2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2021 (15 A 670/19)

Förderung der vollständigen Wiederholung der Maßnahme i.R.d. Fortbildung zum Geprüften Bilanzbuchhalter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 SaGa 2/21)

Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im einstweiligen VerfügungsverfahrenAllgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch bei...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2021 - 2 Ga 39/20 - teilweise abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, den Verfügungskläger als Mitarbeiter des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (4 TaBV 50/21)

Pflicht zur konkreten Bezeichnung des Verhandlungsgegenstands für die Einigungsstelle im AntragKeine hinreichende Bestimmtheit der...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin im Übrigen und unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.11.2020 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 369/20)

Kein ausreichender Kündigungsgrund bei Versetzungsmöglichkeit des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 09.09.2020 - 9 Ca 322/20 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (5 Sa 830/17)

Kein grundsätzlicher Insolvenzschutz von Pensionskassenspitzen bis zum 31.12.2021Insolvenzschutz mittelbarer Versorgungszusagen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2017 - 3 Ca 4847/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2021 (7 Sa 245/20)

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der ElternzeitAusdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des ArbeitgebersAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 480/20)

Anpassung der BetriebsrenteZinsen auf BetriebsrenteKein Verstoß des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gegen Verschlechterungsverbot

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 23. November 2016 – 10 Ca 60/16 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 730/20)

Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher tariflicher Zuschlagshöhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Verden vom 3. März 2020 - 2 Ca 260/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (4 U 93/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsGerichtsstand für eine negative FeststellungsklageWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2020 - 8 O 184/19 -, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2021 (I ZR 228/19)

Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers über eine Internettauschbörse;...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 21. Zivilkammer - vom 13. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel 'Saints Row 3', dessen [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 746/20)

Nachweis des Schadens bei Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf eine ausgeschriebene StelleSchadensersatz wegen nicht berücksichtigter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.07.2020 - 3 Ca 2356/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 815/20)

Berechnung einer Abfindung nach BV FreiwilligenprogrammRechtsmissbräuchliches Handeln bei Gewährung einer Abfindungsregelung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.08.2020 - 9 Ca 503/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 1144/20)

Kein Junktim zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und tariflichem FreistellungsanspruchAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsArbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.07.2020 - 3 Ca 383/20 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264,73 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 63/20)

Mangelnde Bestimmtheit des KlageantragsKein Vertrag bei fehlenden übereinstimmenden WillenserklärungenGesamtzusage als arbeitsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2020 – 10 Ca 1523/19 – wird auf Kosten des Klägers mit der feststellenden Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n , dass der Rechtsstreit in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.02.2021 (2 Sa 203/20)

Erforderlichkeit eines tatsächlichen Nutzungswillens für Betrieb eines GeschäftsraumsTeilnahme am Rechtsverkehr als Vertrauensgrundlage...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.07.2020 zum Az.: 2 Ca 51/20 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2021 (3 Ta 8/21)

Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit nach § 115 SGB XKeine Prozesskostenhilfe bei Prozessführung durch gewillkürte...

Die Beschwerde des Klägers vom 04.01.2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.12.2020, Az.:12 Ca 1098/20, wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage vom 20.07.2020 hat der Kläger Klage auf Vergütung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (10 Ta 350/20)

Unmöglichkeitsprüfung im Verfahren nach § 8 ZPOVerhängung eines Zwangsgeldes auch bei subjektiver Unmöglichkeit des SchuldnersPflicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 2. November 2020 - 19 Ca 2355/19 - aufgehoben. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (20 VA 59/19)

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Einsicht in die Akte eines von seinem Versicherungsnehmer geführten Rechtsstreits zum...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (11 Sa 1261/20)

Zusammenrechnung von Zeiten aus zwei ArbeitsverhältnissenAnwendung des KSchG bei unmittelbar anschließendem ArbeitsverhältnisUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 60 Ca 2154/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (3 U 6/17)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.12.2016 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.650,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2021 (3 ZB 20.2862)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wir abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.398,84 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]
BAG - Beschluss vom 16.02.2021 (9 AS 1/21)

Geldwerte Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

Der Neunte Senat hält an seiner im Urteil vom 21. November 2006 (- 9 AZR 97/06 -) vertretenen Auffassung, wonach im Anwendungsbereich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dauer der nach Anzeige der [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 177/20)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 212/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 176/20)

Beibehaltung des Zusatzurlaubs für unregelmäßige Schichtplanarbeit nach der Überleitung des BMT-G-O auf den TV-N SachsenKumulation...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 208/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]
BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 178/20)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 251/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2021 (16 U 269/20)

Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung von Missbrauchserfahrungen in einem familiengerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 11 O 267/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2021 (4 U 2196/20)

Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im InternetVorwurf eines gegen die standesrechtlichen Grundsätze verstoßenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (L 8 BA 85/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2021 (6 U 328/19)

Voraussetzungen der Verwirkung der Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2021 (3 WF 3/21)

Vergütungsansprüche eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vormunds in die Beständigkeit...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2021 (6 Sa 478/17)

Berufungsbegründung bei teilbarem StreitgegenstandVerletzung der Beschäftigungspflicht durch den ArbeitgeberVerzögerter Stufenaufstieg...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2021 (1 Sa 1173/20)

Unterschied zwischen Versetzung und ErstzuweisungAnspruch auf Fahrgeld ab 31. Entfernungskilometer nach Versetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.07.2020 - 7 Ca 599/20 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.301,94 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2021 (2 TaBV 2/21)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle im Verfahren zwischen Gesamtbetriebsrat und Konzernunternehmen nach Beauftragung des Konzernbetriebsrats...

1. Auf die Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Dezember 2020 - 3 BV 17/20 - abgeändert: 2. Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2021 (1 Sa 1220/20)

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer WillenserklärungenGesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (1 ZB 20.1186)

Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2021 (9 Sa 926/19)

Zulässigkeit von Klageerweiterungen im BerufungsverfahrenNeue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2019 - 25 Ca 2366/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2021 (5 Sa 1125/20)

Abhängigkeit des Zusatzurlaubs vom gesetzlichen UrlaubAbgeltung tariflichen MehrurlaubsKeine Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB auf Zusatzurlaub...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25. August 2020 - 5 Ca 3025/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (21 TaBVGa 1271/20)

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne ErfolgNichtigkeit einer Betriebsratswahl...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.09.2020 - 4 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2021 (1 Sa 648/21)

Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bei Rückforderung von FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung bei Pflicht zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.05.2021 - 3 Ca 2704/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin fordert [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2021 (7 U 147/20)

Erstattung von Kosten der Heilbehandlung und Pflege aufgrund eines BahnunfallsGeschädigter mit einer BAK von über drei PromilleMitwirkendes...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 03.08.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2021 (2 Ta 10/21)

Streitwerterhöhung durch Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 07.01.2021, Az. 3 Ca 489/20 abgeändert. 2. Der Streitwert wird für das Verfahren wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.02.2021 (4 U 8/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerletzung der VerkehrssicherungspflichtAbstellen eines GabelstaplersVerbotswidriges...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.1.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 17 O 7/19) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (KZR 94/18)

Zahlung von Schadensersatz als Anspruch eines Verkehrsunternehmens wegen Beteiligung an dem Kartell der Schienenfreunde i.R.d. Verbots...

Auf die Revision wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (4 U 18/20)

Verwirkung des Anspruchs des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung der vereinbarten Tantieme aufgrund angeblichen Spesenbetruge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Dezember 2019 - 13 O 237/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (7 U 100/19)

Umfang der Haftung des Dienstverpflichteten wegen des Verlustes eines Schlüssels

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2019 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (15 Sa 1443/20)

Übertragung der Versichertenstellung auf ausgeschiedenen Arbeitnehmer ungeachtet § 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrVGMöglichkeit der Rechteübertragung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.09.2020 - 1 Ca 369/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 134/19)

Übertragung einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung auf einen aus dem Arbeitsverhältnis...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. März 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 1.380 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2021 (4 Sa 27/20)

Kündigung wegen Kirchenaustritts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.03.2020 (22 Ca 5625/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (IV ZR 32/20)

Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.165,03 € festgesetzt. [...]