2. Rechtsprechung
  3. 2019
Details zeigen
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (12 E 170/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren; Orientierung am Jahresbetrag der geforderten Gewährung von...

OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

BVerwG - Beschluss vom 14.01.2019 (9 B 13.18)

Anspruch des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück; Interesse des Eigentümers eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2019 (14 ZB 18.626)

Anspruch eines Beamten auf Auszahlung einer Beihilfeleistung für Präparate; Festsetzung der Eigenbeteiligung pro verordnetem Präparat...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2019 (10 A 3131/17)

Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom auf zu Unterkünften für Saisonarbeiter

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (2 O 135/18)

Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Ansetzung der Hälfte des...

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2019 (6 U 131/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer Absprache einer Versandapotheke mit einer privaten Krankenversicherung und Augenärzten über die Belieferung...

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2019 (4 Sa 131/16)

Entscheidung nach Lage der Akten im Zurückverweisungsverfahren bei Nichtverhandeln einer ParteiArbeitsvertragliche gegenseitige Rücksichtnahmepflicht...

SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (6 U 37/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem FernabsatzwegErforderlichkeit der Angabe einer...

SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

OLG München - Urteil vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.deUnerlaubte HandlungZuständigkeitszuweisung für die örtliche ZuständigkeitBegriff...

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZR 138/18)

Rechtsstreit über das Zustehen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG; Begründetheit einer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2019 (6 U 19/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesWettbewerbswidrigkeit von Preisangaben ohne Versandkosten im Online-Hande...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 420/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 504/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 505/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1118/18)

Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit einer Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1119/18)

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZB 19/18)

Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren;...

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2019 (7 Sa 266/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung...

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 37/18)

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (22 CS 18.2003)

Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflicht nach § 5 Abs. 3 BlmSchG; Erbringung einer Sicherheitsleistung für den Fall der...

OLG Hamm - Teilurteil vom 09.01.2019 (12 U 123/18)

Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO bei vorläufiger Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Gewährung einer Bauhandwerkersicherhei...

VG Freiburg - Beschluss vom 09.01.2019 (5 K 6358/18)

Baurechtlicher Nachbarschutz; bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Örtliche Bauvorschriften; Befreiung; Abweichung; Gebot der Rücksichtnahm...

OVG Saarland - Beschluss vom 09.01.2019 (2 B 289/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen Dienstgebäudes der Forstwirtschaft; Befreiung eines Gebäudes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2019 (4 E 796/18)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.122)

Liegen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorinstanz vor, ist die Berufung unzulässig.

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.2119)

Wird eine Fabrik abgerissen und das Werksgelände nicht mehr genutzt, kann das Gelände seine Eigenschaft als faktisches Baugebiet...

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 13/17)

Abgrenzung von Befunderhebungsmangel und DiagnosefehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen...

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 25/18)

Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung eine Herzkatheteruntersuchung durch eine Ärztin in Facharztausbildung

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (15 ZB 18.948)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Verwaltungsgebäudes sowie einer Parkgarage; Erweiterung eines Laborgebäudes sowie Einhaltung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.01.2019 (2 U 89/18)

Unterlassung unlauterer WerbungIm Einzelfall zu beurteilende Förderung von Eigenabsatz oder FremdabsatzEigenes wirtschaftliches Interesse...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (9 CS 17.2482)

Wenn ein Bauvorhaben den Gebietsbewahrungsanspruch nicht verletzt, hat eine zulässige Beschwerde keinen Erfolg.

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 421/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 338/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2061/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (10 S 2037/17)

Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2804/18)

Vertretungszwang bei einem auf Fortführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (8 C 18.456)

Festsetzung des Streitwerts für eine Gemeindeklage gegen eine Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiet...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2019 (6 W 86/18)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung nach Zurückweisung eines vorangegangenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.947)

Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid bzgl. des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und der Erweiterung eines Laborgebäudes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 CS 18.2035)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.32780)

Anspruch eines staatenlosen Palästinensers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Möglichkeit der Rückführung eines staatenlosen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (20 N 17.1760)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 19.30027)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.949)

Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid bzgl. des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und der Erweiterung eines Laborgebäudes;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2019 (4 P 1/19)

Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs eines Gemeinderatsmitglieds bzgl. der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2019 (12 E 755/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

OVG Saarland - Beschluss vom 04.01.2019 (2 B 344/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage mit vier Stellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes; Einstellung der Bauarbeite...