2. Rechtsprechung
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BFH - Beschluss vom 02.06.2003 (II B 49/02)

NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 22. Dezember 1998 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks, welches er [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 28.05.2003 (10 O 1166/02)

Pflichtteilergänzungsanspruch gegen Erben wegen einer Schenkung an ihn durch den Erblasser vor dessen Tod

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung eines Pflichtteilsanspruchs. Dabei sind noch zwei Positionen des Nachlasses im Streit, zum einen eine Darlehensverbindlichkeit eines Enkels des Erblassers diesem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (4 K 2649/01 Erb)

Schenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Stundung; Erbschafsteuer-Stundung; Kapitalwert; Aktien - Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG...

Mit notariellem Vertrag vom 28.06.1996 übertrug der Kläger seiner Tochter A die Grundstücke...unter dem Vorbehalt, ihm ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht an den zuvor bezeichneten Grundstücken [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.05.2003 (2Z BR 104/03)

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2003 (6 U 236/02)

Beginn der 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt eines Nießbrauchs

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 59/02 OLGReport-Celle 2003, 370 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Wx 20/03)

Gebühr für Erteilung eines Erbscheins

I. Die Antragstellerin hat mit dem am 12. August 2002 eingegangenen Antrag vom 8. August 2002 bei dem Amtsgericht (Nachlaßgericht) Aachen die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt, der sie sowie die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Wx 16/03)

Erbrecht

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 18. August 2002 verstorbenen Erblassers. Am 12. September 2002 hat die Beteiligte zu 1) dem Nachlaßgericht zum Zwecke der [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (IX B 66/02)

AK bei mittelbarer Schenkung, FördG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Für grundsätzlich bedeutsam [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 250/02)

Aufhebungsvertrag; Abfindung; Prozeßvergleich; Auslegung - Vollstreckungsgegenklage; Abfindungsvergleich zur Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits;...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage darüber, ob die Beklagte als Erbin des Arbeitnehmers B. (Erblassers) Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen der Klägerin und dem Erblasser [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2003 (IV 331/00)

Berichtigung eines Erbschaftsteuerbescheides nach § 129 S. 1 AO wegen Anwendung eines unzutreffenden Steuersatzes

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer Erbschaftsteuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gegeben sind. Der Kläger wurde Alleinerbe kraft Verfügung von Todes wegen der am [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2003 (8 B 36.03)

Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; Bodengrundstück

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht. 1. Die Sache weist die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2003 (15 W 393/01)

Testierfähigkeit eines wegen Geistesschwäche entmündigten Erblassers

FamRZ 2004, 659 [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2003 (5 StR 66/03)

Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, einen Schwerstbehinderten getötet zu haben, den er als Zivildienstleistender betreut hatte. Die dagegen mit der Sachrüge geführte Revision der [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2003 (X ZR 246/02)

Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund übergegangenen Rechts des Schenkers

Die Beklagte ist die Mutter des D. K.. Dieser ist Miterbe zur Hälfte nach dem 1978 verstorbenen J. A.. Zu dessen Nachlaß gehörte ein Grundstück. 1996 hat D. K. seinen Erbteil unentgeltlich an die Beklagte übertragen. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2003 (4 U 201/02)

Zum Herausgabeanspruch aus dem dinglichen Wohnungsrecht gem. § 1093 BGB

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Grundlage des Erbrechts des Beklagten ist das notarielle Testament vom 19.12.2001 (Anl.Bf 4), in dem auch Testamentsvollstreckung [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2003 (II B 50/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Anteile an Kapitalgesellschaften - Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemanns. Die Eheleute waren je zur Hälfte an der 1987 gegründeten X-GmbH (GmbH) beteiligt, die mit einem Stammkapital von 100 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2003 (2 K 269/98)

Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts

I. In seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der Senat den von den Klägern angefochtenen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1989 geändert und den Einheitswert neu festgestellt. Dem Beklagten war aufgegeben worden, [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2003 (III ZR 254/02)

Haftung des Erben eines verstorbenen Heimbewohners; Abzug ersparter Aufwendungen

Die Klägerin hatte Frau R., die in die Pflegestufe III der Pflegeversicherung (Schwerstpflegebedürftige; vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI) eingestuft war, in ihr Pflegeheim aufgenommen. Frau R. verstarb am 21. März 2000; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2003 (20 W 179/02)

Erneute Unterzeichnung eines widerrufenen eigenhändigen Testaments

Der Beteiligte zu 1) wurde von dem Erblasser im Jahr 1999 als Volljähriger adoptiert. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Der am 20.06.2001 verstorbene Erblasser hat mehrfach letztwillig verfügt. Beide [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 6841/00 Erb)

Steuererhöhung aufgrund nachträglich bekannt gewordener zutreffender Entnahmewerte kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Verpflichtung des Finanzamtes (FA), einen Erbschaftsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 21.02.1993 tödlich verünglückten Vater beerbt. Durch [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 60/01)

Neue Tatsache, § 173 Abs. 1 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann übertrugen mit notariellem Vertrag vom 11. Januar 1980 ein Unternehmen samt Inventar und Grundstücken auf ihren Sohn. Im [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2003 (X R 14/99)

Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

I. Streitig ist, ob Beträge, die aufgrund eines mit dem minderjährigen Kind abgeschlossenen Vertrages über die Gründung einer stillen Gesellschaft als Gewinnanteile des stillen Gesellschafters passiviert werden, als [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.05.2003 (2Z BR 57/03)

Verstoß einer Auflassung gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB

I. Die Beteiligten sind als Eigentümer eines Grundstücks zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.9.2002 verkauften sie das Grundstück zum Preis von 110000 EUR; im Kaufvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2003 (13 K 508/98)

Prozesszinsen; Nachlass; Beigeladener; Verlustrücktrag - Anspruch auf Prozesszinsen bei steuerlicher Auswirkung des Obsiegens in einem...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Prozesszinsen. Die Eltern des Klägers, die Eheleute Dr. R. und L. B. waren im Kalenderjahr 1984 an der R. GmbH & Co KG (im folgenden: R. KG) beteiligt. Der ursprüngliche [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.05.2003 (6 U 208/02)

Verechnung des Pflichtteilsanspruch und Nachlassspaltung bei ausländischen Vermögensteilen - Berücksichtigung neuer Tatsachen im...

I. Die am 27. August 1990 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Am 8. September 1997 verstarb bei einem Autounfall der Vater der Klägerin, der Flugkapitän ####### geb. #######. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.05.2003 (10 W 32/02)

Voraussetzungen einer formlosen Hoferbenbestimmung

I. Die Parteien streiten um die Einziehung und Erteilung eines Hoffolgezeugnisses. Der Erblasser A... N... war Alleineigentümer des eingangs erwähnten Hofes. Er verstarb am 05. Februar 1999 kinderlos und ohne eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (1Z BR 124/02)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Der im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Er lebte viele Jahre zusammen mit seiner Mutter, der nachverstorbenen früheren Beteiligten zu 2, in A. Sein Vater war bereits 1965 [...]
BVerwG - Urteil vom 08.05.2003 (7 C 63.02)

Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose Enteignung; redlicher Erwerb; ausländischer Staat;...

I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks F.straße .../K.straße ... in Berlin-Mitte. Eigentümer des Grundstücks war seit August 1942 ... J. W. Er war ferner Inhaber eines [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2003 (BLw 3/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Der Antragsteller macht als Erbe seiner Mutter wegen des von dieser eingebrachten Bodens und wegen eines Inventarbeitrags Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in einer Höhe von 158.969,45 [...]
LG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (11 T 63/03)

Ausscheiden eines Miterben aus Erbengemeinschaft

NJW 2003, 2993 [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2003 (II B 89/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung, Zeitpunkt der Ausführung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte ihren beiden Kindern aufgrund zweier notariell beurkundeter Verträge vom 21. Dezember 1993 zu gleichen Teilen einen Betrag von ... DM für den Erwerb eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 K 84/97)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Die Mutter des Klägers L. M. überwies dem Kläger am 04. Juli 1995 einen Betrag von 100.000,- DM (Bl. 16 der Gerichtsakten). Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1995 (abgeheftet in den Schenkungsteuerakten) erwarb der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2003 (10 U 3/02)

Erwerbe eines Grundstücks im Wege der Ersitzung; Anrechnung der Ersitzungszeit des Erbschaftsbesitzers; Verjährung und Verwirkung...

Der Kläger verlangt die Auskehrung des Erlöses, den der Beklagte aus dem Verkauf eines Grundstücks in Ba. Erzielt hat, das der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 23.6.1924 verstorbenen K.G., bestehend aus den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2003 (10 U 18/01)

Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten Testaments mit Zusatzerklärung

Die Parteien streiten um die Übertragung von Miteigentumsanteilen an dem Grundbesitz B. Straße in C. sowie um Erstattung bereits gezogener und zukünftiger Nutzungen aus diesem Anteil. Die Klägerin I. ist eine Tochter [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (II B 73/02)

Vorerbe; Gleichheitsgrundsatz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist für einen Erwerb als unbefreiter Vorerbe durch Bescheid vom 10. Juli 2000 zu einer Erbschaftsteuer von 111 251 DM herangezogen worden. Der Nachlass bestand im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2003 (20 W 279/01)

Recht des überlebenden Ehegatten bei gegenseitiger Erbeinsetzung zur Abänderung einer testamentarischen Bestimmung: Einsetzung des...

Der 1907 geborene Erblasser und seine 1910 geborene und 1991 vorverstorbene Ehefrau haben am 26.08.1986 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu alleinigen Erben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2003 (14 Wx 3/03)

Rechtsmittelbefugnis des potentiellen Erben gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

FamRZ 2004, 222 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2003 (14 Wx 3/03)

Beschwerderecht gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft; Entscheidung des Beschwerdegerichts; Rückwirkende Wiederherstellung...

Vorinstanz: LG Konstanz, - Vorinstanzaktenzeichen 62 T 26/02 OLGReport-Karlsruhe 2003, 488 [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2003 (IV ZR 336/02)

Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

Das Landgericht hat die drei Beklagten zur Vorbereitung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs aus § 2329 BGB zur Auskunft und (auf Kosten der Kläger) zur Wertermittlung verurteilt, die Klage aber bezüglich der [...]
FG Köln - 30.04.2003 (7 K 6553/01)

Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Auch die Übereignung eines Wirtschaftsguts oder eines Vermögenswerts an einen Ehegatten, dem infolge der scheidungsbedingten Auflösung der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt einen entgeltlichen [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2003 (II R 6/01)

Abzugsfähigkeit Pflichtteil

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach dem am 26. Januar 1992 verstorbenen X (Erblasser). Das vormals örtlich zuständige Finanzamt (FA) setzte, da der Kläger keine Erbschaftsteuererklärung [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.04.2003 (5 Sa 1793/02)

Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1 als Testamentvollstrecker über den Nachlass des im Dezember 1994 verstorbenen W. K. , dessen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2003 (8 W 135/03)

Zur Frage des Alkoholismus als Rechtfertigung für eine Unterbringung

I. 1. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als anerkannter Asylbewerber. Ausweislich der Angaben im nervenfachärztlichen Gutachten vom Nov.1996 wurde er [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2003 (IX ZR 138/02)

Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars

Der Beklagte zu 1) ist eines von drei Kindern des Senators F. Sch. (fortan: Erblasser), der am 17. Juli 1998 verstarb. Die Kinder waren sich schon vor dem Tod des Erblassers einig, daß die künftige Erbschaft unabhängig [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 278/03 Erb)

Bewertung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken

Streitig ist, ob § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), beim Erwerb von Grundstücken die mit Erbbaurechten belastet sind, anzuwenden ist. Dem Antragsteller (Ast.) wurde von seinem Vater umfangreicher Grundbesitz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 26/03)

Testierunfähigkeit in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung gem. § 2229 Abs. 4 BGB

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist unbegründet. 1. Die Feststellung des Landgerichts, zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 30. Dezember 1999 habe eine Testierunfähigkeit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2003 (20 W 8/03)

Grundbuchberichtigung: Bindung des Grundbuchamtes an den Erbschein

In Abteilung I lfd. Nr. 3 des Grundbuchs von Frankfurt am Main Bezirk 18 Band 8 Blatt 299, an dessen Stelle bei Umschreibung auf das Loseblatt-Grundbuch die im Rubrum aufgeführte Grundbuchstelle getreten ist, war als [...]