2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2020 (2 A 286/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Zusammenlegung der beiden Spielhallen auf einem Grundstück als kerngebietstypische Spielhall...

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2020 (2 Bs 55/20)

Darstellen eines Teilbebauungsplans als aliud gegenüber einem Bebauungsplan; Inhalt der Teilbebauungspläne mit wenigen Regelungen...

BVerfG - Beschluss vom 25.05.2020 (1 BvR 1060/20)

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (6 U 100/20)

Anspruch auf Unterlassung von BehauptungenUnzutreffende Äußerungen über MitbewerberAbstrakt gehaltene falsche Rechtsausführungen...

OLG München - Beschluss vom 25.05.2020 (34 Wx 263/18 Kost)

Kostenrechtliche Behandlung des Hinzuerwerbs eines Raum zu Sondereigentum aus bisherigem Gemeinschaftseigentum

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.05.2020 (8 W 154/20)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit betreffend einen Antrag auf Erlass einer Strafandrohung nach Abschluss eines Prozessvergleich...

BGH - Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19)

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2020 (5 O 1/19)

Rechtfertigung der unterschiedlichen Bewertung von Windkraftanlagen durch sachliche Gründe i.R.d. Streitwertkatalogs

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2020 (22 ZB 18.856)

Streit um die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage; Klagebefugnis eines Umweltverbands; Begriff...

VG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2020 (11 K 345/20)

Aufenthaltsrecht; Schutz von Ehe und Familie; Leiblicher (biologischer) Vater; Rechtlicher Vater; Vaterschaftsanfechtung; Vaterschaftsfeststellun...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2020 (9 ZB 18.2585)

Nachbarstreit um einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport; Kein Drittschutz hinsichtlich des Einfügens...

OLG Rostock - Beschluss vom 20.05.2020 (2 U 5/19)

Hinweisbeschluss zu OLG Rostock 2 U 5/19 v. 31.08.2020

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (2 AR 204/19)

Statthaftigkeit der Beschwerden der Beschuldigten gegen die angefochtene Verwerfungsentscheidung des Oberlandesgerichts

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 226/18)

Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten...

OVG Bremen - Beschluss vom 20.05.2020 (2 B 34/20)

Ausreisehindernis; beBPo; EGVP; Familiäre Lebensgemeinschaft; Gewaltdelikte; offene Erfolgsaussichten; offene Strafverfahren; offenkundige...

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (2 ARs 307/19)

Statthaftigkeit der Beschwerden der Beschuldigten gegen die angefochtene Verwerfungsentscheidung des Oberlandesgerichts

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (1 C 11567/18.OVG)

Erfolglose Klage gegen einen regionalen Raumordnungsplan; Festsetzungen des regionalen Raumordnungsplans als Ziele der Raumordnung;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2020 (11 U 74/18)

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B

KG - Beschluss vom 20.05.2020 (21 W 34/19)

Streitwert einer Klage gegen einen Bauträger auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer erworbenen Wohnung

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

BAG - Urteil vom 20.05.2020 (10 AZR 576/18)

Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des KlageverfahrensHemmung der Verjährung und...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 MB 16/18)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Intercity Hotels mit 228 Betten hinsichtlich Verletzung von Nachbarrechten;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (1 ZB 19.2395)

Abgrenzung der Zurechnung der Einfriedung zum Außenbereich i.R.d. Beseitigungsanordnung der Gabionenwand wegen Beeinträchtigung von...

BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (IX ZA 4/20)

Anhörungsrüge wegen Verzögerungen der Briefbeförderung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (7 B 386/20)

Umsetzung der Planung im Plangebiet zur Stärkung des innerstädtischen Wohnens und der Fußgängerzone bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung...

KG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 W 27/20)

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer ZwangssicherungshypothekVerteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstück...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 115/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2020 (11 U 20/20)

Anspruch auf ReisepreisminderungBerechnung des Reisepreises pro Person und TagGesamte Anzahl der Reisetage

BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (VI ZB 51/19)

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2020 (7 D 77/17.NE)

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Es bedarf keiner Angabe der Arten der Dokumente mit Umweltinformationen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (13 C 66/19)

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum 1. Fachsemester des Masterstudiums Psychologie außerhalb der festgesetzten Kapazität

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (20 U 127/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Apothekern vorzunehmender Intraoral-Scans

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2020 (15 W 152/20)

Anforderungen an den Nachweis der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts gegenüber dem GrundbuchamtBestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 25/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach WiderrufVerfristeter WiderrufUmfang von Pflichtangaben in einer WiderrufsbelehrungÜbernahme...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 O 3/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (21 ZB 16.540)

Streit um den Widerruf einer Approbation als Arzt; Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach Verurteilung wegen des Erbringens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (1 E 413/20)

Einordnung und Festsetzung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens bzgl. Übernahme in das Probebeamtenverhältnis

BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 8/18)

Schadensersatzforderung gegen ein Schienenkartell; Keine Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 70/17)

Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 35.19 (4 B 1.18))

Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 5.20 (4 B 37.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...

BVerfG - Beschluss vom 18.05.2020 (2 BvR 2404/18)

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (20 A 4333/18)

Fehler im Planfeststellungsverfahren; Möglichkeit der Einbringung weiterer Gesichtspunkte in das Planfeststellungsverfahren; Beeinträchtigung...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 8.20 (4 B 3.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 6.20 (4 B 53.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (1 B 21.20 (1 PKH 12.20))

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Wahrung der gesetzlichen Form durch eine Berufungsbegründungsschrift;...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2020 (5 Ta 23/20)

Zweifaches Bruttomonatsgehalt als Streitwert für Anspruch auf Sicherung des Rechts auf Teilnahme am Bewerbungsverfahren

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2020 (17 Ta (Kost) 6021/20)

Kostenhaftung nach gerichtlicher EntscheidungKein Wegfall der Gerichtsgebühren wegen Erledigung nach ergangenem Versäumnisurteil

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 KSt 2.19 (4 B 1.18))

Änderung einer Streitwertfestsetzung auf Anregung; Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren