2. Rechtsprechung
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BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 207/02)

Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

I. Der Betroffene ist in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen und bezieht Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Für ihn ist ein berufsmäßig tätiger Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 202/01)

Grunderwerbsteuer bei Gesamthand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1997 von A ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 954 500,05 DM. Gesellschafter der Klägerin waren [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2003 (II ZR 385/99)

Eintrittspflicht der BGB-Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB-Gesellschafter für gesetzlich...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Teilbetrages von 70.000,00 DM einer von der D. Bank AG auf erstes Anfordern an die C. GmbH (C. GmbH) ausgezahlten und von dieser an die [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 137/02)

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche...

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (I 5 U 216/00)

Zur Leistungspflicht des Alleinerben (Ehefrau) gegenüber der Lebensgefährdin des Erblasser auf Grund eines mit hoher Wahrscheinlichkeit...

Die Klägerin war seit 1992 Lebensgefährtin des Erblassers; die Beklagte dessen Ehefrau. Mit Testament vom 17. Juni 1992 (GA 28) hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die Klägerin kannte die [...]
BVerwG - Urteil vom 20.02.2003 (7 C 10.02)

Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere Schädigungsmaßnahmen als Teilakte eines einheitlichen Schädigungsvorgangs;...

I. Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an die Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter. Die Mutter der Kläger war früher Eigentümerin des umstrittenen Grundstücks. Ihre Erben waren in [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 102/02)

Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruch...

Die Beklagte und ihr Ehemann (im folgenden: Schuldner), die seit dem 27. April 1995 verheiratet sind, schlossen am 23. August 1995 einen notariellen Ehe- und Übergabevertrag, in dessen Abschnitt A die Eheleute für den [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (1Z BR 77/02)

Gemeinschaftliches Testament nach Erbvertrag - Widerruf durch Aufhebungsvertrag

I. Der im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser war seit 16.6.1950 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Seit 1993 lebten die Eheleute nach vorausgegangenen - auch gerichtlich ausgetragenen - Streitigkeiten [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (IV ZR 318/02)

Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

Die Klägerin zu 2) unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die den Kläger zu 1) als mitversicherte Person einschließt. Dem Vertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde, die den ARB 75 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (1 WF 217/02)

Berücksichtigung im Wege vorweggenommener Erbfolge zur Verfügung gestellter Geldbeträge; Bewertung eines Wohnrechts

FamRZ 2004, 198 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (13 K 193/01)

Eigenheimzulage; Dauerwohnrecht; Angehörige; Familie; Vertrag zwischen nahen Angehörigen Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Eigenheimzulage für den Erwerb eines Dauerwohnrechts zu gewähren ist. Der Vater der Klägerin ist Eigentümer eines Grundstücks in L. Mit notariell beurkundetem Vertrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (15 W 427/02)

Wirtschaftlicher Verein und ideeller Verein - Reisedienst des Kolpingwerkes

I. In der Gründungsversammlung vom 02.03.2002 stellten die 29 erschienenen Gründungsmitglieder des Vereins dessen Satzung fest und wählten gemäß § 12 der Satzung die eingangs genannten vier Mitglieder zum Vorstand. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.02.2003 (1 K 2260/99)

Minderung der Schenkungsteuer aufgrund von in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten; Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Schenkungsteuer aufgrund von im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten zu mindern ist. Mittels notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 28. [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2003 (V ZR 54/02)

Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

Mit notariellem Vertrag vom 25. Oktober 1990 verkaufte der Kläger zu 1 zwei ihm gehörende lastenfreie Grundstücke, die mit einem - von ihm und seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, bewohnten - Haus bebaut waren, an die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.02.2003 (7 U 80/95)

OLG Dresden - Urteil vom 13.02.2003 (7 U 80/95)

Die Kläger begehren als Erben dritter Ordnung von der Beklagten die Zahlung des aus dem Verkauf eines Miteigentumsanteils an dem Grundstück .....str. 12 in L..... erzielten Verkaufserlöses. Das vorgenannte Grundstück [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.02.2003 (22 U 88/00)

Geltung des Rechtsgedankens, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt,...

Die ursprüngliche Klägerin hat Prozesskostenhilfe begehrt, um als verarmte Schenkerin Klage zu erheben gegen ihre Tochter auf Herausgabe zweier Geldgeschenke an sich - die ursprüngliche Klägerin -, damit sie ihren [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2003 (BLw 26/02)

Darlegung eines Divergenzfalls

I. Am 15. August 1994 verstarb der Landwirt C. B. (im folgenden: Erblasser). Zu seinem Nachlaß gehörte u.a. der im Rubrum bezeichnete Hof. Der Erblasser war verwitwet und hinterließ zwei Kinder, nämlich den [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2003 (3 U 5090/02)

Rechte eines Betreuten auf Sterbehilfe gegenüber dem Betreiber eines Heims

FamRZ 2003, 557 NJW 2005, 2416 ZEV 2003, 471 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 475/01)

Pflichtteilsklausel zum Schutz des überlebenden Ehegatten als Strafklausel für Streitigkeiten der Miterben

Die Erblasserin und ihr Ehemann haben am 10.08.1941 die Ehe geschlossen, aus der die Beteiligten zu 1) -3) hervorgegangen sind. Am 23. März 1988 haben die Eheleute ein gemeinsames notarielles Testament errichtet, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 35/03)

Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1) am 05.02.2002 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers erteilt (Bl 142 d. A.). Mit Kostenrechung vom 22.10.2002 (Bl. 225 d. A.) wurde der Beteiligten zu 1) u. a. für die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 203/01)

Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb durch Wegfall der Ausgleichspflicht des überlebenden Gesamtgläubigers einer in unveränderter...

Streitig ist, ob der mit dem Tod eines der Gesamtgläubiger einer auf Lebenszeit des Längstlebenden unverändert zu zahlenden Leibrente eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB beim überlebenden [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 6/99)

Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten

I. Streitig ist, ob es sich auch dann um die Anschaffung eines Anteils an einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten (§ 10e Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) handelt, wenn der eine Ehegatte die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2003 (6 W 9/03)

Stillschweigende Einsetzung des Kindes als Schlusserbe- Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 Abs. 1 S. 1, § 922 Abs. 1 S. 1, § 936 ZPO), aber unbegründet. Der Antragstellerin steht kein Verfügungsanspruch zu. Sie kann nicht gem. § 1004 Abs. 1, § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2003 (15 W 216/02)

Testamentsauslegung im Hinblick auf Trennungslösung

I. Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.08.1968 ein privatschriftliches [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.02.2003 (1Z BR 128/02)

Auswirkung unwirksamer Erbeinsetzung auf Vermächtnisanordnung - Ausschlagung der Erbschaft durch Anfechtung der Annahme - Eigenschaftsirrtum...

I. Der Erblasser verstarb in der Zeit zwischen dem 26.7.2001 und dem 31.7.2001 im Alter von 68 Jahren. Seine 1985 geschiedene Ehe blieb kinderlos. Die Beteiligte zu 1 ist seine nichteheliche Tochter. Die Beteiligte zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.2003 (1 BvR 188/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung des Erben zur Erteilung von Auskünften gegenüber dem...

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Urteile, die sie zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2003 (IV 397/01)

Ausübung des Wahlrechts nach § 23 Abs. 1 ErbStG nicht fristgebunden

Streitig ist, ob der Erwerber die Besteuerung nach dem Kapitalwert noch wählen kann, wenn die Steuer entsprechend seiner ursprünglichen Wahl nach § 23 Abs. 1 ErbStG in einem bestandskräftigen, jedoch unter dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.02.2003 (1 K 1684/00)

Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Bewertungsmaßstab - Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob und in welcher Höhe gegen die Klägerin wegen eines Vermächtnisses nach der im Jahre 1996 verstorbenen C Erbschaftsteuer festzusetzen ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (X B 153/01)

Schenkung und Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2003 (2 W 172/02)

Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18.01.2001 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Am 21.05.2001 hat er beim Amtsgericht beantragt, ihm für die Zeit vom 18.01. bis zum 31.12.2000 Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.02.2003 (XII ZR 29/00)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten; Abänderung von auf der sog. Anrechnungsmethode...

Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin ist die Alleinerbin des am 3. Oktober 1924 geborenen Dr. F.; die am 16. Oktober 1931 geborene Beklagte ist dessen geschiedene Ehefrau. Die am 29. August [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (VI 153/02)

Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen feststellbar

I. Die Antragsteller (Ast) sind Geschwister. Sie sind Erben ihrer am 13.10.1994 verstorbenen Großmutter K. 1987 hatte bei der Verstorbenen und ihrem Ehemann eine Betriebsprüfung stattgefunden, die zur Aufdeckung eines [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 22/01)

Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte diesem am 16. bzw. 28. Dezember 1987 60 v.H. seines Geschäftsanteils an der X-GmbH (GmbH) und seiner Kommanditbeteiligung an der X-GmbH & Co. KG (KG). Der [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (II B 124/02)

Finanzbehörde i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

I. Frau X schenkte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Januar 1992 und Dezember 1993 Geldbeträge von 10 000 DM bzw. 30 000 DM. Davon erhielt der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt Eggenfelden [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 84/00)

Ermessen: Erlass von Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren an einer GmbH beteiligt. Sie übertrugen 1984 ihre GmbH-Anteile auf die Mutter des Klägers; der Kläger wurde zum alleinvertretungsberechtigten [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2003 (IV ZR 149/02)

Entscheidung über ein Zurückbehaltungsrecht im Wege des Ergänzungsurteils

Die Parteien sind Geschwister und je zur Hälfte Erben ihres am 30. Januar 1993 gestorbenen Vaters. Sie hatten durch privatschriftlichen Vertrag vom 24. Juli 1986 vereinbart, daß der Beklagte 590.000 DM von dem zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.02.2003 (3 U 1407/02)

Rechtsnachfolge in die Stellung eines Kommanditisten

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Zahlung eines Geldbetrages wegen der Gewinnbeteiligung an der beklagten Kommanditgesellschaft und der Nutzung bestimmter Weinbergsflächen, welche die Beklagte bewirtschaftet. Die [...]
FG München - Beschluss vom 04.02.2003 (4 V 3956/02)

Nachversteuerung des Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, dass derzeit wegen des Revisionsverfahrens 2 R 60/01 ruht (obwohl der BFH mit Beschluss vom 29.10.2002 bereits die Revision als unzulässig verworfen hat!), ob die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2003 (1 Ws 35/03)

Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Antragsteller, Verletzter, Tod des Verletzten, Vollmacht, Betreuer

I. 1. Der am 1. März 2002 verstorbene Antragsteller hatte in seinen letzten Lebensjahren an chronischem Alkoholismus gelitten. Am 7. November 2000 hatte er seinem späteren Betreuer H. D. eine notariell beurkundete [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2003 (20 W 173/02)

Aufschrift Mutti auf der Vorderseite eines Testaments als Unterschrift

Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder aus der ersten Ehe der am 18.01.1969 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligten zu 1) und 2) stammen aus der zweiten Ehe der Erblasserin. Der am 31.03.2001 nachverstorbene [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.01.2003 (6 U 106/02)

Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung: Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlassen übersteigen; Anspruch...

Die Berufung ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung gem. § 513 Abs. 1, 1. Alt. i.V.m. § 546 ZPO. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2003 (3 Wx 389/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2003 (3 Wx 389/02)

I. Der Beteiligte zu 2. ist in dem obengenannten Grundbuch als Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... eingetragen. Die Beteiligte zu 1. ist seine Tochter. Am 15.10.1991 schlossen die Parteien in der deutschen [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (3Z BR 5/03)

Tod des persönlich haftenden Gesellschafters - Beerbung durch Kommanditisten - einheitliche Beteiligung

I. Die betroffene Gesellschaft bestand aus der Z. Verwaltungs-GmbH und Z als Komplementären und dem Beteiligten als Kommanditisten. Z ist verstorben. Mit notariell beglaubigter Urkunde vom 2.9.2002 meldete der [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (1Z BR 42/02)

Erbeinsetzung oder Auflage bei prozentualer Aufteilung des Nachlasswertes - Grabpflegekosten

I. Die 1909 geborene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre 1911 geborene Schwester, die Beteiligten zu 1 und 2 sind deren Töchter, die Nichten der Erblasserin. Der Reinnachlass [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (VIII B 33/02)

Sonderrechtsnachfolge; Beiladung

I. Die Klägerin zu 1 ist eine GmbH & Co. KG, der Kläger zu 2 der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Kommanditisten waren X, Y und der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller). 1993 übertrug Y einen Teil [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 106/00)

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die nichtrechtsfähige Stiftung B. Ihre Errichtung beruht auf einem von B im Jahre 1858 erstellten Testament. Darin vermachte B der Stadt A ein Landgut D zum Zwecke einer [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2003 (X ZR 199/99)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Die Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen technischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung von Kunststoffdärmen geltend. Die Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und Know-how [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 5267/01)

Zur Auslegung des Begriffs Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Die seit dem 16. Oktober 1956 mit ihrem Ehemann verheiratete Klägerin schloss mit ihm am 2. Dezember 1999 einen notariellen Ehevertrag. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eheleute getrennt. Der Ehemann übertrug der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.01.2003 (2 Wx 3/03)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines Nachlasspflegers

I. Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde des Notars Dr. N in C vom 11. Januar 2002 (Urkundenrolle-Nr.: xxxx) haben die testamentarische Erbin [...]
FG München - Beschluss vom 27.01.2003 (4 V 3559/02)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren 4 K 3561/01, ob der Erbschaftsteueranspruch bereits verjährt ist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) [...]