2. Rechtsprechung
  3. 2019
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2019 (10 S 1817/18)

Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen; Öffentliche Bekanntmachung eines...

BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (VI ZR 78/16)

Anspruch auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für eine Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschlus...

BGH - Urteil vom 07.03.2019 (I ZR 254/16)

Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung der Entwicklung und Herstellung unter widerrechtlicher...

BVerwG - Beschluss vom 07.03.2019 (4 BN 45.18)

Gliederung eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen Industriegebiets in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (12 U 157/17)

Pflichten des Architekten bei der Genehmigungsplanung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2019 (9 ZB 19.59)

Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2019 (1 B 113/19)

Bemessung des Streitwerts bei einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine Auswahlentscheidung

BVerwG - Beschluss vom 06.03.2019 (6 B 135.18)

Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (U (Kart) 15/18)

Voraussetzungen des KartellschadensersatzanspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

VGH Hessen - Beschluss vom 05.03.2019 (3 B 1518/18)

ABWEICHUNG; AUSMAß; AUSWIRKUNGEN; BEBAUUNGSPLAN; FESTSETZUNGEN GRUNDFLÄCHE; GRUNDFLÄCHENZAHL; HÖCHSTMAß; MAXIMALWERT; MAß DER...

BGH - Beschluss vom 05.03.2019 (II ZR 189/17)

Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2019 (4 BN 18.18)

Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit Kohle befeuertes Industriekraftwerk; Erhebliche Beeinträchtigungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (1 E 22/19)

Ordnungsgemäße Festsetzung des Streitwerts in einem Stellenbesetzungsverfahren; Begründetheit einer Beschwerde

OVG Bremen - Beschluss vom 04.03.2019 (2 LA 12/17)

Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den Diskothekenbetrieb; Schutz der Nachbarschaft vor Lärm als...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2019 (11 B 18.34)

Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

VGH Bayern - Urteil vom 04.03.2019 (15 N 18.448)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Systemwidrige Kombination aus einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2019 (22 C 19.455)

Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung; Maßgeblichkeit des Auffangwerts für...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2019 (6 W 137/18)

Streitwert eines Klageantrags auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines Pkw unter Anrechnung einer...

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2019 (8 U 275/18)

Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2019 (15 ZB 19.30608)

Nachweis eines Armutsrisikos im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Mali

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2019 (7 UF 226/18)

Beschwerde gegen eine gerichtliche UmgangsregelungKeine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten BetreuungsformFestlegung...

VGH Hessen - Beschluss vom 01.03.2019 (9 A 1393/16.Z)

BAUSCHUTT; ABFALLBEGRIFF; ANLAGE ZUR LAGERUNG VON ABFÄLLEN; STILLLEGUNGSANORDNUNG; ATYPISCHER AUSNHAMEFALL; ATYPISCHER AUSNAHMEFAL...

VGH Bayern - Urteil vom 01.03.2019 (8 A 17.40007)

Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den zweibahnigen Ausbau und die Verlegung einer Bundesstraße; Abstufung...

OLG München - Beschluss vom 01.03.2019 (27 U 4744/18)

Beratung und Planung für Automation

OLG Hamburg - Urteil vom 28.02.2019 (3 U 209/17)

Irreführung durch Testsiegerwerbung im Onlineversandhandel von MatratzenUnzulässigkeit einer Spitzenstellungsbehauptung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (19 A 773/18.A)

Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 181/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Kinderautos mit nicht in der zutreffenden Kategorie registrierten Batterien

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (10 B 68/19)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Vermittlung von Drittschutz im Hinblick auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 ZB 17.2500)

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landratsamts gegenüber dem Betreiber einer Luft-Wärmepumpe; Abstandsflächenrelevanz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (10 B 41/19)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Wechselseitige bodenrechtliche Beeinflussung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (6 E 1096/18)

Betreiben der Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Dienstherrn zur Erteilung einer dienstlichen Beurteilung

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.02.2019 (9 U 129/15)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten BefunderhebungsfehlersVerspätete Diagnose einer Krebserkrankun...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2376)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2416)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

OLG München - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 914/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (12 E 857/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 230/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18

BVerwG - Urteil vom 27.02.2019 (6 C 1.18)

Anspruch des Verwaltungsdirektors und kaufmännischen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle auf Widerruf und Richtigstellung einzelner...

OLG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (6 U 155/18)

Unterlassung irreführender WerbungAngaben zur Motorisierung eines neuen KraftfahrzeugsWesentliche Merkmale einer Ware

BGH - Beschluss vom 27.02.2019 (XII ZB 495/18)

Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch...

VGH Hessen - Urteil vom 27.02.2019 (4 C 1840/17.N)

KLEINKLIMA; ABWASSERBESEITIGUNG; KALTLUFTENTSTEHUNG; VENTILATIONSFLÄCHEN; ENTWICKLUNGSGEBOT; VDI-RICHTLINIE 3787, BLATT 5; KALTLUFTVOLUMENSTROM;...

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 W 53/17)

Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 244/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenMaterielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für...

VG Stuttgart - Urteil vom 26.02.2019 (5 K 17767/17)

Berechnung der Grundflächenzahl (GRZ), Verweisung der BauNVO auf das Bauordnungsrecht

BVerwG - Urteil vom 26.02.2019 (1 C 30.17)

Bewertung der Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags durch den Mitgliedsstaat nach nationalem Recht

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2019 (10 U 103/18)

Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung eines Grabsteins wegen fehlender Mitwirkung des Unternehmers

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2019 (6 U 84/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels zu jedem Antibiotikum

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (8 A 11076/18.OVG)

Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers...

VGH Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (22 B 16.1447)

Voraussetzungen für die Vergabe von Aufträgen für Informationssysteme der Bundeswehr an Privatunternehmen; Vergabe von Folgeaufträgen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.02.2019 (3 O 1/19)

Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss