2. Rechtsprechung
  3. 2019
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VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 17.1637, 10 C 17.1639)

Bemessung des Streitwerts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung mehrerer Streitgegenstände bei Aufenthaltserlaubnissen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 18.1641)

Anforderungen an den Widerruf einer befristet erteilten Duldung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Ablaufs der Gültigkeitsdauer für...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2019 (26 Ta (Kost) 6118/18)

Gegenstandsbegriff im zivilrechtlichen KostenrechtWirtschaftliche Identität bei mehreren StreitgegenständenKein Nebeneinander von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2019 (2 D 57/18.NE)

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des gastronomischen Betriebs einer Windmühle um ein separates Gebäude;...

OVG Saarland - Urteil vom 07.02.2019 (2 C 629/17)

Geltendmachung einer Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebots durch einen Bebauungsplan; Anforderungen an die Einhaltung des...

OLG München - Urteil vom 07.02.2019 (6 U 2404/18)

Wettbewerbswidrigkeit von Telefonanrufen zu Wettbewerbszwecken

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 274/17)

Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio; Gerichtliche Ausschöpfung aller zulässigen Beweismöglichkeiten...

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 63/18)

Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung; Erfassen von mangelbedingten...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (17 Ta (Kost) 6117/18)

Gegenstandswert bei Haupt- und Hilfsantrag mit dem demselben AnspruchWirtschaftliche Identität bei Kündigungsschutzklage und hilfsweise...

BAG - Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18)

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen AufhebungsverträgenUnwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (1 CS 18.2514)

Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben...

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2019 (6 U 141/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Plüschtieren mit diagonaler Messung der Größen

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (VII ZB 2/18)

Pfändung einer wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR gezahlten Unfallrente als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen

OLG München - Beschluss vom 06.02.2019 (32 Wx 147/18 WEG)

Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer durch die WohnungseigentümergemeinschaftWirksamkeit einer...

OLG Rostock - Beschluss vom 06.02.2019 (17 Verg 6/18)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung einer dezentralen Schmutzwasserbeseitigung im offenen VerfahrenVerstoß...

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 408/18)

Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls eines Kindes;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2019 (2 K 40/16)

Heilung eines Fehlers bei der Ladung zu einer Gemeinderatssitzung; Abgrenzung der Innenbereichsflächen vom Außenbereich anhand der...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (15 CS 18.2459)

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung; Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens...

OLG München - Urteil vom 06.02.2019 (19 U 793/18)

Aufwendungsersatzanspruch eines KreditkartenunternehmensEinsatz einer Kreditkarte bei Vertragsunternehmen Win2day und CasinospieleUnerlaubtes...

VGH Hessen - Beschluss vom 05.02.2019 (6 B 2061/18)

Behördliche Verfahrenshandlung; Einstweilige Anordnung; nachträglicher Rechtsschutz; Nichtbeteiligter; Provisionsabgabeverbot; qualifiziertes...

BVerwG - Beschluss vom 05.02.2019 (4 B 3.19)

Möglichkeit des Erlöschens einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage wegen Betriebsaufgabe nach § 18...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (22 ZB 18.1347)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Masthähnchenställen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (3 C 16.1620)

Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit; Prüfung der Verfristung des Ablehnungsantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (6 A 2012/18.A)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (4 C 18.2022)

Bemessung des Streitwerts für eine Duldungsverpflichtung

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2019 (12 W 1/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F.Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen

OLG München - Urteil vom 02.02.2019 (29 U 3889/18)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung von geschützten Inhalten auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2019 (7 B 1360/18)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht im Rahmen eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.02.2019 (1 MB 1/19)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Kindertagesstätte mit 5 Gruppen für 84 Kinder; Verstoß...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2019 (10 C 19.202)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.01.2019 (2 M 106/18)

Klage eines Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Altreifen-Recycling-Anlage;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2019 (20 U 87/18)

Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung bei einem anderen Gericht nach Rücknahme eines anderweit...

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2019 (4 B 26.18)

Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an sich unzulässigen baulichen Erweiterung von Wohngebäuden;...

OLG München - Urteil vom 31.01.2019 (29 U 1582/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens eines Sonnenschirms in einem Online-Shop ohne Angaben über das Gewicht auf der Bestellabschlussseit...

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2019 (3 U 204/17)

Unterlassungsanspruch aus LauterkeitsrechtVermeidbarkeit einer HerkunftstäuschungDringlichkeit im Verfügungsverfahren zum Zeitpunkt...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2019 (Verg 9/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalt...

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (6 W 9/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Wettbewerbsstreitigkeiten

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2019 (4 BN 4.18)

Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2019 (Verg 62/18)

Höhe der Gebühren für das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (11 C 18.1532)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Zweifeln an der Fahreignung; Vorliegen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (15 C 18.2268)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Untersagung der Nutzung eines Kellergeschosses für die gewerbliche Prostitution;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (4 U 139/17)

Voraussetzungen der Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung des Eigentums des Auftraggebers durch eine mangelhafte Werkleistun...

OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (24 U 3213/17)

Gebührenstreitwert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens

BGH - Urteil vom 30.01.2019 (XII ZR 46/18)

Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Rechtsstreit...

VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2019 (1 N 15.1832)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund des behaupteten Vorliegens von formellen und materiellen Fehlern; Ordnungsgemäße Bekanntmachung...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2019 (209 AR 2/19)

Negativer KompetenzkonfliktEinziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts

BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 117/18)

Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit der Einbringung einer Knieprothese bei Vorliegen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2019 (10 S 1919/17)

Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für elf Windkraftanlagen; Ordnungsgemäße Durchführung...