2. Rechtsprechung
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FG München - Beschluss vom 22.04.2003 (4 V 5195/02)

Erbschaftsteuer für einen Anteil an einer zweigliedrigen, nur Grundstücke besitzenden GbR als dem Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung;...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 5196/02, ob bei der Ermittlung des vom Antragsteller von seiner Ehefrau geerbten Gesellschaftsanteils an einer zweigliedrigen nur Grundstücke besitzenden Gesellschaft (in Gestalt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.04.2003 (3 W 48/03)

Gültigkeit eines teils eigenhändig, teils mit Schreibmaschine gefertigten privatschriftlichen Testaments

I. Die seit 1991 verwitwete Erblasserin ist im Jahre 2002 im Alter von 94 Jahren in...... ihrem letzten Wohnsitz, kinderlos verstorben. Der Beteiligte zu 1) war ihr Nachbar, der Beteiligte zu 2) ihr Hausarzt. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 17.04.2003 (4 K 1172/03)

Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde Gegenleistung - Nichtigkeit eines Schenkungssteuerbescheides...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die eigene Arbeitsleistung des Bedachten bei der Errichtung eines Gebäudes als Gegenleistung für die nachfolgende Zuwendung des bebauten Grundstücks zu berücksichtigen ist. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.04.2003 (12 UF 65/99)

Berücksichtigung der Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zugewinnausgleichsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verlangt von dem Antragsteller Zugewinnausgleich. Der am 20.10.1943 geborene Antragsteller und die am 14.04.1951 geborene Antragsgegnerin hatten am 30.10.1970 miteinander die Ehe geschlossen. Aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.04.2003 (1Z BR 10/03)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments mit Schlusserbeneinsetzung

I. Der 1940 geborene und 2000 verstorbene Erblasser war in einziger 1984 geschlossener Ehe mit der 1938 geborenen S. kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Ehefrau aus erster, geschiedener Ehe, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2003 (10 WF 53/03)

Anforderungen an die Bestellung einer Grundschuld durch die Vorerbin

ZEV 2004, 249 [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (XI R 54/99)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2003 (3Z BR 242/02)

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

I. Für die Betroffene ist seit 8.4.2002 eine Berufsbetreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim-, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2003 (1 U 4/03)

Zur Beweislast des Besitzentziehers bei verbotener Eigenmacht und zu den rechtlichen Möglichkeiten des in seinem Besitz Gestörte...

Die Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagte) kaufte am 27.5.2002 bei einer Daimler-Crysler-Niederlasssung einen PKW der Marke Daimler-Crysler, Typ SLK 200, Farbe blau, Fahrgestellnummer: ... zum Preis von 31.900,- EURO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2003 (20 W 368/02)

Zur Frage, ob eine in einem früheren Testament angeordnete Testamentsvollstreckung durch ein späteres Testament, das eine abweichende...

Am 25. April 1998 errichteten der Erblasser und seine frühere Ehefrau eigenhändig ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Für den Fall des Todes des überlebenden [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 07.04.2003 (II ZR 56/02)

Haftung des neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Alt-Verrbindlichkeiten

Die Klägerin hat den Beklagten zu 2 gemeinsam mit den am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Honorarvorschusses von [...]
FG Köln - 07.04.2003 (9 K 3558/98)

Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Entscheidend ist der endgültige und irreversible Übergang der Vermögenssubstanz, der sich ungeachtet der Tatsache vollzieht, dass dem Schenker das Fruchtziehungsrecht zunächst noch verbleibt. Das Nießbrauchsrecht darf [...]
FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

Die sog. 'abgekürzte Sterbetafel' des Statistischen Bundesamtes weist eine höhere Lebenserwartung auf als die 'Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88' (vgl. auch Tabelle 6 zu § 12 BewG). [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 3559/98)

Erklärung zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages als rückwirkendes Ereignis; Erwerb im Wege der vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten - Beteiligungserwerb den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. in Anspruch nehmen kann. [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 93/02)

Berechnung des Meistgebots

Der Ehemann und Erblasser der Beklagten betrieb bis zum Jahre 1999 in Waldshut eine Metzgerei. Er geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die zur Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks nebst Zubehör führten. [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.04.2003 (6 U 212/02)

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Erstattung einer Strafanzeige

1. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Sohn, auf Rückzahlung von 7.669,38 Euro (=15.000 DM) in Anspruch. Am 4. Februar 1994 überwies die Klägerin einen Betrag von 15.000 DM auf das Konto einer Firma ####### bei der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2003 (IV 392/01)

Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt noch nicht vollständig erfülltem Grundstückskaufvertra...

Streitig ist, ob eine von der Erblasserin erworbene, ihr bereits aufgelassene und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Eigentumswohnung trotz fehlender Grundbucheintragung erbschaftsteuerlich bereits mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2003 (IV ZB 28/02)

Abhängigkeit der Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes vom Fortbestand der Ehe

I. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der Mutter des Beteiligten zu 2) bzw. früheren Schwiegermutter der Beteiligten zu 1). In dem aus Anlaß ihrer Ausreise nach Westdeutschland errichteten notariellen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (20 W 368/02)

Widerruf der Testamentsvollstreckung in späteren Testament

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 07.08.2000 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Der Erblasser und dessen Ehefrau errichteten am 12.10.1976 ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (20 W 386/02)

Einsetzung des überlebgenden Ehegatten in gemeinschaftliches Testament als Alleinerbe und Wiederverheiratungsklausel - Vollerbschaft...

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 07.08.2000 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Der Erblasser und dessen Ehefrau errichteten am 12.10.1976 ein [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 171/02)

Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts; Belehrungspflichten eines Notars; Voraussetzung einer Pflichtteilsentziehung...

I. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, ist die Schadensersatzklage des Klägers, die dieser wegen behaupteter anwaltlicher Pflichtverletzungen [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (1Z BR 7/03)

Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments - Ermittlungspflicht bei Feststellung der Testierunfähigkeit

I. Die Erblasserin ist im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorben, wo sie seit den fünfziger Jahren Wohnsitz und Aufenthalt hatte. Sie war in New York als Hausangestellte und Kindermädchen bei den Eltern des [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (6 U 198/02)

Grundstückskaufvertrag zwischen Eltern und Kind zu begünstigten Konditionen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Zahlung von 97.500 DM, hilfsweise Rückübertragung eines 1/2 Anteils eines Erbbaurechts in Anspruch. Der Beklagte war seit dem 27. Juni 1986 mit [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.03.2003 (8 B 178.02)

Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben; Berechtigung des Erben eines Bodenreformeigentümers; Erbe eines Bodenreformeigentümers;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.). Ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3476/01)

Vom Erbschein abweichende Auslegung von Testamenten bei der ErbSt

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3467/01)

Maßgeblichkeit des Erbscheins bei der Erbschaftsteuer; Erbschaftsteuer

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau ... S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.03.2003 (1Z BR 75/02)

Verweigerung der Einziehung eines Erbscheins - Wirksamkeit eines Testaments bei fehlender Unterschrift von Erkennungszeugen

I. Der Erblasser starb 1958 im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]
KG - Urteil vom 21.03.2003 (6 U 2/02)

Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung bei Geltendmachung der Testierunfähigkeit des Erblassers

NJW-RR 2004, 538 VersR 2004, 467 zfs 2004, 279 [...]
KG - Urteil vom 21.03.2003 (5 U 328/02)

Zulässigkeit und Grenzen der Werbung eines Rechtsbeistands

NJW 2003, 2176 ZEV 2003, 470 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2003 (4 W 45/03)

Form der Ausgleichszahlung aufgrund eines Altenteilsvertrages

Die zulässige, sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Ergebnis jedenfalls deshalb zu Recht zurückgewiesen, weil hinreichende Erfolgsaussichten für eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 76/03)

Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener...

Die Eltern des Kostenschuldners setzten durch notarielles Testament vom 15.03.1978 zu UR-Nr. 278/1978 des Notars Korkhaus sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder -den Beteiligten zu 1) und seine Schwester- zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 5912/00 K)

Stiftungserrichtung; Testament; Steuerbefreiung; Todestag; Satzungsmäßigkeit; Vermögensbindung; Rückwirkende Genehmigung - Eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) auch auf Einkünfte erstreckt, die bei [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 595/01)

Fortführung der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht zustehenden Eigenheimzulage in analoger Anwendung...

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung in der L.... -Straße in M.... zum Preis von DM 146.405,- zu je einem halben Miteigentumsanteil. Der Nutzen- und Lastenwechsel war für den [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (1Z BR 71/02)

Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte...

I. Der 1929 geborene Erblasser wanderte in den 60er Jahren nach Kanada aus, blieb aber deutscher Staatsangehöriger. Er hatte seinen letzten ständigen Wohnsitz in der kanadischen Provinz Ontario. Am 11.2.1997 verstarb [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 18.03.2003 (3 U 770/02)

Vollziehung einer Fiskalerbschaft nach Ausschlagung der Erbschaft zu Zeiten der ehemaligen DDR

Vorinstanz: LG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 620/02 OLGReport-Jena 2003, 511 [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03)

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen...

I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.03.2003 (V ZR 280/02)

Eigentumserwerbs durch die Erben des früheren Eigentümers bei wirksamem Eigentumserwerb durch einen Dritten

J. A. L. war Miteigentümerin zu 1/3 an einem Hausgrundstück in L.. Sie starb 1973. Das Staatliche Notariat der DDR ermittelte keine Erben und stellte mit Beschluß vom 4. März 1974 fest, daß der Staat Erbe geworden sei. [...]
FG Baden-Württemberg - 14.03.2003 (13 K 203/99)

Grundstücksschenkung: Zufluss von Betriebseinnahmen

EFG 2003, 1223 [...]
BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 2.02)

Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung...

I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten. Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (I ZR 143/00)

Erbenermittler; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrag...

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten sind Erbenermittler (Genealogen). Sie bezeichnen ihre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2003 (20 W 339/01)

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers - Anfechtung der Erbeinsetzung des testamentarischen Erben durch die gesetzlichen Erben...

Die 1973 und 1975 geborenen Beteiligten zu 2) und 3) sind die ehelichen Söhne des Erblassers, dessen Ehe mit der Mutter der Beteiligten zu 2) und 3) im Zeitpunkt seines Todes noch nicht geschieden war. Die Beteiligte [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.03.2003 (6 U 129/02)

Berücksichtigung eines im PKH-Verfahren eingereichten Schriftsatzes im Rahmen der freien Beweiswürdigung; Berufung des Beschenkten...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 sowie (nur im erstinstanzlichen Verfahren) deren Ehemann, den Beklagten zu 2, auf Rückzahlung von 40.000 DM (= 20.451,68 Euro) in Anspruch. Im Jahr 1992 übergab die Klägerin, [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2003 (1 BvR 1504/02)

Ausschluss adoptierter Kinder von der Erbfolge

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinseinziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei mittelbar gegen Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976. 1. Der Erblasser schloss am [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2003 (IV ZR 278/02)

Zulassung der Revision; Nachträgliche Änderung der tatsachlichen Verhältnisse

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, eine beeinträchtigende Schenkung (§ 2287 BGB) geltend. Der Klage liegt ein notarieller Erbvertrag aus dem Jahre 1994 zugrunde; danach sollte dem Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (3 K 6068/99 F)

Berechnung der Durchschnittsmiete - Ausnahmsweise Zugrundelegung eines abgekürzten Mietermittlungszeitraums bei Eintritt von die Miethöhe...

Streitig ist die Feststellung eines Grundstückswertes. Mit notariellem Vertrag vom 30.09.1997 bekam der Kläger (Kl.) das Grundstück X********************in B******von Herrn B. unentgeltlich übertragen. B. behielt sich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2003 (6 W 16/03)

Annahme der Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Testamensterrichtung aufgrund eines später erstellten fachärztlichen Gutachtens

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 569 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2003 (1Z BR 95/02)

Testamentsauslegung bei Aufhebung einer früheren Erbeinsetzung und Nichterwähnung eines Vermögensteils

I. Die 2000 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Sie hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die 1996 vorverstorbene K. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die beiden Kinder von K. Der [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2003 (NotZ 23/02)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Befreiung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht

I. Die Antragsteller haben von dem in B. amtierenden Notar Sch. Auskunft darüber verlangt, ob sich in seinem und dem vom verstorbenen Notar Dr. P. übernommenen Notarsaktenbestand notarielle Urkunden befinden, in denen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 162/02)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des o.a. Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück stand vorher im Eigentum ihrer am 12.05.1999 verstorbenen Tante, Frau M... B.... Diese hatte in einem [...]