Rechtsprechung | Eintrag 5600 bis 5650 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BVerwG - Beschluß vom 10.09.2002 (7 B 103.02)

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Grundstücks, das im Juli 1988 auf der Grundlage des Baulandgesetzes zu Zwecken des Wohnungsbaus in Anspruch genommen wurde, an die Erben des 1946 verstorbenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2002 (25 Wx 58/02)

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.09.2002 (1Z AR 109/02)

Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft im Mahnverfahren vor Durchführung des streitigen Verfahrens

I. Die Antragstellerin, eine Bank, verlangt von der Antragsgegnerin zu 1 die Rückzahlung eines gekündigten Kontokorrentkredits. Für diesen hatten die Antragsgegner zu 2 und 3 und der verstorbene Ehemann der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2002 (20 W 152/02)

Die nicht unvermögende verwitwete Erblasserin ist am 04.02.1996 verstorben. Die Beteiligten zu 1) -3) sind ihre nächsten Verwandten. Der Beteiligte zu 4) hat die Erblasserin einige Zeit vor ihrem Tod kennengelernt und [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2002 (3Z BR 131/02)

Kostenrechtliche Privilegierung bei Ehe- und Erbvertrag über landwirtschaftlichem Betrieb - Verhältnismäßiger Abzug betriebsbezogener...

I. Die am 29.9.2001 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten seit 19.2.1988 verheiratet. Die Eheleute haben am 11.3.1988 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Darin haben sie Gütergemeinschaft vereinbart; der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 1103/02)

Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.08.2002 (19 U 39/02)

Die Parteien streiten über die Erbfolge nach ihrer Mutter, Frau A H, die am 3. April 2001 starb. Die Parteien sind Halbgeschwister. Die Klägerin wurde vor der Ehe der Erblasserin mit Herrn H H geboren. Der Beklagte [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.08.2002 (1Z BR 103/02)

Testamentsauslegung bei Verfügungen über Hauptgebäude und ganzes Gebäude

I. Der am 22.11.1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 245/02)

Titelumschreibung auf den Erben; nachehelicher Unterhalt

Die Gläubigerin und Herr XYZ. waren seit dem 4. November 1983 verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Wirkung vom 21. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Verfahren 2 UF 122/97 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 512 F [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.08.2002 (9 UF 745/01)

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung -...

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2002 (4 K 1962/00)

Kein Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag...

I. Streitig ist die Anerkennung von Bestattungskosten neben dem Pauschalbetrag von 20.000 DM gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-. Die am 17.3.1998 in München verstorbene Erblasserin ... wurde [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 111/02)

Schenkung einer Kommanditbeteiligung an minderjähriges Kind; Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Gesellschafter der Klägerin waren bei der -zum 1. Januar 1992 erfolgten- Gründung die Firma ... R. Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und Herr ... R. als Kommanditist mit einer Einlage von DM 50.000. Durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 8/00)

Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35 EStG nur bis zur Bestandskraft des...

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind vom beklagte Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist neben seiner Mutter [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.08.2002 (1Z BR 61/02)

Testierfähigkeit bei Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch - Amtsermittlung - Darlegungen des Beschwerdegerichts bei widersprüchlichen...

I. Der im Alter von 48 Jahren zwischen dem 23. und 26.2.2000 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; aus der Ehe entstammen zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 4 ist ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1204/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für eine Grundstückszuwendung. Laut notarieller Urkunde des Notars B in Frankfurt a.M. vom 28. Dezember 1995 (Nr. 356/1995 der Urkundenrolle) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1205/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen Vertretung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für Grundstückszuwendungen. Laut Urkunde des Notars ... in F vom 28. Dezember 1995 (Nr. 357/1995 der Urkundenrolle) erwarb die Klägerin von [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.08.2002 (9 UF 397/02)

Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2002 (10 WF 42/02)

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2002 (20 W 128/02)

Bindung des Grundbuchamts an den Erbschein bei Eintragung des Erben als Eigentümer und befreiten Vorerben

Der in Abteilung I lfd. Nr. 2 zunächst im Grundbuch als Grundstückseigentümer des eingangs aufgeführten Grundbesitzes eingetragene H.-J. B. (im weiteren: der Erblasser), ist am 25.01.1993 verstorben. Er wurde laut [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.08.2002 (1 BvR 2226/00)

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine landgerichtliche Entscheidung und gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2000 (NJ 2001, S. 253), in dem dieser an seiner Rechtsprechung zu Art. 233 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1Z BR 58/02)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen Motivirrtums - kriminelle Vergangenheit - Umfang der Betreuungsleistung

I. Der 1996 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 1 ist eine Schwester des Erblassers. Die weiteren Geschwister des Erblassers sind vorverstorben; [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2002 (8 WF 159/02)

Prozesskostenhilfe für Ausschlagung einer Erbschaft durch minderjähriges Kind

I. Der Rechtsbehelf ist zulässig, da sich seine Zulässigkeit nach § 14 FGG richtet und nach dieser Bestimmung die Vorschriften der - am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen - neuen Zivilprozessordnung Anwendung finden, [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.08.2002 (1Z BR 66/02)

Formwidriges Testament bei Unterschrift auf Briefumschlag - Ermittlung des Reinnachlasses ohne Abzug der Erbschaftssteuer

I. Die im 87. Lebensjahr am 1.5.2000 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Am 22.6.1990 wurde für sie eine Gebrechlichkeitspflegschaft gemäß § 1910 BGB a.F. angeordnet und der Beteiligte zu 2, der [...]

FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 71/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern des Beteiligten zu 2, sind im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer einer Wohnung eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie die Wohnung an den Beteiligten zu 2 auf [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 72/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3, sind im Grundbuch zu je 1/2 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie das Grundstück an [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.07.2002 (6 W 96/02)

Testament: Erbeinsetzung hinsichtlich des gesamten Vermögens

Die weiteren Beschwerden sind unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 aufgrund des privatschriftlichen Testaments des Erblassers vom 29. [...]

BVerwG - Urteil vom 31.07.2002 (8 C 32.01)

Recht der offenen Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften; Erbausschlagung; Berechtigter; Kettenerbausschlagung; erfolglose Restitutionsanträge...

I. Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, mit dem sie verpflichtet wird, dem Kläger als Rechtsnachfolger der 1985 verstorbenen Helene S. deren im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 48/99)

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 103/96)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei Schenkung und Darlehen; Gesamtplan

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren mit seiner zu 1. mitklagenden Ehefrau (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb seit Jahrzehnten ein Einzelunternehmen, in dem [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 39/01)

Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1994 übertrug der Kläger seinem Sohn A im [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2002 (3 W 1631/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Erinnerung von Rechtsanwalt L K gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg ist als sofortige Beschwerde zu behandeln. Sie ist zulässig (entsprechend § 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Inwieweit Reisekosten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2002 (3 W 141/02)

Eröffnung des Erbvertrages nach denn Erstversterbenden

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlossen am 31. März 1993 einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zum alleinigen unbeschränkten Erben einsetzten, und zwar unabhängig davon, ob und welche [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2002 (III 312/01)

Formwirksamer Vertrag zu Gunsten Dritter nicht durch mündlich erklärten Willen des Erblassers abänderbar

Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen eine Erbschaftsteuer (ErbSt)-Festsetzung. Die am 26. Juni 1998 verstorbene A war nicht verheiratet, hatte keine Kinder und im Zeitpunkt ihres Todes auch keine Eltern oder Geschwister [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2002 (3 Wx 320/01)

Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene Rückübereignungsanspruch ist vormerkungsfähig

I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Vertrag vom 31.1.2001 den im Rubrum bezeichneten Grundbesitz schenkweise auf den Beteiligten zu 2. In § 6 Nr. 1 des Vertrages vereinbarten die Beteiligten, dass der [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1572/00)

Zuständiges FA für die Anzeige eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs; Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer;...

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung -AO-). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2002 (II R 33/01)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. April 1996 verpflichtete sich der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seiner Tochter ein Grundstück schenkweise zu übertragen. Das Grundstück wurde mit dem Tag der [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 4764/00)

Zur Abgrenzung einer steuerpflichtigen Rückschenkung von einer Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Strittig ist, ob eine steuerbare Rückschenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-) und, falls ja, ob insoweit ein Erlass der Steuer in Betracht [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1286/00)

Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichhteilsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit

Strittig ist, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch die Berechtigten gegenüber sich selbst - als Erben der [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 415/00)

Widerstreitende Bewertung eines Vermächtnisse beim Beschwerten und beim Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 03.02.1997 auf § 174 Abs. 4 und 5 AO gestützt werden konnte, wenn bei der Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis als Sachvermächtnis bewertet [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1576/00)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei der Schenkungssteuer

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 558/02)

Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls von Aktien (§§ 163, 227 Abgabenordnung -AO-; §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.2002 (VI ZB 37/02)

Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 8.500 DM aus behauptet fehlerhafter Zahnbehandlung in Anspruch. Mit Urteil vom 29. November 2001 hat das Landgericht Berlin der Klage zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.2002 (1Z BR 39/01)

Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren

I. Die 2001 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der einzige Abkömmling, ihr Sohn, war 1998 vorverstorben. Das Haus, in dem die Erblasserin wohnte, hatte ihrem Sohn gehört. Dieser hatte durch [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.07.2002 (7 B 54.02)

Der Kläger beansprucht die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an sich und seinen Bruder in ungeteilter Erbengemeinschaft. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zunächst durch Gerichtsbescheid und - nach einem [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 19/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

I. Gesellschafter der X-GbR (Klägerin und Revisionsbeklagte --Klägerin--) sind die Eheleute X, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück errichteten die Eheleute [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.07.2002 (2 W 83/02)

PKH - rechtliches Gehör für Antragsteller

1. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben. Seinen Anspruch hat er unter anderem darauf gestützt, er sei Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung. Die Beklagte habe kurz vor [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2002 (V ZR 232/01)

Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Übergebers aus einem befristeten Grundstücksübergabevertrag

Die Beklagte war Alleineigentümerin einer im Wohnungsgrundbuch von W. eingetragenen Doppelhaushälfte. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 21. Oktober 1995 übertrug sie einen Miteigentumsanteil von einem Drittel an [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2002 (6 W 85/02)

Erbrecht; Testament

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass den Beteiligten zu 1 und 2 der von diesen beantragte Erbschein nicht zu erteilen war, da es [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2002 (6 W 82/02)

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Beteiligten zu 1, 2 und 4 aufgrund des notariellen Testaments der Erblasserin vom 7. März 1996 [...]