2. Rechtsprechung
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FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2004 (4 V 387/03)

Freibetrag; Weichender Erbe; Flächenabfindung; Restbetrieb; Hofübernehmer; Land- und Forstwirt - Nach Veräußerung des überwiegenden...

I. Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2004 (4 U 122/03)

Testamentsvollstreckung durch einen Wirtschaftsprüfer

Die Berufung ist unbegründet. Den Antragstellern steht der ausgeurteilte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu. Das Werbeverhalten der Antragsgegnerin, [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 02.02.2004 (4 U 136/03)

Pflichten des Notars bei Beurkundung einer Grundstücksschenkung

NotBz 2004, 238 VersR 2004, 1872 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2004 (1Z BR 43/03)

Eintritt des Nacherbfalls

I. Die 1983 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre Neffen. Zum Nachlass gehören ein landwirtschaftliches Anwesen, ein mit einem [...]
BVerwG - Urteil vom 29.01.2004 (5 C 2.03)

Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe im Falle von mittellos...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger - als Rechtsnachfolger der Ph.-Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs - die Aufwendungen erstatten muss, die der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (11 K 7126/02 BG)

Bedarfsbewertung; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Erbschaftsteuerfestsetzung; Nachholung; Einspruchsentscheidung; Verböserung...

Streitig ist, ob dem Erlass des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 12.05.1996 für das Grundstück...in L-Stadt vom 22.05.2002 die Festsetzungsverjährung entgegengestanden hat. Die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 259/01)

Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen...

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und am 10. Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, aus dem die Beklagte sie als Erbin auf nachehelichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.01.2004 (2 Ww 78/03)

Voraussetzungen für Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes gemäß §§ 13 ff. GrdstVG

I. Der Antragsteller erstrebt die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind als Erben nach ihrem Vater und als Erben ihrer am 23.12.2000 verstorbenen Schwester J. [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 K 5400/01)

Nichtigkeit eines gegenüber einer als bloßer Komplementär fungierenden Erbengemeinschaft wegen der Annahme der Unternehmensträgereigenschaft...

Die beiden Kläger, A und X, sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma S zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die S Kommanditgesellschaft (S-KG) gegründet, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2004 (2 W 249/03)

Angabe einer zwischen Erbfall und Nacherbfall erfolgten Übertragung des Nacherben-Anwartschaftsrechts im Erbschein

I. Mit letztwilliger Verfügung vom 2. Mai 1958 setzte der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und seine sechs Kinder, zu denen der Antragsteller gehört, als Nacherben zu gleichen Teilen (jeweils 1/6) ein. Zwischen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2004 (10 K 89/02)

Kein Freibetrag für weichende Erben bei Eintritt einer Nachabfindungsklausel im Zusammenhang mit einer Hofübergabe; Feststellung...

Die Kläger begehren die Gewährung eines Freibetrags nach § 14 a Abs. 4 EStG. Die Kläger - Eheleute - betreiben eine Landwirtschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit notariellem Übergabevertrag [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung...

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 6. Mai 1999 verstorbenen H. A. (nachfolgend: Schuldner), der ein Malergeschäft betrieb. Das beklagte Land erließ im März und September 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 108/03)

Kosten für die Erteilung eines Erbscheins zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Langenfeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 VII 33/01 Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 25 D 523/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 440 Rpfleger 2004, 440 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2004 (I-3 Wx 367/03)

Auslegung einer von Ehegatten gemeinschaftlich getroffenen testamentarischen Verfügung für den Fall des plötzlichen gemeinsamen...

I. Die Erblasserin hat ein am 05.06.2000 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtetes gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: Wir, die Eheleute F und E B, geborene L, wohnhaft in X, setzen uns [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2004 (1 W 294/03)

Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist auch begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler (§ 78 GBO, §§ 561 ff. ZPO). Das Landgericht hat angenommen, dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2004 (1Z BR 134/02)

Auslegung und Rechtsfolge einer Pflichtteilsklausel - Verwirkungsklausel - im sogenannten Berliner Testament

I. Die 2000 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin und ihr 1970 verstorbener Ehemann hatten sechs Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 5 und den - 1996 verstorbenen - Vater der Beteiligten zu 6 (die dessen einziges [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2004 (8 U 1467/02)

Anfechtungsfrist bei Geltendmachung der Erbunwürdigkeit

I. Die Klägerin macht nach dem Tod ihrer Mutter, der Ehefrau des Beklagten, dessen Erbunwürdigkeit geltend. Sie ist die einzige Tochter der beiden. Durch Urteil der 3.Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.01.2004 (2 W 5/04)

Zum Umfang der unentgeltlichen Leitsungserbringung bei gemischter Schenkung; Prozesskostenhilfegesuch bei einem Landgericht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 22. Dezember [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.2004 (1Z BR 26/03)

Formvoraussetzungen der weiteren Beschwerde in Nachlasssachen - Geschäftswert bei Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisse...

I. Mit Beschluss vom 7.1.2003 ordnete das Amtsgericht - Nachlassgericht - die Einziehung des am 7.6.2000 für den Beteiligten zu 3 erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisses an. Die gegen diesen Beschluss gerichtete [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2004 (XI ZR 35/01)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung

Die Erinnerung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG hat keinen Erfolg. Der Rechtsbehelf nach § 5 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1992 - V ZR 112/90, NJW 1992, [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.2004 (1Z BR 88/03)

Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten Antrags - Anforderungen an eine ohne mündliche Verhandlung...

I. Die Beteiligten sind die Enkel des am 18.8.1975 im Alter von 94 Jahren verstorbenen Erblassers. Dieser war seit 1954 verwitwet und hatte zwei Kinder: den 1979 verstorbenen Sohn (Vater der Beteiligten zu 1) und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 104/03)

Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen...

I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2004 (1Z BR 95/03)

Gesetzliche Vermutung des § 2270 Abs. 1 BGB bei möglicher Ersatzerbschaft

I. Die Erblasserin ist im Jahr 2002 im Alter von 86 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist im Jahr 2001 vorverstorben. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, eine Tochter (Beteiligte zu 1) sowie die bereits [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.01.2004 (13 U 25/03)

Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens...

I. Im Hinblick auf die tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Neuruppin Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2004 (1Z BR 85/03)

Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung des Nacherben bei Ablehnung eines Erbscheinsantrags

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1979 im Alter von 86 Jahren. Sie hinterließ ihre 1932 geborene Tochter T., die schwer geistig und körperlich behindert war. In ihrem privatschriftlichen Testament vom 20.5.1975 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2004 (5 W 826/03)

Pflicht des Schenkers zum Einsatz des Vermögens; Vermietung einer Wohnung

FamRZ 2004, 1723 MDR 2004, 452 NJW-RR 2004, 1375 WuM 2004, 103 ZEV 2004, 341 [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.2004 (II ZB 22/02)

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (12 WF 393/03)

Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

FamRZ 2004, 1652 JurBüro 2004, 201 OLGReport-Celle 2005, 84 Rpfleger 2004, 294 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (1Z BR 130/02)

Auslegung einer für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament verfügten Erbeinsetzung...

I. Die am 12.12.2001 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; sie hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die 1935 bzw. 1948 geborenen Kinder ihres 1997 verstorbenen Ehemannes aus [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 87/03)

Fehlende Schriftform; GbR als Vermieter; Abgrenzung zur Erbengemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (2 U 108/03)

Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines gerichtlichen Hinweises; Ausschluss der Berufung nach...

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sowohl der erstinstanzlich auf Zahlung eines Betrages in Höhe von [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2003 (2 U 98/03)

Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und Unterbrechung des Verfahrens für einen Streitgenossen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Parteien sind Geschwister und streiten mit Klage und Widerklage über die Auseinandersetzung des Nachlasses ihrer am 23. September [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.2003 (IV ZR 28/03)

Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker

I. Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung der beiden Nachlässe ihrer Eltern. Dabei geht es jetzt noch um drei Komplexe: 1. Die Klägerin hat den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker, d.h. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10543/00)

Angehörigen; Großeltern; Kinder; Interessenidentität - Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 in M, J-Straße, drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 56/03)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Jahre 1976 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 21. Mai 1992 übertrugen die Eltern des Klägers und deren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (X R 31/00)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von ihrem im September 1961 verstorbenen Adoptivvater testamentarisch als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren die ebenfalls adoptierte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 272/02)

Schenkung eines Grundstücks unter der Auflage des Betreibens einer Kindertagesstätte; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11.06.1997 erwarb der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, ein mit einer Kindertagesstätte bebautes Grundstück in L. zum Kaufpreis von 1,- DM von der Gemeinde L., [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 899/02)

Grunderwerbsteuerbefreiung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf eine gemeinnützige Einrichtung; Grunderwerbsteue...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15.06.2000 (Urkundenrolle Nr. .../2000 der Notarin Margot A...) übertrug der Landkreis L... das mit einem Krankenhausgebäude, Bettenhaus und Nebengebäuden bebaute Grundstück in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2843/02)

Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei gemischter Schenkung; Schenkungsteuer

Die Klägerin erhielt von ihrer Tochter eine fremdvermietete Eigentumswohnung im L...-weg 18 in M... mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 (Urkundenrollen Nr. 439/199 des Notars A...) unentgeltlich [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (9 K 458/00)

Freigiebige Zuwendung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Mit notariellem Vertrag vom 30.11.1993 (UR-Nr. 1001/1993 des Notars Dr. ...) gründete der Kläger (Kl.) zusammen mit seinen Eltern ... und ... ... die ... ... GmbH. Die sofort in bar zu leistenden Stammeinlagen der [...]
FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (4 V 2444/03)

Bewertung einer unverzinslichen Forderung aufgrund eines Erbvergleichs bei der ErbSt; Bewertung einer Forderung aufgrund Erbvergleichs,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, aufweichen Zeitpunkt bei einem Erbvergleich abzustellen ist, d.h. ob eine unverzinsliche Schuld, die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig ist, abzuzinsen ist. Wegen des [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2003 (V ZR 158/03)

Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer nach dem ZGB-DDR

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Herausgabe des durch die Veräußerung eines Grundstücks erzielten Erlöses an die aus den Parteien und I. S. bestehende Erbengemeinschaft. Eigentümer des im Beitrittsgebiet [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (6 U 64/03)

Irrtum über Einwilligung bei Pflichtteilsentziehung

A. Die Klägerin verlangt den Pflichtteil nach ihrem am 24. Juli 1912 geborenen und am 5. August 2001 verstorbenen Vater .... Sie ist dessen einziger Abkömmling aus dessen Ehe mit der im Jahre 1979 vorverstorbenen .... [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 109/00)

Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für Rahmengebühren

Der Beklagte beauftragte die Sozietät des Klägers 1991 mit seiner anwaltlichen Vertretung in Grundstücks- und Vermögensangelegenheiten im Beitrittsgebiet. Außerdem sollte die Sozietät des Klägers die Auseinandersetzung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2003 (IV 300/02)

Aufteilung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG

Streitig ist, ob der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG bei mehreren an einem Erbfall beteiligten Erwerbern jedem Miterwerber in voller Höhe zusteht. Die am 19.02.2000 verstorbene A. B. (Erblasserin) war [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 VS 1/01 R)

Kostenerstattung bei einer Auslandsbehandlung in der Schweiz, Überkreuzlebendnierenspende zwischen zwei Ehepaaren

I Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten bzw der Beigeladenen zu 1), dem Kläger die Kosten zu erstatten, die er im Zusammenhang mit einer im Kantonsspital Basel/Schweiz vorgenommenen, auf einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (1Z BR 71/03)

Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen Wiederverheiratungsklausel einer einem gemeinschaftlichen Testament - Anordnung...

I. Die im Jahr 2000 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 1949 mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 2 und 3. Sonstige Kinder hatte [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2003 (IV ZR 89/03)

Rechtsmittelbeschwer bei fehlendem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

I. Die Klägerin hat die Beklagte als Miterbin aus einer beide Parteien beschwerenden testamentarischen Auflage zugunsten eines weiteren Miterben gemäß § 2194 BGB auf Erfüllung einer Darlehensschuld in Anspruch [...]