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BGH - Versäumnisurteil vom 30.10.2002 (IV ZR 270/00)

Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Wege eines zweiten Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz

Die Klägerin hat von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM verlangt, den sie in Erfüllung eines nach ihrer Auffassung nichtigen 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrages' gezahlt hatte. Daneben hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5527/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 5526/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5526/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 4 K 5527/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.10.2002 (8 U 11/02)

Vererbbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs eine unmittelbar an der Unfallstelle getöteten Kindes; Schmerzensgeldanspruch der Elter...

Vorinstanz: LG Mühlhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 470/01 OLGReport-Jena 2003, 495 [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 5011/01)

Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung in Form der gemischten...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer. Der Kläger erhielt im August 1998 von der Schenkerin, die am 10. April 1999 verstarb, einen Betrag von 110.000,00 DM zum [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2002 (V ZR 293/01)

Abweichung des Tatrichters von der Aussage eines sachverständigen Zeugen; Voraussetzungen eines Altenteils

Die Parteien sind Geschwister. Mit notariellem Vertrag vom 20. Mai 1994 übergaben die Eltern den Beklagten ein Hausgrundstück unter gleichzeitiger Bestellung eines lebenslangen Wohnrechts im Erdgeschoß und einer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.10.2002 (19 Sa 1484/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Haushandwerker; Testamentsvollstrecker

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Testamentsvollstrecker. Beklagter zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des W. K. , der Beklagte zu 2) ist ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.10.2002 (2Z BR 103/02)

Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ins Grundbuch

I. Im Grundbuch sind derzeit als Eigentümer des Grundstücks Flst. 129/22 Heinrich und Ulrike St. eingetragen; als Eigentümer des Grundstücks Flst. 129/7 ist Ferdinand H. eingetragen. Der Beteiligte nimmt für sich das [...]
BGH - Beschluß vom 23.10.2002 (IV ZR 280/01)

BGH - Beschluß vom 23.10.2002 (IV ZR 280/01)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die tatrichterliche Auslegung des Vorbehalts im Erbvertrag ist nicht zu beanstanden. [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2002 (II R 81/00)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten

I. Die Eigentümerin mehrerer Grundstücke bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1992 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 75 Jahre vom Tage der Eintragung in das Grundbuch an ein [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (II B 153/01)

Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist mit einem Anteil von 22,22 v.H. Miterbin nach ihrem am 29. Mai 1997 verstorbenen Ehemann. Im Nachlass befand sich ein in X gelegenes, 1 147 qm großes [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2002 (II R 71/00)

Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder und waren die Neffen der Frau S. Diese war Eigentümerin zweier Grundstücke in ..., und zwar eines am X-Weg mit einem erhöhten Einheitswert von 208 880 DM und einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.10.2002 (1Z BR 41/02)

Auslegung letztwilliger Verfügungen bei Erbeinsetzung unter Berücksichtigung des Schuldenstandes - Beweiserhebung zur Ermittlung...

I. Die 1999 im Alter von 77 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1, 4 und 5 sind die Kinder aus ihrer einzigen Ehe; weitere Kinder hatte sie nicht. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Töchter [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2002 (BLw 22/02)

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht; Darlegung eines Abweichungsfalls

I. Die Antragsgegnerin, die Mutter des Antragstellers, ist testamentarische Erbin ihres Mannes, der in R. einen Hof im Sinne der Höfeordnung bewirtschaftet hat. Der Antragsteller, der den Hof seit 1981 zunächst von [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 13/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehö...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision insoweit mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (IV 476/00)

Zeitpunkt der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

Streitig ist, ob von Todes wegen erworbene Anteile an einer GmbH unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13a Abs. 1 ErbStG und ermäßigt nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu besteuern sind. Der Vater des Klägers, V. A. , [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5391/00)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob die Witwe des Erblassers den ihr gesetzlich zustehenden Pflichtteil gegenüber der Erbin (Klägerin) geltend gemacht hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Der am [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5381/01)

Erbvergleich

Streitig ist, ob ein anzuerkennender Erbvergleich vorliegt. I. Die Klägerin wurde von der am 7. September 1998 verstorbenen Erblasserin ... im notariellen Testament vom 18. Januar 1996 (Bl. 2 FA-Akte) mit verschiedenen [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.10.2002 (2 K 213/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Tod der Klägerin und Fiskus als gesetzlichem Erben; Haftungsbescheid vom 28. November 1995

Nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens, wenn sich die Hauptsache erledigt. 1. Die Klägerin (Erblasserin) ist ausweislich der [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2002 (X ZR 132/01)

Darlegung- und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 17. Juni 1989 verstorbenen Ehemann K. T.. Sie hatte mit diesem im Jahre 1985 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, durch den sich die Eheleute gegenseitig zu [...]
BVerwG - Beschluß vom 14.10.2002 (8 B 104.02)

BVerwG - Beschluß vom 14.10.2002 (8 B 104.02)

Die Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Der Sache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 42/01)

GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der Gewinnausschüttung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter der K-GmbH (im Folgenden: GmbH). Das Stammkapital der GmbH beträgt 60 000 DM. [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.10.2002 (22 U 79/01)

Zur Vereinbarkeit des Anspruches auf Aufstockung des hinterlassenen Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils mit der gesetzlichen...

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten am 7. April 1972 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem die Mutter der Parteien, ##############, die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte. Der Vater setzte die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2002 (6 W 77/02)

Gebühren und Kosten; Streitwert

(nur für die Beschwerdeentscheidung) Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. I. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert einer Stufenklage sich hinsichtlich der Allgemeinen Verfahrens- und der [...]
BMF - 07.10.2002 (IV A 6 - S 2240 - 134/02)

Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden beim Besitzunternehmen für das Vorliegen einer personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung...

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 21. Januar 1999 (aaO.), vom 11. Mai 1999 (aaO.) und vom 15. März 2000 (aaO.) daran festgehalten, dass im Grundsatz eine personelle Verflechtung fehlt, wenn ein nur an der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2002 (15 AR 35/02)

Reichweite des besonderen Gerichtsstandes des § 28 ZPO

I. Die Parteien sind Miterben. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ausgleich der von ihr getragenen Kosten der Bestattung der zuletzt bei ihr lebenden Erblasserin geltend. Sie beantragt die Bestimmung des zuständigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.10.2002 (1Z BR 68/02)

Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers und der Eigenhändigkeit des Testaments - wirksame...

I. Der am 22.7.1999 im Alter von 65 Jahren verstorbene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Er hatte mit eigenhändigem Testament vom 19.3.1992 seinen ebenfalls unverheirateten und kinderlosen Bruder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2002 (15 W 164/02)

Testamentsauslegung unter Verwertung von Anlagen

I. Die Erblasserin war mit Herrn J FR verheiratet, welcher 1993 vorverstorben ist. Der aus der Ehe hervorgegangene gemeinsame Sohn H verstarb ohne Hinterlassung von Nachkommen noch vor seinem Vater. Der Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.10.2002 (1Z BR 83/02)

Auslegung letztwilliger Verfügung zur Testamentsvollstreckung - Weigerung des ernannten Testamentsvollstreckers

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus erster Ehe und einziges Kind. Die Beteiligte zu 2 ist vom Nachlassgericht ernannte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2002 (10 Wx 37/01)

Umfang der gesetzlichen Vermutung des gleichzeitigen Versterbens

I. Für den verfahrensgegenständlichen Nachlass erteilte das Nachlassgericht des Amtsgerichts Halle-Saalkreis auf Antrag der Beteiligten zu 3) und zu 4) am 06. September 2000 einen Teil-Erbschein unter dem Aktenzeichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.09.2002 (1Z BR 33/02)

Auslegung eines Testaments - Verteilung überschüssiger Geldbeträge - Veränderung der Erbquoten bei Widerruf der Erbeinsetzung

I. Die 1999 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 15.2.1961 verwitwet und hatte keine Abkömmlinge. Die drei Geschwister der Erblasserin sind vorverstorben; zwei der Geschwister haben Abkömmlinge [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.09.2002 (1 BvR 2251/01)

Anspruch eines Erbensuchers auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des RBerG

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die seine Zahlungsklage überwiegend abgewiesen wurde, weil er gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.09.2002 (6 W 116/02)

Zur Frage der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils

Die weitere Beschwerde ist unbegründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Erbquote der Beteiligten zu 1) sich nach dem Tod des Erblassers gem. § 1931 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2002 (5 U 1940/01)

Feststellung künftiger Erbfallforderungen

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer eines Hauses, das sie im Jahre 1980 in zwei Eigentumswohnungen aufteilten. Im Zusammenhang damit übertrugen sie eine der Wohnungen auf den Kläger, der sich im [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 2976/00)

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der Belastung gemäß § 25 a.F. ErbStG?

Streitig ist, ob der Steueranspruch des Beklagten verjährt ist. I. Der am 16. Januar 1977 in München verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 11. Februar 1975 u. a. von seinem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.09.2002 (2 U 79/02)

Erbrecht; Insolvenzrecht; Nachlassinsolvenzverfahren

1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2002 (11 K 8135/99 BG)

Streitwert; Bedarfsbewertung; Grundbesitzwert; Erbschaftsteuer; Pauschalierung - Streitwertberechnung bei der Bewertung von Grundbesitz...

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 Euro(256.904 DM) und für die Zeit danach auf 102.601 Euro (200.672 DM) festzusetzen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist in Verfahren vor den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2002 (5 U 197/01)

Anspruch eines Landes aus den neuen Bundesländern auf Erlösauskehr nach der Veräußerung eines vormaligen Bodenreformgrundstück...

Das klagende Land (im Folgenden: 'der Kläger') macht einen Anspruch auf Erlösauskehr nach der Veräußerung eines vormaligen Bodenreformgrundstücks geltend. Das Grundstück der Gemarkung G, Flur, Flurstück, heute [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2002 (IV ZR 287/01)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker

Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker einen Schadensersatzanspruch aus § 2219 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten geltend, der (zusammen mit einem inzwischen verstorbenen Mitvollstrecker) vom 14. November 1968 bis zum [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2002 (11 W 1972/02)

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.09.2002 (8 W 9/02)

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2002 (15 W 338/02)

Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

I. Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau S die Verstorben ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem überlebenden Ehemann, in notarieller Urkunde vom 09.06.2000 (UR-Nr. 339/2000 [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2002 (X ZR 196/01)

Voraussetzungen und Umfang des Rückgewähranspruchs wegen Notbedarfs

Der 1935 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Tochter, Herausgabe und Rückauflassung eines Hausgrundstücks auf der Insel .... Mit notariellem Vertrag vom 26. Juni 1996 übertrug der Kläger dieses [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2002 (II ZR 1/00)

Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des Gesellschafters; Voraussetzungen des Umgehungsverbots

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer GmbH, deren Gesellschafter die drei Beklagten bis zur Veräußerung ihrer Geschäftsanteile (Anfang 1996) waren. Am 13. April 1994 beschlossen sie - [...]
FG München - Beschluss vom 13.09.2002 (4 V 137/02)

Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien sofort getauscht wurden, bei der Schenkst

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Bewertung geschenkter GmbH-Anteile bzw. dafür eingetauschter nicht notierter US-Aktien, die noch nicht zum Börsenhandel an der New York Stok Exchange zugelassen waren bzw., ob [...]
BFH - Urteil vom 12.09.2002 (IV R 28/01)

Abfindung weichender Erben bei Betriebsverpachtung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1990 verstorbener Ehemann waren Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie seit Oktober 1987 an ihren Sohn verpachtet hatten. In ihrem [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2002 (XII ZR 187/00)

Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2002 (XII ZR 9/01)

Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe hälftiger Kontenguthaben geltend. Die Parteien sind seit 1952 miteinander verheiratet. Seitdem war die im Jahre 1925 geborene Beklagte bis 1954 [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2002 (1 W 244/02)

Beschwerderecht des Nachlassgläubigers bei Festsetzung einer Betreuervergütung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 169/02 Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 787 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]