Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 1200 bis 1250

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OVG Hamburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 Ss 105/17)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Gesetzes über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt; Anforderungen an die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2019 (6 U 90/18)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche AbmahnungBeachtlichkeit von Honorarvereinbarungen...

BGH - Urteil vom 11.04.2019 (I ZR 54/16)

Erfüllen der Informationspflichten durch einen Unternehmer vor Absendung des Bestellscheins bei einem Kauf auf Probe; Auslösen eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (2 N 17.1967)

Notwendige Einhaltung der Rügefrist bei Einwendungen gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachweis einer Gefahr der Verschattung...

OLG München - Urteil vom 11.04.2019 (U 3283/11 Kart)

Innenausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen Parteien eines Rechtsstreits als Gesamtschuldner verhängten Kartellgeldbuß...

OLG Naumburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 U 41/18)

Rechtliche Einordnung eines ProjektsteuerungsvertragesRückforderung zuviel geleisteter Abschlagszahlungen

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1637)

Bemessung des Streitwerts bei Klagen über beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen; Unzulässige Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer...

BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 205/18)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1639, 3 C 16.1820)

Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts;...

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 U 71/18)

Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld

OVG Rheinland-Pfalz - Schlussurteil vom 10.04.2019 (8 A 11799/17.OVG)

Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Neuerrichtung eines Verbrauchermarkts;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2019 (2 M 50/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen der Änderung einer Straße i. S. des § 22 Abs. 5 S. 1 StrG LSA; Umfang der Haftung des Trägers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (7 A 269/18)

Geltendmachung nachbarrechtlicher Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung des...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.04.2019 (10 U 20/19)

Beginn der Gewährleistungsfrist bei einem Bauwerk

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 82/17)

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 244/16)

Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärun...

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 92/18)

Zulässigkeit der Einräumung eines vertraglich eingeschränkten Sondernutzungsrechts an Zugang zu Gemeinschaftsräumen ermöglichenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2019 (9 ZB 15.2481, 9 ZB 15.2500)

Nachbarrechtsbehelf; Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks; Gebot der Rücksichtnahme

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (9 A 24.18)

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung...

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (Verg 8/18)

Vergabe von ArchitektenleistungenAngemessenheit einer Vergütung

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (9 A 22.18)

Befugnis einer Gemeinde zur gerichtlichen Geltendmachung der Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner; Belang der Luftreinhaltung ohne...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.04.2019 (6 U 126/17 Kart)

Höhe des Schadensersatzes bei Verstoß gegen das Kartellverbot

OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 39/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundbuchamt

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2019 (9 ZB 19.31341)

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 11 KA 89/16)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungsangelegenheiten zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung...

BVerwG - Beschluss vom 09.04.2019 (4 B 10.19)

Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (6 ZB 18.2402)

Entlassung eines Berufssoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Prüfung des Vorliegens einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

BAG - Beschluss vom 09.04.2019 (9 AZB 2/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener ArtWirtschaftliche Abhängigkeit als charakterisierendes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (7 B 1489/18.NE)

Rechtmäßigee Erweiterung einer Uniklinik im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer schwerwiegenden planbedingten Lärmbeeinträchtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (16b DZ 17.1053)

Disziplinarverfahren gegen einen Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgrund Missachtung einer dienstlichen Weisun...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (8 S 1527/17)

Selbstständige Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von nicht eigehaltenen Baugrenzen; Nachbarschützende...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (9 CS 18.2200)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Lautsprecheranlage; Vorliegen von schädlichen Umwelteinwirkungen;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2019 (2 R 123/18)

Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Einberufung: Gemeinderat; Feinsteuerung; Planungsziel; Veränderungssperre; Gültigkeit einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2019 (1 ZB 17.2158)

Rechtsstreit um die Anordnung zur Beseitigung einer Hütte im Außenbereich; Drohen der Erweiterung einer Splittersiedlung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (15 A 1823/18)

Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und Verdichtung einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (1 E 258/19)

Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.04.2019 (7 Sa 259/18 (3))

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers aus § 619a BGBDarlegungs- und Beweislast für schuldhafte PflichtverletzungMitwirkendes Verschulden...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2019 (26 Ta (Kost) 6010/19)

Prüfung eines wirtschaftlich identischen Interesses oder einer wirtschaftlichen Werthäufung im KostenrechtWirtschaftliche Identität...

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 3/18 R)

Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten AnerkenntnissesZulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (7 CE 19.343)

Anspruch auf Akteneinsicht im Rahmen der Zulassung zu einem Masterstudiengang

VGH Bayern - Urteil vom 08.04.2019 (10 B 18.483)

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei in einem Zug vorgenommenen Identitätsfeststellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 16.2633)

Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeite...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2019 (10 D 19/17.NE)

Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines ehemals auf dem Grundstück geführten Autohauses in...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (1 CS 19.261)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Tiefgarage im Innenbereich;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2019 (10 D 45/17.NE)

Behebung der beachtlichen Satzungsmängel im Wege eines ergänzenden Verfahrens; Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks...

BVerwG - Beschluss vom 08.04.2019 (4 BN 20.19)

Klärungsbedürftigkeit des Stellens eines Normenkontrollantrags vor der Rechtsänderung mit der Entscheidung über diesen erst nach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (6 E 237/19)

Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.04.2019 (11 U 164/18)

Anforderungen an die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische AnwaltspostfachUmfang der einer Rechtsanwalts-GmbH...

OLG München - Beschluss vom 08.04.2019 (27 U 4744/18)

Folgeentscheidung zu OLG München 27 U 4744/18 v. 01.03.2019

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2019 (15 A 744/18)

Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs bei der Erschließung von Grundstücken