2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 392/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14- abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 200,00 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (10 Sa 929/15)

Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2015 - 7 Ca 7700/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (4 U 145/15)

Haftung des Erstellers eines Zertifikats für die Prüfung der Plausibilität des Konzepts eines Fonds

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt - 14. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2016 (26 TaBV 2215/15)

Kostenerstattung für Betriebsräteschulung zur Schlichtung von Auseinandersetzung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juli 2015 - 12 BV 10503/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (6 AZR 96/15)

Zeitpunkt des Stufenaufstiegs einer Mitarbeiterin des Job-CentersÜbergang des Arbeitsverhältnisses auf den kommunalen Träger

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2014 - 2 Sa 279/14 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 17.03.2016 (8 AZR 501/14 (A))

Berücksichtigung der Konfession bei der EinstellungReligionszugehörigkeit als Voraussetzung einer Einstellung im Evangelischen Werk...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte des [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (2 AZR 182/15)

Umfang und Inhalt der Verständigung mit dem Betriebsrat über eine BetriebsänderungSukzessiver Personalabbau als BetriebsänderungUnzulässigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2015 - 3 Sa 431/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1660/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15 - wird zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors zu 1) wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2016 (9 TaBV 128/15)

Sicherstellung der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung in sämtlichen BewerbungsgesprächenAnforderung an die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015 - 19 BV 602/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1. bei Besetzung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 148/15)

Steuerprogression bei verspäteter VergütungszahlungenSchadensersatzanspruch einer Lehrerin nach obsiegendem Urteil im Verfahren zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2015, Az. 7 Ca 1261/14, wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin € 7.475,52 nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 236/15)

Einvernehmliche Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bei unbegründeten Einwendungen des Auszubildenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. März 2015 - 9 Ca 2562/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2016 (5 Ta 15/16)

Streitwert bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Vergütungszahlung aufgrund Nettolohnvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 28.12.2015 - 2 Ca 229/15 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
BAG - Beschluss vom 17.03.2016 (6 AZN 1087/15)

Zulässigkeit der Selbstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 - 9 Sa 108/15 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 313/15)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei widerrechtlicher Drohung der Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers gegenüber Vorständen...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2015, Az. 5 Ca 2268/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (6 AZR 133/15)

Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Arztes nach der TVÜ-Ärzte VBGK

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Oktober 2014 - 8 Sa 637/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (6 AZR 92/15)

Begriff der zumutbaren anderweitigen Verwendung i.S. von § 1 Nr. 3 ff. KSch TV

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2014 - 8 Sa 369/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (8 AZR 665/14)

Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 8. Juli 2014 - 11 Sa 31/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1661/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 2235/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (2 AZR 110/15)

Beweislast des Kündigenden und sekundäre Darlegungslast des GekündigtenVoraussetzungen der VerdachtskündigungKündigungsschutzklag...

Die Revision der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2014 - 3 Sa 239/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 631/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 924/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2016 (7 U 149/15)

Schadensersatzpflicht des Ankäufers von Kapitallebensversicherungen

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 25/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 632/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 925/15 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat die Klägerin zu 1/10, die Beklagte zu [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (8 AZR 677/14)

Altersdiskriminierung durch das Konzept 60+ für FührungskräfteZeitlicher Geltungsbereich des AGG bei Vereinbarungen über AltersgrenzenBefristung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 - 15 Sa 46/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (6 AZR 221/15)

Erwerbsminderungsrente; Ruhen des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - EuGH-Vorlage vom 17.03.2016 (8 AZR 501/14 (A))

Vorgabe einer bestimmten Religion als gerechtfertigte berufliche Anforderung für eine bestimmte TätigkeitAnwendbarkeit nationalen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 2073/15)

Anrechnung von Altersteilzeitzuschlägen auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 03.02.2015 - 2 Ca 706/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (4 Sa 218/15)

Entgeltfortzahlung für die Dauer einer in Frankreich durchgeführten ThermalkurUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei ambulanter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.04.2015, Az.: 6 Ca 17/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2016 (3 Sa 73/15)

Offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag bei grob verunglimpfenden Ausführungen zur Schmähung der Vorsitzenden Richterin

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 2. Februar 2016 gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Frau Dr. G.-G., wird als unzulässig verworfen. I. Im zugrunde liegenden Verfahren macht die Klägerin einen [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 461/14)

Übertragene Tätigkeit als Maßstab für die tarifliche Eingruppierung nach TV-BAZielsetzung und Zweck der Ausgleichszahlung des §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2014 - 2 Sa 693/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche [...]
BAG - Beschluss vom 16.03.2016 (4 ABR 32/14)

Summarische Arbeitsbewertung und Eingruppierung

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 - 3 TaBV 7/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 503/14)

Keine gerichtliche Auslegung von Tarifverträgen wegen nach Tarifvertragsabschluss eingetretener technischer EntwicklungenKeine verbindliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 - 8 Sa 669/13 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2016 (4 TaBV 12/15)

Teilnahme an den konstituierenden Sitzungen des Personalrats Unzulässiger Feststellungsantrag des Schwerbehindertenvertreters bei...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.2.2015 - 3 BV 73/13 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]
BAG - Beschluss vom 16.03.2016 (4 ABR 8/14)

Abgrenzung Eingruppierung und UmgruppierungBefugnisse der Rechtsbeschwerdeinstanz bei der Auslegung unbestimmter RechtsbegriffeZuweisung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2014 - 2 TaBV 19/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten noch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 502/14)

Keine gerichtliche Auslegung von Tarifverträgen wegen nach Tarifvertragsabschluss eingetretener technischer EntwicklungenKeine verbindliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 - 8 Sa 668/13 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.03.2016 (8 Sa 268/15)

Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.05.2015 - Az. 11 Ca 3956/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 421/15)

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungGeltendmachung eines Anspruchs durch rechtsgeschäftliche Erklärung an...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 - 23 Sa 232/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 504/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 4/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 477/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 45/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2016 (5 Sa 119/15)

Ausübung billigen Ermessens bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ohne zeitliche BegrenzungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.01.2015 - 11 Ca 1366/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 825/14)

Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch bei Einschaltung eines...

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 51/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2016 (8 Sa 453/15)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin Kasse/Scanning bei überwiegender Beschäftigung im Kassenbüro eines WarenhausesUnbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.07.2015 - Az: 4 Ca 149/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 826/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 52/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 830/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 56/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 828/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 54/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 505/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 829/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 55/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 506/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 8/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 476/15)

Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung bei Nutzung eines externen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 827/14)

Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich des BetrAVG

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 53/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 245/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2015 - 7 Ca 2664/14 - wird auf seine (ihre) Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]