2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BVerwG - Beschluss vom 29.01.2019 (5 B 25.18)

Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das Zweckentfremdungsverbot; Beurteilung von hervorgerufenen...

KG - Urteil vom 29.01.2019 (21 U 122/18)

Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2019 (10 S 1991/17)

Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Abgrenzung materieller Mängel einer durchgeführten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2019 (2 A 3159/17)

Anspruch auf Erteilung eine positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Änderung der Nutzung des auf einem...

VGH Bayern - Endurteil vom 29.01.2019 (1 BV 16.232)

Privilegierte Zulässigkeit einer dem Verkauf von Sparrgel dienenden Mehrzweckhalle; Privilegierte Zulässigkeit einer eine Unterstellhalle...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2019 (6 Sa 192/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (23 U 16/18)

Verpflichtung einer Bauträgergesellschaft aus einem Werkvertrag zur Zahlung von UmsatzsteuerGesonderte Abtretung von UmsatzsteuerRechtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (15 ZB 17.1833)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

OLG München - Beschluss vom 28.01.2019 (12 UF 12/19)

Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen MinderjährigenKein gerichtliches Überprüfungsrecht

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2019 (3 Bs 199/18)

Mögliichkeit der Verlängerung einer im Zulassungsbescheid im Auswahlverfahren der Hochschulen gesetzten Frist für die Annahme eines...

VGH Hessen - Beschluss vom 28.01.2019 (8 A 106/15)

Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Außenwirkung; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage;...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (15 ZB 17.1831)

Klage einer Nachbargemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Sportcampus; Prüfung einer Verletzung des...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2019 (7 U 109/18)

Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer Kraftfahrzeugreparatur während einer anschließenden ProbefahrtBeweislast...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.01.2019 (1 E 343/18)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 2.500 Euro festgesetzten Streitwertes

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2019 (L 10 R 2642/17)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsstreit über eine Statusfeststellung für drei völlig unterschiedliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2019 (15 ZB 18.2264)

Nachbarklage gegen die Änderungsgenehmigung für die Errichtung eines Gartenhauses; Fehlende Zustimmung der Nachbarn zu den neuen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2019 (3 W 5/19)

Abänderung eines StreitwertbeschlussesGebührenstreitwert einer AuflassungsklageWeitgehender Forderungsausgleich

OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (3 U 130/18)

Verstoß gegen die PAngV bei einem KopplungsangebotPflicht zur GesamtpreisangabeWeitere Preisangaben auf einer verlinkten InternetseiteVerpflichtung...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 7.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2019 (15 A 2125/17)

Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten Verkehrsanlage; Vorliegen einer unfertige Anbaustraße...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2019 (2 Sa 190/18)

Widerspruchslose Entgegennahme von Arbeitszeitnachweisen keine Billigung von Überstunden

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2019 (17 UF 151/18)

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleich...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 8.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (I ZB 2/15)

Begründetheit einer Anhörungsrüge; Behauptete fehlende Auseinandersetzung des Gerichts mit einem Parteivortrag; Prüfung einer Verletzung...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 9.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

BGH - Urteil vom 24.01.2019 (I ZR 200/17)

Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten hinsichtlich Rechtsmissbrauchs...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 6.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2019 (13 Sa 411/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

OLG München - Urteil vom 24.01.2019 (29 U 1781/18 Kart)

Pflicht eines Bundes-Sportverbandes zur Aufnahme mehrerer Landesverbände aus einem Bundesland

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (IX ZR 110/17)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen Zulassung der Revision; Hinzurechnung des Werts der Anschlussrevisio...

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2461/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2464/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2019 (18 U 57/09)

Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über die Erbringung von Umzugsdienstleistungen

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2019 (13 Sa 409/18)

Organisatorisch abgrenzbarer BetriebsteilBetriebsstillegung contra Übergang

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2019 (8 E 1075/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Festsetzung des Streitwerts für eine Drittanfechtungsklage gegen einen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (U (Kart) 19/17)

Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nachKauf von Gleisoberbaumaterialien vom sogenannten SchienenkartellTatsächliche Vermutung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (19 A 681/17)

Anspruch des Betreibers einer staatlich genehmigten Ersatzschule auf Anhebung der Refinanzierung seiner Mietaufwendungen für seine...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (U (Kart) 18/17)

Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf Beschaffungsvorgänge

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2019 (11 S 1109/18)

Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung; Rechtskraft eines im verwaltungsgerichtlichen...

OLG Bamberg - Endurteil vom 23.01.2019 (3 U 37/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Abhebung von Geld an einem Bankautomaten mit einer Kreditkarte eines anderen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (7 U 251/14)

Entscheidung des Gerichts bei nicht bewiesener Vergütungsvereinbarung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2019 (22 ZB 18.1944)

Anhörungsrüge im Rahmen des Widerrufs einer erteilten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und...

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2019 (1 BvR 2066/18)

Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2019 (VGH 11 S 1109/18)

Wahrnehmung der Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung; Rechtskraft...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2019 (1 B 60/19)

Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten

BVerwG - Urteil vom 23.01.2019 (9 C 2.18)

Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 59/15)

Zulässigkeit der Umstellung eines Schadensersatzanspruchs auf eine andere Art der Schadensbemessung in der BerufungsinstanzZulässigkeit...

BGH - Urteil vom 23.01.2019 (XII ZR 71/18)

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders...

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2019 (L 16 BA 154/18 B)

Streitwertberechnung in Statusfeststellungsverfahren