2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 06.07.2021 (VIII ZR 371/19)

Ergänzung eines Urteils durch eine nachträgliche Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist; Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnun...

BVerwG - Beschluss vom 06.07.2021 (1 KSt 2.21)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2021 (13 B 93/21.NE)

Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses

OVG Saarland - Beschluss vom 05.07.2021 (2 A 123/20)

Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Ersetzung ihres Einvernehmens bezüglich Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus mit Baumschule...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2021 (9 C 20.214)

Streiwertbeschwerde im Rahmen eines Umbaus und der Sanierung eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2021 (13 V 771/21 AE (AO))

Feststellung des Streitgegenstandswerts

OVG Saarland - Urteil vom 02.07.2021 (2 A 110/20)

Anspruch auf Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 02.07.2021 (7 B 286/21)

Ersetzung der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2021 (8 B 875/21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen hinsichtlich...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2021 (17 Ta (Kost) 6047/21)

Annahme einer Kostenaufhebung bei fehlender Kostenregelung im VergleichKeine Kostenfreiheit für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 201/20)

Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft; Übergang...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.07.2021 (9 ZB 20.250)

Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche im Hofbereich des Kulturzentrums

OLG München - Urteil vom 01.07.2021 (29 U 1698/14)

Champagner SorbetWettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung Champagner Sorbet für ein Champagner enthaltendes Eis

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2021 (10 D 92/19.NE)

Festlegung eines Siedlungsbereichs durch Bebauungsplan ohn nachweisbaren Bedarf in Anlehnung an die sich abzeichnende künftige Bevölkerungsentwicklun...

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 214/21)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersKriterien für die Bemessung eines StundenlohnsNachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2021 (10 D 35/19.NE)

Rechtswidrigkeit der Einbeziehung außerhalb des Bebauungsplans liegender Flächen zur Parkplatznutzung

BVerwG - Beschluss vom 01.07.2021 (4 BN 64.20)

Bestehen einer Ermächtigungsgrundlage zur Festsetzung der von Bebauung freizuhaltenden Flächen in einem Bebauungsplan hinsichtlich...

BGH - Urteil vom 01.07.2021 (I ZR 137/20)

Anspruch des Herstellers eines Kaffeebereiters auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

BGH - Beschluss vom 01.07.2021 (V ZB 55/20)

Erstattung der Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts den Wohnungseigentümern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2021 (7 D 62/19.NE)

Festsetzung eines Mischgebiets zur Errichtung eines kleinflächigen Lebensmitteldiscounters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (Verg 43/20)

Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im Zuständigkeitsbereich des BundesgesundheitsministeriumsSofortige...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2021 (15 N 20.2050)

Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets vor Verschonung von einer Lärmzunahme aufgrund des Zufahrtsverkehrs...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2021 (6 W 35/21)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchVoraussetzungen der Schutzfähigkeit als besondere Geschäftsbezeichnung

BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (3 Wx 54/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum VorstandBestellung...

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2021 (8 B 20.1833)

Anspruch auf Herstellung einer funktionsgerechten, wegemäßigen Erschließung des Grundstücks durch die Stadt für Garagenausfahr...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2021 (12 U 183/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungUnzulässige Streitwertfestsetzung nach ZeitabschnittenErhebung einer Widerklage im...

VG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2021 (11 K 6228/20)

Baugenehmigung; Erlöschen; Aliud; Mobilfunksendeanlage; Zusätzliche Antennen; Mobilfunkstrahlung; Abweichende Bauweise

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2021 (10 S 310/21)

Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

BVerwG - Urteil vom 29.06.2021 (4 CN 6.19)

Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung...

BVerwG - Urteil vom 29.06.2021 (4 CN 8.19)

Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten in einem intern durch Lärmemissionskontingente...

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2021 (4 B 7.21)

Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

VG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2021 (11 K 1585/21)

Standortbescheinigung; Mobilfunksendeanlage; Mobilfunkstrahlung; 5G

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (2 D 66/19.NE)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2021 (6 U 46/20)

Wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche UnterlassungsansprücheIrreführende Werbung mit dem Begriff ManufakturÜberwiegende Fertigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (15 A 1432/20)

Rechtsschutz des Testamentsvollstreckers gegen die Heranziehung zum Erschließungsbeitrags für Herstellung einer Straße bei dem im...

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (X ZR 29/20)

Aufführung der Bahntransfers zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als Vorteil im Reiseprospekt bei der Beschreibung...

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 566/19)

Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2021 (4 B 20.20)

Auslegung der landesplanerischen Zielfestsetzungen bei der Prüfung der Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsbetriebe

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2021 (14 C 19.2311)

Beschwerde über die Festsetzung des Streitwerts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (10 U 114/20)

Anspruch auf Honorar für die Erstellung eines sogenannten FinanzreportingsUnterbliebener VertragsschlussHöhe einer üblichen Vergütun...

OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 1388/20)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAnlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2021 (1 ZB 19.2067)

Verlust des Bestandsschutzes durch Umbauarbeiten; Abgrenzung der Instandhaltungsarbeiten von der Änderung einer baulichen Anlage i.R.e....

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2021 (9 ZB 19.48)

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Einstufung eines Bauvorhabens...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2021 (9 ZB 20.2099)

Zulässigkeit einer nicht privilegierten Nutzung eines Gartenhauses zu Wohnzwecken oder Ferienzwecken auf dem im Außenbereich liegenden...

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2021 (4 BN 67.20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Prüfungstiefe der Qualität zentraler Versorgungsbereich...

BayObLG - Beschluss vom 28.06.2021 (203 StObWs 273/21)

Verspätete Übergabe eines Briefes an StrafgefangenenVerletzung der Aufklärungspflicht durch StrafvollstreckungskammerUnaufklärbarkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2021 (15 C 21.1584)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Kostenerinnerung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2021 (7 UF 97/20)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtTatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2021 (2 M 42/21)

Erlaubnis zur Durchführung von Bauarbeiten vor Erteilung einer Baugenehmigung