2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (11 U 11/19)

Gesamtschuldnerausgleich aus einem BauvorhabenRegressanspruch des Architekten gegenüber dem nachbesserungspflichtigen BauunternehmerPflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 94/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 38/19)

Zulässigkeit eines Antrags der Erben auf nachträgliche Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 101/20)

Zulässige Differenzierung bei NachtzuschlägenUnterschiedliche Sachgründe bei Zuschlagshöhe für Nachtarbeit in Wechselschicht und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8713/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 100/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeit für Höhe des NachtarbeitszuschlagsKein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8712/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2021 (7 Sa 422/20)

Zulässige Differenzierung bei NachtzuschlägenKein Verstoß gegen Gleichheitssatz durch tarifliche Differenzierung von Zuschlägen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Dezember 2019 - 48 Ca 8934/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2021 (6 Sa 204/20)

Tarifgerechte Stufenzuordnung eines Referendars im LehramtStufenfeststellungsklage im öffentlichen DienstReferendariat keine einschlägige...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Juni 2020 - Az.: 2 Ca 227/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (16 W 87/20)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Antisemit in einer Fernsehsendung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.9.2020 - 2/3 O 330/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.02.2021 (3 B 36.19)

Streit um den Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens; Streit über die Beteiligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2021 (16 TaBV 185/20)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf Zugangszeiten zum WerksgeländeBetriebsratssitzung auch bei Home-Office möglichOrganisation...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12.11.2020 – 8 BV 10/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag nicht unzulässig, sondern unbegründet ist. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2021 (2 U 6/19)

Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklärungVerschwiegenheitspflichten unter dem Gesichtspunkt einer auf Rücksichtnahme gerichteten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.05.2019, Az.: 6 HK O 7/19, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das angefochtene [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Einschränkung einer Hinterbliebenenversorgung und AngemessenheitskontrolleInteressenabwägung bei der AngemessenheitskontrolleMindestehedauer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.07.2020, Az.: 22 Ca 14000/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Ausschluss der Witwenrente im Pensionsvertrag bei VersorgungseheRechtfertigung der durch eine Mindestehedauer entstehenden, mittelbaren...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.07.2020, Az.: 22 Ca 14000/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2021 (6 Sa 154/21)

Begriff wichtiger Grund im TarifvertragArbeitsunfähigkeit als wichtiger GrundAnforderungen an eine fristlose Kündigung wegen ArbeitsunfähigkeitStörung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 191/20)

Anspruch auf Freistellung von SeminarkostenErforderlichkeit von Seminarkosten bei Entsendungsauftrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.05.2020 - 7 Ca 557/19 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 349/19)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen VermögensstraftatZwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (10 Sa 731/20)

2500 Euro Entschädigung wegen AltersdiskriminierungHinweis auf Erreichen der Altersgrenze als unzulässiges Ablehnungskriterium

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.06.2020 - 6 Ca 2380/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (20 U 24/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchKapitalbildende LebensversicherungBerechnung der Nutzungen aus einem Sparantei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 220/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2021 (12 SaGa 1/21)

Verfügungsanspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAbhängigkeit des Verfügungsgrunds...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2021 - 5 Ga 2/21 abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger als Mitarbeiter in der Abteilung [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 05.02.2021 (1 U 9/20)

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkLöschung eines BeitragesNachholung der BerufungszulassungAllgemeinverbindliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (5 TaBV 1328/20)

Keine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne bei bloßer Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb einer Arbeitsorganisation...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2020 - 1 BV 398/20 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung eines neuen [...]
BVerwG - Urteil vom 04.02.2021 (2 WD 9.20)

Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts in einem Verfahren wegen des disziplinarrechtlichen...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 31. Juli 2019 aufgehoben. Der früheren Soldatin wird das Ruhegehalt aberkannt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2021 (16 U 47/20)

Anspruch eines Mitglieds der sog. Pick-Up-Artist-Szene auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichtstattung in einer AStA-Zeitschrif...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2020, 2-03 O 513/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.02.2021 (2 Sa 175/19)

Wertungsmaßstab für weitere Sachgründe im Licht des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfGDiskriminierungsverbot bei befristeten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 24.04.2019 - 2 Ca 16/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 04.02.2021 (3 Sa 928/20)

Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist - Schmerzensgeldanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 27.07.2020 - 19 Ca 13704/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 187/20)

Wirksamkeit vertraglicher zweistufiger AusschlussklauselAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags von 25% für Tätigkeit in der mobilen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3. Juni 2020, Az. 4 Ca 145/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 04.02.2021 (III ZR 7/20)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf den Vorwurf, der Beklagte habe [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.02.2021 (5 VR 1.20 (5 A 4.20))

Streit um die Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds; Unterscheidung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. I Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller trotz der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung des Beteiligten zu 2 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2021 (26 Ta (Kost) 6009/21)

Taxierung des Gegenstandswerts für Streit über Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zwischen 5.000 und maximal 500.000...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 8 BV 10596/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (13 Sa 637/20)

Überraschende Klausel in ArbeitsvertragFormularmäßige Vereinbarung einer Altersbefristung unter der Überschrift Beendigung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.08.2020 - 1 Ca 1463/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2021 (5 Sa 1320/20)

Angemessenheit von NachtarbeitszuschlägenZulässigkeit geringerer Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gegenüber VollzeittätigkeitKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.07.2020 - 11 Ca 10711/18 - abgeändert und werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 249,69 Euro [...]
BVerwG - Urteil vom 03.02.2021 (8 C 2.20)

Bewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine Veranstaltungsagentur, deren Geschäftszweck in der ganzjährigen Planung, Organisation und Durchführung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2021 (7 U 81/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich am Ufer einer Bundeswasserstraße befindlicher Bäume

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) 45 Prozent und die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2021 (3 U 2445/18)

Folgeentscheidung zu OLG Nürnberg 3 U 2445/18 v. 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Aktenzeichen 11 O 9597/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.02.2021 (8 U 67/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Anbaus nach Gründungsarbeiten an einem NachbargrundstückGründungsarbeiten nach Ausführungsplänen...

I. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO wird - in gleichzeitiger Abänderung der Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10.09.2020 - 8 O 224/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.11.2020 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (8 Ta 562/20)

Vierteljahresverdienst als Bemessungsgrundlage für Streitwert bei Streit über Bestand eines UmschulungsverhältnissesKeine Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 29. September 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16. September 2020 - 1 Ca 471/20 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (34 U 97/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 34 U 97/20 v. 05.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (19 O 14/20) vom 07.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 635/20)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines Liegedreirades mit Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Übernahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 BA 975/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Betreiberin eines Dienstleistungsunternehmens zur Akquirierung neuer Kunden für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2192/19)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 02.02.2021 (6 U 46/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche CayenneVoraussetzungen für einen schlüssigen und erheblichen Parteivortrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.04.2020, Az. 21 O 413/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2021 (12 U 540/19)

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines Fertigpools aus GlasfaserkunststoffNicht unerheblicher MangelFehlschlagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 18.12.2019, Az. 5 O 166/17, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 82.474,09 € zu bezahlen, davon 34.988,60 € Zug um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2021 (3 Sa 225/20)

Ausgleich von ReisekostenErforderlichkeit der Dienstreise für Reisekostenvergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arbeitsgericht Koblenz vom 16.07.2020, Az.: 2 Ca 4040/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2021 (14 Ta 9/21)

Abweisung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden oder unvollständigen UnterlagenKeine Gewährung von Prozesskostenhilfe nach VerfahrensabschlussVerspätete...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 9. Juni 2020 (2 Ca 927/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger erhob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2021 (3 TaBV 11/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung von Verhaltensregeln für Angestellte bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2020, Az.: 3 BV 18/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2021 (6 U 491/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 09.03.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 R 1143/15)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermessensentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2021 (3 Sa 249/20)

Grundsätze für erforderliches Beweismaß nach § 286 Abs. 1 ZPOFristlose Kündigung wegen BeleidigungUnzumutbarkeit der Fortsetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammer Landau - vom 29.06.2020, Az.: 6 Ca 315/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2021 (10 U 121/21)

Rückzahlung der Vergütung für eine wissenschaftliche Begleitung und Betreuung einer PromotionNichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.04.2021, Az. 3 O 125/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte Z. 2 wird verurteilt, an die Klägerin 17.850 € [...]