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OLG Bremen - Beschluss vom 28.06.2005 (Ausl 8/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Beistandsleitungen im Auslieferungsverfahren, Wahrnehmung eines Bekanntgabe- bzw. Belehrungstermin...

In der o.a. Auslieferungssache ist Rechtsanwalt ... dem Verfolgten mit Verfügung vom 02.11.2004 als Beistand bestellt worden. Er hat die Festsetzung von Gebühren u.a für zwei Terminsgebühren im IRG-Verfahren am [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2005 (1 AR 708/05)

Entstehung der sog. Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

Tenor: Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Berlin wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 25. April 2005 aufgehoben. Die Vergütung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt …, Berlin, wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2005 (17 W 86/05)

Sofortiges Anerkenntnis bei Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts

I. Auf die Klageerhebung beraumte das Landgericht Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung an. Es bestellten sich die heutigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zunächst nur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2005 (4 W 23/05)

Zur Höhe des Streitwerts bei Klage von Mitgläubigern auf Feststellung des Kaufpreisanspruchs

I. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts nach Abschluss eines Rechtsstreites. Die Klägerin ist mit einem Herrn A hälftige [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2005 (7 U 1590/05)

Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten über den Bestand des Gesellschaftsverhältnisses

Ausgangspunkt ist ein Streit über Ansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers als stiller Gesellschafter der Beklagten nach einer von dem Kläger ausgesprochenen Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2005 (1 Ws 431/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2005 (1 Ws 431/05)

I. Nachdem sich Rechtsanwalt H... am 7. Juni 2004 im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger bestellt hatte, war er nach Anklageerhebung zur Strafkammer am 17. September 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2005 (8 WF 108/05)

Bestimmung des Streitwertes in einem Verfahren zur Bestimmung der Umgangsregelung für zwei Kinder

Das Amtsgericht Haldensleben hat mit Beschluss vom 11.02.2005 den Streitwert in dem Verfahren zur Regelung des Umgangs auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Verkehrsanwalts hat das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.06.2005 (1 Ws 312/05)

Gebühren und Kosten: Verwirkung des Auslagenerstattungsanspruchs

I. Durch Urteil des LG Osnabrück vom 09.05.1985, rechtskräftig seit dem 26.03.1986, wurde der Angeklagte teils verurteilt, teils freigesprochen. Im Umfang des Freispruchs wurden die Verfahrenskosten und die insoweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2005 (12 W 26/05)

Streitwertberechnung bei Abtrennung der Widerklage

Die gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 72 Nr. 1, 2. Halbs. GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert hinsichtlich des unter dem Az. 6 O 291/04 geführten Rechtsstreits zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2005 (I-10 W 45/05)

Unbegründetheit der Kostenerinnerung für die Bundesagentur für Arbeit

I. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz nebst Kostenrechnung ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Die darin angesetzten Kosten betreffen das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2005 (22 W 33/05)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg . Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens beträgt 57.350,-- EUR (§ 3 ZPO). Im selbständigen Beweisverfahren ist der Streitwert mit dem [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2005 (1 W 16/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - Notwendigkeit eines einführenden Mandantengesprächs trotz...

Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. Das Landgericht hat die geltend gemachten, in Höhe von 204,26 EUR zutreffend berechneten und unstreitigen Fahrtkosten und das Abwesenheitsgeld der Hnnnn Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2005 (13 Verg 6/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren

Nach der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, der der Senat folgt, ist bei der Festsetzung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Laufzeit das im Fall einer Auftragserteilung zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2005 (18 W 218/05)

Zur Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Rahmen von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hatte und ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, hat die Beklagte Übersetzungskosten zur Erstattung angemeldet, und zwar für die Übersetzung der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2005 (13 Verg 5/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren

Nach der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, der der Senat folgt, ist bei der Festsetzung des Streitwerts bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Laufzeit das im Fall einer Auftragserteilung zu [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2005 (6 W 1198/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO nach Patentverletzun...

I. Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Verfügungsklägerin (im folgenden: die Klägerin) am 11. August 2003 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagten (im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2005 (I-5 W 13/05)

Zur Höhe des Streitwertes bei einer Eventualwiderklage

Die Klägerin beanstandet die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht. Mit ihrer - später teilweise übereinstimmend für erledigt erklärten und geänderten - Klage hat die Klägerin die Beklagten auf Zahlung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2005 (2 (s) Sbd. VIII 128/05)

Kompensation bei Anwendung alten und neuen Rechts auf Tätigkeit des Pflichtverteidigers

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurden im vorliegenden Verfahren eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. In diesem Verfahren ist der Antragsteller erstmals gerichtlich als Wahlverteidiger am 23. Juni 2004 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.06.2005 (13 WF 435/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

Die Klägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Stufenklage auf Kindesunterhalt. Nach Zustellung der Klage und Eingang der Klageerwiderung, nach der der Beklagte nicht leistungsfähig ist, wurde das Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2005 (8 W 180/05)

Rechtsanwaltsgebühr für Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

1. Die Klägerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2004, durch das ihre Klage abgewiesen worden war, Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien auf Anregung des Gerichts ohne [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.06.2005 (15 WF 202/05)

Subsidiäre Kostenhaftung des Rechtsmittelführers

Die gemäß § 66 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz des Amtsgericht Norderstedt vom 26. Mai 2005 in Verbindung mit der hiesigen Kostenrechnung I vom 19. Mai 2005 ist unbegründet. Nach § [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2005 (1 AR 22/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. Rechtsanwalt ... wurde dem Angeklagten nach vorheriger Vertretungsanzeige vom Vorsitzenden der Strafkammer 6 des Landgerichts Z. zu Beginn der nach Sitzungsprotokoll von 14.24 Uhr bis 18.24 andauernden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2005 (18 WF 269/04)

Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach billigem Ermessen gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO - Verfahrensgegenstand bei...

I. Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002. Das Kind lebt seit seiner Geburt im Rahmen einer Vollzeitpflege bei den Antragstellern. Grund dafür [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR (S) 61/05)

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR (S) 61/05)

Rechtsanwalt K. wurde dem Angeklagten N. durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.08.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt. Mit Anklageschrift vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR S 61/05)

Voraussetzungen zur Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG - Rechtsanwaltsgebühren für Vorbereitung der Hauptverhandlun...

Rechtsanwalt K. wurde dem Angeklagten N. durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.08.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt. Mit Anklageschrift vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2005 (3 W 546/05)

Erfallen der Erhöhungsgebühr in Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und der amtsgerichtliche Rechtspfleger sowie das Landgericht streiten darum, ob etwaige Kosten zum Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO festzusetzen sind. Der Antragsgegner [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.06.2005 (1 W 134/05)

Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 68 Abs. 1; 72 Abs. 1 n.F. GKG zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch - soweit das Landgericht ihm nicht durch den Abänderungsbeschluss vom 6. April 2005 abgeholfen hat - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2005 (2 W 38/05)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume

Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2005 (20 W 305/02)

Für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer als Beteiligter im Sinn des § 156 KostO - Überprüfbarkeit der Ermessensausübung...

Der Kostenschuldner war nach seinem unwidersprochenen Vortrag zu 1/21 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu der Grundbesitz in O1 gehörte. Mit dem Ziel, die Löschung eines an diesem Grundbesitz eingetragenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2005 (13 WF 497/05)

Anwaltsgebühren bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Termin vom 4. Januar 2005 schlossen die Parteien folgenden 'Vergleich'(für den der Antragsgegnerin gesondert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (2 (s) Sbd. VIII 116/05)

Wirksamkeit der Beiordnung zum Pflichtverteidiger mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch Vorsitzenden - Anwendung neuen Recht...

I. Der ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 16. April 2004 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, allerdings wurde die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt. Kurz darauf hat die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.06.2005 (3 W 112/05)

Geltendmachung von Hausgeldrückständen im gerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2005 (7 W 9/05)

Keine Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten nach unbeschränktem Widerspruch im Mahnverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO als unterlegene Partei zu tragen. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO sind nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.06.2005 (14 W 366/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Terminsgebühr für eine Besprechung

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 413.255,01 EUR in Anspruch genommen. Durch Teilurteil vom 16. Juli 2004 wies das Landgericht die Klage wegen eines Teilbetrages von 371.408,22 EUR ab. Dagegen legte die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2005 (20 W 328/01)

Zulässigkeit der weiteren Beschewerde des Notars gegen eine Entscheidung des Landgerichts, die ihn zur Neuberechnung des Geschäftswertes...

Der Kostengläubiger hat am ....1996 zu seiner UR-Nr. .../1996 einen Ehevertrag der Kostenschuldner - der Beteiligten zu 2) und 3) - beurkundet, in dem diese an Stelle der zuvor geltenden Zugewinngemeinschaft [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2005 (7 U 3/05)

Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagter zu 1)) beruht auf § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO II. Über die weiteren Verfahrenskosten war gemäß § 91a Abs. 1 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2005 (4 UF 88/05)

Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits durch Umzug des minderjährigen Kindes

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2005 (2 (s) Sbd. VIII 110/05)

Pauschgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurden in mehreren Verfahren Straftaten vorgeworfen. Gegen-stand des führenden Verfahren 230 Js 705/04 StA Paderborn war eine räuberische Erpressung. In diesem Verfahren ist der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2005 (14 W 345/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Der Kläger hat den in Be... wohnhaften Zweitbeklagten beim Landgericht Trier auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hatte einen Teilerfolg. Dem Kläger sind 3/7 der Kosten des Beklagten auferlegt worden, der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.06.2005 (3 W 1/05)

Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrag...

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.06.2005 (4 U 12/05)

Wettbewerbswidriges Angebot einer anwaltlichen Erstberatung mit einer Gebührenobergrenze von 50,- EUR

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren 45 O 46/04 LG Essen = 4 U 94/04 OLG Hamm. Dort ist der Beklagten untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr in Zeitschriften, in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2005 (15 W 331/04)

Zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Kammer des Landgerichts bei der Entscheidung über die Beschwerde eines Notars

I. Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a. Urkundennummer einen Grundstückskaufvertrag der weiteren Beteiligten beurkundet, mit dessen Vollzug im Grundbuch er beauftragt wurde. In diesem Rahmen wurde er angewiesen, die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2005 (8 U 180/04)

Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und Untermietverhältnisses

A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2005 (1 W 692/05)

Kostenerstattung - Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Vergleichsgespräche?

I. Die Parteien haben in mehreren Gesprächen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Das Landgericht Amberg hat mit Beschluss vom 27.12.2004 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen dieses Vergleichs [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2005 (1 Ws 321/05)

Beauftragung des Wahlverteidigers als maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung neuen Rechts bei Pflichtverteidigerbestellung

Rechtsanwalt S zeigte sich mit Schriftsatz vom 04.06.2004 als Verteidiger an und legte die Vollmacht vom 01.06.2004 vor. Am 07.06.2004 ging die Anklage der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth ein. In der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2005 (3 W 52/05)

Rechtsbehelf gegen Kostenberechnung eines Notars

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41, 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2005 (2 Ws 45/05)

Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß ist zulässig. Sie ist statthaft (§§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und innerhalb der hier geltenden Frist von einer Woche (§ [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2005 (12 W 61/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Nach dem im Beschlusstenor angeführten Urteil haben die Klägerin 3,6 % und die Beklagte 96,4 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die dem Prozessbevollmächtigten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2005 (I-24 W 25/05)

Zur Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO bei Vetretung der Mitglieder einer Anwaltssozietä...

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den in wesentlichen zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses der Rechtspflegerin vom 6. Mai 2005 in der Sache [...]