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KG - Beschluss vom 29.03.2005 (8 W 20/05)

Streitwert bei Rechtsstreit über Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist , wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.03.2005 (6 WF 8/05)

Nachholung einer unterbliebenen Beschwerdezulassung gegen gerichtliche Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen den Beschluss über die Erinnerung des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 RVG kann Beschwerde nur eingelegt werden, wenn entweder der Wert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2005 (8 W 112/05)

Zur Wahl eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs durch eine anwaltlich vertretene Partei

I. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Güteverhandlung erklärte die Beklagte, sie erwäge ein Anerkenntnis der Klagforderung. Daraufhin erklärte der Klägervertreter für den Fall des Anerkenntnisses, auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2005 (25 WF 45/05)

Gegenstandswert des Zwangsgeldverfahrens bei lastenfreier Umschreibung grundschuldbelasteter Grundstücke

Der Antragsgegner hatte sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, ein bestimmtes Grundstück lastenfrei an die Antragstellerin zu alleinigem Eigentum zu übertragen. In Vollzug dessen übertrug der Antragsgegner das [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2005 (8 W 14/05)

Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung des streitigten Verfahrens nach § 696 Abs. 4 ZPO

Der Kläger hat zunächst sowohl gegen die Beklagte als auch gegen den Beschwerdegegner zu 2) ein Mahnverfahren betrieben und von beiden die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.553,20 EUR nebst Mahnkosten und Zinsen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2005 (2 W 65/05)

Im selbstständigen Beweisverfahren entstandene gerichtlichen Kosten als Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Die im selbständigen Beweisverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2005 (14 W 181/05)

Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von Nr. 2400 RVG-KV entstanden sind, zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.03.2005 (6 WF 12/04)

Keine Fristversäumung bei einem Antrag gegen die Staatskasse bei fehlerhaften formellen Anforderungen an eine Aufforderung i.S.d....

Die - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Beschwerde hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind die Ansprüche der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2005 (10 W 4/05)

Kostentragung bei einvernehmlicher Erledigterklärung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - Änderung des Unterlassungsbegehrens;...

A. Die Verfügungsklägerin hat im Wege einer einstweiligen Verfügung begehrt, der Verfügungsbeklagten durch ein Unterlassungsgebot zu untersagen, eine für wettbewerbswidrig erachtete Angabe zur Auflagenstärke im [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2005 (27 W 43/05)

Anrechung der BRAGO-Prozessgebühr auf die RVG-Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Der Senat folgt der angefochtenen Entscheidung und der Argumentation der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. Februar 2005, dass eine Anrechnung der Prozessgebühr nach BRAGO bzw. der Verfahrensgebühr nach RVG des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2005 (14 WF 33/05)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe...

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2005 (8 W 65/04)

Streitwertbemessung - wirtschaftliche Identität zwischen Zahlungsbegehren und Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten steht gemäß § 32 Abs.2 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu. Die sofortige Beschwerde vom 8. September 2004 lässt zwar offen, ob die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2005 (8 W 106/05)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und der notwendigen Auslagen eines Patentanwalts im Geschmacksmusterverfahren - der Begriff der...

I. Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2004 war es den Schuldnern unter der Ziff. 1 untersagt worden, die in diesem Beschluss abgebildete Felge anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, zu [...]
OLG München - Beschluss vom 17.03.2005 (29 W 2039/04)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Erstellung von Parteigutachten zum schweizerischen Patentrecht?

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung zweier Parteigutachten zum schweizerischen Patentrecht. Die durch die Rechtsanwaltkanzlei CMS H. vertretene Klägerin machte gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (11 WF 76/05)

Erhöhung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei vorhandenem Immobilienvermögen?

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2005 die kinderlose Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den Streitwert für das Scheidungsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (21 W 6/05)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren

I. Die Antragstellerin war für die Antragsgegnerin als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben ... in ... tätig. Ihre Aufgabe bestand darin, für die Beklagte acht Doppelhaushälften zu errichten, die durch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2005 (14 WF 40/05)

Streitwert bei Vaterschaftsanfechtung bezüglich mehrerer Kinder

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (23 W 20/05)

Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

Die gem. §§ 104 III 1 ZPO, 11 I RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die von der Beklagten angemeldeten erstinstanzlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (2 WF 49/05)

Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum Zwecke der Gebührenerhebung

I. Das Familiengericht hat auf Antrag des Klägervertreters nach dessen Mandatsniederlegung den Streitwert für die noch im Auskunftsstadium befindliche Stufenklage vorläufig auf 500 EUR festgesetzt. II. Die vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2005 (7 WF 105/05)

Zum Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Aufenthaltsrecht des gemeinsamen Kindes

I. Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche Sorge für ihre Tochter bisher gemeinsam zustand, gegenläufige Anträge auf Übertragung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2005 (III-2 Ws 40/05)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2005 (III-2 Ws 40/05)

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die gegen die Absetzung der Hebegebühren (Anlage 1 zu § 2 RVG, Nr. 1009 VV) gerichtete Erinnerung zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nach erneuter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2005 (8 W 89/05)

Verfahrenskosten bei Vergleich mit einem in einem anderen Verfahren rechtshängigen Anspruch

I. In dem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart, AZ: 17 O 271/04 schlossen die Parteien nach beidseitigen Erledigungserklärungen bezüglich des Zivilrechtsstreits, AZ: 17 O 271/04, und bezüglich des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2005 (2 s Sbd VIII 33/05)

Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bei Beiordnung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

I. Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer Pauschgebühr, deren Höhe er mit 3.500,00 EURO beziffert hat. Hinsichtlich seiner Tätigkeiten im Einzelnen wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (10 WF 23/05)

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung - Veranlassung zur Klageerhebung

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den [...]
OLG München - Urteil vom 10.03.2005 (1 U 4947/04)

Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen des gesetzlichen Gebührenrahmens bei einem Amtshaftungsanspruc...

Der Kläger, Inhaber eines Sicherheitsdienstes, macht gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche wegen der Durchführung verschiedener Straf- und Bußgeldverfahren geltend. Der Kläger fordert die Erstattung von ihm [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2005 (2 Ws 15/05)

Pflichtverteidiger; Vergütung; Festsetzung; Übergangsrecht

I. Der Beschwerdeführer wurde von dem Angeklagten A am 18.08.2003 beauftragt, für ihn als Wahlverteidiger tätig zu sein. Am 22.10.2003 wurde die Anklage gegen die A und einen Mitangeklagten bei der Schwurgerichtskammer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (I-10 W 144/04)

Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

I. Aufgrund des Kostenfestsetzungsantrags der Beklagten vom 04.09.2003 (Bl. 191 f GA) wurden mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.10.2003 (Bl. 194 f GA) Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen in beantragter Höhe gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (II-10 WF 39/04)

Bemessung der Anwaltsgebühren für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - eigenständige Erörterungsgebühr; Vergleichsgebühr;...

I. Die Beschwerde der Staatskasse vom 11.08.2004 (Bl. 28 PKH-Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG zulässig. Sie richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.03.2005 (2 WF 48/05)

Anwaltsgebühren bei mehreren Scheidungsfolgesachen, die teils vor und teils nach dem Stichtag des Inkrafttretens des RVG mandatiert...

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die, dem Beklagtenvertreter zu erstattenden Gebühren auf ... Euro einschließlich Mehrwertsteuer fest. Auf die Gründe dieses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2005 (11 WF 1199/04)

Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren

I. Der Antragsteller verfolgte die gerichtliche Regelung des Umgangs mit seinen im Rubrum genannten leiblichen Kindern; die Antragsgegnerin hat keinen widerstreitenden Antrag gestellt. Das Kreisjugendamt hat in seiner [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.03.2005 (10 U 3/04)

Zum Anspruch des Sorteninhabers auf einstweilige Verfügung

Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagten aus abgeleitetem Recht für verschiedene Sortenschutzinhaber Ansprüche aus Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten in Form der Aufbereitung von Erntegut geltend. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2005 (8 W 30/05)

Erfallen der Beweisgebühr bei Parteianhörung

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 02.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 321 O 306/02 MDR 2005, 1080 [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2005 (1 W 7/05)

Gebühren bei außerordentlicher - unstatthafter - isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin ist nach § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG n. F. zulässig. Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage ausdrücklich zugelassen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2005 (5 W 131/05)

Frist für Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Das Rechtsmittel, das am 15. Dezember 2004 eingegangen und deshalb nach den aktuellen, am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes zu beurteilen ist (§ 72 Nr. 1 GKG), scheitert an der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2005 (15 WF 21/05)

Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig eingelegt, nachdem der Schriftsatz vom 10.12.2004 als Rechtsmittel gegen die eingeschränkte Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2005 (3 W 84/05)

Bindung an die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts

Der Kläger hat Klage eingereicht, in welcher folgende Anträge angekündigt werden: 1. Die Beklagten werden unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2005 (Ws 136/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Recht, Grundgebühr in Übergangsfällen

I. Rechtsanwalt _. aus K. hat mit am 09.06.2004 eingegangenem Schriftsatz die Wahlverteidigung des Beschuldigten übernommen, gegen den an diesem Tage durch das Amtsgericht Bayreuth die Untersuchungshaft angeordnet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.02.2005 (2 W 283/04)

Kostenfestsetzung - Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Klägerin ist durch Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 15.06.2004 - 4 O 1069/04 (132) - Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung ohne Einschränkungen bewilligt worden. Ihr ist Rechtsanwalt B. aus H. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.02.2005 (5 U 680/04)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach Kündigung des Mandats wegen Pflichtverletzungen

I. Der Kläger ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät, die in den Jahren 1997 bis 1999 mit der Interessenvertretung des Beklagten betraut war. Dabei ging es überwiegend um prozessuale Auseinandersetzungen im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2005 (8 WF 33/05)

Zum Streitwert in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

I. Auf den am 30. Juli 2004 beim Amtsgericht Kiel eingegangenen Scheidungs-antrag hat das Familiengericht beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Gegenstandswert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2005 (2 W 36/05)

Zweites Versäumnisurteil - Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 126, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG) und begründet. Dem Antragsteller steht gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr von 1,2 zu, die auf die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2005 (16 W 11/05)

Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung

I. Die Parteien haben um die Löschung einer Sicherungsgrundschuld gestritten. Die Kläger kauften 1998 vom Beklagten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in N. Sie übernahmen dabei die dinglichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2005 (14 W 118/05)

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer Partei aus Anlass eines Ortstermins mit einem gerichtlichen Sachverständigen; Anforderungen...

Der klagende Kreis hatte die Beklagte mit der Umlagerung von Deponiemüll beauftragt und hierfür Vorauszahlungen geleistet. Diese Zahlungen sollen überhöht sein, weil die Beklagte weniger Müll als berechnet ausgehoben, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2005 (16 W 11/04)

Streitwert für Klage auf Löschungsbewilligung

I. Die Parteien haben um die Löschung einer Sicherungsgrundschuld gestritten. Die Kläger kauften 1998 vom Beklagten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in N. Sie übernahmen dabei die dinglichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2005 (8 W 70/05)

Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung bei fehlender Begründung der Berufung

I. Gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.8.2004, AZ: 19 O 79/04, legte die Beklagte am 13.9.2004 Berufung ein und wies darauf hin, dass die Berufung zunächst fristwahrend erfolge, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (9 W 9/05)

Kosten bei einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung

I. Der Kläger war neben der Beklagten zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes. Im Jahre 2000 übertrug er seinen Miteigentumsanteil an die Beklagte ohne Vereinbarung einer Gegenleistung. In Ziffer III. der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2005 (14 W 108/05)

Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten bei Klageerhebung ohne Prozessvollmacht

Das nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Rechtsmittel dringt in der Sache nicht durch. Der streitige Kostenansatz findet seine Grundlage in § 49 S. 1 GKG a.F. (anzuwenden gemäß der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 GKG). [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2005 (2 W 4/05)

Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Anrufung eines unzuständigen Gerichts

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 91 a, 569 Abs. 1, 568 ZPO). Die sofortige Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Der Beschluss des Landgerichts vom 30. Juli 2004 wurde dem Beklagtenvertreter mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (8 UF 99/04)

Kostenentscheidung in einem Wohnungszuweisungsverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. April 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rendsburg gemäß § 1361b BGB folgende Entscheidung getroffen: 'Die im Hause X [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (2 ARs 28/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag beauftragen und nach dem Stichtag beigeordneten Nebenklagevertrete...

I. Die Antragstellerin bestellte sich am 24.02. bzw. 04.04.2003 unter Beifügung entsprechender Vollmachten für die Nebenklageberechtigten und beantragte ihre Beiordnung als Beistand für das Vorverfahren. Nachdem das [...]