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OLG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (8 W 296/04)

Festsetzung der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen

Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Die Bestimmungen des RVG sind anzuwenden. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die Kosten des vorprozessualen Abmahnschreibens nicht als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2005 (13 W 77/04)

Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes in einem selbständigen Beweissicherungsverfahren...

I. Mit Schreiben vom 9. August 2001 hat der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter des Antragstellers einen Antrag auf Beweissicherung gemäß §§ 485 ff. ZPO gestellt. Das Landgericht Potsdam hat daraufhin mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2005 (15 W 22/04)

Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

I. Die Beklagte erstellte im Auftrag des Klägers in den Jahren 1997/1998 ein Einfamilienhaus nebst Garage. Mit Schriftsatz vom 27.11.2001 leitete der Kläger beim Landgericht M. ein selbstständiges Beweisverfahren ein, [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2005 ((1) 2 StE 10/03-2 (4/03))

Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG

I. Die Erinnerungsführer waren in dem zugrundeliegenden Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. vor dem 1. Juli 2004 als Wahlverteidiger für den damaligen Angeklagten tätig und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2005 (15 W 33/04)

Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Privatgutachtens in einem Arzthaftungsprozess

I. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.02.2002 erhob die Klägerin eine Klage gegen den Beklagten, mit der sie Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend machte. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2005 (14 W 18/05)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung bei gesetzlichem Forderungsübergang; Rechtsfolgen der Ankündigung der Restschuldbefreiun...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 statthafte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat den Kostenansatz über 1.024,89 Euro, der am 14. April 2004 zu Lasten des Beklagten erfolgt ist, im Ergebnis zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2005 (23 W 358/04)

Bemessung der Vergütung eines Unterbevollmächtigten

Die Beschwerde gegen die Reduzierung der mit netto 586,00 EUR angemeldeten Kosten für die Unterbevollmächtigten der Klägerin um 439,40 EUR auf 146,60 EUR hat teilweise Erfolg. Der Klägerin stehen insoweit 328,00 EUR [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2005 (4 Ws 143/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Beschränkung des Gebührenanfalls bei Nr. 4102 VV-RVG

I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts hat die Rechtsanwalt ... zu erstattenden Pflichtverteidigergebühren durch Beschluss vom 19. August 2005 auf 1.539,32 EUR festgesetzt und ihm dabei eine Gebühr [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2005 (3 U 109/04)

Verhältnis der Kostenverteilung in einem Prozessvergleich entsprechend dem des Obsiegens zum Unterliegen

Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsschutzversicherung 11.472,25 Euro; es handelt sich dabei um Anwaltskosten der Klägerin aus dem Rechtsstreit Landgericht Frankfurt am Main, Az. 2/25 O 273/03, der durch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2005 (9 W 549/04)

Erfallen der Erörterungsgebühr bei zeitgleicher Verhandlung zweier parallel anberaumter Sachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Dem Kläger ist die im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.01.2005 (1 U 713/04)

Amtshaftung wegen unrichtiger Streitwertfestsetzung durch das Gericht

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung nach einer ihrer Auffassung nach falschen Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Verfahren 11 HK.O 91/98 - LG [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (8 WF 261/04)

Bestimmung des Streitwerts in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

1. Das Familiengericht hat beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2000 EUR festgesetzt mit der Begründung, durch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2005 (11 Wx 58/04)

Gebühr für Beurkundung einer Übernahmeerklärung gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG - Verstoß gegen Gesellschaftssteuerrichtlinie?

I. Das Notariat G. beurkundete am 20.02.2003 mehrere Änderungen der Satzung der Beteiligten zu 1 (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Unter anderem wurde das Stammkapital der Gesellschaft durch Ausgabe neuer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2005 (1 Ws 717/04)

Rechtsanwaltsgebühren für reine Tätigkeit in einem Hauptverhandlungstermin in einer Strafsache; Erfallen der Verfahrensgebühr

I. 1. Mit Anklageschrift zum Strafrichter beim Amtsgericht Koblenz vom 27. Juli 2004 legte die Staatsanwaltschaft dem damals in Untersuchungshaft befindlichen und inzwischen im beschleunigten Verfahren gemäß §§ 417 f. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.01.2005 (AR (S) 185/04)

Voraussetzungen der Pauschgebühr in Strafsachen - Grundgebühr umfaßt auch erste Akteneisicht

I. Rechtsanwalt Sch. ist dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Sonneberg vom 15.07.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Mit Anklageschrift [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2005 (21 U 34/04)

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Zustimmung zur Vorlage der Auflassungsurkunde an das Grundbuchamt

I. Die Kläger erwarben von der Beklagten ein Grundstück mit einem darauf zu errichtendem Einfamilienhaus. Der Gesamtpreis in Höhe von 316.745,32 EUR war in Raten entsprechend dem Baufortschritt zu zahlen. In § 13 des [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2005 (11 W 2823/04)

Entstehung der Gebühren eines Patentanwalts

Vorinstanz: LG München I, vom 16.09.2003 OLGReport-München 2005, 179 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2005 (8 W 293/04)

Umfang der Kostenfestsetzung in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

In Wettbewerbssachen ist es unabdingbar, die Gegenseite vorab abzumahnen, was dann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG anfallen lässt. Wenn diese nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2005 (15 W 29/04)

Erforderliche Höhe des Kosteninteresses für die Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 22.09.2004 hat das Landgericht H. im Verfahren 1 O 212/03 den Streitwert auf 13.076,28 EUR festgesetzt. Gegen diese Festsetzung richtet sich die Beschwerde der Beklagten. Die Beklagte vertritt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2005 (2 (s) Sbd. VIII 267/04; 2 (s) Sbd. VIII 268/04; 2 (s) Sbd. VIII 269/04)

Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG - Pauschgebühr in Strafsachen

I. Den ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren Steuerhehlerei in Form des Zigarettenschmuggels nach Großbritannien zur Last gelegt. Sie sind deswegen vom Schöffengericht Bielefeld durch Urteil vom 17. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2005 (1 W 43/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

1. Mit der im Juni 2001 beim Landgericht Kaiserslautern erhobenen Klage nahmen die Klägerinnen die Beklagte auf Ersatz eines Brandschadens von 744.814,01 DM (Klägerin zu 1.) und 259.043,86 DM (Klägerin zu 2.) _ jeweils [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2005 (14 W 17/05)

Kosten der Beschwerde gegen ein Verkehrswertgutachten in der Zwangsversteigerung; Unrichtige Sachbehandlung durch Unterbleiben der...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Rechtsmittel, über das nach neuem Recht zu befinden ist, weil die Kosten nach dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind (§§ 72 Nr. 3, 9 Abs. 1 Nr. 1 GKG), bleibt erfolglos. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (1 Ws 443/04)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus...

Mit der Beschwerde begehrt die Pflichtverteidigerin die Festsetzung höherer Gebühren für die Vertretung des Untergebrachten in dem Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in dem psychiatrischen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (1 Ws 139/04)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus...

Mit der Beschwerde begehrt die Pflichtverteidigerin die Festsetzung höherer Gebühren für die Vertretung des Untergebrachten in dem Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in dem psychiatrischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (2 (s) Sbd. VIII - 278/04)

Keine Berücksichtigung von Fahrtzeiten bei Entscheidung über Pauschvergütung

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine sexuelle Nötigung zur Last gelegt. Er ist deswegen von der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum durch Urteil vom 02. April 2004 zu einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2005 (2 Ws 318/04)

Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten privater Ermittlungen

I. Die durch Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 23. Juni 2003 rechtskräftig vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochene ehemalige Angeklagte hat mit ihren Anträgen vom 16. April, 27. Mai und 15. September [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2005 (23 W 24/05)

Zur Frage einer Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Absprache über den Streitgegenstand

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26. September 2002 in NJW 2002, 3713) würde die beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr schon daran scheitern, dass die Parteien einen als Vollstreckungstitel [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2005 (7 W 44/04)

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts findet nach § 25 GKG a. F. (maßgebend gem. § 72 Nr. 1 GKG n. F.) nicht die von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde, sondern die einfache Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.01.2005 (15 W 45/04)

Notwendige Kosten des Streithelfers - Anforderungen an Kostenansatz einer Erörterungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Streithelfer zu erstattenden Kosten. Die Parteien stritten in der Hauptsache über eine Werklohnforderung der Klägerin aus Bauvertrag. Mit Beweisbeschluss vom 13. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.01.2005 (3 W 42/04)

Gerichtsgebühren für die Anmeldung der Liquidation einer GmbH und der Person des Liquidators zum Handelsregister

Vorinstanz: LG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 917/04 OLGReport-Oldenburg 2005, 103 [...]