2. Rechtsprechung
  3. 2019
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SchlHOLG - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 1/19)

Beschwerde gegen eine teilweise Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen MutwilligkeitRückabwicklung eines KaufvertragesUnverhältnismäßige...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2019 (20 AR 17/18)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2019 (15 A 445/18)

Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise; Hinwegdenken der Ersterschließung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (10 ZB 17.1263)

Abwägung der Ausweisung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund der Wiederholungsgefahr von Straftaten wegen Suchtabhängigkei...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 31/18)

Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Namen eines anderenDarlegungs- und Beweislast für den Fall einer beabsichtigten ZeugenvernehmungMerkmale...

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 46/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 274/18)

Aufwendungsersatz beim Tätigwerden im Interesse eines anderenAnforderungen an die Bestimmbarkeit einer Teilklage

OLG München - Beschluss vom 22.01.2019 (32 W 1907/18)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem...

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2019 (5 So 115/18)

Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei der Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2019 (10 D 23/17.NE)

Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszone für die Windenergienutzung bestimmten Bereiche;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2019 (8 S 2441/18)

Errichtung von zwei Neubauten in Modulbauweise zur Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbegehrende; Vermittlung von Nachbarschutz...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.01.2019 (17 Verg 8/18)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen BeschwerdeZentrale Bedeutung der Lieferung von Streusalz für...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (4 M 18.2683)

Erstattungsfähigkeit von Buchungsgebühren für Flugtickets, Übernachtungskosten und Taxikosten bei Notwendigkeit i.R.d. Gebots der...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 147/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAufeinandertreffen von Klage und Widerklage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (12 E 488/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (7 D 12/18.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer hinreichend konkretisierten Beeinträchtigung...

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (I-12 U 54/18)

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (I-12 U 54/18)

BGH - Urteil vom 18.01.2019 (V ZR 72/18)

Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. Geisterwohnungen in einer Eigentümerversammlung; Abänderung der...

BGH - Urteil vom 18.01.2019 (V ZR 324/17)

Ordnungsgemäßes Zustandedekommen des Beschlusses über die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2578)

Ein Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (7 D 49/17.NE)

Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange hinsichtlich Beeinträchtigung des an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (15 CS 18.2235)

Ausprägung des Rücksichtnahmegebots eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf die Wohnbebauung

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (12 U 54/18)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen wegen der Ausführung von ElektroarbeitenBerechtigung vom Einbehalten der Auftraggeberin...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 363/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2534, 4 C 19.127)

Rechtsstreit um den Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke; Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 414/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

BGH - Beschluss vom 17.01.2019 (IX ZR 217/17)

Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (2 D 63/17.NE)

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (2 D 27/17.NE)

Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit des Eigentums eines Gundstückeigentümers durch 2. Änderung des Bebauungsplans mit Aufnahme...

BGH - Beschluss vom 17.01.2019 (V ZR 107/18)

Ersatzanspruch der Wertminderung der Wohnung aus dem Verlust der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden und nach der Dachsanierung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (1 ZB 16.1621)

Beseitigung einer Hebebühne in dem Garagengebäude auf einem Baugrundstück hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit; Untersagung der Nutzung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 116/18)

Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der erbrachten Leistung beim VOB-Vertrag

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 215/14)

Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken RegenfällenFehlerhafte Entwässerungsplanung

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 17.436)

Anforderungen an den Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei einer Schmutzwassergebühr

OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2019 (8 W 24/19)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2019 (10 ZB 18.32210)

Darlegen des Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich des individuellen Verfolgungsschicksals des Asylbewerber...

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2019 (4 BN 12.18)

Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz; Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans hinsichtlich der Konzentrationsflächenplanun...

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2019 (4 BN 20.18)

Billigung einer Mindestgröße für Konzentrationsflächen als weiches Tabukriterium bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans...

BGH - Urteil vom 16.01.2019 (VIII ZR 173/17)

Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2019 (15 ZB 19.30148)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines kubanischen Staatsangehörigen hinsichtlich Vorliegens eines Abschiebungsverbots

OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2019 (8 W 8/19)

Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern nach teilweiser Klagerücknahme

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (6 A 179/17)

Widerspruch gegen die Bewertung einer Wiederholungsklausur im Studiengang Polizeivollzugsdienst mit nicht ausreichend (5,0) aufgrund...

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2019 (3 U 724/18)

Begriff der Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S. von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGWettbewerbswidrigkeit der unaufgeforderten Übersendung...

OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (14 U 941/18)

Unterlassung unlauterer Werbung einer Versandapotheke für Nahrungsergänzungsmittel im InternetHinweis zu Risiken und NebenwirkungenIrreführung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 795/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2019 (17 W 173/18)

Begriff der Kosten der Säumnis i.S. von § 344 ZPOPflicht der säumigen Partei zur Tragung der Urteilsgebühr

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (22 C 19.87)

Bestimmung des Streitwerts bei einer irrtümlich angenommenen Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

BFH - Beschluss vom 15.01.2019 (II S 1/19)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die SpielvergnügungsteuerBerücksichtigung gegenläufiger ertragsteuerlicher Folgewirkunge...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 1264/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.