2. Rechtsprechung
  3. 2019
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OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2019 (Verg 5/18)

Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

BGH - Urteil vom 15.02.2019 (V ZR 71/18)

Erzwingung der Durchführung einer von den Eigentümern beschlossenen Maßnahme gegen den Verwalter

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (9 ZB 19.30448)

Nachweis einer Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone; Gefahr einer Zwangsverheiratung als...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (9 CS 18.2638)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Dreifamilienhauses unter Befreiung von der östlichen Baugrenze

VG Freiburg - Beschluss vom 15.02.2019 (10 K 536/19)

Einstweiliger Rechtsschutz; Waldumwandlungsgenehmigung; Windpark; UVP-Pflicht; Anerkannte Vereinigung; Rechtsbehelf; Öffentliche Bekanntmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (9 CS 18.2610)

Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (1 C 18.2435)

Bemessung des Streitwertes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gewerbecenters

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.02.2019 (2 L 113/16)

Rechtsstreit über die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die unerlaubte Nutzung öffentlicher Gemeindeflächen als Standorte...

OLG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (24 U 132/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufWirksamkeit...

KG - Urteil vom 14.02.2019 (27 U 64/18)

Pflichten des mit dem Einbau einer Fußbodenheizung ausschließlich in der Küche beauftragten Unternehmers

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (10 UF 14/18)

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen EhegattenFrage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2019 (6 U 3/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung werblicher Äußerungen im Internet

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2019 (4 W 87/18)

Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines Marktplatzes auf ihrem InternetauftrittUnterlassungsansprüche...

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2019 (2 U 33/18)

Ersatz von AbmahnkostenMehrfach begründete Wettbewerbswidrigkeit eines VerhaltensObjektiv nützliche Abmahnung aus nur einem beanstandeten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (2 A 2584/14)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Anbau/Erweiterung der Tischlerei i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Bestehen des Nachbarschutzes...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2019 (20 W 26/18)

Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreibenBemessung des Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen zwei Titel

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (8 U 130/18)

Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender UnfallfreiheitRechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2019 (3 ZB 17.6663)

Rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bei einem schwerbehinderten verbeamteten Lehrer

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (6 U 2188/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Brötchen und Brot im Rahmen eines Discount-Backshops an einem Sonntag

BGH - Urteil vom 14.02.2019 (I ZR 6/17)

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen...

BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (I ZR 112/17)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2019 (2 BvR 633/16)

Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (8 C 10622/18.OVG)

Anforderungen an eine erneute Veränderungssperre nach § 17 Abs. 3 BauGB für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans unter entsprechender...

OVG Saarland - Beschluss vom 13.02.2019 (2 B 251/18)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von 18 Boxen in der Kiesgrube zum Vorhalten von verschiedenen Schüttgütern hinsichtlich...

OLG München - Endurteil vom 13.02.2019 (20 U 1475/18 Bau)

Darlegungs- und Beweislast bei einem nach Zeitaufwand bemessenen Vergütungsanspruch

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (8 C 11387/18.OVG)

Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im beschleunigten Verfahren hinsichtlich Zulässigkeit ohne Aufweisen...

OVG Bremen - Urteil vom 13.02.2019 (1 D 19/18)

Ermittlung des planbedingten Zusatzlärms; Anwendung von Obergrenzen als Begrenzungen kraft Gesetzes in den entsprechenden Gebietstypen...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.02.2019 (8 M 18.1674)

Unwirksamkeit der Ausgangsentscheidung wegen fehlender Unterschrift und mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2019 (12 Sa 905/18)

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (18 E 101/19)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen Rechtsmittelbelehrung

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 9 SF 7/19 E)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungFestsetzung einer Dokumentenpauschale

BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (V ZR 68/17)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch Hauptanträge und Hilfsanträge; Bestimmen des Werts einer...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (7 Sa 380/18)

Auslegung Kündigung

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2019 (15 ZB 18.255)

Verlängerung bislang nicht umgesetzten Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Beeinträchtigung...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 25.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2019 (9 CS 18.2305)

Ausbau eines Dachgeschosses mit Aufbau einer Dachgaube sowie dem Anbau eines Balkons mit Außentreppe; Nachbarrechtliche Bedenken gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2019 (9 CS 18.177)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Berücksichtigung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2019 (12 LA 214/18)

Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei; Kenntnis von der Verletzung des...

BGH - Urteil vom 12.02.2019 (VI ZR 141/18)

Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Mietwagenangebots;...

OVG Hamburg - Urteil vom 12.02.2019 (3 Bf 116/15)

Rechte des Eigentümers eines Denkmals im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds seines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2019 (5 S 2487/18)

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen, einer...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 47.18)

Klage von Grundstückseigentümern auf Gewährung zusätzlicher aktiver Lärmschutzmaßnahmen i. R. von Baumaßnahmen an einem Autobahnkreuz;...

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2019 (14 Ta 358/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedürftigkeit des Antragstellers bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (1 KSt 1.19)

Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanze...

OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 24.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 99 GWBEröffnung des Rechtswegs zu den Vergabeinstanzen zur Nachprüfung der Beauftragung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2019 (12 E 1033/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gerichtskostenfreie erstinstanzliche Eilverfahren; Gewährung von Hilfe für junge Volljährige...

BGH - Urteil vom 08.02.2019 (V ZR 153/18)

Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen...