2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2021 (3 Sa 112/20)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ausreichendem Angebot an Arbeitnehmer zur Erbringung der ArbeitsleistungDarlegungs- und Beweislast...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2019 -10 Ca 6172/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2021 (1 Sa 130/19)

Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch undifferenzierte Regelungen innerhalb einer Gruppe von ArbeitnehmernOffenbarungspflicht...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. November 2018, Az. 3 Ca 1175/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2021 (9 TaBV 31/20)

Mitwirkungspflicht bei Vorweggewährung von Entgeltstufen nach TVöD-KFeststellungsantrag bei Streit über Bestehen eines MitbestimmungsrechtsMitbestimmungsrecht...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.06.2020 - 5 BV 9/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 265/20)

Wirksame Anpassung der HinterbliebenenversorgungBilliges Ermessen bei Gestaltungsrecht der Anpassung der Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 - 2 Ca 2431/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 138/20)

Wesen des AuslandszuschlagsEinbeziehung des Auslandszuschlags bei Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.01.2020 - 4 Ca 1193/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 3.658,58 € brutto [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2021 (9 U 184/20)

Auskunftsanspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren für nicht angetretene FlügeInternationale ZuständigkeitVermeidung einer...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.07.2020 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (8 Ta 461/20)

Keine Annahme eines dreifachen Jahresbetrags bei Nebeneinander von Bestandsschutzantrag und Geltendmachung zukünftig wiederkehrender...

Auf die Beschwerden des Klägers vom 27. Juli 2020 und der Beklagten vom 29. Juli 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23. Juli 2020 - 5 Ca 753/20 abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2021 (1 Sa 954/20)

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von FortbildungskostenPflicht zur Differenzierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 - 2 Ca 242/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2021 (2 Ta 6/21)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.11.2020, Az. 9 Ca 4388/19, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Das [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2021 (B 8 SO 9/19 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines persönlichen Budgets zur Abdeckung der Bereiche Gestaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2018 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2021 (1 Ta 118/20)

Einseitige Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPOElektronischer Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.09.2020 in der Form des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 25.09.2020 - 3 Ca 499 e/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2021 (L 1 SO 71/19)

Anspruch eines Einrichtungsträgers auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach dem SGB XIIAnforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2021 (2 Sa 155/20)

Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag durch Bezugnahme auf DRK-ReformtarifvertragAnsprüche auf Altersteilzeit aus betrieblicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.02.2020 - 1 Ca 1370/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2021 (III ZR 157/19)

Ersatz des Zeichnungsschadens i.R.d. mittelbaren Beteiligung an einem Fonds; Ersatz der letzten Monatsraten wegen Betrugs durch Unterlassen...

1. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2019 - 5 U 19/19 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (21 U 54/19)

Schadensersatz wegen mangelhafter ArchitektenleistungenAbweichung von einer vereinbarten BeschaffenheitFehlende Übereinstimmung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.3.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen, 17 O 90/18, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 115/20)

Anspruch eines abberufenen Geschäftsführers auf einen dienstvertraglich vereinbarten BonusAbhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 57/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses [...]
LAG München - Beschluss vom 28.01.2021 (3 TaBV 55/20)

Unzulässiges Kennwort auf der Wahlvorschlagsliste als Verstoß gegen wesentliche WahlvorschriftenUnterzeichnung des gewerkschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 26 BV 436/19 - abgeändert und wie folgt gefasst: Die Betriebsratswahl vom 25. - 29.11.2019 wird für unwirksam [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2021 (2 Ta 1/21)

Wertfestsetzung in arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKeine verfahrensübergreifende Betrachtungsweise bei der Wertfestsetzung

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 01.12.2020, Az. 1 BV 7/20 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert wird für die Beschwerdeführer zu 1 und 2 auf 5.000,- € [...]
KG - Urteil vom 28.01.2021 (20 U 1052/20)

Ansprüche wegen arglistiger Täuschung über eine Eigenschaft eines bebauten GrundstücksNotariell vereinbarter HaftungsausschlussMangelhafte...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.04.2020 - 2 O 381/15 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.06.2020 dahin [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 512/18)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVerfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2Erstellung mobiler Bühnen als Sonderkonstruktionen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 - 10 Sa 443/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2021 (7 Sa 153/20)

Keine Höhergruppierung für Stationsleiter PflegeUnterschiedliche Verantwortlichkeit bei Leitung einer Abteilung oder einer StationBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. März 2020, Az. 9 Ca 2932/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2021 (18 TaBV 132/20)

Eigenes Recht der Gruppenvertretung Kabine bei Fragen der Umsetzung der Betriebsvereinbarung HotelunterbringungIndividuelles Entscheidungsrecht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2020 – 14 BV 593/19 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (11 U 37/20)

Schadensersatz wegen einer verspäteten Information über die Absenkung des Rückstandhöchstgehalts des Wirkstoffs Fluazifop-P in...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
BVerwG - Urteil vom 27.01.2021 (8 C 3.20)

Erteilung einer Bewilligung von Sonntagsarbeit durch Vorliegen von besonderen Verhältnissen und zur Verhütung eines unverhältnismäßigen...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. I Die Beigeladene ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 195/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVergütung bei Behandlung in DRG-KrankenhäusernErmittlung einer Hauptdiagnose

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2021 (2 U 39/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von ArchitektenleistungenSchaden an einem Bauwerk durch schuldhaft mangelhafte PlanungsleistungNichtberücksichtigung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 85/12 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 138/19)

Definition der Tarifvertragsparteien für den Begriff Betriebe des BaugewerbesBaugewerbe als Tätigkeit an oder in Zusammenhang mit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2019 - 12 Sa 525/18 SK - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 384/18)

Eisenschutzarbeiten an Schiffen als baugewerbliche Leistung i.S.d. VTV über das Sozialkassenverfahren im BaugewerbeKeine Anwendung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 879/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 121/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2021 (5 L 1/20)

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung aus...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 11 PersVG LSA anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung. Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 880/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 122/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2021 (3 Sa 216/20)

Zulage bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen TätigkeitBerücksichtigung eines fehlenden Qualifikationsmerkmals bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 3 Ca 205/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2021 (VI ZR 437/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 26. [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 58/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 594/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2021 (XIII ZR 17/19)

Ersatz für entgangene Einnahmen wegen mehrerer durch Netzausbaumaßnahmen veranlasster Unterbrechungen der Stromeinspeisung in den...

Die Revision gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die in Brandenburg einen Solarpark betreibt, verlangt von den [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2021 (XIII ZR 18/19)

Geltendmachung eines Anspruchs der Betreiberin eines Solarparks gegen einen Netzbetreiber auf Ersatz für entgangene Einnahmen wegen...

Die Revision gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die in Brandenburg einen Solarpark betreibt, verlangt von den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2021 (1 Sa 241 öD/20)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Eigenart der ArbeitsleistungSonstige Umstände für eine Befristung wegen Eigenart der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.07.2020 - 4 Ca 89 öD a/20 - geändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 124/20)

Zukunftsprognose und Maß der betrieblichen Beeinträchtigung bei Kündigung wegen KrankheitDarlegungslast des Arbeitnehmers für künftige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2020 - Az.: 4 Ca 2571/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2021 (19 Sa 51/20)

Auslegung eines Angebots des Arbeitgebers zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesPrüfung der Zumutbarkeit des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - 7 Ca 447/19 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu bezahlen: a. für Oktober 2019 [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 140/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 583/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 145/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 585/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 59/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 595/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 61/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 591/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 138/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 584/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 142/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 581/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 146/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 586/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 60/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 568/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 63/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 593/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 871/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 127/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 873/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 129/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]