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OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2005 (19 W 27/05)

Kostenlast bei vollmachtloser Prozessführung

Die entsprechend den §§ 91a Abs. 2 Satz 1, 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO statthafte (vgl Zöller-Vollkommer, ZPO 25. Aufl., § 88 Rdnr. 12 und § 89 Rdnr. 8, jeweils mwN) sowie form- und fristgerecht eingelegte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2005 (1 W 33/05)

Streitwert für Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer bereits erklärten Auflassung

I. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben. Die Auflassung wurde zunächst nur von den Klägern als Käufer erklärt. Diese handelten dabei sowohl im eigenen Namen als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2005 (25 WF 106/05)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgebliches Recht

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, nachdem sie - der nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nötige Beschwerdewert von 200,00 EUR wird ersichtlich nicht erreicht - vom Amtsgericht wegen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.07.2005 (4 W 209/05)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrech...

Die aus eigenem Recht zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte auf Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Streitwerts ist begründet. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Gebührenstreitwert [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2005 (9 W 60/05)

Ansatz der Kosten einer nichtigen Beurkundung

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 156 Abs. 2 KostO, 27 FGG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Allerdings stellte die Beurkundung des Vertrages vom 11.10.2002 eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 KostO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2005 (5 W 76/05)

Streitwert der Feststellungsklage auf Fortbestand des Versicherungsvertrages neben Leistungsklage aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherun...

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Hinsichtlich der - zusammen zu bewertenden - Anträge auf Feststellung, dass der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2005 (17 W 30/05)

PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2005 (II-10 WF 11/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr

I. Die am 04.04.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 28 f PKH-Heft) gegen den ihm am 31.03.2005 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 24.03.2005 (Bl. 23, 32 PKH-Heft) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2005 (9 W 245/05)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Vorverfahren

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (9 UF 48/05)

Aktenmäßige Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Sorgerechtsverfahren

I. Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1997 geborene Tochter J. C. L. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Kindeseltern Ende 2001/Anfang 2002 im Haushalt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2005 (14 W 433/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitgen Privatgutachterkosten waren nämlich zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich. [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2005 (1 W 285/05)

Anrechnung einer außergerichtlichen Geschäftsgebür auf die Verfahrensgebühr

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2005 (1 W 288/05)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs

I. Die Antragstellerin hat mit Mahnbescheid vom 10.9.2004 eine Forderung aus einem fällig gestellten Darlehen in Höhe von 3.169,20 EUR nebst Verzugszinsen und Inkassokosten geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 21/03)

Eigenschaften einer Schutzschicht vor Feuchtigkeit, die DIN 18195-10 entsprechen muss

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses an die Eigentümergemeinschaft für die Beseitigung diverser Mängel an dem Gebäude ............ 5 in ....... geltend. Wegen des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2005 (8 WF 89/06)

Zum Gegenstandswert einer einstweiligen Regelung der Benutzung von Hausrat

Das Amtsgericht Halberstadt hat mit Beschluss vom 17.05.2005 den Streitwert für den Antrag auf Hausratsteilung auf 500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführer, mit der er eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2005 (III-2 Ws 231/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag beauftragten und nach dem Stichtag beigeordneten Verteidige...

I. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 20. Dezember 2004 als unbegründet verworfen und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.07.2005 (3 W 53/05)

Absichtliches Zuschlagen der Tür des Sitzungssaales rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsgeldes

I. Das Amtsgericht Wismar verhängte gegen den Beklagten wegen ungebührlichen Verhaltens im Verhandlungstermin vom 02.03.2005 ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 EUR, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft, weil er beim [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2005 (1 W 243/05)

Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich - Auslegung des neuen Titels

I. Mit der vor dem Landgericht Göttingen erhobenen Klage nahm die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 10.225,84 EUR in Anspruch. Der Beklagte zu 1) zeigte Verteidigungsbereitschaft an und rügte [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2005 (3 Ws 323/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

I. Am 20. Verhandlungstag der Hauptverhandlung gegen B., dem 8. Dezember 2004, meldeten sich der geladene Zeuge W. und als Zeugenbeistand Rechtsanwalt S. Letzterer beantragte seine Beiordnung. Der Vorsitzende ordnete [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2005 (I-24 W 33/05)

Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringfügigen Teilerfolg. Statt des vom [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2005 (5 Ws 256/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Betäubungsmittel

I. Der Verteidiger war dem Angeklagten in dem gegen diesen geführten Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2005 (17 W 70/05)

Freie Anwaltswahl des Nebenintervenienten

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin, die Kommanditistin der Beklagten zu 1. war, zunächst diese und die Beklagte zu 2., die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1., unter Hinweis auf einen [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2005 (9 W 206/04)

Zur Verjährungsunterbrechung durch Zahlungsaufforderung oder Stundung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO

I. Der Beschwerdegegner erstellte im Juli 2000 einen Kaufvertragsentwurf betreffend Grundstücke einer Erbengemeinschaft Bnnnn , den die Beschwerdeführerin namens einer Bnnnnn GmbH von ihm erbeten hatte. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2005 (2 Ws 238/05)

Kostenüberbürdung auf den Verteidiger bei schuldhaftem Verlassen der Hauptverhandlung

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen. Mit den vorliegenden Beschwerden wenden sich die Verteidiger im eigenen Namen gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2005 (19 W 38/05)

Kein eigenes Beschwerderecht des Verfahrenbevollmächtigten bei nur vorläufiger Wertfestsetzung im Beweissicherungsverfahren

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten ist als unzulässig zu verwerfen, da in der angefochtenen Entscheidung der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2005 (1 AR 120/04)

Rechtsanwaltsvergütung für Tätigkeit im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Mit Beschluss vom 23. Februar 2005 wies der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden den Antrag der Antragstellerin vom 30. Dezember 2004 auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 ZPO zurück. Zugleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 126/05)

Anwendung des RVG; Nebenklagebeistand

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Strafverfahren eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr zur Last gelegt. Der Antragsteller war für die Ehefrau und für die Tochter des Opfers zunächst im Vor- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2005 (20 W 262/05)

Bedeutung der Geschäftswertobergrenze des neuen § 18 Abs. 1 Satz 2 KostO

Auf Antrag der Kostenschuldnerin vom 13.10.2004 wurde in dem betroffenen Grundbuch eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 206.300.000,00 EUR im Gleichrang mit einer bereits erstrangig in Abt. III eingetragenen Grundschuld [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.07.2005 (1 Ws 285/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Beschwerde in Strafvollstreckungssachen

I. Mit der Beschwerde begehrt der Pflichtverteidiger die Festsetzung höherer Gebühren für die Vertretung des Untergebrachten in dem Beschwerdeverfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.07.2005 (1 W 4/04)

Pfändung des Kaufpreisanspruchs bei mehreren Grundstücksveräußerern

I. Die weitere Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG), zulässig und auch begründet. Der angefochtene Beschluß beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i. V. m. § 546 ZPO). [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.07.2005 (4 W 93/05)

Zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Klagerücknahme, wenn der Kläger nicht der Veranlasser des Rechtsstreits ist

I. Mit Schriftsatz vom 22.12.2004 erhoben die Beschwerdeführer, die Rechtsanwälte ... u. Koll., für die '...' Klage beim Landgericht Würzburg auf Zahlung abgetretener Werklohnforderungen i.H.v. 7.160,00 Euro und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ws 435/05)

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ws 435/05)

Der Beschwerdeführer war am 10. Februar 2005 in der Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz den an diesem Tag nacheinander vernommenen Zeugen V... und H... gemäß § 68b StPO als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2005 (23 W 92/05)

Bei Berufungszurücknahme vor Berufungsbegründung löst Zurückweisungsantrag nur die Gebühr RVG-VV Nr. 3201 statt Nr. 3200 aus

Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat insoweit Erfolg, als für die Berufungsanwälte der Beklagten nur eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV nebst einer Erhöhung um 0,6 (2 x 0,3) nach Nr. 1008 VV in Ansatz zu [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2005 (7 U 2996/98)

Geltendmachung der Gerichtsgebühren gegen den Zweitschuldner bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung gegen den Erstschuldner

1. Die Rechtslage beurteilt sich im vorliegenden Altfall gemäß § 72 Nr. 1 GKG nach dem Gerichtskostengesetz in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: GKG). Danach ist die Erinnerung der Klägerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2005 (14 WF 25/05)

Geschäftswert für Hauptsacheverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO in Verb. mit § 32 Abs. 2 RVG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 07.01.2005 (Bl. 25 d. A.) gegen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.07.2005 (2 W 192/05)

Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

Das als gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Einbeziehung der von der Beklagten zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2005 (2 W 142/05)

Gebühren und Kosten: Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Sachverständige ####### 'nach ZSEG zu entschädigen' sei. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor bei dem Landgericht ####### [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2005 (2 W 141/05)

Gebühren und Kosten: Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Sachverständige ####### 'nach ZSEG zu entschädigen' sei. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor bei dem Landgericht ####### [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.07.2005 (1 W 11/04)

Kostenordnung: Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO

I. Die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Einer erneuten, vom Führer der weiteren Beschwerde beantragten Anhörung der Ländernotarkasse gemäß § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2005 (1 W 204/05)

Rechtsanwaltsgebühr: Identität von Unterlassungs- und Abwehranspruch

Die zulässige, auf die Absetzung der geltend gemachten Erhöhungsgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, VV 1008 RVG beschränkte sofortige Beschwerde hat in vollem Umfang Erfolg. Die Auffassung der Rechtspflegerin, bei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2005 (I-24 U 220/04)

Honoraranspruch des Rechtsanwalts bei Teilvergleich vor Mandatserteilung - zur Bemessung der Rahmengebühr

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst gesetzlichen Verzugszinsen) bekämpft, hat überwiegend Erfolg. Sie schuldet dem klagenden Rechtsanwalt unter [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2005 (9 W 97/05)

Zur Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der Kostenfestsetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Antragstellerinnen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.2005 (2 WF 110/05)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2005 (1 W 93/05)

Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in notwendiger Streitgenossenschaft

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt bei einem von Streitgenossen verfolgten Unterlassungsbegehren dann nur ein einheitlicher Gegenstand vor, wenn es sich aus der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2005 (5 W 34/05)

Anwendbarkeit der mietrechtlichen Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG auf Heimverträge

I. Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. Zivilkammer, ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO, wonach der Beklagte verurteilt wurde, das vom Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2005 (I-17 W 29/05)

Festsetzung einer Terminsgebühr in einem Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO

I. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beendigt. Die Klägerin begehrt Festsetzung einer Terminsgebühr mit der Begründung, ihr Anwalt habe vorprozessual mehrfach telefonisch [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2005 (5 Ws 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des für den Nebenklagebeistand beigeordneten Terminsvertreter

I. Gegen A wurde am 22.07.2004 Anklage wegen Vergewaltigung der Zeugin Z erhoben. Am 13.09.2004 zeigte Rechtsanwältin R die Vertretung der Zeugin und den Anschluss als Nebenklägerin an. Mit Beschluss vom 15.09.2004 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2005 (2 Ws 254/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren

I. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat den Angeklagten am 29.04.2004 wegen Körperverletzung zum Nachteil des Herrn T.W. zum Amtsgericht - Strafrichter - Bonn angeklagt. Der Geschädigte hat im Adhäsionsverfahren die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2005 (5 UF 102/04)

Kosten im Beschwerdeverfahren betreffend das Recht der elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern des betroffenen Kindes. Das Familiengericht hat nach Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.06.2005 (11 W 49/05)

Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren streitgegenständlichen Klauseln

1. Die Beschwerde vom 31. Mai 2005 richtet sich gemäß Schriftsatz vom 2. Juni 2005 'gegen den Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg'. Gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2004 kann sich die [...]