2. Rechtsprechung
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BVerwG - Urteil vom 10.12.2003 (8 C 11.02)

Vermögenswert der Rechtsposition des als Westerwerbers

I. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, an ihn das Grundstück in K., Im H. 31 c, Flur 12, Flurstücke 432, 433 und 434 zurückzuübertragen. E. H. (im Folgenden auch: Treuhänder) erwarb das Grundstück mit [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2003 (IV ZR 249/02)

Pflichtteilsergänzungspflicht von Zuwendungen an Stiftungen

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Vaters Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist eine 1994 errichtete rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. In ihrer Satzung ist [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01)

Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten übertrug auf diesen im April 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Kläger seinen Eltern als [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5627/02)

Abzinsung des gestundeten Steuerbetrags bei Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 ErbStG; Stichtagsprinzip; Schenkungsteuer

Streitig ist nur noch, ob bei der Berechnung des Ablösebetrags der gestundeten Steuer nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang mit der Übernahme der Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG im [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.12.2003 (1Z BR 107/02)

Zulässigkeit eines mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmenden Vorbescheids - Prüfungs- und Anordnungsbefugnis...

I. Der 2001 im Alter von 90 Jahren verstorbene, seit 1996 verwitwete Erblasser war Rechtsanwalt gewesen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind seine Kinder. Der Nachlass besteht aus einem bebauten Grundstück im Wert von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2003 (8 W 208/03)

Wirksamkeit eines 3-Zeugen-Testaments

I. 1. Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist. Die Beteiligten 1 und 2 sehen sich als erbvertragliche Ersatzerben an Stelle der vor der Erblasserin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2003 (20 W 396/03)

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkun...

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2003 (10 U 36/03)

Bindung von Ehegatten an wechselseitige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

FamRZ 2004, 1239 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 294/00)

Wesentliche Beteiligung; Vorweggenommene Erbfolge; Nießbrauchsverzicht; Veräußerung - Übertragung wesentlicher Beteiligung im Rahmen...

Streitig ist, ob die Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltenen Nießbrauchs gegen Einmalzahlung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2003 (II B 76/03)

Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten bei Personengesellschaften

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sowie seine im Februar 1996 verstorbene Ehefrau waren Gesellschafter der ... GbR. Zu deren Gesellschaftsvermögen gehörten Grundstücke, von denen eines mit einem [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 161/02)

BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 161/02)

Der Kläger war Geschäftsführer der Stadtwerke S. GmbH, die im Verlauf des Rechtsstreits auf die beklagte Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist. Sein Anstellungsvertrag war bis 31. Dezember 2001 befristet. Mit [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (4 V 4529/03 A (Erb))

Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehegatten...

I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sowie des Freibetrags in Höhe von 307.000 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2003 (6 W 64/03)

Zur Abgrenzung der Wirksamkeit einer aufschiebend bedingten Verfügung anhand der Interessen des Erblassers

I Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Allerdings ist die Testamentsauslegung des Landgerichts insoweit rechtsfehlerhaft, als es nicht gesehen hat, dass die vorgetragenen Tatsachen eine weitere Auslegungsmöglichkeit [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (II B 104/02)

Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer am 16. Dezember 1989 verstorbenen Mutter. Die Klägerin gab in ihrer auf Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]
FG Köln - Urteil vom 27.11.2003 (9 K 3304/02)

Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; Ermessensgerechte Inanspruchnahme des Schenkers; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für die Jahre 1978-1987 nach Aufhebung der ursprünglichen Schenkungsteuerfestsetzung noch erlassen durfte, und in [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2003 (IV ZR 438/02)

Anfechtung einer unter Lebenden vollzogenen Verfügung auf den Todesfall

Die Klägerin verlangt im Hinblick auf das Testament der Erblasserin Zahlung von 52.317,67 DM (jetzt: 26.749,59 EURO). In diesem Testament vom 5. Juni 1996 teilt die Erblasserin ihre Sparbriefe, die ihr wesentliches [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.11.2003 (1Z BR 62/03)

Beschwerde gegen eine gerichtsinterne Zwischenverfügung - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Erbeinsetzung zum Hoferben...

I. Die 2001 im 81. Lebensjahr verstorbene Erblasserin und ihr 1988 vorverstorbener Ehemann waren Landwirtseheleute und betrieben einen Bauernhof. Die Beteiligten sind die Kinder aus dieser Ehe. Mit Ehe- und Erbvertrag [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 1210/02 Erb)

Schenkungsteuer; Zuwendung; Kapitalgesellschaft; Anteilswert; Bereicherung; Gesellschafter; Naher Angehöriger - Schenkung an eine...

Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs. Mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Juli 1988 übertrug die A mbH (im Folgenden: A ) ihre Wirtschaftsgüter auf die B mbH (im [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (X R 11/01)

Sonderausgabenabzug bei Erfüllung eines Vermächtnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemannes. Sie wurde mit ihrem verstorbenen Ehemann für die Streitjahre (1992 bis 1994) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.2003 (2 UF 179/01)

Versorgungsausgleich bei Tod des Verpflichteten - Fortsetzung des Verfahrens gegen die unbekannten Erben

I. Die am 20. Dezember 1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 05. Mai 1999 auf den dem Antragsgegner am 14. Juli 1998 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.11.2003 (1 BvR 2257/03)

Erbrecht vor dem 1.1.1949 geborener nichtehelicher Kinder

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. In der Sache geht es um die Auslegung und die Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (1Z BR 92/03)

Voraussetzungen für die Anordnung von Nachlasspflegschaft bei gewaltsamem Tod des Erblassers

I. Der kinderlose Erblasser verstarb am 28.3.2003 im Alter von 76 Jahren an den Folgen der Verletzungen, die ihm am 5.1.2003 bei einem Überfall in seiner Wohnung durch Misshandlungen zugefügt worden waren. Er war von [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.2003 (IV ZB 20/03)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren ist

I. Der zum Testamentsvollstrecker berufene Beschwerdeführer und Beteiligte zu 4) wandte sich im Erbscheinsverfahren gegen die Auffassung der Beteiligten zu 1) - 3), sie seien Miterben zu je einem Drittel, weil das [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 54/00)

VuV: Einkünfteerzielung; Nießbrauchsbestimmung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist u.a. Eigentümer einer Eigentumswohnung und eines Hausgrundstücks. Mit notariellen Verträgen vom Juli 1993 [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 1461/03)

Anpassung des Bodenrichtwerts; Anpassung des Bodenrichtwertes bei vom Richtwertgrundstück abweichender GFZ, R 160, 161 ErbStR; gesonderte...

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes aufgrund einer vom Richtwertgrundstück abweichenden Geschossflächenzahl (GFZ) eine Anpassung des Bodenrichtwertes nach R 160, 161 der [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2437/03)

Schenkung eines Ankaufrechts

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten des Antragstellers und seiner Ehefrau eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2438/03)

Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts; Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom...

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten der Antragstellerin und ihres Ehemannes eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2003 (6 W 100/03)

Pflichtteil eines entfernteren Abkömmlings bei Verzicht auf den Pflichtteil durch den näheren Abkömmling

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung, welche der Antragsteller beabsichtigt, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat weder aus eigenem noch aus abgetretenem [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2003 (1Z BR 106/02)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Mitunterzeichnung durch den Ehegatten - Testament, Mitunterzeichnung durch Ehegatten,...

Die im Jahre 1918 geborene, am 5.1.2002 verstorbene Erblasserin hatte 1937 den Landwirt A geheiratet. Aus der Ehe stammt der Beteiligte zu 2; ein weiterer Sohn ist 1995 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. A [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2003 (2 Wx 25/03)

Zur Frage der Beweislast für die Echtheit eines Testaments

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Nichte des am 5. Juli 2000 verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) waren ebenso wie die Beteiligte zu 4) Bekannte mit dem Erblasser befreundet. Der Beteiligte zu 6) ist zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers bei Festsetzung unmittelbar gegen die Erben; Ermittlung...

Rpfleger 2004, 220 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers

I. Nach dem Tod der Betroffenen beantragte die Beteiligte zu 3) unter dem 24. Oktober 2002, die ihr für den Zeitraum vom 25. Juni 2001 bis zum 20. Oktober 2002 als Berufsbetreuerin zustehende Vergütung nebst Auslagen [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 114/03)

Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands - Zuständigkeitsbestimmung ZPO, gemeinschaftlicher...

I. Die Parteien sowie K sind die Kinder des E, der im Jahr 2000 im Amtsgerichtsbezirk Memmingen ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben ist. Der Wert des inzwischen geteilten Nachlasses hat 3.792 DM [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (10 K 234/01)

Zurechnung von Zinsen beim Übergang festverzinslicher Wertpapiere auf den Erben; Einkommensteuer 2000

Der Kläger begehrt eine zeitanteilige Zurechnung von Zinserträgen. Der Kläger erklärte in seiner am 25.04.2001 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unter anderem Erträge aus festverzinslichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2003 (6 W 10/03)

Beschwerderecht des Pflichtteilberechtigten gegen Vorbescheid zur Ankündigung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Ob die Entscheidung des Landgerichts rechtsfehlerfrei ist, kann offen bleiben, da sie sich im Ergebnis als richtig darstellt (§ 27 Abs. 1 S. 1 und 2 FGG i. V. m. § 561 ZPO). Denn [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.11.2003 (2 U 69/03)

Rechtsstellung des Nacherben

I. Mit am 14. Juli 1978 notariell beurkundetem Testament setzte Frau Marga F. ihren Ehemann, den Maurer Heinz F., zu ihrem Vorerben ein und befreite ihn von allen gesetzlichen Beschränkungen, welche das Gesetz 'jetzt [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 10/01)

Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter A und H je zur Hälfte sind. Im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung war 1984 die B-GmbH (GmbH) [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 27/02)

Buchführungspflicht bei Hofübergabe

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete seit dem 1. Juli 1988 rd. 19,2 ha landwirtschaftliche Flächen, die er von seinen Eltern gepachtet hatte. Die Eltern betrieben ihrerseits den Hopfenanbau sowie die [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.11.2003 (3Z BR 215/03)

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 55/99)

Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Dezember 1993 übertrug der damals 85 Jahre alte Vater des Klägers [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4790/01)

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.;...

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4652/02)

Abzug von Pflegeleistungen als Kosten zur Erlangung des Erwerbs; Abzug von Pflegeleistungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbschaftsteue...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Erbin für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten. I. Die Klägerin ist aufgrund notariellen Testaments vom 29.11.1999 (Bf. 5 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03)

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum...

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2003 (3 Wx 47/02)

Auslegung eines gemeinschaftliches Testament für den Fall des gemeinsamen Todes

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach der 1999 verstorbenen A (im Folgenden: Erblasserin) geworden ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem am 3. Oktober 1917 geborenen und am 29. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (I-3 Wx 266/03)

Zum Beschwerderecht des Nachlassgläubigers gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn und alleinige Erbe des Erblassers. Der Beteiligte zu 2. ist Nachlassgläubiger. Der Erblasser hatte in seinem notariellen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet und als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2003 (3 W 147/03)

Nachlassrecht - Festsetzung von Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker

I. Der Beteiligte zu 5) (im weiteren: Beteiligter) ist durch letztwillige Verfügung des im Jahre ..... verstorbenen Erblassers R..... G..... zu einem von zwei Testamentsvollstreckern ernannt worden. Um sie zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (1Z BR 80/03)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgrund Ersuchens des Erblassers

I. Der im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser hat mit notariellem Testament vom 1.8.1991 seine zwei Töchter, die nachverstorbene frühere Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, zu gleichen Teilen als Erben [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2003 (X ZR 118/02)

Rückforderung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vollzogenen Schenkung

Die Klägerin verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs gemäß § 528 BGB, hilfsweise die Rückabwicklung des Schenkungsvertrages wegen Nichtigkeit. Die Schenkerin, [...]
FG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (9 K 1425/00)

Geltendmachen eines Pflichtteils

Am ...1995 verstarb der in ... geborene ... (im folgenden kurz Erblasser genannt). Alleinerbin aufgrund letztwilliger Verfügung wurde seine Ehefrau ... Aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind zwei Söhne hervorgegangen, [...]