2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 53/05)

Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1, 2) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2005 (20 W 121/05)

Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek

Der Vollstreckungsschuldner unterwarf sich in der Urkunde des Notars A UR.-Nr. .../2001 B, O1, vom 02.11.2001 den Vollstreckungsgläubigern gegenüber wegen Zahlung eines Betrages von 365.000,00 DM nebst 10 % Zinsen aus [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2005 (8 W 64/05)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin kann eine Erstattung der geltend gemachten Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten in diesem Verfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2005 (14 W 257/05)

Erfallen der Besprechungsgebühr für eine telefonische Unterredung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV zu Recht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Entgegen dessen Ansicht ist diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (2 (s) Sbd. VIII-77/05)

Maßgebliche Einschätzung des Tatrichters bei Beurteilung besonderer Schwierigkeit des Verfahrens

Der Antragsteller ist dem früheren Angeklagten in dem führenden Verfahren 293 Js 169/04 Staatsanwaltschaft Arnsberg am 05. Oktober 2004, in drei weiteren Verfahren jeweils am 27. Oktober 2004 als Pflichtverteidiger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (I-10 W 169/04)

Keine Erhebung einer separaten Gebühr für Genehmigung eines unmittelbaren Vertragsbeteiligten

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Schenkungsvertrag über Grundbesitz zwischen Frau M. als Veräußerin und deren drei Kindern, darunter die Beteiligte zu 2). Bei der Beurkundung wurde die Veräußerin durch einen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2005 (8 W 88/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Die von der Nebenintervenientin geltend gemachten Kosten für den Privatgutachter .......... i.H.v. insgesamt Euro 540,- sind nicht erstattungsfähig, weil sie nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 33/05)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelprüfung gemäß RVG-VV 2200

Dem Beklagten wurde vom Landgericht Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung 1. Instanz bewilligt. Nunmehr begehrt er vorsorglich für den Fall seines Unterliegens Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelprüfung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (I-10 W 39/05)

Anfechtbarkeit der Anordnung von Vorschussleistungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

I. Die Beschwerde der Beklagten vom 17.03.2005 (Bl. 584 GA) gegen die Vorschussanforderung des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28.01.2005 (Bl. 573 GA) ist nicht statthaft. Die Anordnung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (I-10 W 168/04)

Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Entstehung einer Gebühr nach § 146 Abs. 1 KostO für die Einholung einer Genehmigun...

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt M. und dem Beteiligten zu 2). Die Stadt M. wurde bei der Beurkundung durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten. Nach § 13 des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2005 (1 Vollz (Ws) 61/05)

Kostenbeschwerde; Zulässigkeit; isolierte Kostenbeschwerde

I. Bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold waren die unter den o.a. Aktenzeichen geführten Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG anhängig, denen jeweils (Feststellungs-)Anträge auf gerichtliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2005 (12 W 48/05)

Grundsätzliche Bindung des Kostenbeamten an Erklärung des RA zur Umsatzsteuerabzugsberechtigung gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO

Die sofortigen Beschwerden sind gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der gem. § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert ist trotz der Beschränkung der Rechtsmittel auf den Ansatz der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2005 (II-10 WF 6/05)

Vergleichsgebühr für einen Vergleich, der nur eine Zwischenlösung bringt

Die Beschwerde der Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss, ist gemäß §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. Die Beschwerde bleibt jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2005 (10 W 300/05)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Patentanwalts - zeitlicher Anwendungsbereich des § 143 Abs. 3 PatG

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Reisekosten sowie die teilweise Nichtanerkennung von Kosten eines Patentanwaltes im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit ihrer am 5./6. März 1997 erhobenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2005 (23 W 49/05)

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens, wenn das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Partei negativ...

Zu Recht wenden sich die Beklagten gegen die Absetzung der von ihnen aufgewandten Privatgutachterkosten in Höhe von insgesamt 1.567,32 EUR. Hierbei handelt es sich Auslagen, die im konkreten Fall zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 50/05)

Zur Frage der Kosten eines Scheidungsverfahrens bei Beeindigung durch den Tod einer Partei

I. Die nach - dem zumindest entsprechend anzuwendenden - § 91 a Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 WF 108/05)

Streitwert in einem Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG n.F. statthaft. Die seit 1. Juli 2004 geltende Neufassung des GKG ist insoweit anwendbar, da die angefochtene Entscheidung aus September 2004 stammt und damit für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2005 (5 WF 127/99)

Keine Korrektur des Streitwertes bei Berechnung mit der Baumbachsche Kostenformel wegen unterschiedlichen Streitwerten

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen gesonderten Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Klägers zu 2. einen Betrag von 133,40 DM aufgrund der Kostenentscheidung des Urteils des Amtsgerichts Gießen vom 20. Mai [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 139/04)

Verrechnung eingezogener Gelder mit eigenen Honoraransprüchen des Rechtsanwalts zulässig

Nach insolvenzrechtlicher Anfechtung verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. V. GmbH (Schuldnerin) von den Beklagten Rückerstattung von 12.884,80 EUR. Die Beklagten vertraten die Schuldnerin [...]
KG - Beschluss vom 18.04.2005 (4 Ws 159/04)

Gebühren und Kosten: Berechnung der Kostenerstattung bei Freispruch in Übergangsfällen

I. Der Beschwerdeführer war seit dem 6. Februar 2004 zunächst als Wahlverteidiger des Angeklagten tätig und ist für ihn am 12. Juli 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Das Landgericht hat den Angeklagten in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2005 (2 Wx 2/05)

Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der Beschwer

1. Mit notariellen Urkunden vom 22. April 2004 sind zugunsten der Beteiligten zu 1), einem Kreditinstitut, von der Grundstückseigentümerin zwei Buchgrundschulden bestellt und deren Eintragung in das Grundbuch bewilligt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2005 (8 W 142/05)

Kostenerstattung - fiktive Reisekosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

I. Die Klägerin beauftragte einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage vor dem Amtsgericht Ludwigsburg. Für die Klägerin erschien zum Termin vor dem Amtsgericht Ludwigsburg am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 62/05)

Pauschgebühr bei langwieriger Hauptverhandlung

Der ehemalige Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren durch Urteil der 3. großen Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Bielefeld am 17. November 2004 wegen sexuellen Missbrauchs eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2005 (2 (s) Sbd. VIII-62/05)

Pauschgebühr; besonderer Umfang, Hauptverhandlungsdauer

Der ehemalige Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren durch Urteil der 3. großen Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Bielefeld am 17. November 2004 wegen sexuellen Missbrauchs eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Ws 47/05)

Vergütung des beigeordneten Nebenklägerbeistands; Anwendbares Recht

I. In dem erstinstanzlich beim Landgericht anhängigen Strafverfahren wurde den Angeklagten unter anderem ein Verbrechen des schweren Menschenhandels nach § 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil der Nebenklägerin zur Last [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2005 (6 W 41/05)

Festsetzung und Erstattungsfähigkeit der außergerlichtlichen Einigungsgebühr

Über die Beschwerde war durch den Senat in der vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung zu entscheiden, nachdem der Einzelrichter die Sache gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 ZPO dem Senat übertragen hat. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2005 (9 W 68/05)

Festsetzung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zwar kann entgegen der möglicherweise dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Annahme des Rechtspflegers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2005 (17 W 69/05)

Verbindung von Klage und PKH-Gesuch

I. Am 04. November 2004 ließ die Beschwerdegegnerin durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten zwei Schriftsätze bei Gericht einreichen. Im ersten, aus einer Seite bestehend, datiert auf den 03. November 2004, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2005 (I-10 W 153/04)

Zur Erstattung von Reisekosten eines nicht am Wohnort der Partei wohnenden Rechtsanwalts

I. Die am 26.08.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihnen am 12.08.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.07.2004 ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (I-24 U 66/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und Verhandlungstätigkeit eines Anwalts in arbeitsrechtlicher Angelegenheit;...

A. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit beraten. Der Beklagte war seit mehr als 15 Jahren in zuletzt leitender Stellung, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2005 (I-23 W 10/05)

Zum Ausschluss einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach beidseitiger Erledigungserklärung

I. Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus dem Jahre 1990 im Auftrag der Antragstellerin den Fußboden einer Werkshalle. Zur Feststellung von Mängeln, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 WF 87/05)

Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2005 (I-7 W 10/05)

Zur Kostenentscheidung beim selbständigen Beweisverfahren und der Nebenintervention, wenn eine übereinstimmende Erledigungserklärung...

I. Die Antragsgegnerin erstellte durch die Streithelferin als Subunternehmerin aufgrund eines Werkvertrages aus dem Jahre 1990 im Auftrag der Antragstellerin den Fußboden einer Werkshalle. Zur Feststellung von Mängeln, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2005 (5 W 262/05)

Rechtsanwaltsgebühren für Einreichung einer Schutzschrift in Untersagungsverfahren

I. Der Antragsteller begehrte beim Landgericht Regensburg mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 13.09.2004 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die den beiden Antragsgegnerinnen das Betreten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2005 (17 W 21/05)

Darlehensvertrag: Zusammensetzung des Streitwerts aus dem Wert des Zahlungsantrags und dem Wert des Feststellungsantrags

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf 17.319,85 EUR festzusetzen. Der Streitwert setzt sich zusammen aus dem Wert des Zahlungsantrags (Klageantrag Ziff. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2005 (14 W 211/05)

Anwaltsgebühren bei Flucht in die Säumnis

Im Gerichtstermin am 8. Dezember 2004 erschien für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter. Der Kammervorsitzende wies darauf hin, die Klage sei ohne Aussicht auf Erfolg. Daraufhin erklärte der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2005 (11 WF 121/05)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, daß die Beiordnung von Rechtsanwältin W aus M zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (I-23 U 190/04)

Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für laufende Finanzbuchhaltung und Lohnbuchführung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Im übrigen hat das Landgericht die Klage [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2005 (16 WF 21/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

Der Beschwerdeführer begehrt die Abänderung des Beiordnungsbeschlusses vom 11.11.04 dahingehend, dass die Einschränkung, die Beiordnung erfolge zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts entfällt. Die gemäß § 127 [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2005 (1 W 81/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Nach § 91 Absatz 1 ZPO sind die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten des Rechtsstreits nur insoweit zu erstatten, wie diese zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2005 (VI (Kart) 20/04 V)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen Bundeskartellamt

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 19.Juli 2004 zurückgenommen hat, ist gemäß § 78 Satz 1 GWB nach Billigkeitsgesichtspunkten über die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2005 (1 Verg 2/05)

Betriebsführung II; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer; Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahren...

I. Mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10.04.2004 schrieb der Antragsgegner im Wege eines Offenen Verfahrens auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (10 WF 45/05)

Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Ehegatten

Die Beschwerde ist zulässig. Da der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass er die Beschwerde nur im eigenen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2005 (1 W 85/05)

Streitwertbemessung bei Verfolgung mehrerer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsbegehren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG; 68 Abs. 1 n.F. GKG; 567 ff. ZPO zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2005 (2 W 63/05)

Kosten für die Inanspruchnahme ausländischer Rechtsanwälte

Die als gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Erinnerung' des Klägers ist begründet und führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2005 (II-10 WF 40/04)

Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung des Anwalts vor Gericht durch einen Referendar

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01./10.09.2003 (Bl. 26 f GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Rechtspflegerin - vom 21.08.2003 (Bl. 23 GA) ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig, hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2005 (3 WF 273/04)

Prozesskostenhilfe: Kostenfestsetzung bei Beiordnung eines nicht am Ort ansässigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beschwerdeführers hat Erfolg. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 19.7.2004 wurde der Beschwerdeführer dem Antragsgegner im vorliegenden Verbundverfahren ohne jegliche [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2005 (8 W 44/05)

Vergütung des in Geschmacksmustersachen beigezogenen Patentanwalts

Die sofortige Beschwerde ist begründet. Für den beigezogenen Patentanwalt in der Geschmacksmustersache ist hier eine vol le Verfahrensgebühr von 1,3 gemäß §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2005 (5 W 32/05)

Kostenlast bei Erledigung unschlüssiger Klage

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache zum Teil Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des durch Anerkenntnis und Zahlung in der Hauptsache erledigten [...]