2. Rechtsprechung
  3. 2019
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VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2019 (9 CS 18.2659)

Nutzungsuntersagung einer Beherbergungsstätte für Gastarbeiter mit mehr als zwölf Betten

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 537/16)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei zum Zwecke des Straßenausbaus gewährten Entschädigungszahlungen vom Bund zur Vermeidung einer...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2019 (26 Ta (Kost) 6091/18)

Maßgeblicher Verfahrenszeitpunkt für die Berechnung des GebührenwertsDreijähriger Jahresbetrag bei Streit über wiederkehrende...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (I-21 U 96/18)

Schadensersatz nach der Herstellung und dem Einbau von ArbeitszimmermöbelnStarke AusdünstungenBeweis der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung...

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 33/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung der...

VGH Bayern - Urteil vom 25.02.2019 (2 B 18.2506)

Widerspruch des beantragten Bauvorhabens mit den Festsetzungen des Bebauungsplans; Fristgerechte Geltendmachung von Abwägungsmängeln...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2019 (29 U 81/18)

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer WerkleistungAuslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung...

OLG München - Beschluss vom 25.02.2019 (Verg 11/18)

Anforderungen an die Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2019 (10 A 2557/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei Fachmärkte; Nutzungsänderung zu einem Fachmarkt für Sonderposten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2019 (10 A 21/17)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohnhauses als Doppelhaushälfte...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (L 17 U 519/18 B)

Verjährung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 87/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2019 (6 W 9/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet

BGH - Urteil vom 22.02.2019 (V ZR 244/17)

Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in der Absicht ohne Entrichtung und Hinterlegung des Bargebots;...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2019 (1 ZB 16.1635)

Anforderungen an die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans; Festsetzung der Grundfläche im Zusammenhang mit Baufenstern; Befreiung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2019 (8 B 10001/19.OVG)

Echte Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; Abhängigkeit der Genehmigung einer Windenergieanlage von...

VGH Bayern - Urteil vom 22.02.2019 (14 BV 17.1251)

Beihilfefähige Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

OLG Hamburg - Urteil vom 21.02.2019 (3 U 35/15)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klage bei Fehlschlagen der Zustellung im Ausland

BGH - Urteil vom 21.02.2019 (III ZR 115/18)

Inanspruchnahme eines Freistaats auf Schadensersatz im Amtshaftungswege unter dem Vorwurf der fehlerhaften Zustellung einer einstweiligen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (6 U 162/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hotelaufenthalts ohne Benennung von Name bzw. Firma und Anschrift des Hotelbetreibers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2019 (I-2 U 42/18)

Wettbewerbswidrigkeit eines Umsatzsteuerrückerstattungs-Modells im nicht kommerziellen Reiseverkehr mit Touristen aus Nicht-EU-Länder...

OLG München - Urteil vom 21.02.2019 (29 U 666/18)

Kostenerstattung für eine AbmahnungZusendung einer Werbe-E-Mail als unzumutbare Belästigung

BVerwG - Urteil vom 21.02.2019 (4 C 9.18)

Dienen der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden nur Vorhaben zur Wahrnehmung der Unterbringungsverantwortung der öffentlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2019 (2 A 331/19)

Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (12 U 376/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden NegativsaldosAuslegung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2019 (5 Ta 144/18)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 ABs. 6 ZPO

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (4 K 108/18 F)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung von Grundbesitzwerten

BGH - Beschluss vom 21.02.2019 (IX ZB 7/17)

Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften; Begründung eines sittenwidrigen...

BGH - Urteil vom 21.02.2019 (IX ZR 246/17)

Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2019 (7 B 1187/18)

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund des Grenzabstands

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 189/18)

Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika...

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 115/18)

Zustandekommen einer Bruttopreisabrede bei patientenindividueller Herstellung von Zytostatika durch ein Krankenhaus in seiner hauseigenen...

BSG - Beschluss vom 20.02.2019 (GS 1/18)

Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter RenteAnspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler GeldinstitutKein Erlöschen des Anspruchs...

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 66/18)

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im...

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 7/18)

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2019 (3 Wx 191/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der Gebrauchsgewährung an einem Raum

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2019 (30 W 5/19)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungNutzungsentschädigungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Räumung und HerausgabeBerücksichtigung...

KG - Urteil vom 19.02.2019 (21 U 40/18)

Entscheidung des Gerichts bei unklarer Höhe der Mängelbeseitigungskosten im Vorschussprozess vor Durchführung der Mängelbeseitigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2019 (20 B 18.2042)

Einstellung der Mieteinnahmen aus einer gemeindlichen Wasserversorgungsanlage angebrachten Mobilfunkeinrichtung

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2019 (1 C 17.1871)

Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten in einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2019 (2 L 87/17)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café im Außenbereich;...

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2019 (1 B 17.19)

Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs

VGH Bayern - Urteil vom 19.02.2019 (1 N 16.350)

Abwägung des immissionsschutzrechtlichen Nutzungskonflikts zwischen der Milchviehhaltung des Antragstellers und den neu hinzukommenden...

BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (XI ZB 2/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Kostensachen

BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (VI ZB 43/18)

Treffen von allgemeinen Vorkehrungen durch Unternehmen des Erforderlichen zur Wahrung von Fristen bei einem unvorhergesehenen Ausfall;...

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2019 (15 ZB 18.2509)

Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft;...

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2019 (11 U 59/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mehrvergütung bei einem Pauschalpreisvertrag

OVG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2019 (1 EO 622/18)

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der Hauptgebäude auf den Baugrundstücken...

BGH - Urteil vom 15.02.2019 (V ZR 77/18)

Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist; Angemesenheit einer Bindungsfrist...