2. Rechtsprechung
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FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 91/02)

Eine wirtschaftliche Einheit von zwei Häusern

I. Den Grundbesitz 9 und 11 erhielt der Kläger am 19.11.1999 teilweise als Schenkung. Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ... forderte daher vom Beklagten (Finanzamt) den Grundbesitzwert zum 19.11.1999 an. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (15 W 178/03)

Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung

I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn, der im Mai 1994 vorverstorben ist. Aus dieser Ehe hervorgegangenen ist als einziger Sohn Herr, der nach dem Tode seines Vaters, jedoch vor der Erblasserin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2003 (6 W 72/03)

Berechnung des Pflichtteils: Wert des Nießbrauchs bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Verfolgung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bietet jedenfalls in der zuletzt mit der Beschwerdeschrift verfolgten Höhe Aussicht auf Erfolg, denn die von der [...]
BVerwG - Urteil vom 10.07.2003 (5 C 17.02)

Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen

I. Der Kläger wendet sich als Konkursverwalter des Nachlasses des vorverstorbenen Ehemanns einer inzwischen ebenfalls verstorbenen Sozialhilfeempfängerin gegen die Inanspruchnahme des seiner Verwaltung unterliegenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.07.2003 (5 U 45/03)

Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Verzugszinsen aus dem hinterlegten Betrag

1. Die Kläger und ihre am Verfahren nicht beteiligte Schwester ... bilden eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach ... . Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 forderten die Kläger die Beklagte zur Hinterlegung des [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2003 (15 K 4372/99)

Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Grundstücksentnahme; Gesondert und einheitliche Feststellung des...

Streitig ist, ob 1.) die bei der Auseinandersetzung der aus der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Erbengemeinschaft vorgenommene Übereignung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks auf die Beigeladenen zu [...]
FG Münster - Urteil vom 10.07.2003 (3 K 295/99 Erb)

Ermittlung des Ertragshundertsatzes einer Beteiligungseinkünfte erzielenden GmbH; Ergebniskorrektur gemäß Abschn. 7 Abs. 1 VStR...

Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 05.12.1994 erhielt der Kl. von seiner Mutter deren Geschäftsanteil vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (13 U 133/02)

Beweiskraft eines Sparbuchs

I. Der Kläger ist Inhaber eines Sparbuchs der Beklagten mit der Sparbuch-Nr. xxxxxxx, Sparkonto Nr. xxxxxxxx, das per 11.06.1981 ein Guthaben in Höhe von 175.000,-- DM ausweist. Er nimmt die Beklagte auf Auszahlung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2003 (6 W 63/03)

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2003 (12 U 6/03)

Eigenkapitalersetzendes Darlehen eines Nichtgesellschafters

NJW-RR 2003, 1617 NZG 2003, 1073 [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 109/02)

Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Geschwister, der Beklagte zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten zu 2, einer weiteren Schwester des Klägers. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.07.2003 (6 U 46/03)

Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs - Übertragung eines Grundstücks...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Bruder, auf Zahlung des Pflichtteils, Pflichtteilsergänzung, Herausgabe von Nutzungen, Erstattung anteiliger Gutachterkosten sowie Auskunft nach dem am 19. August 1996 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2003 (I-12 U 6/03)

Gewährung von Darlehen durch ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

GmbHR 2004, 305 ZEV 2004, 123 [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 90/02)

Kein mittelbarer Grundstückserwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zur Hälfte Miterbin ihrer im November 1994 verstorbenen Schwester. Diese hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Juni 1994 zum Kaufpreis von [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 91/02)

Erwerb von Todes wegen; mittelbare Grundstücksschenkung

vgl. BFH - II B 90/02 - 3.7.03 [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.07.2003 (1Z BR 116/02)

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Der Erblasser verstarb 1978 im Alter von 78 Jahren nach längerer Krankheit. Er hinterließ seine nachverstorbene Ehefrau und seinen ehelichen Sohn, den Beteiligten zu 1, welcher kinderlos ist. Die Beteiligten zu 2 [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 24/01)

Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an deren Gesellschaftskapital sowie Gewinn und Verlust zunächst nur die Gesellschafter HW (zu 60 v.H.) und AK (zu 40 [...]
KG - Teilurteil vom 30.06.2003 (23 U 4246/00)

Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 100/99 KGReport 2003, 303 [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 21/03)

Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1280/01)

§ 34 Abs. 3 VermG begünstigt nur den früheren Eigentümer und seine Erben

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte - zuletzt mit geändertem Bescheid vom Januar 2002 - gegenüber der Klägerin zu Recht Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.177 DM - umgerechnet 4.180, 83 Euro - festgesetzt hat. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (3 K 1032/01 Erb)

Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.06.2003 (8 B 47.03)

Erwerb; Erbfall; Übertragung in eheliche Vermögensgemeinschaft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Der weiter geltend gemachte Verfahrensmangel wird schon nicht prozessordnungsgemäß dargetan. 1. [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (1 StR 469/02)

Besonders schwerer Fall bei gewerbsmäßigem Handeln eines Nachlassverwalters und Testamentsvollstreckers

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 173 Fällen, wegen Beihilfe zur Untreue sowie wegen Urkundenunterdrückung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hinsichtlich des [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (IV ZR 285/02)

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/00)

Zu- und Abschläge zum bzw. vom Bodenrichtwert des Gutachterausschusses bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 5390/00)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG

I. Streitig ist, ob § 152 des Bewertungsgesetzes (BewG) wegen Verstoßes gegen des Rückwirkungsverbot verfassungskonform ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe nach Frau A. (verstorben am 31.01.1996), die Miteigentümerin [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/01)

Zur Anpassung des Bodenrichtwerts und dem Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (13 K 26/02)

Betriebseinnahmen bei Seniorenheim als Erbe einer Heimbewohnerin; Aktivierungszeitpunkt einer zum Betriebsvermögen gehörenden, von...

Streitig ist der Ansatz einer Erbschaft und daraus resultierender Zinserträge als Betriebseinnahmen. Die Klägerin (Kl.) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Seniorenheim in ... Sie [...]
KG - Urteil vom 23.06.2003 (8 U 326/02)

Erfüllung des Anspruchs auf Rechnungslegung; Korrektur der Rechnungslegung durch Anspruchsgegner

Wegen des Sachverhalts wird auf die Tatbestände der Teilurteile der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin vom 14. März und 12. Dezember 2002 verwiesen. Der Beklagte trägt zur Begründung der Berufung, die sich nur [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2003 (II ZR 305/01)

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2003 (6 W 45/03)

Zur Anwendung der §§ 2077, 2078 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

FamRZ 2004, 310 JuS 2004, 80 NJW-RR 2003, 1304 OLGReport-Celle 2003, 324 ZEV 2003, 328 [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (IV ZR 59/02)

Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall

Die Klägerin verlangt als Bezugsberechtigte einer Kapitallebensversicherung mit Mehrfachauszahlung von dem beklagten Versicherer die Zahlung eines ersten Teilbetrages der Versicherungssumme. Der Ehemann der Klägerin [...]
FinMin der Länder - 18.06.2003 (S 3900/3)

FinMin der Länder - 18.06.2003 (S 3900/3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: a) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]
BFH - Beschluss vom 18.06.2003 (VIII B 144/02)

Nachlasskonkurs; Unterbrechung des Verfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat im Rahmen des Klageverfahrens der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1994 gemäß § 74 der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.06.2003 (6 U 239/02)

Beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten SchlusserbenTestamentsauslegung:...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten, seinen beiden Brüdern, im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand eines Wertpapierdepots, dessen Herausgabe sowie hilfsweise Zahlung. Am 3. Februar 1974 errichteten die [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 211/98)

Nachlasserwerb einbringungsgeborener Anteile durch ErbStG 1994 nicht freibetragsbegünstigt; Erbschaftsteuer

Am 4. Februar 1994 verstarb in B Frau M J, die vormals in S wohnhaft war. Sie wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts S vom 9. August 1994, der sich nur auf das im Inland belegene Nachlassvermögen bezog, vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2003 (IV ZR 410/02)

Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2002 wird zurückgewiesen. Daß der Pflichtteilsberechtigte [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 67/03)

Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses

I. Für die Betroffene wurde auf Anregung des weiteren Beteiligten, ihres ältesten Sohnes, am 27.1.2000 ihr zweiter Sohn zum Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten, [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2003 (V ZR 392/02)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines Quotennießbrauchs; Verpflichtung des Nießbrauchers zur Unterhaltung...

Die Parteien sind Brüder. Ihre Mutter übertrug dem Beklagten mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1989 unter anderem das Eigentum an einem mit einem Miet- und Geschäftshaus bebauten Grundstück in Ludwigshafen. In [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 36/02)

Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er gründete zusammen mit M die A-GmbH (GmbH), an der er und M zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GmbH wurde später Komplementärin der A-GmbH & Co. KG (KG). Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2003 (11 K 715/01)

Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung,...

Die 1918 geborene Klägerin erwarb am 3. Mai 1990 im Erbgang zu ihrem Anteil von 8,37 v.H. am Stammkapital der P. GmbH Lack- und Farbenfabrik einen Anteil von 41,83 v.H. hinzu. Weiterer Gesellschafter mit einem Anteil [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (II B 74/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt 1995 von ihrer Tante einen Geldbetrag zum Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung geschenkt. Diese wurde 1996 fertiggestellt. Die Schenkerin verstarb [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (1Z BR 17/03)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG

I. Die am 25.3.2001 im Alter von 86 Jahren ohne Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war nicht verheiratet. Die Erblasserin hatte eine Schwester, die Beteiligte zu 3; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Die [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 86/02)

Vererbung eines Miteigentumsanteils an einem in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück; Auslegung eines Testaments; Einsetzung eines...

FamRZ 2004, 736 KGReport-Berlin 2004, 526 Rpfleger 2004, 44 [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 86/02)

Nachlassspaltung bei Miteigentum und Miterbenanteil an DDR-Grundstück; Testamentsauslegung; Brieftestament

I. Die weitere Beschwerde richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur insoweit, als das Landgericht (unter Ziffer 1 der Entscheidungsformel) die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihren [...]