2. Rechtsprechung
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FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 5122/01)

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des Steuerbescheids in vollem Umfang; Kein Rechtsschutzbedürfnis...

Strittig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und das Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2002 (II R 75/00)

Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 2. Oktober 1990 damals noch unbebaute Grundstücke ... in Miteigentum zu je 10 v.H. auf den Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 4985/01)

Doppelte Erfassung eines Sachverhalts bei der ESt und ErbSt

Streitig ist, ob der Kläger durch Anfechtung eines Abhilfebescheids (Aufhebung der festgesetzten Schenkungsteuer) erreichen kann, dass nach §174 Abs. 1 AO ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgehoben werden [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 64/99)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin bekam 1991 von ihrer Mutter ein Grundstück geschenkt, das 1919 mit einem Wohnhaus bebaut und seitdem [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2002 (V ZR 445/01)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Herausgabe des Verkaufserlöses

Am 15. März 1990 waren W. O. (im folgenden: Erblasser) und die Beklagte zu 1 in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Grundbuch von B. eingetragen. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.11.2002 (6 U 46/02)

Erbrecht, Pflichtteilsrecht

Die Berufung ist teilweise begründet. I. Die Klägerin kann von der Beklagten als Alleinerbin der am 6. März 1913 geborenen und am 16. Februar 1999 verstorbenen Erblasserin ##############, der Großmutter der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 3/01)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Bauunternehmer tätig. Er hatte in 1985 auf einem eigenen 1 764 qm großen Grundstück eine 307 qm große Lagerhalle errichtet. Der Kläger nutzte die mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (15 K 5219/98 E)

Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen - Sonderausgabenabzug;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz - EStG - anzuerkennen sind. Der Vater der Klägerin war [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (1Z BR 93/02)

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - Testierunfähigkeit bei nicht mehr datierbaren Änderungen...

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister der Erblasserin. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist vor ihr verstorben. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 2068/01)

Eine Vorausleistungen ausgleichende Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vorab erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen in die Gegenleistung für eine Grundstückszuwendung einzubeziehen sind. Durch notariellen Vertrag vom 30. Juni 1997 (Bl. 1 bis 4 [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.11.2002 (6 U 43/02)

Erbrecht; Testament

Die Parteien sind Geschwister und zu gleichen Teilen die gewillkürten Erben ihrer am 17. Juli 2000 verstorbenen Mutter ####### (Bl. 7 ff). Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer bebauter und unbebauter Grundstücke, [...]
KG - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 32/02)

Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 468/00)

Vorwegnahme des Nacherbfalles gilt als Schenkung

Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben. Der am XX.XX.1984 verstorbene A. B. wurde aufgrund notariellen Testaments vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 350/01)

Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar

Streitig ist, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2002 (IV ZR 197/02)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt-Testamentsvollstrecker

Der Beklagte und Beschwerdeführer ist vom Berufungsgericht wegen seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker u.a. zu Schadensersatz nach § 2219 BGB verurteilt worden. Nur insoweit erstrebt er mit der Revision die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 2209/00)

Grundbesitzwert eines bebauten Grundstücks, für das ein Erbbaurecht bestellt ist; Verfassungsmäßigkeit der §§ 146, 148 Abs. 1...

Streitig ist der Grundbesitzwert eines bebauten Grundstückes, für das ein Erbbaurecht bestellt ist. Der Kläger ist Miterbe zu 3/10 an dem Nachlass des am 02. November 1998 verstorbenen Herrn P E B. Der Nachlass bestand [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 4038/00)

§ 13a Abs. 4 ErbStG setzt einen unmittelbaren Erwerb der Beteiligung vom Schenker voraus; Schenkungsteuer

Strittig ist, ob dem Kläger der Betriebsvermögensfreibetrag gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbSt und der Bewertungsabschlag gem. § 13 a Abs. 2 ErbStG zustehen (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Mit notariellem Überlassungsvertrag [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 5773/00)

Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 428 BGB.; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1995 brachte Herr R. in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (24 U 3/02)

Zur Feststellung wer Erbe des Verstorbenen ist, bei Aussetzung des Rechtsstreits wegen Todes einer Partei

I. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Regressklage zu Recht abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsinstanz rechtfertigt kein anderes Ergebnis. 1. Der Senat [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2002 (7 W 34/02)

Landwirtschaftsrecht; Höferecht

I. Die Beteiligten sind Töchter des am 5. April 1909 geboren und am 21. Juli 1992 verstorbenen Landwirtes W##### B###### sowie dessen Ehefrau Ä######, geborene M######, geboren am 12. Juni 1916. Der Vater der [...]
FG Köln - Entscheidung vom 15.11.2002 (5 K 4243/93)

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG (KG) für die Jahre 1985-1988 Nießbrauchseinkünfte zuzurechnen, [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2002 (III ZR 19/02)

Geltendmachung von Ansprüchen des Erben gegen den Testamentsvollstrecker

Die am 18. Dezember 1913 geborene und am 16. September 1997 verstorbene G. L. (im folgenden: Erblasserin) hatte durch notarielles Testament vom 9. Oktober 1995 den Kläger als ihren Alleinerben eingesetzt und den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 114/00)

Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender Finanzplankredit; Erbin als Beteiligte bei Tod der Kläger...

Streitig ist, ob sich durch den Verlust eines Darlehens die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhten. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Eltern, die vom beklagten Finanzamt (FA) [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 110/00)

Vermächtnis, entgeltlicher Erwerb

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der Erwerb eines Gesellschaftsanteils aufgrund eines Vermächtnisses des verstorbenen Gesellschafters und damit verbundene Verpflichtungen der Vermächtnisnehmerin im Rahmen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 4405/98 E)

Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; Herstellungskosten; Rechtsvorgänger; Gebäude-AfA...

Der Kläger erwarb mit am 26.6.1995 notariell beurkundetem Vertrag von seinen Eltern durch Schenkung 151,85/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück A-Str in C-Stadt. Außerdem versprachen die Eltern, dem Kläger bis [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2002 (10 S 1198/02)

Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolge, Rechtsschutzbedürfnis

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, aus dem sie gegen die Beklagten als Erben ihres früheren [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2002 (1 W 462/01)

Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei Generalvollmacht über den Tod hinaus

1. Das Verfahren über die auf urkundlichen Nachweis der Erbfolge nach der verstorbenen Kommanditistin gemäß § 12 Abs.2 Satz 2 HGB gerichteten Zwischenverfügungen des Amtsgerichts hat sich nach Einlegung der weiteren [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5125/01)

Anspruch auf Eigentumsübertragung keine Zuwendung

Die Beteiligten streiten um den Gegenstand und den Zeitpunkt einer freigebigen Zuwendung sowie um die Bewertung des Zuwendungsgegenstandes. Mit notariellem Vertrag vom ... übertrugen die Eltern des Klägers ihrer [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.11.2002 (1Z BR 110/02)

Beschwerderecht des Erbeserben bei Geltendmachung der Unrichtigkeit des dem Erben erteilten Erbscheins

I. Die 1887 geborene, ledige und kinderlose Erblasserin setzte mit Testamenten vom 12.5.1952, 19.6.1961, 29.1.1963 und zuletzt vom 5.8.1972, mit Zusatz vom 25.4.1974, ihre 1897 geborene, ebenfalls ledige und kinderlose [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.11.2002 (1Z BR 53/01)

Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit Vermächtsnisbeschwer und Schlusserbeneinsetzung - Kostenentscheidung...

I. Die 1999 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem 1969 vorverstorbenen Ehemann am 12.9.1947 einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Mit diesem vereinbarten die (künftigen) [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2002 (V ZR 398/01)

Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

Der Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wurde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2002 (1Z AR 152/02)

Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen bei kurzfristigem Aufenthalt des Erblassers an Sterbeort

I. Der Erblasser, der seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte, erhängte sich im Anwesen seiner Eltern in H. Das Amtsgericht Ansbach, in dessen Bezirk H. liegt und dem ein Notar aus H. einen Erbvertrag des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (1 K 5974/99 E)

GmbH-Gesellschafter; Nutzungsüberlassung; Kapitaleinkünfte; Werbungskostenabzug; Pflichtteilsanspruch; Leistung an Erfüllungs Statt;...

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist nach dem Tode seines am 15.08.1985 verstorbenen Vaters aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Nachfolgeklausel Alleingesellschafter der AGmbH. Alleinerbin des Vaters [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2002 (I ZR 175/00)

Sender Felsberg; Ausstrahlung von Rundfunksendungen ins benachbarte Ausland

Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2002 (6 W 97/02)

Auslegung eines Testaments; Einsetzung auf den Pflichtteil

Die weitere Beschwerde ist begründet. I. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzte (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Die Annahme des Landgerichts, der Erblasser sei bei Errichtung des Testaments [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2002 (VII R 11/01)

Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden der M in Anspruch genommen, weil sie deren landwirtschaftliches Lohnunternehmen im Ganzen [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.11.2002 (3Z BR 202/02)

Rechnungslegungspflicht der Betreuers - Schwester des Betreuten

I. Die Beschwerdeführerin ist zur Betreuerin ihres Bruders für alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Wahrnehmung der Rechte des Betreuten ihr gegenüber bestellt. Mit Verfügung vom 29.10.2001 forderte das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2002 (XII ZR 259/01)

Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes. Dieser zahlte bis zu seinem Tod [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 1889/99)

keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die Kinder im ErbStG

I. Streitig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz im Hinblick auf die Höhe der Bedarfswerte für selbstgenutzte Einfamilienhäuser in Verbindung mit der Höhe des für Kinder geltenden Freibetrags verfassungswidrig ist. Mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (13 K 127/99)

Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die Grundsteuererhebung; Einheitswert auf den 1.01.1998

A. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid wegen verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Einheitsbewegung aufzuheben ist. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juni 1999 Klage gegen die Bewertung ihres [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 5600/00)

Verzicht des Nacherben auf sein Anwartschaftsrecht ist keine Gegenleistung gegenüber dem Vorerben § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG; Erbschaftsteue...

Strittig ist, ob ein Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. I. Am 23. Mai 1992 verstarb Herr ... (Erblasser) in ... Das Nachlassgericht ... erteilte am 17. Dezember 1992 einen Erbschein, [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2002 (X ZR 140/01)

Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]
BVerwG - Beschluß vom 05.11.2002 (7 B 121.02)

BVerwG - Beschluß vom 05.11.2002 (7 B 121.02)

Die Klägerinnen beanspruchen die Rückübertragung ihrer erbrechtlichen Mitberechtigung an einem mit Garagen bebauten Grundstück, das im Zusammenhang mit einem großräumigen Bauvorhaben durch notariellen Kaufvertrag vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.11.2002 (3 U 184/00)

Vorwirkung der späteren Pflichtteilsberechtigung auf die Rechtsstellung eines zur Ausschlagung berechtigten Erben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Berufungssumme ist hier nach dem gemäß § 511 a Satz 2 1. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2002 (4 U 120/02)

Voraussetzungen für eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die der Beklagte zu 1. von ihrem Sparbuch abgehoben hat. Die Parteien sind seit dem Jahre 1978 miteinander bekannt. Die Beklagten kauften das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (10 W 76/02)

Kostenpflichtigkeit der Eintragung der Testamentsvollstreckung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 419/02 OLGReport-Düsseldorf 2003, 36 Rpfleger 2003, 220 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 70/02)

Keine Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

I. Die drei Beteiligten sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Namen 'Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, F.-straße 1/4 GbR' führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2002 (6 W 122/02)

Zur Frage inwieweit ein Nacherbe auch als Ersatzerbe für den Nachlass des überlebenden Vorerben eingesetzt ist

Die weitere Beschwerde ist begründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). 1. Die Auslegung eines Testaments und damit auch die Frage, ob und inwieweit in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.10.2002 (7 U 48/97)

Bestimmung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 HöfeO

Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten sich über das Erbe nach ihrem am 25. Dezember 1994 verstorbenen Vater ####### (Erblasser). Er war Eigentümer verschiedener Ländereien. Dazu gehörte zum einen der im Grundbuch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2002 (3 W 192/02)

Akteneinsichtsrecht; Beschwerde

I. Der Erblasser verstarb am ........... in .......... Er hinterließ seine Ehefrau und sieben Kinder. Mit seiner Ehefrau hatte er am 29. April 1993 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Der Beteiligte - ein [...]