2. Rechtsprechung
  3. 2019
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2019 (6 Sa 657/18)

Einzelne Flugzeuge oder die Strecken an sich als nicht übergangsfähige BetriebsteileWet-Lease als eigener Betriebsteil bei dortigem...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1556/18)

Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum InteressenausgleichTeilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2019 (6 U 203/18)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und TatsachenbehauptungUnlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers

BGH - Urteil vom 28.03.2019 (I ZR 85/18)

Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer angebotenen Fertigpackung; Einordnung von Kaffeepulver enthaltenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2019 (2 B 1425/18.NE)

Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan

BVerwG - Urteil vom 28.03.2019 (5 CN 1.18)

Antragsbefugnis der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2019 (6 ZB 19.60)

Rechtmäßiges Heranziehen eines Grundstücksmiteigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Notwendige Erneuerung und Verbesserung...

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 117/18)

Bewerbung eines TrinknahrungsproduktesNachbesserung von Vortrag im EilverfahrenEilbedürftigkeit eines Verfügungsantrages

OLG München - Urteil vom 28.03.2019 (29 U 2297/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Bewerbung von LebensmittelnDiätetische Behandlung von Lippenherpes

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2019 (20 S 19.384)

Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehör...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (11 A 1166/16)

Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern...

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 105/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2019 (6 U 71/18)

Wettbewerbswidrigkeit der steuerrechtlich unzulässigen Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger

BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (I ZB 63/18)

Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten durch den Gerichtsvollzieher...

BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (I ZB 81/18)

Erhebung einer Verfahrensgebühr als Vollstreckungskosten eines Gläubigers für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner...

OLG Hamburg - Urteil vom 28.03.2019 (3 U 66/15)

Rufschädigung einer MarkeParallelimport und Parallelvertrieb von ArzneimittelnAnspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

BAG - Beschluss vom 28.03.2019 (8 AZR 366/16)

Keine Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für kartellrechtliche Vorfragen

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2019 (8 ZB 19.30971)

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch Verwendung nicht ordnungsgemäß in den Prozess eingeführter Erkenntnismittel...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2019 (20 Kap 3/17)

Zulässigkeit eines weiteren Musterverfahrens zur Klärung der örtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO

BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (V ZR 28/18)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf der Grundlage der geltend gemachten Zulassungsgründe hinsichtlich Änderung der Gemeinschaftsordnun...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2019 (3 S 201/17)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts; Einfügen eines großflächigen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2019 (U (Kart) 16/18)

Anspruch des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt auf Zulassung als Vertragswerkstatt eines Automobilherstellers

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2019 (20 Kap 4/17)

Zulässigkeit eines weiteren Musterverfahrens zur Klärung der örtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO

OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2019 (3 U 3/19)

Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu BausparverträgenFolgenbeseitigungsanspruch nach der Anwendung unwirksamer Klausel...

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2019 (4 BN 28/18)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung eines bereits bestehenden Bebauungsplans im Wege...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2019 (23 U 90/18)

Mängel einer Bauwerksabdichtung

BGH - Urteil vom 26.03.2019 (XI ZR 228/17)

Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines Darlehensgebers; Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2019 (23 U 102/18)

Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk realisierter Planungsmängel

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2019 (8 ZB 18.33054)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

BVerwG - Beschluss vom 26.03.2019 (4 BN 21.19)

Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen Fruchtsaftherstellung aufgrund Störgrads im Industriegebiet...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2019 (9 ZB 14.30455)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis eines Abschiebungsverbots aufgrund einer konkreten Gefahrenlage...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2019 (2 N 17.1307)

Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachbarklage eines nicht im Plangebiet...

KG - Urteil vom 26.03.2019 (27 U 151/17)

Auslegung einer Abrede in einem Architektenvertrag hinsichtlich der Regelung von Streitigkeiten über das Honorar

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (9 U 635/17 Bau)

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

BGH - Beschluss vom 26.03.2019 (XI ZR 372/18)

Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung; Rücksicht...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2019 (9 W 30/18)

Beschwerde gegen eine GerichtskostenfestsetzungVerwirkung eines Kostenanspruchs vor Ablauf der VerjährungsfristUmfang der Inanspruchnahme...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (12 C 18.1124)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (Verg 10/18)

Anforderungen an die Vergabe der Sicherheitstechnik für eine JVAVoraussetzungen des Absehens vom Regelfall der Losvergabe

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (6 ZB 18.1416)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erschließungsbeiträgen; Erstmalige endgültige Herstellung eines Wegs nebst Verlängerun...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (8 ZB 18.30910)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (1 NE 18.2637)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan wegen fehlender Dringlichkeit

BGH - Urteil vom 22.03.2019 (V ZR 298/16)

Änderung der Gemeinschaftsordnung als Anspruch bei Unbilligkeit oder Verfehlung der Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang...

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2019 (6 U 193/18)

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Verschweigen einer TatsacheBestehen einer AufklärungspflichtZumutbarkeit der AufklärungKeine...

BGH - Urteil vom 22.03.2019 (V ZR 145/18)

Umlage der Kosten für die Reparatur der Hebebühnen der Doppelparker und Vierfachparker auf die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (1 ZB 17.92)

Klage gegen die Anordnung zur Beseitigung eines Nebengebäudes; Prüfung der Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1...

BGH - Urteil vom 22.03.2019 (V ZR 105/18)

Mehrheitsbeschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen hinsichtlich Nichtigkeit mangels...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2019 (20 W 4/19)

Anordnung der Geheimhaltung von Teilen eines BeweisbeschlussesKein allgemeines Geheimverfahren nach der ZPO

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 8/19)

Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 38.18)

Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher Sanierungssatzungsbegründungspflicht hinsichtlich...