2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2020 (1 C 11674/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich eines Bebauungsplans; Abwägungsrelevanz der beabsichtigten Erweiterung eines Industriebetriebes...

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.06.2020 (7 Verg 2/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Antrag auf Einsicht in die VergabedokumentationAnforderungen an die Rüge der mangelnden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche wegen mangelhafter Erstellung einer BodenplatteAbweichung des Ist-Zustands vom Soll-ZustandVoraussetzungen für die Unverhältnismäßigkeit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (19 Verg 1/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung für die Herstellung und Lieferung von StraßenbahnfahrzeugenUnionsrechtliche...

BGH - Beschluss vom 02.06.2020 (IX ZA 5/20)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (1 W 16/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 288/19)

Zeitliche Grenzen der Geschäftsführerhaftung im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (Verg 26/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerErbringung von Call-Center-DienstleistungenEU-weite Ausschreibung im offenen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.05.2020 (17 U 398/20)

Wirksamkeit einer auf elektronischem Weg eingelegten Berufung

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (11 V 1496/20 AO)

Beschränkung der ausgebrachten Kontopfändung i.R.d. einstweiligen Anordnung; Bewilligung einer Soforthilfe als einmalige Pauschale...

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 233/19)

Irreführung durch Vorhalten einer nicht aktuellen Mitgliederliste eines Wettbewerbsverbandes

BGH - Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 141/19)

Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit; Stimmberechtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (3 ZB 19.2432)

Versäumung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung...

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (4 U 82/19)

Wirksamkeit von Regelungen eines Mietvertrages über einen Breitbandkabelanschluss

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2020 (7 A 10904/18.OVG)

Bindung der Beteiligten an die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts bzgl. des Vorliegens eines Abschiebungsverbots...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2020 (2 K 49/18)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Berücksichtigung der Lärmbelastungen in einem Wohngebiet

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16)

Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten...

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (I ZR 186/17)

Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (15 ZB 19.1863)

Nachbarstreit um die Ablehnung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer Maschinenhalle in einen Außenklimastall;...

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZR 233/15)

Abänderung einer Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19)

Führen der Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (26 Ta (Kost) 6014/20)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwertes bei außergerichtlich geltend gemachten nicht fälligen Forderungen

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2020 (2 Ta 76/20)

Gegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 15 DSGV

BGH - Versäumnisurteil vom 28.05.2020 (I ZR 129/19)

Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2020 (18 Sa 1109/19)

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F.Kein Verbot eines privaten Accounts bei LinkedInKein Anspruch auf Herausgabe...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (8 C 11400/18.OVG)

Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; Zulassung von baulichen und freizeitlichen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2020 (8 WF 80/20)

Rechtsfolgen der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch den Antragsgegner hinsichtlich der ursprünglich...

BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VII ZR 192/18)

Auferlegen der Kosten der nach Rücknahme der Revision wirkungslos gewordenen Anschlussrevision dem Revisionskläger im Falle der Umdeutung...

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19)

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (15 ZB 19.2305)

Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Genehmigungsmaßstab bzgl. Verletzung durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (1 ZB 19.2258)

Änderung der Nutzung eines Lebensmittelmarkts in einen Großhandel für den Vertrieb von Käse hinsichtlich Nutzungsuntersagung

VGH Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (1 B 19.544)

Streit um die Baugenehmigung für die Aufstockung und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes in ein Wohnhaus mit neun Wohneinheiten;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (8 C 11446/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich einer Ergänzungssatzung für Außenbereichsflächen; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange...

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (6 W 28/20)

Voraussetzungen der Nichterhebung von Sachverständigenkosten

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (11 W 5/20)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Grundpfandbriefen

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2020 (12 Sa 716/19)

Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten MutterschutzlohnZahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des BeschäftigungsverbotesFahrlässiges...

BVerfG - Beschluss vom 26.05.2020 (2 BvR 2699/17)

Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidun...

BVerwG - Urteil vom 26.05.2020 (1 C 12.19)

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 448/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (15 ZB 19.2231)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine Wohnbebauung im Außenbereich; Kein bauplanungsrechtlicher Schutzanspruch des Nachbarn...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2020 (8 S 1081/19)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Teilfläche im Erdgeschoss eines...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2020 (11 S 2543/19)

Vollumfängliche Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Schweben eines Verfahrens nur wegen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (6 E 1034/19)

Bemessen des Streitwerts für eine Klage auf Bewilligung von Sonderurlaub mit dem Auffangwert unabhängig von der Zahl der im Streit...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2020 (8 Sa 254/17 E)

Gleichlauf des Entgelts und der Beförderung bei beamteten und angestellten LehrkräftenHöhergruppierung einer Lehrkraft nach Wahrnehmung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (2 L 71/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Außengastronomie;...