Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 1400 bis 1450

Details zeigen

OLG Oldenburg - Urteil vom 15.03.2019 (6 U 170/18)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchVerkauf von Gebrauchtfahrzeugen ohne Hinweis auf eine vorherige Nutzung als MietwagenWesentliche...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 587/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 753/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte oder die Langstrecke an sich keine selbstständigen BetriebsteileWet-Lease kein übergangsfähiger...

OLG München - Beschluss vom 15.03.2019 (24 W 278/19)

Bestimmung des Mehrwerts eines Vergleichs über nicht rechtshängige wiederkehrende Leistungen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2019 (2 U 53/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden Unternehmens mit den Verkaufszahlen der Einkaufsgenossenschaf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2019 (6 U 134/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Kfz-Herstellers in einem YouTube-Video ohne die nach der PKW-EnVKV erforderlichen Angaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2019 (2 D 71/17.NE)

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb von...

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2019 (2 VR 5.18)

Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2019 (1 ZB 17.2289)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Vorbescheides; Neubebauung mit einem Mehrfamilienhaus als Ersatzbau für eine bestehende Scheune;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2019 (26 Sch 10/18)

Vollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsVoraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2019 (1 S 315/19)

Ansetzung des Auffangwerts als Streitwert für den Widerruf von Waffenbesitzkarten; Bemessung des Streitwerts für den Widerruf des...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2019 (7 Ta 27/19)

Streitwert der Vereinbarung der Freistellung des Arbeitnehmers in einem Vergleich im Kündigungsschutzprozess

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 449/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des ArbeitnehmersSekundäre Darlegungslast...

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 28/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2019 (I-10 W 19/19)

Inanspruchnahme eines Zweitschuldners für GerichtskostenFruchtlose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (2 Sa 285/18)

Wirklicher Geschäftsinhalt als Abgrenzungskriterium zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Rechtsverhältnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2019 (10 B 1751/18.NE)

Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich der Außervollzugsetzung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2019 (15 N 17.1194, 15 N 17.1195)

Umwidmung eines Außenbereichs zum nicht überplanten Innenbereich; Ermächtigung zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs...

VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2019 (4 B 18.1851)

Befassen einer Gemeinde mit einem überörtlichen Straßenbauvorhaben; Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines bereits unanfechtbaren...

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2019 (4 B 39/18)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Verletzung des öffentliche Belangs...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2019 (1 ZB 17.1763)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung des noch nicht fertiggestellten Rohbaus eines Wohnhauses und der Garagen; Rechtmäßige Anordnung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2019 (6 U 90/17)

Wettbewerbsverstoß durch eine Werbung für ein Kollagen-Hydrolysat enthaltendes GetränkGrundsätzliches Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener...

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

OLG München - Beschluss vom 12.03.2019 (33 WF 1581/18)

Kostenverteilung eines erledigten UnterhaltsabänderungsverfahrensVeranlassung zu AntragserhebungAufforderung zur AnspruchserfüllungGewährung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2019 (11 U 8/15 (Kart))

Pflichten eines Automobilherstellers nach Beendigung eines Werkstattvertrages

BGH - Urteil vom 12.03.2019 (X ZR 32/17)

Offenbarung eines nur in einer Richtung begrenzten Wertebereichs als ausführbar hinsichtlich Erschöpfung der Erfindung in der Eröffnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (1 NE 19.85)

Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen zur Errichtung eines Einzelwohnhauses; Problematik der an einen landwirtschaftlichen Betrieb...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2019 (11 A 1033/15)

Feststellung der Widmung eines Zufahrtswegs als öffentliche Straße

KG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 W 56/19)

Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten der namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

VG Freiburg - Beschluss vom 12.03.2019 (1 K 3798/18)

Kennenkönnen; Konzentrationswirkung; UVP-Pflicht; Verfahrenskonzentration; Waldumwandlungsgenehmigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2019 (19 BV 16.937)

Rechtsstreit um die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Vorliegen der Voraussetzungen für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2019 (7 B 53/19)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützendes Abstandflächenrecht; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Verschattung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (12 C 18.1823)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkei...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (2 W 3/19)

Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2019 (16 Sa 1370/18)

Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nichtBezugnahme auf doppelte Schriftformklausel nicht treuwidrigVorrang individueller...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2019 (6 W 8/19)

Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung eines WC-DuftspülersAnforderungen an den Nachweis einer unlauteren Nachahmung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2019 (10 B 87/19)

Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingten Kraftfahrzeugverkehrs bei der Erschließung eines Bauvorhabens

OLG München - Beschluss vom 08.03.2019 (Verg 4/19)

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2019 (10 B 18.50031)

Verpflichtung des Bundesamtes auf Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich des Ziellands der Überstellung

BGH - Urteil vom 08.03.2019 (V ZR 330/17)

Untersagung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Obdachlosen durch eine Mieterin; Vorliegen der...

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2019 (3 KO 169/19)

Rechtmäßigkeit eines mit der Erinnerung angefochtenen Kostenansatzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (2 A 2312/17)

Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Ausklammerung der Fragen des Immissionsschutzes zur Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (2 D 36/18.NE)

Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie; Lauf der Antragsfrist durch Bekanntmachung...

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2019 (4 U 120/18)

Unterlassene Angabe der Modellbezeichnung in einer Prospektwerbung für ein SchlafzimmerInformationen über ein angebotenes ProduktMöglichkeit...

BGH - Urteil vom 07.03.2019 (I ZR 184/17)

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2019 (9 ZB 18.1854)

unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fehlender Antrag auf Bestellung...

BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (I ZR 169/17)

Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch...

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2019 (2 U 47/18)

Berechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages über RohbauarbeitenEinholung von Analysen zum Schadstoffgehalt von AbbruchmaterialErklärungswert...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (24 U 215/18)

Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens