2005 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ohne dessen Einwilligung ein Werbeschreiben per [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2005 (14 W 537/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

I. Die Parteien des Rechtsstreits sowie die Nebenintervenientin haben vor mündlicher Verhandlung einen umfangreichen Vergleich ausgehandelt, dessen Zustandekommen das Landgericht - nach redaktionellen Korrekturen - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2005 (16 WF 115/05)

Abänderungsklage gegen Unterhaltsgläbiger bei Verweigerung der Herausgabe eines abzuändernden Titels

I. Die Beklagte war im Besitz des Unterhaltsurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 24. Oktober 2000, in welchem der Kläger, dortiger Beklagter, verurteilt war, an die Beklagte, dortige Klägerin, laufenden Unterhalt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.09.2005 (8 W 702/05)

Streitwertfestsetzung für negative Feststellungsklage hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen aus stiller Beteiligung

I. Der Kläger zeichnete am 16.09.1999 eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an der Beklagten. Das Formular des Zeichnungsscheins sah für den Anleger hinsichtlich der Beteiligungsdauer eine Wahlmöglichkeit vor. [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2005 (1 W 239/05)

Vorliegen eines Vertrages als Voraussetzung für Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV

I. Die weitere Beschwerde vom 18. Mai 2005 ist zulässig, insbesondere ist sie vom Landgericht in dem Beschluss vom 27. April 2005 zugelassen worden und innerhalb der Frist von zwei Wochen nach §§ 56 Abs. 2 S. 2, 33 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2005 (I-24 W 45/05)

Voraussetzung für Kostenfestsetzung gegen einen durch Teilurteil ausgeschiedenen Streitgenossen

I. Die Klägerin hat von dem Zweitbeklagten und zwei weiteren Beklagten rückständige Leasingraten und Schadensersatz nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages verlangt. Gegen die Beklagten zu 1) und 2) hat sie im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2005 (28 U 39/05)

Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

A. Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät, die u.a. auf Rechtsfragen des Vergaberechts spezialisiert ist. Die Beklagte und eine Fa. Y bildeten eine 'Bietergemeinschaft XY', die an einer Ausschreibung der Stadt (...) vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2005 (17 W 182/05)

Überprüfung des Vorsteuerabzugs im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 457,48 Euro. Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG [...]