2. Rechtsprechung
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SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 68/04)

Vertretungsbefungis der Eltern hinsichtlich ihrer Kinder bei Vollzug eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.04.2004 (11 U 104/03)

Umfang der vom großen Wertausgleich nach § 7 VermG erfassten Maßnahmen

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verwiesen. Der Einzelrichter hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 1/04)

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung

I. Der im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1988 geschieden und kinderlos. Er hatte sechs Geschwister, von denen drei noch am Leben waren, als er am 18.1.1989 das folgende eigenhändig ge- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 13/04)

Nachweis der Existenz eines Testaments

Die verwitwete Erblasserin ist am 1.2.2002 im Alter von 79 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre beiden Kinder. In der Nachlassverhandlung vor dem Nachlassgericht am 18.3.2002 erklärten die [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 57/03)

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod des Erstversterbenden

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Er hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Geschwister des Erblassers. Mit Testament vom 15.2.1997, das vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 45/04)

Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts - Genehmigungszuständigkei...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 66/98)

Ablösung einer Versorgungsverpflichtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte im Jahr 1968 von seiner Mutter deren Gaststätte und [...]
BSG - Beschluß vom 30.03.2004 (B 7 SF 36/03 S)

Unterschiedliche Klagen einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft, Bestimmung des zuständigen Gerichts

I Der Kläger zu 1 ist Witwer, die Kläger zu 2 und 3 sind Töchter einer Versicherten der beklagten Krankenkasse, der verstorbenen Doris S. . Die Kläger zu 1 bis 3 verfolgen als Miterben deren Ansprüche auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2004 (1Z BR 114/03)

Erbstatut und internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte - Wirkungen der Anfechtung eines Testaments

I. Der Erblasser besaß die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist am im Jahr 2000 im Alter von 41 Jahren am Ort seines Wohnsitzes und ständigen Aufenthalts in Italien verstorben. Der Erblasser war seit 5.1.1996 in [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (11 U 201/03)

Schuldrechtliches Wohnrecht des testamentarisch Begünstigten - Vermietung der Wohnung bei Übersiedlung in ein Heim

I. Die klagende Gemeinde macht Ansprüche aus übergegangenem Recht für Heimkosten geltend, die sie in Höhe von 600 Euro monatlich für Frau R. (im Folgenden: Frau R.) aufgebracht hat. Beklagt ist eine Enkelin der Frau R. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2004 (16 U 131/03)

Zur Schadenersatzpflicht eines Miterben bei Nichtzustimmung zu Veräußerung eines Nachlassgrundstücks - Mitwirkungspflicht des Miterben...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Miterbin Schadensersatz zu leisten, weil sie einer Veräußerung des ererbten Ferienhauses in A zum Preis von 144.000,- EURO im Mai 2002 nicht zugestimmt [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (7 K 5534/00 EW)

Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob GmbH-Anteile, die bei den Kommanditisten der Klägerin (Klin.) Sonderbetriebsvermögen II darstellen und deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für die Klin. zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 532/00)

Klagebefugnis; Erbe; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ersatzanspruch; Gesamtrechtsnachfolge; Nachlassverwaltung - Kein Ausschluss einer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1996 zu ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung i.H.v. ca. 452.000 DM als Einnahme bei den Einkünften [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2004 (15 W 75/04)

Unerlaubte Beschränkung der Testamentsvollstreckung in einem Testamentsvollstreckerzeugnis - Beschränkung der Testamentsvollstreckung...

I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Diese errichtete am 16.08.1999 ein privatschriftliches Testament, in dem sie zunächst ihre drei Kinder zu Erben einsetzte. Im Anschluss an Teilungsanordnungen heißt [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.03.2004 (1 BvR 2248/01)

Wirksamkeit der Ebenbürtigkeitsklausel in einem zwischen dem Kronprinzen Wilhelm von Preußen und seinem zweitältesten Sohn unter...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren, das die Erbfolge nach dem im Jahre 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (im Folgenden: Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (15 W 38/04)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete Nacherbfolge

I. Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) bis 5) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.09.1999 ein privatschriftliches [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (1Z BR 44/03)

Wirksamkeit von Verwirkungsklausel und Befreiung des Vorerben

I. Der verwitwete Erblasser ist im Jahr 1994 im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die zwei jüngeren aus der Ehe des Erblassers mit seiner 1984 vorverstorbenen Ehefrau hervorgegangenen drei [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 1260/01)

Gemeinnützigkeit; Stiftung; Testament; Kinderhilfe; Stiftungsverfassung; Errichtung; Genehmigung - Satzungserfordernis für die Errichtung...

Die Klägerin ist eine Stiftung mit Sitz in Z. Die Stifterin verfügte die Gründung der Klägerin mit Testament vom xx.xx.1994 (Satzungsakte Bl. 119). Sie verstarb am xx.xx.1994. Das Testament bestimmt, dass die noch zu [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 3/01)

Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

I. Im Jahre 1985 übertrug S auf seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), einen Geschäftsanteil an der A-GmbH zum Nennwert von 15 000 DM. Der Geschäftsanteil war mit einem lebenslänglichen [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2004 (4 K 444/02)

Kein Direktabzug vom Steuerwert des Grundstücks bei Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten der Erben; Kein Direktabzug vom Steuerwert...

Streitig ist, ob der Verzicht des Klägers auf die Erfüllung seines Vermächtnisanspruchs aus dem Erbfall nach seiner Mutter als Gegenleistung bei einer Schenkung seines Vaters zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 3/01)

Verzicht auf Vorbehaltsnießbrauch als steuerpflichtige Schenkung

I. Im Jahre 1985 übertrug S auf seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), einen Geschäftsanteil an der A-GmbH zum Nennwert von 15 000 DM. Der Geschäftsanteil war mit einem lebenslänglichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (8 W 155/03)

Gebühr eines Erbscheins bei Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels - Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des...

I. Die Kostenschuldnerinnen erstreben im Verfahren nach § 14 KostO die Herabsetzung der vom Nachlassgericht für die Erteilung eines Erbscheins in Ansatz gebrachten Gebühr von 1452 EURO auf (ca.) 60 EURO. 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2004 (1 W 458/01)

Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzunge

Die mit dem Ziel der Einziehung des die frühere Beteiligte als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins vom 2. September 1997 eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Die Beschwerdebefugnis der [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2004 (1 W 120/01)

Anfechtbarkeit der Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Beginn der Anfechtungsfrist

Die weitere Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 27, 29 FGG. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung, mit der das Landgericht die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zurückweisung seines [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2004 (VIII ZB 114/03)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger sind eine Erbengemeinschaft. Sie haben, vertreten durch einen Miterben, den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Erbengemeinschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 60/03)

Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodell

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Darlehen, die ihre Rechtsvorgängerin (im folgenden: Klägerin) den Beklagten zur Finanzierung einer Eigentumswohnung gewährt hatte. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2004 (II ZR 247/01)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Die klagende Bank mit Sitz in O. eröffnete am 12. Januar 1999 im Auftrag der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen S. Ltd. Ein unwiderrufliches Akkreditiv über 229.600,00 US-$ zugunsten der im Vereinigten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2004 (14 Sa 1827/03)

Vererbbarkeit des Abfindungsanspruchs aus Sozialplan bei Wechsel in Vermittlungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Die Parteien streiten über eine Abfindung, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zugesagt wurde. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 10.12.2002 verstorbenen L. Q.. Der am 11.04.1945 geborene Erblasser [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 338/99)

Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens; § 33...

Die Klägerin (die ... -) ist seit dem 1. Januar 1999 die Gesamtrechtsnachfolgerin ... u.a. ... der ... (...). Die Klägerin entstand zum 1. Januar 1999 durch die Vereinigung der ..., der ... sowie der ... - (§§ 1 Abs. 1 [...]
KG - Urteil vom 11.03.2004 (12 U 209/02)

Kein Anspruch eines Miterben auf Erstattung der für Erbengemeinschaft geleistete Tätigkeiten

Die Berufung der Beklagten zu 1.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beklagte zu 1.) ist durch das Urteil des Landgerichts Berlin auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2.) beschwert. Denn [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2004 (IV ZR 123/03)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils

Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt die Feststellung, daß sein Vater nicht berechtigt sei, wegen der in dessen notariellen Testamenten im einzelnen, nach Ansicht des Klägers aber unzutreffend dargestellten [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 3240/02)

Einräumung einer Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige Zuwendung; Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot, § 428...

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. I. Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... (s. Steufa-Bericht vom 21. August 2001, Bl. 3 FA-Akte sowie Stellungnahme der [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.03.2004 (1Z BR 84/03)

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 14 wurde mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt. Der Wirkungskreis umfasste die Sicherung [...]
FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 3293/98)

Entnahme aus BV der Besitzunternehmens bei schenkungsweiser Übertragung von Anteilen am Betriebsunternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine gewinnerhöhende Entnahme aus dem Betriebsvermögen dadurch vorliegt, dass GmbH-Anteile nach einer vorgenommenen Betriebsaufspaltung an einen Angehörigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.03.2004 (7 U 100/03)

Wirksamkeit eines Hofübergabevertrages; Hofzugehörigkeit von landwirtschaftlichen Flächen

Vorinstanz: LG Stade, vom 26.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 202/02 OLGReport-Celle 2005, 113 [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 135/98)

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 135/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Diesen hatte er von seinem Vater im Wege der [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 12/02)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kaufmann und bezieht u.a. aus einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG (KG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem Vertrag vom 16. Februar 1987 hatte die Mutter [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 14/01)

Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Dieser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (15 W 486/03)

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament bei unterbliebener ausdrücklicher Einsetzung...

I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit C, der am 15.09.1991 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Die Ehegatten waren zu je 1/2 Anteil [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (II R 44/01)

Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch testamentarische Anordnung von der am 22. Februar 1996 verstorbenen Erblasserin ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück vermacht. Der Beklagte und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 172/03)

Keine Anwendung der besonderen Erbschaftsteuer-Freibetragsregelung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei einer Vorschenkung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz, die vor dem 1. Januar 1996 erfolgte, der zum 01.01.1996 eingeführte Freibetrag nach § 13 a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 206/01)

Hinterbliebenenrente; Nachlass; Herrschende Gesellschafterstellung - Erbschaftsteuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenrente

Streitig ist die Erfassung einer Witwenrente mit ihrem Kapitalwert bei der Erbschaftsteuer. Der Erblasser von seiner Ehegattin, der Klägerin, alleine beerbt. Er war u.a. Gesellschafter der D GmbH. Ausweislich des [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.02.2004 (3 V 6258/03 Erb)

Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch durch Konkurs verloren

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin ihres am 19.04.1998 verstorbenen Vaters. Zum Vermögen des Erblassers gehörte u. a. eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.02.2004 (1Z BR 94/03)

Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers im Erbscheinsverfahren - Umfang der Prüfungspflicht

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre Nichte, die übrigen Beteiligten sind ihre Neffen. Der Nachlass besteht aus zwei Grundstücken, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 K 4122/02 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Mit notariellem Vertrag vom 23.12.1998 hat 'A' ihren Söhnen 'S1' und 'S2' (Kläger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile der Grundstücke in M-Stadt, Gemarkung ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke...und...zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (1Z BR 6/03)

Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit

I. Der am 30.11.2000 im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasser war unverheiratet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 6 ist die einzige vollblütige Schwester des Erblassers; die Beteiligten zu 1 bis 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 862/01 E)

Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers aus der Erbmasse

Streitig ist, ob Zahlungen an eine frühere Haushälterin bzw. Lebensgefährtin des Erblassers beim Erben als dauernde Last abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) ist Kommanditist der Firma N & Co KG. Der Gewinnanteil als [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (II B 17/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Vergünstigung nach § 13a ErbStG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 und 2 (Kläger) sind die Erben des am 1. März 2003 verstorbenen A. Durch 'Einbringungsvertrag' vom 28. Dezember 1998 übertrug Frau B schenkweise unter Vorbehalt des Nießbrauchs [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2004 (X ZR 117/02)

Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache

Der klagende Kreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Eheleute G. geltend. Diese hatten der Mutter des Beklagten im April 1995 [...]