2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Urteil vom 11.09.2018 (13 W 40/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Lebensmitteln ohne Angabe der Codenummer

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2018 (10 ZB 18.437)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer zum Zweck des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis für einen in Frankreich als Flüchtling...

OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2018 (13 Verg 4/18)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (12 B 503/18)

Begründung der fehlenden Eignung für die Kindertagespflege mit den hygienischen Verhältnissen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2018 (20 D 79/17.AK)

Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I; Überprüfung des...

KG - Beschluss vom 11.09.2018 (1 W 233/18)

Anforderungen an den Nachweis der Bestellung zum Verwalter gegenüber dem Grundbuchamt

OVG Hamburg - Urteil vom 11.09.2018 (2 Bf 43/15)

Einordnung von Reihenhäusern als eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO; Inhalt der Festsetzung RH - Reihenhäuser - im...

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2018 (4 U 134/17)

Vertrieb von Kinesiologie TapesEntfernen von Kundenbewertungen bei AmazonTeilnahme an dem Bewertungssystem bei Amazon keine absatzfördernde...

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2018 (7 Verg 4/18)

Voraussetzungen vorzeitiger Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2018 (Verg 3/18)

Rechtsfolgen fehlender Nachforderung eines nicht vorhandenen Eignungsnachweises im Vergabenachprüfungsverfahren

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1273/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1279/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1278/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (5 StR 249/18)

Nichterhebung von bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstandenen Verfahrenskosten

OVG Bremen - Beschluss vom 10.09.2018 (1 B 20/18)

Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 BauGB bei fehlender Ermittlung des planbedingten Verkehrslärms; Vorläufiger Rechtsschutz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2018 (10 B 1114/18)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines rückwärtigen Anbaus an einas Wohngebäude; Einklang der Baugenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2018 (3 C 18.877)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Auswahlentscheidung über die Dienstpostenbesetzung eines Beamten

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2018 (L 5 P 28/18 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zusammenfassung mehrerer Maßnahmen in einem Maßnahmenbescheid...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2018 (12 C 18.1507)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Neuprüfung eines Prozeßkostenantrags

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (7 UF 9/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 91/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2018 (4 Ta 95/18)

Behandlung von gerichtlichen Gebühren Forderungen in der Insolvenz der Beklagten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (7 D 10/16.NE)

Unwirksamkeit eines auf die Entwicklung der Flächen eines ehemaligen Garten- und Landschaftsbaubetriebes als Wohngebiet gerichteten...

OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2018 (3 U 219/17)

Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtImpfstoffe gegen Erkrankungen durch MeningokokkenPotentielles Wettbewerbsverhältnis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2018 (7 D 38/16.NE)

Höhenfestsetzung im Bebauungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geländehöhe für den Bereich zwischen Baugrenze und Straßenbegrenzungslinie;...

BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 15.15)

Vornahme des Schallschutzes zugunsten von im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellten Flächen bei der Planfeststellung...

BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 11.15)

Verlangen einer Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer des Schutzes vor schädlichen...

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 210/18)

Umfang einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (6 Sa 203/18)

Rechte des Arbeitgebers bei behaupteter unterbliebener Rückgabe eines Werkzeugkastens durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 8.18)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200...

BVerwG - Urteil vom 06.09.2018 (3 A 14.15)

Verlangen einer Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer des Schutzes vor schädlichen...

VGH Hessen - Urteil vom 06.09.2018 (4 C 2630/16.N)

ERGÄNZENDES VERFAHREN; DIN 277; BEBAUUNGSPLAN; BESCHLUSSFASSUNG; TEXTLICHE FESTSETZUNG; ÄNDERUNG; UMBAUTER RAUM; BRUTTO-RAUMINHAL...

OVG Saarland - Urteil vom 06.09.2018 (2 C 623/16)

Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen der Eigentümer von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken...

BGH - Beschluss vom 06.09.2018 (III ZR 84/18)

Änderung der Streitwertbemessung aufgrund einer Gegenvorstellung

OLG Celle - Urteil vom 06.09.2018 (11 U 42/18)

Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters in einem ausländischen Hote...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 5.17)

Bestimmung der zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200 Meter langen östlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2018 (3 Kart 101/17 (V))

Rechtstellung des Betreibers eines StromverteilernetzesAnspruch auf Schwärzung von Daten in der Entscheidung der Bundesnetzagentur...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (15 ZB 18.32208)

Eine Gehörsrüge bedarf zum Erfolg substantiierte Ausführungen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2018 (2 L 97/16)

Außenbereich; Splittersiedlung; Verfestigung; Wochenendhaus; Wochenendhaus im Außenbereich

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (22 ZB 18.1784)

Eine Klage hat nur dann Erfolg, wenn der Kläger postulationsfähig ist.

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1261)

Ein Vorbescheid kann nur erteilt werden, wenn ein Anspruch besteht.

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2018 (2 U 58/18)

Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2018 (10 B 993/18)

Einfügen des Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2018 (9 K 4563/18)

Öffentliche Bekanntmachung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids; Zustellungsfiktion; Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrun...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1260)

Widerspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach...

BGH - Beschluss vom 04.09.2018 (VIII ZB 70/17)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Organisationsverschuldens einer bisher zuverlässigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2018 (10 A 1494/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelcarport bzgl. Drittschutzes einer Walsabstandsregel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (11 A 546/15)

Abstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ohne erforderliche Erlaubnis als unerlaubte Sondernutzung; Ermessen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2018 (2 MB 36/17)

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die teilweise Erneuerung einer Straße; Berücksichtigungsfähigkeit des sog. Blockbinnenhofes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (11 A 2511/16)

Unterfallen eines Bauvorhabens unter das fernstraßenrechtliche Anbauverbot; Auslegung des Begriffs des Hochbaus im Sinne des § 9...