2. Rechtsprechung
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SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2021 (6 U 17/21)

Verpflichtung zur Angabe der Herstellerkennzeichnung auf einem FlugreglerKennzeichnungspflicht keine MarktverhaltensregelungVertrieb...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von KrankheitsunterhaltUnterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünft...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 48/20)

Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen aufgrund eines WiderrufsUnzureichende Informationen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2021 (6 W 40/21)

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen durch eine BankPersönliche Haftung von leitenden Mitarbeitern der Bank

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2021 (22 C 21.1231)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2021 (4 A 1189/19)

Fortführung eines Verfahrens nach dem Tod des Klägers

OLG München - Endurteil vom 14.07.2021 (20 U 7008/20 Bau)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Werkvertrages über die Errichtung einer Gewerbeimmobilie

VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2021 (9 ZB 20.2610)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung von Dachgauben an seiner Doppelhaushälfte

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2021 (6 W 8/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Hinweises auf einen Faktencheck bei Facebook

VG Freiburg - Beschluss vom 14.07.2021 (1 K 1501/21)

Boardinghaus; Monteurunterkunft; Serviced Apartment; Aparthotel; Motel; Häuslicher Wirkungskreis; Nutzungsschwerpunkt

VGH Hessen - Urteil vom 14.07.2021 (25 A 1290/18.B)

Verletzung der Berufspflichten eines Arztes mangels Aufklärung eines Patienten über die 3D Mapping-Biopsie der Prostata als diagnostische...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2021 (2 Ta 59/21)

Streitwertkatalog der ArbeitsgerichtsbarkeitFeststellung und Festsetzung eines VergleichsmehrwertsStreitwertfestsetzung für einen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (12 U 11/21)

Schadensersatzansprüche wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Hygienemaßnahmen in einem KrankenhausUnterlassenes initiales MRSA-ScreeningFehlende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2021 (8 A 500/20)

Nachbarschutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen i.R.d. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2021 (2 M 57/21)

Bauplanungsrechtliche Befreiung im Rahmen einer Baugenehmigung für den Neubau einer Kläranlage

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2021 (9 ZB 20.1670)

Antrag auf Zuschuss für die Erneuerung des Grabsteins

BGH - Urteil vom 13.07.2021 (VI ZR 128/20)

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz wegen der Verzögerung eines BauvorhabensVorlage fehlerhafter Bewehrungspläne beim PrüfstatikerEinrede der VerjährungBereits...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2021 (6 W 43/21)

Vorläufige Unterlassung der Bewerbung eines ArzneimittelsWerbung ohne Angabe von FundstellenAngabe einer Fachinformation als FundstelleÜbertragbarkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2021 (10 ZB 21.1782)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2021 (21 B 21.30461)

Feststellung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage eines Asylsuchenden auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Unerreichbarkei...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2021 (29 U 234/19)

Anspruch auf Schadensersatz im Wege eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung gegen einen FachplanerVoraussetzungen für eine MängelhaftungHaftungsbegründender...

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2021 (1 VAs 27/21)

Keine Kostentragungspflicht der Justizkasse bei Auflage zur Wohnungsannahme statt gerichtlicher UnterbringungKostentragungspflicht...

OLG Köln - Urteil vom 09.07.2021 (19 U 103/20)

Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter Absteckarbeiten eines BauvorhabensFehlende Kausalität zwischen Schaden infolge...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (9 ZB 20.1567)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück unter Befreiung der festgesetzten westlichen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2021 (19 Verg 2/21)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen BeschwerdeSpezifische Beschaffung von Apple iPadsGrundsätzliches...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2021 (6 U 126/20)

Einordnung von Mucosolvan PHYTO Complete als MedizinproduktReichweite der Tatbestandswirkung eines VerwaltungsaktsEinfacher RechtsfehlerKeine...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (15 N 20.1810)

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Verkehrszunahm...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (15 N 20.1811)

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Zunahme...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2021 (5 S 1350/21)

Bemessung des Streitwerts bei eine Akteneinsicht

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (6 Sa 56/21)

Unwirksame tarifliche Staffelung nach Alter bei Gewährung von SonderurlaubstagenDiskriminierung junger Piloten durch Altersstaffelung...

OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2021 (4 W 431/21)

Fortbestand und Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der geschuldeten LeistungBemessung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2021 (5 Sa 387/20)

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der ProbezeitKündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein...

BVerwG - Beschluss vom 07.07.2021 (9 B 42.20)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den einmaligen Beitrag für die erstmalige Herstellung einer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (8 C 10347/21.OVG)

Klagebefugnis eines Gewerbebetreibers gegen neuen Bebauungsplan; Lärmintensivere Entwicklungsmöglichkeiten für ein gewerblich genutztes...

BGH - Urteil vom 07.07.2021 (VIII ZR 167/20)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf einen Mietspiegel

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (XII ZB 106/18)

Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands; Staatskasse als Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers bei Mittellosigkeit...

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 556/20)

Arbeitsvertragliche Klausel zur VollzeittätigkeitAuslegung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zurückweisung der Anhörungsrüge

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.07.2021 (3 W 30/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwertbeschwerde aus eigenem Recht

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (U (Kart) 1/21)

Verstoß gegen das Kartellverbot durch einseitige Vornahme von Zuchtbedingungen für Hunderassen; Kündigung eines Abkommens über...

BGH - Urteil vom 06.07.2021 (KZR 35/20)

Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB; Ausschluss eines missbräuchlichen Vorgehens des Verbands zur Durchsetzung...

BGH - Urteil vom 06.07.2021 (KZR 11/18)

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung; Erforderlichkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2021 (9 ZB 20.213)

Baugenehmigung zur Sanierung und Umnutzung eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2021 (6 W 36/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Rabattaktion bis Sommeranfang

VGH Bayern - Urteil vom 06.07.2021 (8 A 19.40005)

Gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit als Anspruch eines Eigentümers eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2021 (6 A 31/20.A)

Darlegungsanforderungen für Besetzungsrüge eines Gerichts; Auf Verdacht aufgestellte Behauptung einer nicht vorschriftsmäßigen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2021 (7 A 11413/20.OVG)

Tierschutzrechtliche Verfügung wegen unangemessener Ernährung der eigenen Rinder

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2021 (3 S 2103/19)

Gültigkeit einer Satzung über einen städtebaulichen Entwicklungsbereich; Enteignungsrechtliche Vorwirkung einer Entwicklungsmaßnahme;...